So wird Theresa May die EU austricksen und entmachten

Die Briten führen seit Jahrzehnten heimlich Krieg gegen Italien. Das Flüchtlingschaos im Mittelmeer ist eines der Ergebnisse. Mit dem Brexit wird London die EU austricksen und sich der zentralen Flüchtlingsverteilung ebenso entziehen wie allen Beschränkungen durch EU-Gesetze. Das Ziel: Eine kalte Entmachtung der EU.

Autor: Wolfgang Freisleben

Premierministerin Theresa May: Wahlen um drei Jahre vorgezogen

Von Theresa May können sich andere europäische Regierungsspitzen einiges abschauen. Nämlich Tatkraft. Die britische Premierministerin erspäht eine Gelegenheit – und handelt. Das ist es, was Macher von Gaffern unterscheidet. Konkret: Die Premierministerin hat kurzerhand Neuwahlen schon im Juni 2017 ausgeschrieben. Drei Jahre früher als vorgesehen. Damit hofft sie, für ihre konservativen Tories die knappe Mehrheit im britischen Parlament auszubauen und den Brexit zu untermauern.

In Brüssel herrscht weiterhin Ratlosigkeit. Und während die führenden EU-Politiker großsprecherisch ankündigen, den Briten beim Brexit die Bedingungen zu diktieren, zeigen die Zeichen an der Wand in eine andere Richtung.

Großbritannien wird sich nämlich der Beschränkungen durch die EU-Gesetze ebenso entledigen wie der Flüchtlings- und Zuwanderungszwänge. Schließlich war das Hauptmotiv in der Bevölkerung für die Entscheidung zum Austritt aus der EU die ungezügelte Zuwanderung und Überfremdung.

Die britische Elite denkt aber auch daran, der EU künftig die Dominanz in Europa streitig zu machen. Schließlich hat das Empire Ihrer Majestät, der englischen Queen Elisabeth II., eine glorreiche Vergangenheit wie auch Gegenwart. Und die Queen ist seit 1952 die konstitutionelle Monarchin von 16 als Commonwealth Realms bezeichneten souveränen Staaten einschließlich deren Territorien und abhängigen Gebieten, Oberhaupt des 52 Staaten umfassenden Commonwealth of Nations sowie weltliches Oberhaupt der anglikanischen Church of England, der Staatskirche Englands. In die EWG hinein gezwungen wurden die Briten von den Amerikanern in den 1960er Jahren. London musste als Gründungsmitglied sogar die EFTA verlassen.

Zwei Ladies an der Spitze des Inselreiches werden also den zaudernden Herren in Brüssel einiges vorlegen und künftige Nachteile, wie sie den Kontinental-Europäern bevorstehen, vermeiden. So zum Beispiel das, was nach Vorgabe der Generaldirektion für Innenpolitik der EU-Kommission in einer EU-Studie angekündigt wurde: „Das gemeinsame europäische Asylsystem weiterentwickeln“. In Richtung der Möglichkeit, eine EU-Migrations-, Asyl- und Schutz-Agentur (EMAPA) einzurichten. Die Agentur würde zentralisierte EU-weite Entscheidungen über Asylanträge machen. Die Möglichkeit einer freien Wahl, welche die Vorlieben der Asyl-Sucher berücksichtigt und beiträgt zu ihrer nachfolgenden Integration in der zukünftigen aufnehmenden Gesellschaft, diese Möglichkeit würde auch sekundäre Bewegungen [der Asylbewerber] reduzieren.“

George Soros: Aus Europa einen Einwanderungskontinent machen

Die Studie verfasste neben dem 1983 gegründeten EU-eigenen Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS) auch eine gewisse Miss Garlick, International-Migration-Initiative-Stipendiatin der Open Society Foundations des US-Milliardärs mit ungarischen Wurzeln, George Soros, und Mitarbeiterin des Migration Policy Institute Europe. „Dieses ist ein weiterer Akteur im Bestreben, aus Europa einen Migrations- bzw. Einwanderungskontinent zu machen“, schreibt die investigative Journalistin Friederike Beck unter dem Titel „Das Netzwerk für Migration” im deutschen Kopp-Verlag. MPI hat seinen Hauptsitz in Washington D.C. und wird u. a. auch von der Brüsseler König-Baudouin-Stiftung finanziell unterstützt .

