Syrien-Gespräche in Genf erneut gescheitert

Die Syrien-Gespräche in Genf sind erwartungsgemäß erneut gescheitert. Die Revolutionäre haben zu wenig Kraft, um Staatspräsident Assad politisch oder militärisch in die Knie zu zwingen. Der angebliche Giftgasangriff auf Chan Scheichun im April wurde von Seymour Hersh widerlegt.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die Friedensgespräche in Genf über die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien sind am Sonntag – erwartungsgemäß ergebnislos – zu Ende gegangen. Einmal mehr hat der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura bei einer Pressekonferenz im Palais des Nations in Genf einem wenig kompromissbereiten syrischen Regime die Schuld daran zugewiesen. Er äußerte aber auch einen vorsichtigen Optimismus, dass es bei den kommenden Gesprächen im September besser werden könnte.

UN verweisen auf neue Gespräche im Herbst

UN-Sondergesandter Staffan de Mistura (rechts) in Genf (Photo © Xu Jinquan/Reuters)

Allerdings scheint diese Hoffnung verfehlt, solange die oppositionellen Bürgerkriegs-Gruppierungen einen Rücktritt des immerhin rechtmäßigen Staatspräsidenten Bashar al-Assad zur Voraussetzung machen.

Dass die Revolutionäre einen solchen politischen Wechsel an der Spitze Syriens zur Vorbedingung für weitere Gespräche machen, zeigt indes, wie realitätsfremd jene sind, die von der Regierung als Terroristen bezeichnet werden. Denn sie befinden sich militärisch wie politisch heute in einer weitaus schwächeren Position als noch vor einem Jahr. Auch wenn dies Kern einer UN-Resolution vom Dezember 2015 war.

Doch das ist Vergangenheit. Die Karten sind inzwischen neu gemischt werden.

Denn seither haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich verschoben. Assad ringt nicht mehr ums Überleben, sondern erfreut sich einer massiven militärischen wie politischen Unterstützung Russlands und Irans wie nie zuvor.

Giftgasangriff von Seymour Hersh als Fake widerlegt

Und der angebliche Giftgasangriff auf ein Waffendepot der Rebellen in Chan Scheichun am 4. April 2017 wurde von dem bekannten investigativen Journalisten Seymour Hersh in einer Recherche detailreich als Fake widerlegt. Die syrische Luftwaffe habe bei ihrem Angriff kein Giftgas eingesetzt, lautet die Schlussfolgerung des amerikanischen Pulitzerpreisträgers.

Trump und Xi : In Mar-a-Lago beim Angriffsbefehl beisammen

Das ist insofern bemerkenswert, als US-Präsident Donald Trump den angeblichen Giftgasangriff spontan zum Anlass nahm, um am 7. April in Gegenwart des chinesischen Präsidenten Xi Jinping von seinem Domizil Mar-a-Lago in Florida aus während des Abendessens bei Schokoladekuchen den Angriffsbefehl zu geben. Ein US-Kriegsschiff im Mittelmeer feuerte 59 Marschflugkörper auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt ab, von dem aus die syrischen Flugzeuge gestartet waren. Viele Tomahawks verfehlten allerdings ihr Ziel.

Außerdem hat Trump zuvor vereinbarungsgemäß die russische Seite im Kriegsgebiet über den bevorstehenden Angriff informiert, um eine direkte kriegerische Konfrontation mit den Russen zu vermeiden. Dies hatte wiederum der syrischen Seite Gelegenheit gegeben, nach entsprechenden Informationen von russischer Seite die wertvollsten Kriegsgeräte vom Luftwaffenstützpunkt zu evakuieren und den Schaden durch den US-Angriff zu minimieren.

Direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien geplant

Für den Herbst plant Staffan de Mistura auch direkte Gespräche zwischen den Delegationen. Bislang sprachen die Vertreter der beiden Seiten lediglich über Vermittler miteinander.

