EU-Staaten wegen Foltergefängnissen verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Litauen und Rumänien wegen der Mitwirkung an CIA-Foltergefängnissen verurteilt. Polen wurde bereits früher verurteilt. Obwohl schon früher in den USA ein Senatsbericht aufgedeckt hat, dass die CIA auch in Polen ein Folterlager unterhielt – mit Zustimmung der Regierung. Politiker in Warschau nahmen daran keinen Anstoß.

Autor: Wolfgang Freisleben

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg: Spätes Urteil gegen EU-Staaten wegen Mitwirkung an CIA-Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse in beiden Ländern verurteilt. Laut einem Bericht der Deutschen Wirtschafts Nachrichten hätten sich beide Länder im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen „mehrerer Verstöße gegen die Menschenrechte“ schuldig gemacht.

Geklagt hatten zwei Männer, die später in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebracht wurden. Sie hatten angegeben zwischen 2004 bis 2006 illegal in „black sites“ (schwarzen Orten) des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Rumänien und Litauen festgehalten worden zu sein.

Beide Länder hätten unter anderem gegen das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit Asylsuchender sowie das Recht hinsichtlich der Privatsphäre verstoßen, urteilte das Gericht in Straßburg.

Der EGMR hatte bereits im Februar 2015 Polen wegen der Mitverantwortung an der Misshandlung zweier Häftlinge durch die CIA verurteilt.

Der US-Geheimdienst hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mehrere Jahre lang Terrorverdächtige gejagt und teils an geheimen Orten in Europa festgehalten. Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt, an „schwarzen Orten“ festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.

Prozess gegen amerikanischen „Folter-Mengeles“

Im September 2017 mussten sich in den USA die beiden Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, damals bereits als „amerikanische Mengeles“ – nach dem dämonisierten deutschen KZ-Arzt Josef Mengele – bezeichnet, trotz Widerstands der US-Regierung vor Gericht verantworten. Sie waren maßgeblich an der Entwicklung umstrittener Verhörmethoden der CIA beteiligt. Jessens Beratungsfirma hatte dafür vom Staat 81 Mio. USD erhalten.

US-Psychologen James Mitchell (links) und Bruce Jessen: Angeklagt von früheren Gefangenen aus CIA-Geheimgefängnissen

Die Klage eingereicht hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen von drei Gefangenen, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen von der CIA verhört worden waren.

Einer von ihnen starb demnach im November 2002 nach wochenlanger „brutaler Folter“ an Unterkühlung in einem CIA-Gefängnis, wie es in der Klage heißt. Die beiden anderen Verdächtigten wurden einige Jahre später freigelassen. Der Prozess endete mit einem außergerichtlichen Vergleich.

Die Bush-Regierung erlaubte dabei auch Foltermethoden wie das „Waterboarding“, bei dem das Ertrinken der Gefangenen simuliert wird. Bushs Nachfolger Barack Obama beendete das Verhörprogramm. Der gegenwärtige Amtsinhaber Donald Trump ließ mehrfach verlauten, dass er Folter beim Verhör von Terrorverdächtigen für effektiv halte.

Rumänische Politiker haben jahrelang gelogen

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die CIA in Rumänien ein oder mehrere Geheimgefängnisse unterhalten. Der CIA-Folterbericht vom Dezember vergangenen Jahres spricht verklausuliert von der „Detention Site Black“. Mehrere der wichtigsten CIA-Gefangenen, darunter auch der 9/11-Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed, sollen zwischen 2002 und 2006 in Rumänien gefoltert worden sein.

Trotz zahlreicher Indizien leugneten rumänische Offizielle jahrelang vehement die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen auf dem Territorium des Landes. Erst im April 2015 kam das späte Eingeständnis zur rumänischen „Detention Site“ von dem ehemaligen Staatschef Ion Iliescu, der von 2000 bis 2004 amtiert hatte.

Nach seiner Aussage hätten „unsere amerikanischen Verbündeten um die Jahreswende 2002/03 um einen Standort gebeten … Es ging um eine Geste des Entgegenkommens im Vorfeld unseres Nato-Beitritts“, so Iliescu damals zu „Spiegel online“.

Iliescu war mit dieser Erklärung nach dem ehemaligen polnischen Staatschef Aleksander Kwasniewski das zweite Staatsoberhaupt, das für sein Land die frühere Existenz eines CIA-Geheimgefängnisses zugab.

