Unter US-Befehl wird Europa für den nächsten Krieg gerüstet

21 der 28 EU-Staaten sind Mitglieder der NATO. Als solche sind sie gezwungen forciert aufzurüsten. Über die nun aktivierte militärische EU-Struktur PESCO werden auch andere EU-Staaten genötigt, bei Kriegsprojekten mitzumachen. Die Kontrolle durch die nationalen Parlamente wird dadurch unterlaufen. Um Regierungen gefügig zu machen, wird mit Sanktionen gedroht.

Autor Wolfgang Freisleben

Die Völker dieser Welt haben sich bei der Gründung der UNO am 24. Oktober 1945 in San Francisco ein klares Ziel gesteckt: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat …“. So steht es in der Präambel der UN-Charta.

Doch die Vereinigten Staaten ziehen seither ungeniert von einem Krieg in den nächsten und reißen andere Länder mit. Vom Koreakrieg in den 50er und Vietnam in den 60er Jahren bis zu den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und in Europa Jugoslawien. Eifrige europäische Kriegsherrn wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland etc. haben sich freudig angeschlossen.

Auch jetzt stehen die Zeichen in Europa nicht auf Frieden, sondern auf Krieg. NATO und EU offenbaren sich nämlich nicht als Friedens-, sondern ganz im Gegenteil als Kriegsprojekte.

US-Oberbefehlshaber und Präsident Donald Trump: Er entscheidet über Krieg und Frieden in Europa

Denn hinter den Kulissen wird bereits an einer nächsten großen Konfrontation gearbeitet. Daher hat die NATO (auch: Nordatlantikpakt) eine nie gekannte Aufrüstung Europas angestoßen. Immerhin sind 21 der 28 EU-Länder, die mehr als 90 % der Bevölkerung der Union ausmachen, bereits Mitglieder des kriegerischen Pakts.

Sie stehen zwar unter einem Militärkommando mit verschiedenen Ebenen. Doch letztlich unter dem Kommando der USA und deren militärischem Oberbefehlshaber und Präsidenten Donald Trump. Und das ist keineswegs beruhigend. Denn so, wie sich Trump bisher unberechenbar, sprunghaft und martialisch präsentiert hat, müssten bei den europäischen Regierungen eigentlich die Alarmglocken schrillen.

Verteidigungsminister bestätigen Erhöhung der Militärausgaben

Die USA haben jedenfalls aktuell drei Feinde ausgemacht: Russland, Nordkorea und China. Mit Ersterem ist eindeutig auch ein Kriegsschauplatz Europa definiert. Denn schließlich will die NATO nirgendwo angreifen, sondern „nur verteidigen“. Und das setzt einen Angriff voraus, der sich provozieren lässt.

Die 29 NATO-Verteidigungsminister haben sich am 14./15. Februar in Brüssel jedenfalls den Wünschen Trumps unterworfen und die Erhöhung der Militärausgaben bestätigt.

In den letzten drei Jahren haben die europäischen Staaten und Kanada diese Ausgaben bereits um insgesamt 46 Milliarden Dollar erhöht. Aber das ist erst der Anfang. Ziel ist, dass jedes Mitgliedsland alljährlich mindestens 2 % des BIP (die USA geben 4 %) einsetzt, um „mehr militärische Möglichkeiten“ zu haben. Das wären in etwa 270-280 Mrd. EUR für Rüstung. Zu zahlen mit Steuergeldern. Dieses Kriegsbudget ist ungefähr doppelt so hoch wie die normalen Zahlungsverpflichtungen der EU gemäß Budget 2018.

Militärausgaben der EU müssen sich an der NATO orientieren

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat bereits bekräftigt, dass die Militärausgaben der Union komplementär zu denen der NATO sein müssen. Und Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti bestätigte, dass „Italien die Ausgaben für die Verteidigung erhöht“. Sie bezeichnet dies als „Weg der Verantwortung.“

Bezeichnend war auch die Rede der deutschen Kriegsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar: „Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.“

Kriegministerin Ursula von der Leyen bei der Truppe: Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen

Von der Leyens weiteres Bekenntnis: „… Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann …Das ist unsere europäische Zukunftsaufgabe.“

Mogherini, Pinotti und von der Leyen: Die 3 „Flintenweiber“ der EU rühren nun also die Kriegstrommeln. Ganz im Sinne des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, vor dessen Verflechtungen und Einflüssen schon der einstige US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 ausdrücklich warnte. Er wusste, warum. Denn er war im 2. Weltkrieg selbst Generalstabschef der Armee und sah in diesem Komplex eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie.

Parlamente durch „beschleunigtes politisches Engagement “ marginalisiert

Die EU erzwingt diese Entwicklung mit der militärischen Struktur PESCO (Permanent Structured Cooperation). Mit der die parlamentarische Kontrolle über Einsätze der nationalen Streitkräfte in jedem Land ausgehebelt und jedes Land in einen Krieg hineingezogen werden kann.

Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich nämlich dazu, unter bestimmten Umständen ihre „Entscheidungsprozesse zu reformieren“ – also z. B. dem Oberkommando der NATO zu unterstellen. Im Beschluss der EU steht dazu verklausuliert:

Im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Verlegefähigkeit der Truppen verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten, beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene anzustreben und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen.

Natürlich ist die NATO expressis verbis nicht genannt. De facto ist sie aber über die 27 EU-Mitgliedsländer schon jetzt der oberste Kriegsherr in Europa.

