Teurer SPD-Finanzminister Scholz: 14 Milliarden für Hedgefonds

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit kauften amerikanische Finanzspekulanten im Februar 2018 die HSH Nordbank um den Kaufpreis von 1 Mrd. EUR. Hamburg und Schleswig-Holstein übernahmen gleichzeitig Schulden der Bank in Höhe von 14 Mrd. EUR, um sie mit Steuergeldern zu bezahlen. So funktioniert der Finanzkapitalismus. Als Belohnung für dieses fulminante Geschäft wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zum deutschen Finanzminister berufen. Beraten wird er von einem Goldman Sachs Manager.

Autor: Wolfgang Freisleben

SPD-Finanzminister Olaf Scholz: 7 Milliarden für amerikanische Finanzhaie

So dumm und skrupellos können Politiker gar nicht sein, dass sie als treue Parteisoldaten nicht doch Karriere machen. Ein gutes Beispiel gibt der SPD-Politiker Olaf Scholz ab. Als Hamburger Bürgermeister belastete er seine Steuerzahler mit 7 Mrd. EUR Schulden als Geschenk für US-amerikanische Finanzhaie, um im Februar 2018 die krisengeschüttelte HSH Nordbank verscherbeln zu können. Und schon stieg er am 14. März 2018 zum Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett Merkel IV auf.

Auch der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther von Schleswig-Holstein steuerte 7 Mrd. EUR bei. Dieses 14 Milliarden-Geschenk aus Steuergeldern war Bestandteil des Deals mit amerikanischen Finanzhaien: Der Verkauf der HSH Nordbank (früher: Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische Landesbank) zum Preis von einer schlappen Milliarde Euro an ein Konsortium um den US-Hedgefonds Cerberus. Netto-Belastung der Steuerzahler: 13 Mrd. EUR!

Wieder einmal wurden Schuldenmacher gefeiert

Dieses horrible Ergebnis ganz im Stil des anglo-amerikanischen  Finanzkapitalismus wird von der deutschen Regierungspropaganda sogar noch gefeiert. Und Olaf Scholz, der zu den Verantwortlichen gehörte, wurde als einer der politischen Übeltäter für den Irrsinn mit dem politischen Aufstieg belohnt.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther: Verursachte Schuldenanstieg von Schleswig-Holstein

Dass die Schulden der beiden Länder dadurch gewaltig ansteigen, während jene der anderen sinken, stört offenbar niemanden. Die deutschen Medien sind bislang weit entfernt von einem Aufschrei der Entrüstung.

Wer an der Staatsaffäre finanziell mitgeschnitten hat, werden wir wohl nie erfahren. Der Deal ging jedenfalls im März 2018 gleichzeitig mit dem Wechsel von Scholz nach Berlin über die Bühne. Ein irres Geschäft, das zu hinterfragen ist. Aber das macht offenbar niemand.

Signifikant und geradezu demaskierend war, dass Olaf Scholz mit Jörg Kukies (50) gleich einen Berater der Hochfinanz als Staatssekretär für Europa- und Finanzmarkt-Politik ins Finanzministerium holte. Kukies leitete bis dahin mit Wolfgang Fink, einem engen Berater von Kanzlerin Angela Merkel, die US-Investmentbank Goldman Sachs (GS) in Deutschland und Österreich. Zuvor hatte er seit 2001 für GS in London und Frankfurt am Main gearbeitet.

Zustände in Berlin wie in Washington

Das sind bereits amerikanische Zustände. Denn in Washington wurde das Finanzministerium schon vor vielen Jahren mit ehemaligen GS-Mitarbeitern durchsetzt. Sie sorgen dafür, dass die Banken- und Finanzmarkt-Politik nie im Sinne der Steuerzahler, sondern immer im Sinne der Banken gestaltet wird. Das wird künftig in Deutschland und damit auch der EU nicht anders sein.

Cerberus Capital Management: 30 Milliarden USD für Finanzspekulationen

Anschaulich demonstriert hat Scholz diesen Weg mit der HSH-Nordbank – als er dem Konsortium um die US-Finanzinvestoren Cerberus European Investments LLC ( ca. 40 %) und J.C. Flowers & Co. LLC(ca. 33 %) das Skandal-Institut in die Hände spielte. Mit dabei sind die Finanzfirmen GoldenTree Asset Management L.P., Centaurus Capital LP sowie die österreichische Bawag P.S.K. AG, die schon früher von Cerberus übernommen worden war.

Cerberus-Chef Stephen Feinberg gilt als harter und verschwiegener Sanierer. Der Milliardär unterstützt die Republikaner und gehört einem Beratungsgremium von US-Präsident Donald Trump an. Sein Unternehmen ist benannt nach dem dreiköpfigen Höllenhund Kerberos oder Zerberus, der in der griechischen Mythologie den Eingang zur Unterwelt bewacht.

Cerberus ist in der Finanzbranche natürlich kein Unbekannter. Der berüchtigte Hedgefonds hält auch Anteile an der Commerzbank und der Deutschen Bank sowie über die österreichische BawagBank auch Beteiligungen an der Stuttgarter Südwestbank und Deutscher Ring Bausparkasse.

