Sozialpartner als ärgerliche Zwangsjacke in der Staatsverfassung

Die einst gepriesene Sozialpartnerschaft wurde 2007 in die österreichischen Staatsverfassung gepresst. Doch sie hat sich überlebt. Die Zwangsmitgliedschaften und -beiträge sind zum Ärgernis geworden. Sie nähren teure Parallel-Bürokratien und verhindern überfällig Reformen. Ihre Lohnverhandlungen sind in einem altgewohnten Ritual erstarrt.

Autor: Wolfgang Freisleben

Jahrzehntelang wurde Österreich um seinen sozialen Frieden beneidet. Und um die gut funktionierende Sozialpartnerschaft. Streiks gab es kaum. Doch jetzt kracht es im Gebälk des partnerschaftlichen Hauses.

Österreichisches Parlament in Wien: Hier wurden 2007 die Sozialpartner in die Verfassung hineingepresst

Denn von der einst vielgerühmten Einrichtung blättert der Lack ab. Und das hat nur am Rande mit den derzeit laufenden Lohnverhandlung zwischen Metallindustrie und der Gewerkschaft zu tun. Die Sozialpartnerschaft insgesamt steht auf dem Prüfstand.

Als hätten sie es geahnt, haben Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) als Schutzparteien der Sozialpartner die Gunst der parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit genutzt und sie im November 2007 in die Staatsverfassung hineingepresst. Die Aufteilung der Republik wurde in den Marmor des Parlaments gemeißelt. Mit Art. 120a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Dort heißt es: „Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.“

Dass nicht explizit die Kammern in den Verfassungsrang erhoben wurden, war ein Zugeständnis an die als Verein organisierte Gewerkschaft und die übrigen elf kleineren Kammern für Ärzte, Rechtsanwälte, Notare etc.

Realverfassung wurde zur Formalverfassung

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Parlament ließen die Bürokraten in den Büros von Gewerkschaft, Arbeiter-, Bauern- und Wirtschaftskammer die Korken knallen und prosteten einander zu. Die Zukunft mit Privilegien, üppigen Gehältern und ebensolchen Pensionen war gesichert.

Die nach dem 2. Weltkrieg eingebürgerte „Realverfassung“ war zur Formalverfassung geworden.

Kommender Bundeskanzler Sebstian Kurz: Überleben die Sozialpartner unter seiner Regentschaft in der Verfassung?

Seit Monaten wird nun in der politischen Öffentlichkeit diese Verankerung in der Staatsverfassung zur Diskussion gestellt. Der potenzielle und wahrscheinliche Koalitionspartner für den momentan mit der Regierungsbildung beauftragten nächsten Bundeskanzler Sebastian Kurz von der runderneuerten ÖVP, nämlich die FPÖ, würde das Verfassungsprivileg gerne wieder kippen. Für die Beschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit, die die wahrscheinlichen Regierungspartner im Parlament nicht geschafft haben, bieten sich schon seit Wochen die oppositionellen Neos an, denen das Thema am Herzen liegt.

Just in dieser Zeit starten in der Alpenrepublik die Lohnverhandlungen auf Ebene der Sozialpartner. Den Auftakt für die Lohnrunden bildet wie immer der Kollektivvertrag des nächsten Jahres für die 130.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie. Ihr Abschluss gilt als Vorbild für andere Branchen.

Doch in den ersten fünf Verhandlungsrunde konnten sich Vertreter der Gewerkschaften und der Industrie auf kein Ergebnis einigen. Verständlich, wenn man sich die verhandelten Zahlen ansieht.

Die Gewerkschaften sind mit einer Forderung von 4 Prozent in die KV-Gespräche gestartet. Die Arbeitgeber haben zuletzt, vertreten durch den Fachverband in der Bundeswirtschaftskammer, ein Lohn- und Gehaltsplus von 2,5 Prozent angeboten, um eine angenommene Inflation von 1,88 % abzugelten. Das ist allerdings der Wert vom Juni 2017. Im September waren es bereits 2,37 %. Und angesichts der anziehenden Konjunktur dürfte die Inflation im nächsten Jahr, für das ja die Erhöhung gelten soll, eher höher als tiefer liegen.

Die kabaretthafte Inszenierung gehört abgesetzt

Mit einem Zuschlag von mageren 0,62 % wollen die Firmenvertreter die Arbeitnehmer am Produktivitätszuwachs teilhaben zu lassen. Auch das sieht nicht gerade realitätsnah aus. Denn ein Unternehmen, das nicht mehr schafft, steht eigentlich schon auf der Kippe. Auch das Argument, die Unternehmen müssten jetzt Investitionen nachholen, die sie während der Krise zurückgestellt hätten, ist eher dürftig.

Gerwerkschafter Rainer Wimmer: Sieht das Angebot der Arbeitgeber   als Pflanzerei an

Gewerkschaftsvertreter Rainer Wimmer nannte das Angebot der Industrie von 2,5 Prozent verständlicherweise eine „Pflanzerei“. Denn es sei eine Tatsache, dass die Konjunktur „steil bergauf geht, die Gewinne explodieren und enorme Dividenden ausgeschüttet werden“.