NATO-Panzer bei Manöver in Deutschland: Weiterer Aufbau militärischer Strukturen in Europa

Schon seit Jahren arbeiten unterschiedliche EU-Staaten daran, militärische Strukturen im Rahmen der Europäischen Union aufzubauen. Dieses Vorhaben scheiterte aber bislang vor allem am Widerstand Großbritanniens.

Mit dem Brexit öffnet sich jedoch der Weg für eine EU-Armee. Nur Dänemark und Malta wollen nicht daran teilnehmen.

Was für Ziele sind damit wohl gemeint? Kauft man Waffen, um sie unbenützt verrotten zu lassen? Oder stehen die Zeichen schlichtweg auf Krieg?

Schon seit 2009 existiert mit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon die Möglichkeit, im militärischen Bereich gemeinsame EU-Projekte durchzuführen. Doch erst gegen Ende des letzten Jahres wurden – weitgehend ohne öffentliche Debatte – vorerst 10 Projekte aktiviert.

EU als militärische Supermacht

Im Rahmen der PESCO ist es zwar jedem Staat freigestellt, sich an Projekten zu beteiligen oder nicht. Gewisse Bereiche der EU-Militärpolitik können jedoch fortan durch Mehrheitsentscheidungen auf Arbeitsgruppen von Staaten ausgelagert werden. Darauf weist eine Studie der Informationsstelle Militarisierung (IMI) hin.

Das IMI sieht den wahren Grund für die Aktivierung von PESCO darin, dass sich die EU zur „militärischen Supermacht“ aufschwingt.

Staaten, die ihren militärpolitischen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird schon jetzt mit Sanktionen gedroht. Dadurch werde, so das IMI, ein enormer Druck auf die EU-Regierungen der kleineren Staaten aufgebaut, sich weiter zu militarisieren.

PESCO dürfte jedenfalls unter dem Druck der USA einen historischen Rüstungsschub schaffen. Der Verweis auf die Notwendigkeit einer vermeintlich eigenständigen EU-Außen- und Militärpolitik soll dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern.

PESCO entspricht im Wesentlichen den Ambitionen der EU-Großmächte. Sie treiben dementsprechend das Vorhaben voran und können fortan eigene nationalstaatliche Wirtschafts- und Machtinteressen unter dem Deckmantel der „Interessen der Union“ umsetzen.

Washington wird den nächsten Krieg befehlen

Ob und wann die EU, einst ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis, in den nächsten Krieg schlittert, wird aber in Washington ausgeheckt. Kneifen gilt im atlantischen Bündnis dann nicht.

Treffen der NATO-Kriegsminister: Erweiterte Pläne für kriegerische Auseinandersetzungen

Bei dem Februar-Meeting in Brüssel nahmen die Minister zuerst an der NATO-Nuklear-Planungsgruppe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten teil, deren Entscheidungen immer streng geheim sind.

Danach konferierten sie als Nord-Atlantik Berater. Zwei Stunden später kündigten sie wichtige Entscheidungen an (die bereits anderswo getroffen wurden), um die NATO-Befehlsstruktur, das Rückgrat des Bündnisses, zu modernisieren:Es wird ein neues, gemeinsames Einsatzkommando für den Atlantik geschaffen, wahrscheinlich mit Sitz in den Vereinigten Staaten, um die „Meeres-Linien der Kommunikation zwischen Nordamerika und Europa“ zu schützen. Dafür malten die Amerikaner das Szenario an die Wand, dass Handelsschiffe auf den transatlantischen Routen von russischen U-Booten versenkt werden könnten. Als ob Russland keine anderen Interessen hätte als den Handel auf See mit seinen Geschäftspartnern lahm zu legen.

  • Es wird ein neues, gemeinsames Einsatzkommando für den Atlantik geschaffen, wahrscheinlich mit Sitz in den Vereinigten Staaten, um die „Meeres-Linien der Kommunikation zwischen Nordamerika und Europa“ zu schützen. Dafür malten die Amerikaner das Szenario an die Wand, dass Handelsschiffe auf den transatlantischen Routen von russischen U-Booten versenkt werden könnten. Als ob Russland keine anderen Interessen hätte als den Handel auf See mit seinen Geschäftspartnern lahm zu legen.
  • Ein neues Logistik-Kommando, wahrscheinlich in Deutschland gelegen, soll „die Truppenbewegungen für unsere kollektive Verteidigung kontrollieren und die Ausrüstung verbessern“, heißt es bei der NATO.
  • Sie wird außerdem ein neues „Cyber“-Einsatz-Zentrum einrichten, um „unsere Verteidigung weiter zu stärken.“ Es wird in der Zentrale von Mons (Belgien) unter der Leitung des Oberbefehlshabers in Europa, der stets ein vom US-Präsidenten ernannter Generalbevollmächtigter der Vereinigten Staaten ist, ansässig sein.

Entlang der Ostgrenzen zu Russland errichtet die NATO zusätzliche Land-Stützpunkte mit Befehlszentralen. Angeblich, um „die Koordination und schnelle Reaktion unserer Streitkräfte weiter zu verbessern.“

Schließlich haben die Strategen längst das Szenario einer NATO erfunden, die „gezwungen“ ist, sich vor einem aggressiven Russland zu verteidigen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Denn nicht Russland, sondern die amerikanische Rüstungsindustrie ist auf Kriege aus. Und Donald Trump wird sie wie auch alle seine Vorgänger anordnen.

Vergessen wir nicht: Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama ist in die Geschichte eingegangen – als jener Präsident mit den meisten Kriegstagen in der jüngeren US-Geschichte.