Warum Angela Merkel den Steigbügelhalter für die USA abgibt

Angela Merkel war bisher ein zuvorkommender Steigbügelhalter für Washington. Ohne sie gäbe es keine Russland-Sanktionen und keine Flüchtlingskrise. Doch im Hintergrund agieren Strippenzieher aus den USA. Die amerikanischen Geheimdienste haben Frankfurt zur Spionagehauptstadt Europas ausgebaut. 41.000 Besatzungssoldaten sind noch immer in Deutschland stationiert. Und der NATO-Beistandsfall gilt seit 9/11 mit erweiterten Rechten weiterhin.

Autor: Wolfgang Freisleben

Deutschland erlebt jetzt die turbulenteste Zeit seit der Wiedervereinigung. Ausgelöst durch die Wahlschlappe der Großen Koalition und den Sprung der verfemten AfD in den Bundestag.

Für Zündstoff ist dort künftig also gesorgt. Zumal Merkel in vielerlei Hinsicht eine undurchsichtige Strategie verfolgt. Und das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik.

So hat Merkel zum Beispiel die Sanktionen gegen Russland forciert. Obwohl kein anderes Land Europas im Außenhandel mit Russland so verflochten ist wie Deutschland. Rund 500.000 verlorene Arbeitsplätze sind der Preis, den Deutschland für Merkels Gehorsam gegenüber der amerikanischen Machtpolitik zu bezahlen hat. Dennoch wird Russland nach wie vor von der Kanzlerin als militärische und politische Bedrohung aufgebaut

Angela Merkel und George Soros: Lob dafür, dass sie fremde Erwägungen den deutschen Interessen vorzieht

Der US-Milliardäre George Soros lobte Merkel 2015 dafür sogar öffentlich: „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen.“ Sie habe die Hauptrolle im Konflikt zwischen Russland und dem Westen gespielt, aus dem schließlich die Sanktionen erwachsen sind, erzählte er einer österreichischen Zeitung.

Lobenswert sei, dass sie globale Erwägungen vorziehe „anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen“. Wäre sie zu letzterem aber nicht kraft ihres Amtes eigentlich verpflichtet?

Soros war es auch der 2015 forderte, die EU müsse mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen und die Last fair auf alle Länder verteilen. Die deutsche Kanzlerin befolgte diese Anregung wie einen Befehl und startete ihre Willkommenspolitik. Ohne Diskussion und Beschluss im Bundestag. Die Quittung dafür hat sie am Wahlsonntag erhalten.

Schulterschluss mit den USA auf dem Prüfstand

Jetzt steht ein über Jahrzehnte andauernder Schulterschluss zwischen neoliberalen amerikanischen Kräften und deutscher Außenpolitik auf dem Prüfstand. Das Aufkommen der Snowden-Affäre Mitte 2013 und drei Jahre später das Bekanntwerden der schier grenzenlosen amerikanischen Geheimdienstaktivitäten auf deutschem Boden haben das Land ins Zentrum amerikanischer Spionage gerückt.

Seit Jahrzehnten haben die US-Geheimdienste ein Spionagenetz rund um die deutsche Politik und Wirtschaft gewoben. Das Auffliegen des Dieselskandals dürfte auf ihre Industrie-Spionage zurückzuführen sein. Daher ist die Frage berechtigt, wie souverän Deutschland in der Vergangenheit seine politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen überhaupt treffen konnte.

Deutsche Politik und deutsche Sicherheitsbehörden, so eine der Schlussfolgerungen aus der NSA- und CIA-Affäre, waren entweder in Passivität gefangen oder sogar Steigbügelhalter amerikanischer Spionage und Interessenpolitik in Deutschland und in ganz Europa.

Ehemaliger Geheimdienst-Chef Gert R. Polli: Frankfurt ist die Spionagehauptstadt Europas

Diese Einschätzung entspringt nicht der Phantasie. Sie kommt vielmehr von einem Insider: Von Gert R. Polli, dem ehemaligen Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Er betont, dass Frankfurt am Main zwar nur einer von vielen Standorten alliierter Streitkräfte in Deutschland ist. Aber, wie schon die Snowden-Affäre zu erkennen gegeben habe, der wichtigste Spionagestützpunkt der amerikanischen National Security Agency (NSA) in Deutschland. Bad Aibling ist ein weiterer.

Das habe auch damit zu tun, dass in Frankfurt einer der am stärksten frequentieren Internetknoten Europas liegt. Ein Großteil der europäischen Kommunikation läuft über diesen Knoten.

Dass Frankfurt ebenso die Europazentrale des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) ist, kann daher nicht überraschen. Medienberichten zufolge sollen dort mehr als 200 Mitarbeiter der CIA, überwiegend mit diplomatischer Immunität ausgestattet, ihrer Arbeit nachgehen. Frankfurt kann daher, so Polli, „mit Fug und Recht als die Spionagehauptstadt Europas angesehen werden.“

Sonderstellung der Alliierten dank alter Verträge

Der Grund liegt darin, dass die USA diese Standorte aufgrund der nach wie vor gültigen Verankerung der Sonderstellung der Alliierten in Deutschland nutzen. Seit 1959 regelt ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut die Privilegien und die strafrechtliche Unantastbarkeit fremder Streitkräfte auf deutschem Boden. Dieses Zusatzabkommen ist offenbar auch die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen.

