Trump-Juncker-Deal: Der grosse Bluff zu Lasten der EU

Die europäische Verhandlungsseite hat gegenüber US-Präsident Donald Trump wie einst bei TTIP offensichtlich wieder unfähig und zu Lasten Europas gehandelt. Oder EU-Präsident Jean-Claude Juncker, der vom amerikanischen Präsidenten gestützt werden musste, hatte wieder zu viel genossen. Jedenfalls hat Trump wieder seine Ziele erreicht und sich als der Stärkere erwiesen.

Autor: Prof. Dr. Eberhard Hamer *)

US-Präsident Donald Trump ist immer noch mehr Kaufmann als Politiker, sieht deshalb Probleme auch persönlich und zweckbestimmter an als Politiker. Dies hat er nun zum dritten Mal bewiesen:

Donald Trump und Wladimir Putin: Zuerst der große Konflikt, und dann Entspannung mit Russland

Den Konflikt mit Nordkorea hat er euphorisch bis zur Kriegsgefahr hochgezogen, um im persönlichen Gespräch mit Kim als Friedensbringer erscheinen zu können.

Nach dem gleichen Muster hat er auch im Gespräch mit Putin Entspannung mit Russland gesucht.

Trump hat den mit der EU hochgezogenen Handelskrieg auch im Gespräch mit Juncker entspannt gelöst. Beide ließen sich dafür in den USA und in Europa feiern.

Das „Abkommen“ vom 26. Juli zwischen Trump und Juncker war keine Vereinbarung, sondern ein Diktat zu Gunsten der USA und zu Lasten Europas:

  • Europa verpflichtet sich, künftig verstärkt US-Flüssiggas zu kaufen und dafür Ölterminals in Europa zu bauen.
  • Die Partner beseitigen alle Handelshemmnisse auf die gegenseitigen Produkte und auch Standards.
  • Europa steigt in eine Koalition des US-Wirtschaftskrieges gegen China ein.
  • Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sollen gegen den Technologiediebstahl Chinas reformiert werden.

Flüssiggas-Tanker: Mit der Drohung von Strafzöllen konnte Donald Trump die EU verpflichten, das teure US-Flüssiggas abzunehmen.

Besonders wichtig war Trump offenbar, den Gasmarkt Europas mit Russland zu reduzieren (Nord Stream 2) und dafür große Mengen US-Flüssiggas nach Europa zu exportieren. Für diese Irrsinnsvereinbarung müssten die Konsumenten Europas künftig 30 % höhere Gaskosten hinnehmen. Das Russen-Gas ist je 1000 m³ zu 180 Dollar erhältlich, das US-Flüssiggas dagegen kostet mindestens 240 Dollar.

Ähnlich verhält es sich mit der hochgejubelten Vereinbarung zum Abbau aller Handelshemmnisse. Sie bezog sich vor allem auf die Agrarprodukte. Die Vereinbarung soll vor allem den US-Farmern unter die Arme greifen, die jetzt auf Grund der chinesischen Gegensanktionen im Handelsstreit mit den USA auf unverkäuflichem Soja im Wert von 12,3 Milliarden Dollar sitzen, entsprechend verärgert sind und im Herbst bei den Wahlen wieder für Trump stimmen sollen. Was wir Europäer allerdings mit den Sojamassen tun sollen, weiß noch niemand.

Europa müsste außerdem mit Fluten von billigem US-Hormonfleisch einverstanden sein und das ganze Spektrum gesundheitsgefährdender US-Chemiegifte und Pharmazeutika akzeptieren, die hierzulande aus gutem Grunde keine Zulassung erhalten haben. Hier soll TTIP durch die Hintertür zugunsten der USA zurückgenommen werden, gegen das die Bürger Europas bis aufs Blut gefochten haben.

Trump kann jedenfalls behaupten, für die amerikanischen Bauern und Chemieproduzenten gekämpft und gesiegt zu haben. Würde sich dagegen erweisen, dass Europa das Diktat Washingtons nicht akzeptiert, hätte Trump nach den Zwischenwahlen vom 4. November jeden Grund, die Sanktionen gegen die EU wieder zu verschärfen.

Juncker verspricht eine europäische Partnerschaft gegen China

Gleiches gilt für die Absprache einer Koalition der EU mit den Vereinigten Staaten im Wirtschaftskrieg mit China. Gerade erst haben die Europäer sich gegen die Sanktionen der Amerikaner mit China verbündet, nun verspricht die EU (durch Juncker) wieder eine europäische Partnerschaft gegen China. Wenden sich die Amerikaner nach den Zwischenwahlen vom 4. November dann wieder gegen Europa, würden wir den Partner China verloren haben und wieder alleine stehen.

Überschwängliches Lob für Kommissionspräsident Juncker: Verdummung ohne Sachkenntnis

Das überschwängliche Lob, welches insbesondere die deutschen US-Höflinge dem Trump-Juncker-Deal entgegenbrachten (Altmaier: Die EU hat großartig verhandelt, Millionen Jobs gesichert“; Maas: „Der geeinte Auftritt Europas hat Erfolg gebracht“, Merkel: „Hervorragendes Ergebnis“) war also politische Verdummung ohne Sachkenntnis.

Die Experten der deutschen Wirtschaft sehen das genau anders, nämlich das Abkommen als substanzlos, und werfen Juncker vor, den USA einseitig entgegengekommen zu sein (Lange, IHK: „Die Autozölle sind nicht vom Tisch“, „Die Drohkulisse besteht weiter“; Mittelstandsinstitut Hannover: „Kein Problem gelöst, die europäischen Verbraucher verraten und US-Scheinsieg für den 4. November beschert“).

Die europäische Verhandlungsseite hat gegenüber Trump wie damals beim TTIP offensichtlich wieder unfähig und zu Lasten Europas gehandelt; oder Juncker, der vom amerikanischen Präsidenten gestützt werden musste, hatte wieder zu viel genossen. Jedenfalls hat Trump wieder seine Ziele erreicht, sich als der Stärkere erwiesen.

*) Prof. Dr. Eberhard Hamer ist ein deutscher Ökonom. Sein Spezialgebiet ist die Mittelstandsökonomie.