Daher hat der Vorstand des Gewerkschaftsbundes am Dienstag die Freigabe von Streiks beschlossen. Ungeachtet dessen kehren die Metaller morgen, Donnerstag, wieder an den Verhandlungstisch zurück. Die Gewerkschafter wollen sich plötzlich mit einer 3 vor dem Komma bereits zufrieden geben.

Diese kabaretthafte Inszenierung, in der von beiden Seiten nicht ernst zu nehmende Angebote hin und her geschoben werden, um sich dann für einen Abschluss feiern zu lassen und sich beim gemeinsamen Abendessen zuzuprosten, kennt man zur Genüge. Die Vorstellung gehört längst abgesetzt.

Direkte Abschlüsse zwischen Unternehmen und Belegschaft verboten

Immer wieder haben sich die Sozialpartner dagegen gewehrt, die Abschlüsse auch auf Unternehmensebene zuzulassen. Obwohl das vernünftiger wäre. Dann könnten die gut geführten Unternehmen ihren Mitarbeitern mehr zahlen als es der Kollektivvertrag zulassen würde.

Dass die Sozialpartner längst kritisch beäugt werden, darf nicht verwundern. Es geht immerhin um Zwangsmitgliedschaften und -beiträge, undurchsichtige Gebarungen und überbordende teure Parallel-Bürokratien.

Für Arbeitnehmer engagieren sich Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund. Die Industrie pflegt nicht nur ihre Industriellenvereinigung, sondern auch Industrie-Sektionen in der Bundeswirtschaftskammer und den Handelskammern in den Bundesländern. Die Landwirtschaftskammern werden von der Macht der Raiffeisenorganisation landesweit in den Schatten gestellt.

Sicher, die Wirtschaftskammer verfügt über ein weltweites Netz von Handelsdelegierten. Doch auch deren Berechtigung ist in Frage zu stellen. Als beispielsweise ein österreichisches Industrieunternehmen eine Journalisten-Delegation nach Thailand einflog, um ein erfolgreiches Werk mit richtungweisender neuer Technologie zu präsentieren, musste der Generaldirektor auf die Frage, wie sehr der Handelsdelegierte dabei Unterstützung leistete, bekennen: „Ich kenne ihn nicht und habe ihn noch nie gesehen.“

Eine Anfrage an den Handelsdelegierten in Ungarn im Dezember 2016 wurde trotz Urgenz bis heute nicht beantwortet.

Ein anderes Beispiel über die Unzulänglichkeit der Organisation: Vor etlichen Jahren wurde in der erweiterten Sektionsleitungssitzung der Sektion Fremdenverkehr ein Eigenkapitalmodell für die schwer verschuldete Hotellerie begeistert aufgenommen. Nach einigen Wochen sickerte durch, die Banken-Sektion in der Kammer habe das Projekt zu Fall gebracht, weil sie nicht auf die Kredite verzichten wollten.

Dass für so eine Organisation die Zwangsmitgliedschaft keine Berechtigung hat, ist verständlich. Zumal es für die Hotellerie ohnedies die Hoteliervereinigung gibt.

Zwangsjacke für Reformunwillen und Selbstbedienung

Neos-Abgeordneter Loacker: Machtinteressen blockieren sinnvolle Diskussionen über Reformen

Darüber hinaus hat sich das österreichische Kammersystem über Jahrzehnte zur Zwangsjacke der Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt. „Anstatt über zukunftsweisende Reformen zu diskutieren, wurde der institutionalisierte Reformunwillen von SPÖVP verfassungsrechtlich einzementiert“, kritisierte der oppositionelle NeosAbgeordnete Gerald Loacker die jahrzehntelang dominierende „Große Koalition“. „Eine sinnvolle Diskussion darüber, wie man die österreichische Sozial- und Wirtschaftspolitik zukunftsfit gestalten kann, wird aufgrund ihrer eigenen Machtinteressen blockiert. Denn ein Machtverlust der Sozialpartner würde zu einem Machtverlust des rot-schwarzen Machtkartells führen.“

Die Neos haben daher schon im April 2017 einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht mit der Forderung, die Verankerung der Sozialpartnerschaft in der Verfassung rückgängig zu machen, „um deren blockierenden Einfluss auf Politik und Gesetzgebung zu unterbinden.“ Bürgerinnen und Bürgern sollten zudem „nicht mehr gezwungen werden, ein System zu finanzieren, das vorrangig rot-schwarzer Selbstbedienung dient und übergeordnete Ziele wie Gemeinwohl und Fortschritt aus den Augen verloren hat.“

Auch die Zwangsmitgliedschaften und -beiträge gehören abgeschafft: „Ein starke Kammer muss durch Leistung überzeugen, nicht durch Zwang“, meint Loacker. Die Zwangsbeiträge haben der Arbeiterkammer immerhin ein Finanzvermögen von 236 Millionen Euro verschafft, dessen Verwendung sich jeglicher Kontrolle entzieht. „Das ist den Menschen nicht länger zumutbar“, meint der Neos-Sozialsprecher.