Was tatsächlich hinter dem „Quantitative Easing“ der EZB steckt

Die Deutsche Bundesbank verlangt eine Offenlegung der Staatsanleihen-Käufe. Die EZB kauft nämlich nicht selber, sondern hat die 19 regionalen Zentralbanken angewiesen, das Programm durchzuführen. Das wahre Ziel ist die billige Verschuldung der Euro-Staaten. EZB-Präsident Mario Draghi überraschte mit dem neuen Dekret, erst bei einem Volumen von 33 % der Anleihen eines Staates beginne die richtige Staatsfinanzierung.

Autor: Wolfgang Freisleben

Deutsche Bundesbank: Kauf von Staatsanleihen vom Bundesverfassungsgericht vorerst geduldet

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nicht die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatsanleihen, wie bisher fälschlich von den europäischen Mainstream-Medien verbreitet wurde, sondern jede einzelne Zentralbank des Euro-Raums. Das wussten bisher nur Insider der Zentralbanken. Und die schwiegen.

Offensichtlich wurde es, als die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 10. Oktober 2017 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Staatsfinanzierung abgewiesen und erklärt haben, dass die Deutsche Bundesbank vorerst weiter Staatsanleihen kaufen und somit Staatsfinanzierung betreiben kann.

Begründet hatten dies die Richter damit, dass sie das Verfahren bereits im Juli auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter geleitet hätten, der nun entscheiden müsse,ob die EZB über ihr vorgegebenes Mandat hinausgeht. Zu klären sei auch, unter welchen Bedingungen und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die EZB Staatsanleihen aufkaufen darf. Auch die Karlsruher Richter sahen nämlich „gewichtige Gründe“ für die Vermutung, dass die EZB mit dem Programm unzulässig Staatshaushalte finanziere.

Alle Zentralbanken des Euroraums betreiben Staatsfinanzierung

Bekannt ist inzwischen, dass die EZB die nationalen Zentralbanken mit einem „Agreement on Net Financial Assets“ (Anfa) angewiesen hat, dieses Anleihen-Kaufprogramm durchzuführen.

Professor Isabel Schnabel: Kritik an der Geheimniskrämerei der Europäischen Zentralbank

Angesichts der in der Öffentlichkeit von Politikern und Ökonomen wie derWirtschaftsweisenIsabel Schnabel immer wieder geäußerten Kritik an der Geheimniskrämerei forderte die Bundesbank von der EZB kürzlich, dasAnfa-Abkommenzu veröffentlichen.

Vor allem die Banca d’Italia und die Banque de France haben in diesem Rahmen Papiere in dreistelliger Milliardenhöhe gekauft. Der Verdacht liegt nahe, dass die Banken vor allem jeweils italienische und französische Staatsanleihen in ihr Depot legten und damit die Verschuldung der Staaten finanzierten.

Insgesamt betrug des Volumen der Käufe im Euroraum seit 2015 monatlich zunächst 80 Mrd. EUR und seit April 2017 60 Mrd. EUR. Das Kaufprogramm soll noch bis mindestens Ende Dezember 2017 laufen und dann ein Gesamtvolumen von 2,3 Billionen Euro erreichen.

Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Mit diesem verharmlosend als „Quantitative Easing“ (QE) bezeichneten gigantischen Staatsanleihen-Ankaufprogramm setzt die EZB sich nicht nur über ökonomische Kritik hinweg, wie sie zum Beispiel von der Deutschen Bundesbank geäußert wird, sondern überschreitet deutlich ihre Kompetenzen. Und sie verstößt gegen die im Vertrag von Maastricht (jetzt Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) als Grundlage der Währungsunion normierten Regeln.

Zwar verbietet der AEUV in Artikel 123 expressis verbis den Zentralbanken nur Staatsanleihenkäufe am Primärmarkt, nicht aber auf dem Sekundärmarkt. Materiell ist beides aber ident: Der jeweilige Käufer finanziert einen Staat. Käufe am Primär- wie am Sekundärmarkt sind daher funktional äquivalent“.

In Hinblick auf den Zweck des Verbots der Staatsfinanzierung ist daher zu konkretisieren: Artikel 123 AEUV soll sicherstellen, dass die Eurostaaten sich nur zu Marktbedingungen an den Kapitalmärkten – nicht jedoch zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen mit frisch gedrucktem Zentralbankgeld – finanzieren können.

Wenn sie marktgerechte Zinsen zahlen müssen, haben sie einen Anreiz zu solider Haushaltspolitik und zur Begrenzung der Staatsverschuldung. Dachten die EU-Politiker jedenfalls, als sie den ihnen vorgelegten Gesetzestext absegneten.

Gezielte Täuschung bei der Gründung der EZB?

EZB-Präsident Mario Draghi: Erst über dem Volumen von 33 % der Staatsanleihen beginnt die Staatsfinanzierung

Genau genommen war die Behauptung bei ihrer Gründung, die EZB werde keine Staatsfinanzierung betreiben, von vornherein eine gezielte Täuschung der europäischen Öffentlichkeit. Nur so war die Zustimmung Deutschlands zu erreichen, die „harte“ D-Mark gegen den Euro zu tauschen.

