Steuergeld-Milliarden der EU für die US-Rüstungsindustrie

Donald Trump trampelte durch Europa. Die deutsche Kanzlerin pöbelte er am NATO-Gipfel in Brüssel wegen der zu geringen Aufrüstung an. Und die britische Premierministerin wegen des seiner Meinung nach zu „weichen“ Brexit. Seine Politik dient monströsen Rüstungskonzernen. Denn die amerikanische Wirtschaft ist auf Krieg aufgebaut. Der militärisch-industrielle Komplex gleicht einem Staat im Staat. Die US-Steuerzahler kostet das mehr als eine Billion Dollar pro Jahr. Europa finanziert das Kriegs-Monster mit, das längst „too big to fail“ ist.

Autor: Wolfgang Freisleben

Bemühte Angela Merkel, trotziger Donald Trump: Nicht gerade eine harmonische Gesprächsbasis

Auf seiner Europa-Tour ging der amerikanische Präsident mit der deutschen Kanzlerin hart ins Gericht. Die Forderung nach Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben auf die – allerdings erst bis 2024 versprochenen – 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) trug er eher rüde vor. Deutschland hält derzeit bei 1,3 % bzw. laut dem „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI)  44,3 Milliarden Dollar und rangiert damit weltweit auf Rang 9 – hinter USA, China, Saudiarabien, Russland, Indien, Frankreich, Großbritannien und Japan.

Wenn Donald Trump höhere Rüstungsausgaben der übrigen NATO-Staaten einfordert, dann sollen damit natürlich vorrangig amerikanische Waffen angeschafft werden. Denn die überdimensionierte US-Rüstungsindustrie benötigt stetig neue Aufträge, um die Beschäftigung aufrecht erhalten zu können. Und da geht es nicht um Peanuts, wie sich beispielhaft aus den Bilanzen der 9 größten US-Rüstungskonzerne herauslesen lässt:

Boeing erzielte 2017 einen Umsatz von 93,4 Mrd. $. General Dynamics erreichte 63,2 Mrd. $, United Technologies Corp. 59,8 Mrd., Lockheed Martin 51 Mrd., Northrop Grumman 25,8 Mrd.,   Raytheon 25,4 Mrd., BAE Systems 23,6 Mrd., L-3 Communications 9,6 Mrd. und Humana Inc. 4 Mrd. $.

Von den 611 Milliarden Dollar an Steuergeldern, die das US-Verteidigungsdepartement 2016 laut SIPRI für Rüstung ausgab (wobei eine Menge Posten, die mit Rüstung indirekt zu tun haben, nicht beachtet wurden) konnten allein die fünf größten US-Zulieferer über hundert Milliarden kassieren. Und diese gehören zu einer Liste von über hundert weiteren Firmen, die am Geschäft mit dem Krieg verdienen. Nicht zu vergessen die Dividenden der Aktionäre.

Jobs, jobs, jobs für die US-Rüstungsindustrie

F-35 Kampfjets von Lockheed Martin: Für Streitkräfte und Rüstung geben die USA mehr Geld aus als die acht nächstgrößten Industrieländer zusammen

 Die Rüstung ist in den USA längst zum Selbstläufer geworden. Von ihr hängt die amerikanische Wirtschaft großteils ab. Und die jährliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets dient vor allem einem Ziel: der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

Das Rüstungsbudget der USA ist inzwischen auf eine gigantische Summe angewachsen, die mit dem Bedürfnis nach Sicherheit nicht mehr zu erklären ist. Die USA geben mehr Geld für Streitkräfte und Rüstung aus als die dahinter folgenden acht grossen Industrieländer zusammen. Russlands Rüstungsbudget beträgt z. B. laut dem SIPRI Jahresbericht 2017 ein Zehntel von dem der USA.

US-Kriegskosten seit 1945 mehr als 5,6 Billionen Dollar

Im Jahr 2018 erreichen die Ausgaben 700 Milliarden Dollar. Und wenn Kriegsfinanzierung, Atomwaffen, nachrichtendienstliche Operationen, innere Sicherheit und Kriegsveteranenleistungen einbezogen werden, übersteigt die tatsächliche jährliche Summe aller „verteidigungsbezogenen“ Ausgaben regelmäßig eine Billion Dollar. Damit frist das Militär-Monster etwa die Hälfte der amerikanischen Steuereinnahmen (2016: ca. 2 Billionen Dollar).

Alles in allem werden die Kosten für „Nachkriegskriege“ der USA seit 1945 nach dem „Cost of War“ -Projekt mit mehr als 5,6 Billionen US-Dollar errechnet.

Russischer Sukhoi-Kampfjet: Moskau gibt jährlich einen Bruchteil des US-Verteidigungsbudgets aus

Russland hat für sein Militär 2016 lediglich 69,2 Milliarden US-Dollar ausgegeben. 2017 waren es gar nur 49,2 Milliarden. Das gesamte Militärbudget Russlands ist also weit weniger als der Betrag – nämlich 80 Milliarden US-Dollar -, um den der Kongress das diesjährige US-Militärbudget erhöht hat.

