Unheimlich: Zehntausende Facebook-Profile zwangsweise gelöscht

Unter dem Druck eines neuen deutschen Zensur-Gesetzes sah sich Facebook in Deutschland veranlasst, zehntausende Benutzerkonten zu löschen. Auf ihnen wurden angeblich Falschmeldungen zur Bundestagswahl verbreitet. Der Staat kann überdies „Staatstrojaner“ heimlich als Spione in jeden Computer einschleusen. Der neue deutsche Überwachungsstaat zeigt seine Fratze.

Autor: Wolfgang Freisleben

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: Kann er die Ausbreitung der Zensur noch stoppen und die Meinungsfreiheit im Internet retten?

Das hat sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wohl kaum erwartet: In Deutschland stehen die Sozialen Netzwerke plötzlich unter Kuratel der politischen Mächte. Ende der Presse- und Meinungsfreiheit im Internet? Oder kann Facebook die Ausbreitung der Zensur im Internet noch stoppen und die Meinungsfreiheit retten?

Was wir gerade in Deutschland erleben ist offenbar die Wiedergeburt des Überwachungsstaats, an den wir uns eigentlich nicht mehr erinnern wollten. Was kommt als Nächstes?

Im Internet schlagen jedenfalls die „schrecklichen Zwillinge Zensur & Spitzel“ in einer Form zu, die es bei Printmedien – noch – nicht gibt. Die Konsequenzen daraus hat Facebook gerade demonstriert.

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden nämlich zehntausende Konten gelöscht, die von dem US-Unternehmen verdächtigt werden, „Falschinformationen oder irreführende Inhalte“ zu verbreiten.

Dies teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Ähnliche Aktionen hatte das weltgrößte soziale Netzwerk auch im Vorfeld der Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich unternommen.

Nebuloser Begriff „Falschmeldung“ beliebig anwendbar

Die Bewertung von falsch oder irreführend unterliegt natürlich einer heiklen Beurteilung. Und die bereits vorgenommenen Löschaktionen natürlich auch. Was ist verdächtig?

Deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Die kommende Wahl wirft ihren Zensur-Schatten voraus

Wenn der Name der deutschen Kanzlerin Angela Merkel aufscheint? Oder ihres Bundesjustizministers Heiko Maas, dem Vollstrecker, der Facebook bereits wiederholt aufgefordert hatte, gegen „Falschmeldungen“ vorzugehen?

Wie die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ berichten, beruhen die aktuellen Löschaktionen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war. In dem Weißbuch hatte Facebook festgelegt, wie die eigenen Mitarbeiter gegen „Desinformationen“ auf der Plattform vorgehen.

Was unter Desinformation und Falschmeldung zu verstehen ist, hat bisher allerdings weder der Bundesjustizminister noch das US-Netzwerk schlüssig begründet. Eine Anhörung der Verdächtigen oder Beschuldigten findet nicht statt.

Ein Zensur-Gesetz mit kuriosem Titel als Diktat der Obrigkeit

Grundlage für die neue Zensur ist das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das der Deutsche Bundestag kurz vor der Sommerpause beschlossen hat. Darin werden Netzwerke wie Facebook Millionen-Strafen angedroht, wenn angegriffene Postings nicht innerhalb kürzester Zeit gelöscht werden.

Mit Hilfe einer Analyse von „Aktivitätsmustern“ sei Facebook inzwischen in der Lage, „unechte Konten“ zu identifizieren, ohne hierbei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. „So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird.“

Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, „die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren – darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben.“

Soziales Netzwerk Facebook: Vor der Bundstagswahl in Deutschland unter Druck der Staatsmacht

Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. So habe man zu Themen wie Sicherheit und Authentizität im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zum BSI eingerichtet. Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Sicherheitshinweise gegeben.

Doch das ist noch nicht alles im neuen, umfassenden Überwachungsstaat Deutschland. Am 22. Juni hatte der Bundestag nämlich bereits unauffällig im Rahmen eines Pakets an Novellierungen in mehreren Gesetzen die Anwendung des „Staatstrojaners“ legalisiert: Der Staat kann künftig in ausnahmslos jeden Computer einen elektronischen Spion einschleusen, ohne die Betroffenen zu informieren.

Jede Internet-Plattform ist durch die Gesetze bedroht

Unter diesen Umständen ist die Feststellung, dass das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nicht E-Mail-Anbieter, Messenger, journalistische Angebote oder Karriereplattformen betreffen würde, nicht sehr überzeugend. Die Betonung, es gehe „nur“ um soziale Netzwerke mit „mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland“, vermag auch nicht zu beruhigen: Im Gesetz sind die sozialen Netze nämlich nicht genannt. Es gibt auch keine Liste der betroffenen Organisationen.

Somit kann jede Internet-Plattform willkürlich als soziales Netzwerk im Sinne des Gesetzes eingestuft und entsprechend Gegenstand von staatlichen Maßnahmen werden. Auch die Mindestverbreitung ist kein Schutz für die zahllosen anderen Plattformen im Netz: Da genügt der subjektive Verdacht eines Behörden-Mitarbeiters, um die Überwachungsmaschinerie in Gang zu setzen.

Dass damit auch Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist, bleibt selbstverständlich das Risiko der Staatsbürger und Wähler. Schutz dagegen gibt es keinen.

Hatten wir Ähnliches nicht schon? Wiederholt sich hier die Geschichte? Und wie hieß es dann nach den schrecklichen Erfahrungen? Wehret den Anfängen!