Der ehemalige Sonderermittler des Europarates zu den Geheimgefängnissen der CIA, Dick Marty, hatte 2006/07 Rumänien beschuldigt, das Land beherberge auf seinem Territorium geheime CIA-Gefängnisse. Rumänische Offizielle und Politiker, darunter auch Iliescu, hatten die Vorwürfe damals bestritten. Auch der ehemalige Staatschef Traian Basescu, der von 2004 bis 2014 amtierte, hatte alles geleugnet.

Sogar das Parlament hatte alles geleugnet

Die heutige EU-Spitzenpolitikerin Norica Nicolai: Wollte trotz Untersuchung nichts gewusst haben

Eine Untersuchungskommission des rumänischen Parlaments war 2008 sogar zu dem Schluss gekommen, dass es in Rumänien keine CIA-Geheimgefängnisse gegeben habe und keine Informationen zu CIA-Flügen und -Gefangenentransporten vorlägen.

Die ehemalige Leiterin der Kommission, die liberale Politikerin und heutige Europaabgeordnete Norica Nicolai, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, behauptete 2015 gegenüber Spiegel online: „Wir hatten damals keine Anhaltspunkte“.

Doch ihre EU-Karriere verhinderte nicht einmal, dass die Vorsitzende der rumänischen Menschenrechtsorganisation APADOR-CH, Maria Nicoleta Andreescu, die Arbeit der Kommission als „völlig ineffizient und unernsthaft“ bezeichnete . APADOR-CH vertrat in Rumänien unter anderem den CIA-Gefangenen Abd al-Rahim al-Nashiri. Er soll den Anschlag auf den Zerstörer USS „Cole“ im Oktober 2000 im Jemen geplant haben. Von 2003 bis 2006 wurde er angeblich in Rumänien festgehalten und gefoltert. Al-Nashiri reichte im Mai 2012 Klage gegen den rumänischen Staat ein.

In Polen wurde neun Jahre alles geleugnet

In Polen hatten der frühere sozialdemokratische Präsident Aleksander Kwaśniewski und der ehemalige Premierminister Leszek Miller 9 Jahre geleugnet, dass es in Polen nach 9/11 ein US-amerikanisches Geheimgefängnis gab, in dem Terrorverdächtige eingesperrt und gefoltert wurden.

Und das trotz all der Recherchen, die seit 2005 zuerst in der Washington Post auftauchten und schon damals darauf hin deuteten, dass die CIA ein solches Lager eingerichtet hatte – mit Zustimmung der Warschauer Regierung.

Am 11. Dezember 2014 bestätigte ein US-Senatsbericht ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen, in dem mindestens 11 Gefangene, hauptsächlich Saudis, zwischen 2002 und 2003 in Stare Kiejkuty, einem kleinen Ort im Norden Polens, auf einem Gelände des polnischen Nachrichtendienstes brutal misshandelt wurden.

Der damalige US-Präsident George W. Bush griff nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf ausländische Orte zu, weil nach US-Recht die CIA nur im Ausland tätig sein darf. Dort konnten dann Gefangene ungestört bei Einvernahmen gefoltert werden.

Pistolen und Bohrmaschinen am Kopf

Die CIA wollte vor allem keine Beweise liefern, dass sie internationales Recht brach und Menschenrechte verletzte. Dem Senatsbericht zufolge hat sie das wiederholt und systematisch getan.

CIA-Foltergefängnis in Polen: Nützliche Informationen eher unwahrscheinlich

Nicht nur Waterboarding, simuliertes Ertränken, war bei Verhören an der Tagesordung. Die CIA-Agenten hielten den Gefangenen auch Pistolen und Bohrmaschinen an den Kopf, um sie zu Aussagen zu zwingen. Die beiden erwähnten von der CIA bezahlten Psychologen wendeten bei der psychischen Folter Methoden an, die der Senatsbericht als äußerst brutal beschrieb: Eines der Verhöre in einem Gefängnis in Ausland konnte demnach selbst der anwesende CIA-Agent nicht aushalten. Er brach in Tränen aus.

Dass die Folterpraxis in Polen den Amerikanern nützliche Informationen gebracht hat, ist unwahrscheinlich. Dem Bericht zufolge haben die Gefangenen dabei nichts „Wertvolles“ ausgesagt. Und wenn, dann bevor die Folter begann.

Dennoch wurden weitere Gefangene mit CIA-Flugzeugen nach Polen gebracht. Die Warschauer Regierung machte sich Sorgen, das Unternehmen könne auffliegen und bestand darauf, die Flüge einzustellen. Doch dann zahlte die CIA 15 Millionen Dollar in bar an den polnischen Nachrichtendienst. „Danach wurde die politische Führung dieses Landes viel flexibler“, heißt es im Senatsbericht.