Theresa May lässt Juncker und Merkel auflaufen

Großbritanniens Theresa May lässt Juncker und Merkel auflaufen. Die finanziellen Forderungen der EU lehnt sie glatt ab. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Position der Briten bedeutend komfortabler als sich die EU-Politiker eingestehen wollen. Die britische Premierministerin konnte sich daher schon beim ersten Brexit-Dinner mit dem EU-Kommissions-Präsidenten als „Eiserne Lady“ präsentieren.

Autor: Wolfgang Freisleben

Premierministerin Theresa May schickte Jean-Claude Juncker vergrämt nach Hause

Als „Brüsseler Tratsch“ tat Theresa May am Montag Berichte ab, ihr Dinner mit Jean-Claude Juncker am Mittwoch voriger Woche sei ein Desaster gewesen. Doch in den vergangenen Tagen kam die Wahrheit über das Brexit-Dinner in Downing Street 10, dem Amtssitz der britischen Premierministerin, allmählich ans Licht. Juncker musste  nämlich eingestehen: „Ich verlasse die Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war.“

Er zeigte sich über den rauen Ton der Briten und die glatte Absage sichtlich irritiert. Und musste nach dem Dinner der deutschen Kanzlerin berichten, dass er nichts erreichen konnte. May lebe „in einer anderen Galaxie“, soll er ihr gesagt haben.

Die EU forderte nämlich von Großbritannien 60 Milliarden Euro als Brexit-Entschädigung. Doch die Gastgeberin lehnte brüsk ab. Nach dem Dinner hat sich die EU dann auf 100 Milliarden gesteigert. Dabei handelt es sich um eine Aconto-Zahlung, die sich nach etwa zehn Jahren auf etwa 75 Milliarden Euro reduzieren würde, weil die Zahlungen der EU an Großbritannien für EU-Projekte auf der Inseln gegengerechnet würden.

Zugleich möchte die EU eine anteilige Rückzahlung an Großbritannien für EU-Assets wie Gebäude ablehnen. Dies soll von Deutschland und Frankreich verlangt worden sein. Auch im Hinblick auf die Europäische Entwicklungsbank (EIB) sollen die Briten nur das Stammkapital zurückerhalten und nicht einen Anteil an den 63,5 Milliarden Euro, die die EIB derzeit an Aktiva bilanziert.

Außerdem soll Großbritannien weiter an Krediten und Garantien für die Ukraine und Portugal beteiligt werden. Die Briten sollen ihren Anteil erst zurückerhalten, wenn die beiden Länder die Kredite vollständig zurückgezahlt haben, was sich im Fall der Ukraine noch sehr lange hinziehen dürfte.

Griechenland wiederum möchte, dass Großbritannien auch weiter für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt, die wegen des EU-Türkei-Deals weiter in Griechenland festsitzen.

Doch in den EU-Verträgen von Lissabon ist keine Verpflichtung zu einer Zahlung für einen Austritt vorgesehen. Die Briten haben also keinerlei Veranlassung, ohne wesentliche Konzessionen einzulenken.

Stattdessen wiederholte die Premierministerin die bekannte britische Forderung, gleich zu Beginn der Gespräche über den künftigen Handelsvertrag zu sprechen. Die EU hatte hingegen gefordert, in einer ersten Phase zunächst nur die Bedingungen der Trennung zu klären. May lehnt Verhandlungen in zwei Phasen jedoch ab und stellte klar, dass sie lieber kein Austrittsabkommen mit der EU schließe als ein schlechtes.

Kanzlerin Angela Merkel: Verschärft den Ton gegenüber Konkurrentin Theresa May

„The gloves are off“, schrieb die „Financial Times“ treffend. Die Kontrahenten haben ihre Samthandschuhe ausgezogen.

Merkel hat dann den Ton ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag verschärft. Unter anderem warnte sie London davor, sich über die bevorstehenden Verhandlungen „Illusionen“ zu machen.

Die Antwort kam postwendend: Großbritannien könne wegen der bevorstehenden Neuwahl leider nicht an der Halbzeitüberprüfung des EU-Budgets teilnehmen. Grund sei die sogenannte Purdah-Regel, wonach eine Regierung im Wahlkampf keine finanziellen Verpflichtungen mehr eingehen darf, die ihre Nachfolger binden könnten. Damit sind die Budget-Gespräche der EU blockiert.