Anders als die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), konzentrieren sich die Unterhändler des Assad-Regimes derzeit nicht auf die Zukunft des Regimes, sondern vor allem auf den Kampf gegen terroristische Gruppierungen.

Assads Repräsentanten setzen entsprechende Erwartungen an de Mistura. „Wir haben ihn gedrängt, das Thema Terrorismus und Kampf gegen den Terrorismus gegenüber dem Sicherheitsrat stärker zu betonen“, sagte der Chefverhandler des Regimes, das alle seine Gegner gleichermaßen als Terroristen einstuft.

Eine Annäherung gab es in diesem wie in allen anderen Punkten jedoch nicht. „Es gibt zwei Fraktionen bei den Gesprächen – die eine will Fortschritte, die andere sucht immer nach Ausflüchten“, fasst ein Mitglied der Opposition seine Sicht der Dinge zusammen.

Der UN-Sonderbotschafter gibt sich da bereits mit dem Wenigen zufrieden. Es habe zwar keinen Durchbruch gegeben, sagte de Mistura, aber auch keinen Zusammenbruch. „Niemand hat den Raum verlassen.“

Der Sondergesandte merkte insbesondere den Fortschritt durch eine temporäre Waffenruhe im Süden Syriens an, die von Jordanien, Russland und den USA vermittelt wurde. Zudem begrüßte er den Vorschlag des französischen Regierungschefs Emmanuel Macron, eine neue Kontaktgruppe einzurichten.

Diese soll unter anderem einen politischen Fahrplan für das Land nach dem Ende des Bürgerkrieges erarbeiten. Teilnehmen sollen Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und regionaler Kräfte wie etwa des Iran und der Türkei. Macron hatte den Vorschlag während seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Paris unterbreitet.

Bisher mindestens 400.000 Tote und Millionen Flüchtlinge

Der Bürgerkrieg in Syrien entstand im März 2011 aus Protesten gegen die Regierung. Seitdem sind nach UN-Angaben mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden.

Speziell für den Kampf im urbanen Gelände: Assad bewundert den russischen Panzer Terminator-2 (Photo:© Handout Sana)

Große Teile des Landes sind zerstört. Alle Bemühungen, den Konflikt auf friedlichem Weg zu lösen, blieben bisher ergebnislos.

Allerdings ist die Position von Assad in den letzten 12 Monaten deutlich stärker geworden. Mit Russland und dem Iran an ihrer Seite hat sich die Kampfkraft der syrischen Armee vervielfacht. Am Boden haben iranische Kämpfer und die libanesische Hisbollah den syrischen Bodentruppen zur Rückeroberung von Aleppo und weiter Teile im Osten Syriens verholfen.

Und in der Luft sind russische Kampfflugzeuge und Luftabwehrraketen für amerikanische Kampfjets eine Gefahr, die sie besser nicht herausfordern wollen. Russland hat nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die USA eine Flugverbotszone östlich des Flusses Euphrat verhängt und angekündigt, Flugzeuge in dieser Zone sofort abzuschießen.

IS auch in Syrien in der Defensive

Kämpfer in Syrien: Gebiet im Osten Aleppos bereits gesichert

Zudem setzen die von den USA unterstützten kurdischen Kämpfer und irakische Bodentruppen dem IS im Irak so stark zu, dass dieser insgesamt – und somit auch in Syrien – geschwächt erscheint.

Anfang Juli 2017 haben die syrische arabische Armee (SAA) und ihre Verbündeten das ländliche Gebiet im Osten des Bundeslandes Aleppo und die Straße, die Ithriyah und Resafa miteinander verbindet, vollständig gesichert.

Die von den USA unterstützten demokratischen Einheiten Syriens (SDF) sind im ländlichen Gebiet im Süden des Bundeslandes ar-Raqqa vorgerückt.

Beide verfolgen in diesen Regionen das Ziel, den Islamischen Staat (IS) zurück zu drängen.