China gab mit einem Budget von 151,43 Milliarden US-Dollar nur rund ein Viertel dessen aus, was die USA 2017 ausgegeben hatten. Darüber hinaus investiert Chinas Regierung aktiv in Supercomputing, Künstliche Intelligenz, Biotech und vor allem in ein Billionen-Dollar-Programm „Belt and Road“, das in anderen Ländern Infrastruktur baut.

Die USA hingegen gießen Geld in ein Beschäftigungsprogramm, das keine Konsum-Produkte produziert. Sie bauen keine neuen Straßen und Brücken, kein neues Stromnetz, mindern auch keine quälenden Studentenschulden. Das einzige Endprodukt für die amerikanischen Steuerzahler ist ein größeres Militär mit immer mehr Stützpunkten und immer mehr Waffen.

Kaum ein US-Bundesstaat ohne Rüstung

Das „Geschäft mit der Sicherheit“ dient neuen Kriegen und bedeutet nicht nur Produktion von Kampfjets, Atom-U-Booten oder Helikoptern. Sondern es inkludiert alles, was für die Logistik von Krieg, Zerstörung und Wiederaufbau nötig ist: von Transport, Energieversorgung, Telefonsystemen, Computersoftware und Straßenbau bis hin zu Fertigmahlzeiten und Kampfstiefeln für Soldaten.

Es gibt kaum einen US-Bundesstaat ohne wichtige Rüstungsindustrie. Und es gibt nur wenige Parlamentarier, die es wagen würden, sich einer Erhöhung des Verteidigungs-Etats zu widersetzen. Millionen von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Das Rüstungsmonster ist längst „too big to fail“.

Wenig Anklang findet bei Trump überdies die geplante Verteidigungs-Union der EU – ohne USA. Sie war kurz vor Weihnachten während des letzten EU-Gipfels des Jahres 2017 gegründet worden. Merkel will mit der Kooperation, die unter dem englischen Kürzel Pesco (Permanent Structured Cooperation) bekannt ist, beweisen, dass sich die EU politisch weiterentwickelt. Nur Dänemark und Malta und natürlich das vor dem Brexit stehende Großbritannien machen nicht mit.

All das erweckte den Zorn des US-Präsidenten. Um dem Nachdruck zu verleihen, warf er bei seinem Europa-Trip mit Drohungen um sich, als stünde Washingtons Exodus bevor. Er würde „sein eigenes Ding“ unabhängig von der NATO tun, wenn die Verbündeten die Ziele der „Verteidigungs“-Ausgaben nicht erfüllen würden.

Die NATO ist eigentlich überflüssig

Treffen der NATO-Verteidigungsminister: Wo Milliarden europäischer Steuergeldern verteilt werden

Die Kontroverse kommt zu einer Zeit, da der ursprüngliche Zweck des 1949 gegründeten Nordatlantikpakts längst verschwunden ist. Er galt einst der Verteidigung europäischer Länder vor möglichen Gebietswünschen der damaligen Sowjetunion. Diesen einstigen Verbündeten gegen Hitler-Deutschland haben die USA durch grenzenloses Wettrüsten im „Kalten Krieg“ ökonomisch ruiniert, bis das riesige Sowjet-Reich gesprengt war.

Wer sollte also die EU militärisch angreifen? Russland, wie von Kriegstrommlern behauptet wird? So dumm wie die wird der russische Präsident Wladimir Putin wohl kaum sein. Er wird sich doch nicht seine wichtigsten Wirtschaftspartner mit Deutschland an der Spitze zum Feind machen!

Keine Bedrohung der EU durch Russland

Bei allen Belangen zwischen den USA und Europa geht es offensichtlich nicht um Freundschaft. Die NATO ist schließlich kein Freundschaftsbündnis, sondern ein militärischer Beistandspakt. Und sollte tatsächlich der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass eines der 27 europäischen NATO-Mitglieder angegriffen wird, macht das US-Verteidigungs- oder besser Kriegsministerium im Pentagon des Arlington County nichts lieber, als die Kriegsmaschinerie in Gang zu setzen.

Und genau darum geht es: Die NATO-Partner und damit die EU in unnötige Kriege an der Seite der USA hineinzudrängen. Daher ist Trump der Nordatlantik-Pakt geradezu heilig. Denn mit dem hat der jeweilige US-Präsident Europa in der Hand.

Bei den Angriffskriegen in Irak, Afghanistan und Libyen waren europäische NATO-Verbündete freudig mit dabei, um die Staaten zu zerstören. In der Hoffnung, mit den USA die Öl- und Gasreserven oder sonstigen Bodenschätze dieser Länder plündern zu können. Als die USA vor einigen Monaten Syrien völkerrechtswidrig mit Raketen angriffen, waren Frankreich und Großbritannien gleichfalls zur Stelle.