Die Entscheidung über Asylverfahren soll also künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern überlassen werden, sondern Brüsseler Apparatschiks. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel „Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa“ aus dem Jahr 2016 hervor. Konkret:

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) wird von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umgewandelt, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten wird. Ein einziger und zentralisierter Entscheidungsmechanismus soll also künftig die Flüchtlingsströme in der EU lenken.

Dem wird sich Großbritannien entziehen. Darüber hinaus verfolgen die Briten ein offensives Ziel: Sie wollen eine Hegemonie in Europa und die EU kalt entmachten. Die Werkzeuge haben sie dazu: Tausende Lobbyisten der Londoner City, des noch immer machtvollsten Finanzzentrums der Welt, mit enormen finanziellen Mitteln für die Lenkung von Kommissaren und Abgeordneten; und die Geheimdienste MI6 (Auslandsnachrichtendienst) und GCHQ (Regierungs-Kommunikationszentrale), die via Deutschland alle Rechte zur umfassenden Spionage in Europa haben.

Deutsche Kanzlerin Merkel: „Trojanisches Pferd“ von Briten und Amerikanern in der EU

Denn das Besatzungsstatut der Siegermächte des 2. Weltkriegs für Deutschland aus dem Jahr 1945 hat noch immer Gültigkeit. Berlin ist daher ein „trojanisches Pferd“ von Briten und Amerikanern inmitten der EU. Das ist am Verhalten der deutschen Kanzlerin leicht nachvollziehbar.

Gegen die Vorstellungen der Briten etwas zu beschließen, wird also auch nach dem Brexit kaum möglich sein.

Was nun die Hegemonialbestrebungen der Briten betrifft, so haben die italienischen Journalisten und Autoren Giovanni Fasanella und Mario José Cereghino im englischen Staatsarchiv von Kew Gardens (London) handfeste Beweise gefunden, dass seit Ende des Zweiten Weltkrieges ein verdeckter Krieg um Einflusszonen im Mittelmeer tobt, auch zwischen offiziell alliierten Staaten wie Italien und Großbritannien.

Wie sie in einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erläuterten, haben sich die Briten in der Vergangenheit gegenüber Italien sowohl wirtschaftskriegerisch betätigt wie auch subversive Bestrebungen im Inneren unterstützt. Denn Italien war aufgrund seiner geografischen Lage im Mittelmeer immer von herausragender strategischer Bedeutung. Deswegen hat London einerseits versucht, die Politik Roms entsprechend seiner Kolonialinteressen zu lenken. Andererseits ist London systematisch gegen jenen Teil der italienischen Führungsklasse vorgegangen, der seinen Interessen im Wege stand.

Nach wie vor geht es dabei um die Kontrolle der Energierohstoffe und der – kommerziellen wie militärischen – Schifffahrtsrouten, die das Mittelmeer, den Nahen Osten und über den Suezkanal den Fernen Osten miteinander verbinden. Vor diesem Hintergrund müssen zahlreiche – auch blutige – Vorfälle in der italienischen Nachkriegsgeschichte gesehen werden. Auch die sogenannten „bleiernen Jahre“, also die Jahre des politischen Terrorismus.

ENI-Generaldirektor Enrico Mattei: Durch Sabotage mit dem Flugzeug abgestürzt

Ersichtlich wird aus den Archiven  beispielsweise der Ärger der Briten über eine „unabhängige“ italienische Energiepolitik. Besonders der Präsident der staatlichen Ölgesellschaft ENI, Enrico Mattei, war ihnen seit den fünfziger Jahren ein Dorn im Auge. Denn der iranische Premierminister Mossadegh hatte einst die britischen Ölfirmen enteignet. Die Antwort Londons war ein Embargo gegen den Iran. Das aber wurde von Italien unterlaufen. Wie aus einem der zahlreichen Dokumente hervorgeht, hat der damalige britische Premierminister Winston Churchill sich Diplomaten und Geheimdienstmitarbeitern gegenüber wie folgt geäußert: „Wir müssen den Italienern klar machen, dass uns einige ihrer Initiativen äußerst lästig sind.“

Wenig später, als London mit amerikanischer Hilfe den Militärstreich in Teheran organisierte, entwarf man auch Geheimpläne, um Mattei zu neutralisieren. Man nannte ihn „eine tödliche Gefahr für die britischen Interessen in der Welt“, eine „Warze“ und „Hautwucherung“. In einem Dokument aus dem Jahr 1962 kann man lesen: „Wir haben mit allen Mitteln versucht, ihn zu stoppen, aber es ist uns nicht gelungen. Vielleicht sollten wir uns fragen, ob wir die Angelegenheit nicht besser unserem Geheimdienst überlassen.“ Tatsächlich kam Mattei sechs Monate später bei einem Flugzeugunglück ums Leben, das durch Sabotage verursacht worden war.