Die Bawag war übrigens ein ähnlicher Fall wie die HSH. Nur nicht staatlich, sondern im Besitz der Gewerkschaften. Im Endergebnis macht das aber keinen Unterschied. Überall waren politische Karrieristen am Werk, die Milliarden versenkten..

Weltweite Investments mit 30 Milliarden US-Dollar

Die Cerberus Capital Management L.P. mit Sitz in New York verwaltet nach eigenen Angaben 30 Mrd. USD, die in den USA, Europa und Asien investiert sind. Mit zusätzlichem Fremdkapital wird das Spekulations-Volumen um ein Mehrfaches erhöht. Finanziert werden vornehmlich notleidende Wertpapiere und Vermögenswerte wie eben HSH und Bawag, privates Beteiligungskapital, mittelgroße Kredite und Immobilien.

Seit der Gründung 1992 entstand so im Auftrag von anonymen Geldgebern ein zusammengekauftes gigantisches Konglomerat von Finanz-, Industrie- und Dienstleistungskonzernen. Der einst als „Heuschrecke“ bezeichnete Finanzhai wurde durch Käufe von kleineren und mittelgroßen Rüstungsfirmen sogar zum weltweit operierenden Waffenhersteller.

Mit Söldnerarmee für die Vereinigten Staaten in den Krieg

Schließlich schickt Cerberus mit amerikanischem Staatsgeld auch Söldner-Armeen an Kriegsschauplätze wie zum Beispiel in der Ukraine, im Orient und in Afrika. Diese Kriege sind in der Regel rechtswidrig und so brutal, dass es die US-Regierung nicht wagt, wegen der rechtlichen Konsequenzen offizielle Truppen einzusetzen.

Der Käufer der HSH-Bank und Großaktionär bei der Commerzbank ist also moralisch gesehen der Schlimmste aller Investoren auf dem Weltmarkt. Mit dieser Art von Kriegs- und Verbrechensorganisation sollten öffentliche Einrichtungen in Europa eigentlich keine Geschäfte machen.

HSH Nordbank – Musterfall für hemmungsloses spekulieren

HSH Nordbank: Ihre Manager wollten hoch hinaus und stürzten ab

Der HSH Nordbank-Skandal ist jedenfalls ein Beispiel dafür, wie die von der anglo-amerikanischen Hochfinanz korrumpierten Banken zu hemmungslosen Spekulations-Anstalten umgestaltet wurden. Er ist auch ein Beispiel für den Missbrauch von Steuergeldern und der Finanzindustrie, für die weltweite Konzentration des Kapitals in Form des „Dollar-Imperiums“ und für die Hemmungslosigkeit und den moralischen Verfall unserer führenden Banker und Politiker.

Denn während den Steuerzahlern immer wieder bei Banken-Krisen gigantische Schulden umgehängt werden, sacken die Drahtzieher als Verursacher immer Milliarden ein. Sie finden sich dann alljährlich auf den Listen der US-Magazine Forbes und Fortune über die reichsten Menschen der Welt.

Vorbote für den unvermeidlich kommenden Crash?

Der HSH Nordbank-Deal ist daher kein Einzelfall, sondern vielmehr ein Muster für die Mechanik von Finanzblasen und die Folgen, wenn diese irgendwann mit einem Crash platzen. Zugrunde liegt immer das gleiche Verhaltensmuster:

Gewissenlose, von der Hochfinanz „beeinflusste“, gesteuerte oder sogar bestochene Banker und Politiker bauen entgegen aller Bank-, Finanz- und Staatsgesetze längst nicht mehr tragbare Kredit- und Schuldentürme auf.

Dabei werden unverschämt Gewinne aus den Geschäften privatisiert, aber alle Schulden und verheerenden Folgen „in gemeinsamer Verantwortung“ (Zitat Angela Merkel) sozialisiert – also den Bürgern aufgebürdet.

532 Billionen Dollar Derivate, 223 Billionen Schulden weltweit

Allein das Volumen von Derivaten – Terminkontrakten auf zugrundeliegende Basiswerte wie Währungen, Zinsen oder Rohstoffe – beträgt weltweit derzeit mehr als 532 Billionen Dollar.

Die „normale“ Verschuldung der Welt liegt bei 223 Billionen. Dem steht eine jährliche Wirtschaftsleitung aller Staaten – das Welt-Bruttoinlandsprodukt – von lediglich 80 Billionen Dollar gegenüber. Diese Diskrepanz zeigt deutlich, wie fragil das Finanzsystem ist.

Man sollte daher aufmerksam darauf achten, wie europäische Politiker gerade daran arbeiten, für die Schulden der einzelnen EU-Länder ein riesiges Auffangnetz aus Steuergeldern zu spannen. HSH war nur der Anfang.

Wenn aber die Schulden-Blase platzt, bricht der Wohlstand in den verschuldeten Ländern zusammen. Denn er beruht auf dem mittels Krediten aus Luft erzeugten „Scheingeld“. Der vormalige US-Präsident Barack Obama gestand sogar offen ein: „Man muss verstehen, dass ein Gutteil dieses Reichtums von Anfang an Illusion war.“