Die USA haben nichts und niemanden zu fürchten

Um nun Trump zu besänftigen, haben seine 28 Verbündeten beim letztwöchigen NATO-Gipfel in Brüssel ohne Widerrede Beschlüssen zugestimmt, die keinerlei Verteidigungsabsichten erkennen ließen, sondern eher kriegerische Strategien. Zuvorderst sind sie natürlich „gegen die russische Aggression“ und zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine gerichtet. Dafür müsse die NATO natürlich in Ländern mehr Präsenz zeigen, die an Russland grenzen, wie Trump betonte. Auch der Irak steht auf der Präsenzliste.

Mit der abschließenden Erklärung der Konferenz erinnert die NATO sogar daran, was sie alles unternimmt, um Bedrohungen zu stoppen – „bevor sie vor Amerikas Haustür landen.“

Doch in Wahrheit haben die USA aufgrund ihrer geographischen Lage nichts und niemanden zu fürchten. Dennoch ist es das Land, das weltweit seit dem 2. Weltkrieg die meisten Kriege führt. Als Aggressor. Und womöglich unter falschen Vorzeichen wie behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak.

Es geht also um neue Kriege. Und darum, dass die NATO-Regierungen europäische Steuergeld-Milliarden mobilisieren und der amerikanischen Rüstungsindustrie Aufträge und Milliarden-Gewinne zukommen lassen.

Es geht nicht um Demokratie und Menschenrechte

Bezeichnenderweise sind es oft die Falken in der amerikanischen Politik, die unverblümt sagen, um was es bei dem Geschäft mit Krieg und Waffen eigentlich geht. Nicht um Demokratie, Menschenrechte und Humanitäres – „It’s the economy, stupid.“

Und das Geschäftsmodell der USA heißt eben Krieg. Denn große Teile der amerikanischen Industrieproduktionen wurden seit den 1970er Jahren, seit der Öffnung Chinas für ausländische Firmen, wegen der niedrigen Löhne in die Volksrepublik und dann auch in andere südost-asiatische Staaten ausgelagert. Man nannte das Globalisierung.

Verlassene Häuser: Einst war Flint eine Industriestandort, heue sind die Läden dicht

Ehemalige amerikanische Industriestädte wie Flint in Michigan dämmern hingegen als verlotterte Ruinenstädte vor sich hin. Detroit war einmal der Nabel der Autowelt. Jetzt könnte die einstige Millionen-Metropole als Kulisse für einen Endzeit-Film dienen. Bilder aus einer verlorenen Stadt, deren Niedergang schon vor Jahrzehnten begonnen hat.

Als Ergebnis stammen rund 70 % des amerikanischen BIP‘s aus dem Konsum. Der wiederum im Übermaß kreditfinanziert ist.

Europäer finanzieren die US-Rüstungsindustrie mit

„Jobs, jobs, jobs“, twitterte Präsident Trump denn auch im vergangenen Mai, als er in Saudiarabien Abkommen über Waffenlieferungen im Wert von rund 350 Milliarden Dollar unterzeichnete. Im Juni 2017 hatte er persönlich dem Emirat Katar F-15-Kampfjets für 12 Milliarden Dollar verkauft. Der katarische Botschafter in den USA twitterte begeistert, dies schaffe „60.000 neue Jobs in 42 Bundesstaaten der USA.“

Auch diese Aufrüstung zahlen letztlich die Europäer mit. Denn die beiden Golf-Staaten lukrieren ihre Milliarden-Profite aus den Ölverkäufen. Und Europa ist mit mehr als 500 Millionen Tonnen p.a. die weltweit größte Ölimport-Region. Die USA kommen auf knapp 400 und China auf etwa 380 Millionen Tonnen.

Das ist der Kreislauf des großen Geldes: Einerseits von Europas Wirtschaft und Konsumenten über die arabischen Staaten zu der amerikanischen Rüstungsindustrie. Und andererseits über die jährlichen Käufe der europäischen NATO-Staaten direkt zur US-Rüstungsindustrie – finanziert aus Steuergeldern.

Schon Eisenhower hatte vor dem Rüstungsmonster gewarnt

Warnte in seiner Abschiedsrede vor der politischen Macht des militärisch-industriellen Komplexes: Ehemaliger US-Präsident Dwigth D. Eisenhower

Bereits am 17. Januar 1961 hatte der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor dem im 2. Weltkrieg entstandenen riesigen „industriell-militärischen Komplex“ gewarnt, der zu einem Staat im Staat werden könnte: „Das Potenzial für den verheerenden Aufstieg fehlgeleiteter Macht besteht und wird bestehen bleiben. Aber wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder demokratischen Prozesse gefährdet.“ (The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist. We must never let the weight of this combination endanger our liberties or democratic processes.)

Eisenhower, selbst einst US-Generalstabschef, wusste, warum er vor dem politischen Einfluss des militärisch-industriellen Verteidigungsapparates warnte. Seine düstere Warnung erweist sich heute mehr denn je als Prophezeiung. Die Interessensbindung zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten hat seit dem Zweiten Weltkrieg ein Rüstungsmonster hervorgebracht, das einen großen Teil der amerikanischen Steuereinnahmen (2016: 2,028 Billionen USD) frißt, die der Staat einnimmt.