Denn Deutschland hatte nach dem 1. Weltkrieg in der Weimarer Republik mit dem unbegrenzten Gelddrucken seitens der Reichsbank die bösen Erfahrungen einer Hyperinflation erlitten. Deswegen hat sich die Bundesbank auch der Geldwertstabilität verpflichten müssen.

EZB-Präsident Mario Draghi hat seit 2015 indes eine gegensätzliches Ziel: Er will die – seiner Meinung nach zu niedere – Inflation im Euroraum anheizen. Sie lag im September bei 1,5 %, in der EU 28 insgesamt bei 1,8 %.

Staatsfinanzierung erst wenn 33 % überschritten sind

Die Zentralbanken des Euroraums rollen also weiterhin wie eine Dampfwalze über alle rechtlichen und ökonomischen Bedenken hinweg. Grenzen des Mandats scheint es für die (möglichen) Rechtsbrecher nicht zu geben.

Mario Draghi hatte kürzlich wenigstens eingeräumt, es sei „sehr schwer zu verstehen“, warum nationale Notenbanken „bestimmte Anleihen“ kaufen. Was gekauft werde, wollte er aber nicht sagen. Zugleich versicherte er, es handele sich nicht um Staatsfinanzierung.

Gleichzeitig überraschte er mit der Aussage, dass die Zentralbanken lediglich bis zu 33 % der umlaufenden Staatsanleihen ankaufen dürfen. Erst darüber hinaus würde tatsächlich Staatsfinanzierung vorliegen. Wie er zu dieser Grenze kommt, erläuterte Draghi nicht.

Deutsche Bundesbank hat weiterhin Bedenken

Die Deutsche Bundesbank drückt denn auch weiterhin ungeschminkt ihre Bedenken öffentlich auf ihrer Website aus:

Die Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) haben den klaren gesetzlichen Auftrag, Geldwertstabilität zu sichern. Würden die Notenbanken Geld drucken, um damit die Haushalte von Krisenstaaten zu finanzieren, könnte sie diesen Auftrag langfristig nicht erfüllen. Denn auf längere Sicht führt eine solche Staatsfinanzierung über die Notenpresse zu einer höheren Inflation – dies lehren die historischen Erfahrungen Deutschlands und vieler anderer Länder. Käme es zu einer solchen monetären Staatsfinanzierung in der Eurozone, geriete der Euro als stabile Währung unweigerlich in Gefahr. Genau aus diesem Grund hat man die monetäre Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen verboten.“

Abschließend folgt die kritische Schlussfolgerung:

Die Ankäufe des Eurosystems von Staatsanleihen am sogenannten Sekundärmarkt sind hingegen – anders als Ankäufe am Primärmarkt – nach den EZB-Statuten erlaubt. Allerdings wurde mit diesen Ankäufen das Mandat der Geldpolitik erheblich gedehnt und die Grenze zur Finanzpolitik verwischt.“

Der Hinweis „überdehnt“ drückt den Argwohn der Bundesbanker aus, dass sich die EZB über die rechtlichen Grenzen hinweggesetzt und eigenmächtig die Staatsfinanzierung in die Hand genommen habe. Das Handeln der EZB beruht offenbar auf Selbstermächtigung ohne demokratische Grundlage.

Anleihenkauf zur Senkung der Finanzierungszinsen

Europäische Zentralbank: Mit „Quantitative Easing“ können sich die Staaten billiger verschulden

Offiziell begründet die EZB das Anleihen-Kaufprogramm zwar mit dem Versuch, das Wirtschaftswachstum und die Inflation zu stimulieren. Tatsächlich dürfte der Hauptzweck des Programms jedoch darin bestehen, die Finanzierungszinsen der überschuldeten Eurostaaten an den globalen Kapitalmärkten zu senken.

Indem die EZB bzw. in ihrer Vertretung die regionalen Zentralbanken als potentielle Helfer und Käufer der Schuldscheine mit praktisch unbegrenzter Liquidität in Erscheinung treten, werden die Renditeforderungen der Geldgeber an den Anleihemärkten – die sich am Ausfallrisiko des Landes orientieren – gedrückt und die Regierungen der betroffenen Staaten können sich günstiger verschulden.

Fällt diese Unterstützung durch die EZB weg, könnte sich in Europa erneut eine Schuldenkrise zuspitzen. Bereits mehrfach hatten Spekulationen über das Ende des Programms in der jüngsten Vergangenheit zu Verwerfungen an den Anleihemärkten geführt.

Es gebe gute Gründe für Limits beim Anleihekauf der EZB, erklärte Draghi zuletzt den Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses in Brüssel. „Wir wollen sicherstellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, die uns in die Nähe der verbotenen Staatsfinanzierung rückt.“

Aber es gibt schlichtweg nicht mehr genügend Anleihen, um das Programm ewig fortzusetzen, weil die von Draghi ausgerufene magische Grenze von 33 Prozent näher rückt. Das Ende der Intervention naht also.

Die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger verlangte kürzlich bereits eine Abkehr von der lockeren Geldpolitik: „Sobald wir einen stabilen Trend hin zu unserem Inflationsziel sehen, werde ich die Erste sein, die klar sagt: Wir müssen die Zügel wieder anziehen“, sagte sie.