Auch in Zukunft bleibt es jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen, die zum Schutz seiner Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört. Das Abhören von Mobiltelefonen der deutschen Kanzlerin inklusive.

Von einer Revidierung jener Verträge, die in ihren Ursprüngen noch auf die Nachkriegszeit zurückgehen, ist heute noch immer keine Rede. Auch die Langzeit-Kanzlerin scheint davon Abstand genommen zu haben.

NATO-Beistandsklausel als Freibrief die US-Geheimdienste

Terroranschlag auf das World Trade Center: Der von den USA ausgerufene Bündnisfall fesselt Deutschland noch immer

Stattdessen wurden die Rechte und Privilegien sogar noch einzementiert, indem die NATO nach 09/11, dem Terrorangriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, den Beistandsfall ausrief. Er ist bis heute, also 16 Jahre später, noch gültig.

In diesen Abkommen ist auch die enge geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den Alliierten und Deutschland festgeschrieben. Aber auch das Recht der Alliierten, eigene Überwachungs- maßnahmen durchzuführen, insbesondere für den Fall einer unmittelbaren Bedrohung der in Deutschland stationierten Streitkräfte.

Vor diesem Hintergrund liest sich die Aktivierung der Beistandsklausel wie ein Freibrief für fast jegliche Aktivitäten der amerikanischen Dienste auf deutschem Boden. Der deutschen Politik und den Abwehrbehörden sind also die Hände gebunden.

Deutschland erscheint auch angesichts der stationierten NATO-Truppen nach wie vor als besetztes Land. Insgesamt stehen noch immer rund 41.000 fremde Soldaten auf deutschem Boden. Das reicht für eine Besatzung.

Mit rund 35.000 Militärangehörigen und 6000 Zivilisten, die auf der Basis arbeiteten (2004), ist die Ramstein Air Base die personalmäßig größte Einrichtung der US Air Force außerhalb der USA.

Die Souveränität Deutschlands ist somit schon allein wegen des eingetretenen Bündnisfalls nach dem 11. September 2001 eingeschränkt.

Grundgesetz durch alliierten Vorbehalt eingeschränkt

Zwar gilt seit Mai 1949 das Grundgesetz. Aber parallel dazu gab es ein alliiertes Vorbehaltsrecht der drei westlichen Besatzungsmächte USA, Frankreich und Großbritannien. Mit dem Besatzungsstatut wurden die Militärregierungen in den drei Westzonen durch zivile Verwaltungen ersetzt.

Nach dem Beitritt Westdeutschlands zur NATO und der Ratifizierung der Pariser Verträge im Mai 1955 wurde das Besatzungsstatut durch den zweiten Deutschlandvertrag ersetzt. In dessen Artikel 5, Absatz 2, wird allerdings deutlich, dass neben dem Recht der Streitkräfte-Stationierung die wichtigsten alliierten Vorbehalte weiter existierten. So dürfen die Alliierten „im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs ohne Einwilligung der Bundesrepublik“ Truppen in das deutsche Bundesgebiet verlagern.

Die Westalliierten können also im Krisenfall Grundrechte außer Kraft setzen. Das war offenbar die Voraussetzung zur Erlangung der (eingeschränkten) Souveränität. Also wurden im Mai 1968 – gegen den heftigen Widerstand großer Teile der Bevölkerung – die berühmten Notstandsgesetze sowie im August 1968 das G-10-Gesetz beschlossen.

Brandt wollte den Souveränitätsverzicht nicht unterschreiben

Ehemaliger deutscher Kanzler Willy Brandt: Wollte den „Unterwerfungsbrief“ nicht unterschreiben

Egon Bahr, einst Vertrauter und einflussreicher Berater von Bundeskanzler Willy Brandt, ist ein intimer Einblick in das Abhängigkeitsverhältnis Deutschlands von den USA zu verdanken. In der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ schrieb er nämlich 2009, Willy Brandt habe die alliierten Vorbehaltsrechte 1969, als er Kanzler wurde, nur zähneknirschend unterschrieben.

Zuerst wollte er empört „einen solchen Unterwerfungsbrief“ nicht unterschreiben. Doch er musste sich belehren lassen, dass alle seine Vorgänger dies auch taten. Also hat auch er die berüchtigte „Kanzlerakte“ unterschrieben.

Die Einschränkung der Souveränität blieb gemäß Art. 2 des Deutschlandvertrags somit weiterhin in Kraft. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Deutschland bis heute keine Staatsverfassung hat, sondern mit dem Grundgesetz vorliebnehmen muss.

Das wieder vereinigte Deutschland erhielt zwar formell seine Souveränität mit der Wirksamkeit des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 15.März 1991 zurück. Doch der Vertrag über die Stationierung ausländischer Streitkräfte mit den NATO-Vertragspartnern schränkt diese de facto auf Dauer ein.

Der vormalige US-Präsident Barack Obama bekräftigte denn auch vor seinen Soldaten bei einem Besuch auf dem deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Juni 2009 per Lautsprecher: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“.