Doch damit war das „italienische Problem“ für London noch nicht gelöst. Die Mittelmeer- und Nahostpolitik Italiens wurde noch aggressiver in Gegenden, die – wie Fasanella und Cereghino in den Dokumenten aus Kew Gardens nachlesen konnten – für das Vereinigte Königreich „gleich nach Großbritannien selbst am wichtigsten“ waren: Libyen, Ägypten und der Irak.

Denn von der Kontrolle über diese Bereiche hing der Großmachtstatus Großbritanniens ab. Doch die in Italien von den Briten losgetretenen Pressekampagnen hatten nicht die gewünschten Resultate gebracht.

Colin MacLaren, ein hochrangiger Funktionär des IRD (Information Research Department), dem Instrument für verdeckte Propaganda der britischen Diplomatie und Geheimdienste, schreibt in einem Bericht aus dem Jahr 1969, dass die diesbezüglichen Anstrengungen „die gleiche Wirkung entfalteten wie ein Tischtennisball, mit dem man einen Goliath bewirft“ und dass es nötig wäre, sich „anderer Methoden“ zu bedienen.

Welcher? Das weiß man nicht, denn der Teil des Dokuments, der dies ausführt, ist noch immer Staatsgeheimnis ist. Fest steht aber, dass Italien ab 1969 von Gewalt und rechtem wie linkem politischem Terrorismus erschüttert wurde, die sich gegen die Politik der Regierung richteten, deren wesentlicher Impulsgeber von 1969 bis in die Mitte der Siebziger Jahre Aldo Moro war. Um ihn zu neutralisieren, planten die Briten im Jahr 1976 einen veritablen Staatsstreich. Das Vorhaben wurde von den Franzosen, deren Interessen sich mit denen der Briten deckten, gebilligt, von den Amerikanern und Deutschen aber verworfen, denn eine derartige Operation erschien ihnen zu riskant.

Also starteten die Briten „Plan B“. Auch dieser Teil des Dokuments unterliegt noch immer dem Staatsgeheimnis. Dem Titel ist folgender Hinweis vorangestellt: „Hierüber bitte auch nicht mit den Amerikanern und Deutschen sprechen.“ Dann folgt der Titel: „Unterstützung für eine andersartige subversive Aktion“.

Italienischer Premier Aldo Moro: Von den Roten Brigaden entführt und ermordet

Wenig später, auf dem Höhepunkt einer Phase politischer Gewalt, wurde Aldo Moro im Jahr 1978 von den Roten Brigaden entführt und ermordet. Hatten die britischen Geheimdienste etwa gar Verbindungen zu den neofaschistischen Organisationen und dem Linksterrorismus? Bewiesen ist – vorerst – nichts. Weil die Archive diesbezüglich eben verschlossen bleiben. Aber spätestens seit James Bond weiß man: Die „geheimen Dienste“ ihrer Majestät sind bei der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich.

Den libyschen Diktator Gaddafi hielt man in London für ein loyales „Geschöpf Italiens“. Daher musste auch er beseitigt werden. Der Angriff auf Libyen und der sogenannte „arabische Frühling“ ereigneten sich zu einer Zeit, als Silvio Berlusconi italienischer Ministerpräsident war. Und der war mehr damit beschäftigt, sich in Gerichtsprozessen zu verteidigen als sich um die Innen- und Außenpolitik Italiens zu kümmern. Vielleicht hat ihm auch der britische Auslandsgeheimdienst MI6 diskret geraten, sich heraus zu halten.

Seither regiert Chaos. Und Giovanni Fasanella erinnert daran, dass sogar US-Präsident Barack Obama zugeben musste, dass Libyen und der „arabische Frühling“ schwere Fehler waren. Nicolas Sarkozy und David Cameron, die beiden europäischen Regierungschefs, die mehr als alle anderen zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens beigetragen haben, habe er sogar „Schmarotzer“ genannt. Die katastrophalen Folgen müssen auch die EU-Länder ausbaden. Nur die Briten stehlen sich davon. Und wie immer muss man bei der Suche nach den Tätern der Morde von Mattei und Moro fragen: Cui bono? Wem nützten sie? Etwa gar Großbritannien?