Stabilisierung der Eurozone auf schwachem Fundament

Trotz fehlender wirtschaftspolitischer Strategien nährt nun ein aufkeimendes Wirtschaftswachstum zumindest die Hoffnung auf eine Stabilisierung der Eurozone. Doch weder Arbeitslosigkeit noch Staatsschuldenprobleme sind bereinigt. Die Produktivitätssteigerung in der Wirtschaft lässt nach. Und die technologische Innovation in Europa hinkt China hinterher.

Autor: Wolfgang Freisleben

Nein, keine Sorge. Es war nicht eine grandiose Wirtschaftspolitik der EU-Kommission und auch keine der Berliner Regierung, die nunmehr ein zartes Pflänzchen von Wirtschaftswachstum hervorbrachte. Im Gegenteil. Eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Strategie gibt es bis heute nicht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Beitrag zum gesamtwirtschaftlichen Abstieg geleistet

Die Gläubiger-Banken und in deren Schlepptau führende Europa-Politiker wie vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erzwangen in Griechenland und anderen relativ schwachen Ländern eine finanzpolitische Austeritätspolitik. Es war ihr Beitrag zu einem gesamtwirtschaftlichen Abstieg.

Jahrelang war die Eurozone – etwa ein Sechstel der Weltwirtschaft – daher in ernsthaften Schwierigkeiten. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 hat ab 2010 die Staatsschuldenkrise dazu beigetragen und wurde durch die Instabilität von Großbanken verstärkt.

Am Ende des „verlorenen Jahrzehnts“, wie es inzwischen von Ökonomen genannt wird, scheint das Ärgste überwunden. Vor einem Monat meldete die EU-Statistikbehörde ein bisheriges Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 1,8 Prozent.

Die jüngste Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zielt auf ein Wachstum in der Eurozone von 1,9% über das gesamte Jahr und 1,8% im nächsten Jahr – eine bemerkenswerte Verbesserung gegenüber den Jahren davor, als die Region seit 2008 zu kämpfen hatte, wenigstens 1% zu schaffen.

EZB-Politik ermöglichte die Stabilisierung der Eurozone

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Mangels einer großzügigen gegenseitigen Unterstützung gab es einen letzten verzweifelten Versuch zur Stabilisierung, indem die Europäische Zentralbank (EZB) aktiv wurde und im März 2015 ein umfangreiches Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und damit von Staatsschulden startete.

Die Zinspolitik mit niedrigen bzw. negativen Zinsen hat dazu beigetragen, die Kreditnachfrage allmählich zu stimulieren und eine kontinuierliche Finanzierung der Staatsdefizite zu gewährleisten.

Generell muss die Eurozone aber Wege finden, um sicherzustellen, dass jedes Land am Wachstum partizipieren und davon profitieren kann. Ob es gelingen wird oder nicht, bleibt fraglich. Sicher ist lediglich, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen, da das Schlimmste überwunden scheint, die Aufgaben einfacher zu bewältigen sind.

Die Krisensituation entspannt sich

Die jüngsten Solvenzprobleme einiger Banken in Italien und Spanien wurden ohne größere Aufregungen bereinigt. Und bei der EZB-Konferenz Ende Juni gab es sogar Diskussionen darüber, ob EZB-Präsident Mario Draghi nicht sogar seine Interventionen zurückfahren und die Zinsen erhöhen könnte. Verfrühte Hoffnung.

Wachstum noch nicht abgesichert

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Das mittelfristige Wachstumspotenzial Europas erscheint nämlich unsicher. Solange die Zinsen auf niedrigem Niveau verharren, bleibt das Management der hohen Staatsverschuldung in Ländern wie Italien weiterhin unproblematisch. Doch was kommt dann, wenn die Zinsen wieder steigen?

Die EZB hat nur temporär den Druck von der Fiskalpolitik genommen. Es gab weniger Sparmaßnahmen als ursprünglich erwartet, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt hat. Und die Banken wurden allmählich mit einer breiteren Eigenkapitalbasis gestärkt.

Verlangsamung des Produktivitätswachstum als Warnzeichen

Aber es gibt auch schlechte Nachrichten. In den Industrieländern gab es nämlich eine Verlangsamung des Produktivitätswachstums, was das gesamtwirtschaftliche Wachstum negativ beeinflusst.

Diese Entwicklung scheint bereits um das Jahr 2000 begonnen zu haben. Eine genaue Erklärung ist bisher ausgeblieben. Aber die vorherrschende Ansicht ist, dass die Einführung neuer Informationstechnologien in den neunziger Jahren zwar einen deutlichen positiven Einfluss auf die Produktivität hatte. Diese Steigerung sich aber nicht als genügend langlebig oder breit gestreut erweist.

Darüber hinaus hat die Ausprägung des technologischen Wandels überall in Europa die mittelständische Wirtschaft unter Druck gesetzt und die Nachfrage nach Arbeitnehmern mit nur geringem Ausbildungsniveau verringert. Dies hatte ein schwaches Wachstum und eine Vertiefung der Ungleichheit zur Folge – eine Kombination, die die Bildung und das Qualifikationsniveau weiter untergraben könnte.

China gibt das Tempo der Innovation vor

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Zugleich ist Innovation weiterhin gefragt. Sogar Pessimisten anerkennen die anfängliche Welle der Technologie in den Biowissenschaften, der künstlichen Intelligenz und der Robotik auf der ganzen Welt als vorteilhaft. Aber während sich China geradezu als Vorreiter für Forschung und Entwicklung präsentiert, kommt Europa zunehmend unter Druck, um mitzuhalten.China hat bereits 2014 die EU gemessen an den Leistungen für Forschung und Entwicklung überholt. Und schon 2019 droht den USA das Gleiche.

Allerdings wäre es ein Fehler, Europa bereits abzuschreiben. Es verfügt über ein Humankapital, das sich weiterhin stark und innovationsfähig präsentiert. Die gute Gesundheitsversorgung steht für mehr Menschen als in den USA zur Verfügung. Und die Unternehmen werden durch den intensivierten Prozess der Integration der nationalen europäischen Märkte in der EU gestärkt.

Ökonomische Ungleichgewichte noch nicht bewältigt

Doch die ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone geben Anlass zur Sorge. Lediglich die deutsche Wirtschaft präsentiert sich mit einer enormen Exportstärke. Die ermöglicht im heurigen Jahr ein Wachstum von 1,5 bis 1,6% und erwarteten 1,8 % im nächsten Jahr. Dies bei nahezu Vollbeschäftigung und einem großen Leistungsbilanzüberschuss.

Spaniens Wirtschaft erscheint deutlich verbessert und erlebt sogar ein Wachstum von 2,6%. Für Italien prognostiziert der IWF nur + 0,8% in diesem und im nächsten Jahr. Frankreich erwartet 1,4 bzw. 1,7 %.

Aber die Arbeitslosigkeit in der Eurozone bleibt mit 9,3% und in der EU28 mit 7,8% hoch, in Griechenland mit 22,5 und in Spanien mit rund 18% ausgesprochen beängstigend.