Seither wird in den Brüssel-hörigen Mainstream-Medien des Kontinents nur die Brüsseler Sicht der Dinge verbreitet. Und das mit einem gegenüber den Briten und ihrer Premierministerin ziemlich herablassenden Spin, der die Stimmung zwischen London und Brüssel vergiftet.

Dabei fragen sich viele, wie schlau es ist, wenige Wochen vor der britischen Wahl und dem Start der Brexit-Verhandlungen Theresa May und ihre Leute als uninformiert, naiv und weltfremd hinzustellen, als Tölpeltruppe, die noch immer nicht gehört hat, was die Stunde geschlagen hat.

Die Realität ist nämlich eine andere. Die 27 verbleibenden EU-Länder hatten sich zwar bei dem Brüsseler Gipfel am Samstag binnen weniger Minuten und einstimmig auf Leitlinien für die Gespräche geeinigt. Doch die Aussage der deutschen Kanzlerin, man wolle mit einer Stimme sprechen, dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

Jaroslaw Kaczynsk: Polen verfolgt schon jetzt Eigeninteressen

Polen hat mit Großbritannien jedenfalls bereits Sonderverhandlungen geführt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski war zu diesem Zweck eigens nach London gereist und von May empfangen worden. Schließlich leben und arbeiten in Großbritannien etwa 850.000 Polen.

Und genau das ist ein sensibles Thema: Die künftigen Rechte für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU. Für Ratspräsident Donald Tusk wie auch Theresa May hat dieses Thema Priorität. Dafür ist Zeit bis Ende März 2019.

Gibt es bis dahin keine Gesamteinigung, scheidet Großbritannien abrupt aus. Alle Beziehungen wären vorerst ohne Anschlussregelung gekappt. Die Wirtschaft auf der Insel würde Arbeitskräfte verlieren, die auf dem Kontinent das Heer der Arbeitslosen auf Kosten der Sozialkassen vergrößern.

Britannien ist aber nicht irgendwer, sondern die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas – etwa so groß, wie die 17 kleinsten Länder inklusive Österreichs zusammen. Darunter auch Belgien und die Niederlande, die intensiv Handel mit der Insel treiben.

Für deutsche Exporteure wiederum ist Großbritannien der weltweit drittwichtigste Absatzmarkt – nach den USA und Frankreich. Sie verkauften 2015 Waren im Wert von fast 90 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von etwa 23 Milliarden Euro auf die Insel. Das Vereinigte Königreich exportierte Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Deutschland sowie 23 Milliarden Euro an Dienstleistungen.

Deutsche Autoexporte: Zollschranken wären eine Katastrophe

Zollschranken und Handelshemmnisse wären für deutsche Unternehmen eine Katastrophe, klagte denn auch der deutsche Handelspräsident Anton Börner.

Zwar gehen auch mehr als 40 Prozent der britischen Exporte in die EU. Doch das ist eine relative Größe. Denn die De-Industrialisierung ist im Vereinigten Königreich weit vorangeschritten. Im Jahre 2014 hatte die herstellende Industrie nur noch einen Anteil von 9,4 % am BIP. Außerdem kann Großbritannien den Handel stärker auf die USA und andere Länder ausrichten.

Und letztlich gibt es noch die Europäische Freihandelsassoziation EFTA, deren Gründungsmitglied Großbritannien einst war und nur unter dem Druck der USA in die EWG übergetreten ist. In dieser Organisation ohne politische Zielsetzungen kann jeder EFTA-Staat Zolltarife und andere außenhandelspolitische Massnahmen mit Nichtmitgliedern eigenständig festlegen.

Seit den 1990er Jahren nutzen die EFTA-Mitglieder ihre Organisation als Plattform, um Freihandelsabkommen mit Drittstaaten außerhalb der EU auszuhandeln. 2013 verfügte die EFTA über ein Netz von 25 solcher Abkommen mit 35 Partnern, weitere werden laufend ausgehandelt. Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein sind weiterhin Mitglieder. Island, Liechtenstein und Norwegen sind überdies Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der vertieften Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der EFTA.