So drängt Frankreich die jungen Afrikaner nach Europa

So drängt Frankreich die jungen Afrikaner nach Europa. In 14 Ländern Westafrikas spielt nämlich Paris weiterhin den Kolonialherren – über die Zwangsbindung der Währungen an den Euro. Mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen. Afrikanische Flüchtlinge drängen nun über die Sraße von Gibraltar nach Spanien.

Autor: Wolfgang Freisleben

Für den massenhaften Exodus aus den Armutsländern Westafrikas trägt Frankreich, unterstützt von Deutschland und der EU-Kommission, die Hauptschuld. Die ehemalige Kolonialmacht praktiziert nämlich weiterhin einen wirtschaftlichen Kolonialismus mittels der zwangsweisen Anbindung von 14 afrikanischen Währungen an den Euro.

Denn die ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas gehörten zur Währungszone des CFA-Franc, der immer fest an die französische Währung gebunden war. Als Frankreich dem Euro 1999 beitrat, kamen diese 14 westafrikanischen Staaten mit, und dies ohne Parlamentsbeschlüsse oder Volksabstimmungen. Der „nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakt“ Nr. 98/683/EG in Brüssel hielt den Beitritt Westafrikas fest.

Die betroffenen Länder bilden geographisch einen riesigen Gürtel durch West- und Zentralafrika: Senegal am Nord-Atlantischen Ozean, Mali, Niger, Tschad, Zentralafrikanische Republik, die Volksrepublik Kongo-Brazzaville, Kamerun, Benin, Burkina-Faso, Elfenbeinküste, Guinea-Bissau, Togo, Äquatorialguinea (seit 1985, ehemalige spanische Kolonie) und Gabun am Golf von Guinea.

Bildergebnis für west und zentralafrika

Dieser Rechtsakt hat Märkte für die französische Wirtschaft gesichert, die dadurch auch Billigkonkurrenz kaum zu fürchten hat. Denn diese Länder können nicht abwerten, um konkurrenzfähiger zu werden. Das vermindert Exportchancen, unterstützt aber Importe.

Eine Anpassung müsste über die „innere Abwertung“ erfolgen, also durch Verringerung von Preisen, Löhnen, Staatsausgaben. Wettbewerbsfähige Produktionsbetriebe mit neuen Arbeitsplätzen können daher gar nicht erst entstehen.

Frankreich hält sich da einen lukrativen Hinterhof. Notfalls mit gelegentlichen militärischen Eingriffen. Solange die Bindung der lokalen Währungen an den starken Euro andauert, wird sich die Flucht nach Europa verstärken.

Die Oberschicht Westafrikas exportiert das Geld

Zusätzlich wirkt der feste Wechselkurs auch auf die Kapitalströme – die Oberschicht Westafrikas kann ihr Geld zum für sie günstigen, hohen Kurs nach Paris oder Frankfurt senden und dort anlegen. Statt es im eigenen Land zu investieren. Kein Wunder, wenn die jungen Menschen fliehen.

Niemand in Europa, vor allem nicht in Frankreich, will diese Wahrheiten sehen. Die deutsche Kanzlerin Merkel auch nicht. Sie hat im Oktober 2016 Niger und Mali besucht, spendete Trost, aber wenig Geld. Ein Marshallplan sei nicht zu haben.

Es gehe um mehr als kurzfristige Bekämpfung der Fluchtursachen, behauptete sie. Die sofortige und wirksamste Lösung, die Abkoppelung vom Euro, wurde aber nicht erwogen.

Erfolg duch Währungabwertung in Asien zu beobachten

Den Kontrast zum Armenhaus Westafrika bieten die aufstrebenden Länder Asiens. Sie behielten ihre eigenen Währungen und stellten sie in den Dienst ihres wirtschaftlichen Fortkommens.

So wertete Thailand den Baht seit 1998 um 40% ab, die Philippinen den Peso um 20%. Südkorea wertete seinen Won gegenüber dem Euro, also auch gegenüber Senegal, Zentralafrika oder Kamerun, von 2005 bis 2009 um 60% ab, ließ ihn seither aber wieder auf den alten Kurs steigen. Jetzt ist Südkorea reich und hat seine Exportmärkte halten können.

Außerdem schränkten die asiatischen Länder die Transfers der Währung ins Ausland stark ein. Deren Oberschichten mussten ihre Gelder zuhause investieren.

Währungszwang in Westafrika prolongiert den Flüchtlingsstrom

Die starre Bindung von 14 Währungen an den Euro prolongiert also dauerhaft den Flüchtlingsstrom. Doch dieser staut sich jetzt in Libyen. Die Überfahrt nach Europa stockt.

Nach Ärzte ohne Grenzen haben auch die Hilfsorganisationen Save the Children und Sea Eye ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien,der bisher wichtigsten Fluchtroute, gestoppt.

Ihre Besatzungen könnten nicht länger sicher arbeiten, weil die libysche Küstenwache am Rande der libyschen Küstengewässer wiederholt auf NGO-Schiffe geschossen hätte, teilten die Organisationen am Sonntag mit.

Beschuss durch libysche Küstenwache

Auf einem Video der von dem umstrittenen Milliardär George Soros unterstützten spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ ist ein Schiff der libyschen Küstenwache zu sehen. Dann ertönt eine Gewehrsalve und die  Kamera schwankt. Wie es aussieht, will die libysche Küstenwache ihr Territorium gegen die NGOs auch mit Waffengewalt verteidigen. 

Libyen fordert nun so wie Italien ultimativ eine permanente Kontrolle über die Rettungsaktionen. Dies nach bestimmten Regeln, welche die NGOs ablehnen. Darunter jederzeitige Standortbestimmung, bewaffnete italienische Polizei an Bord.

Die NGOs haben in diesem Jahr mehr als ein Drittel aller Migranten aufgegriffen, 2014 waren es noch weniger als ein Prozent.

EU-Staaten versagen bei der Verteilung der Flüchtlinge

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute wirft der italienische Außenminister Angelino Alfano jetzt den EU-Staaten Versagen vor. Das Umverteilungsprogramm funktioniere nicht, sagte Alfano laut Bericht der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Es fehlt an einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die sich der Ankünfte aus Afrika annimmt.“ Italien könne diese Last nicht alleine verkraften. „Genauso brauchen wir dringend mehr gemeinsame Anstrengungen, um in Libyen die Lage zu verändern, damit man den Menschenhandel bekämpfen und die Flüchtlingsströme steuern kann.“

Alfano rechnet bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen. „Und weitere Hunderttausende warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet“, sagte der Minister.

Straße von Gibraltar als neue Fluchtroute

Wegen der strengeren Kontrollen der zentralen Mittelmeer-Route sieht die Internationale Organisation für Migration (IOM) bei der Flucht aus Afrika in Richtung EU jetzt einen neuen Trend: Seit Jahresanfang haben die Überfahrten über die westliche Mittelmeerroute, die Straße von Gibraltar, zugenommen.

An der schmalsten Stelle liegen dort nur 14 Kilometer zwischen dem afrikanischen und dem europäischen Kontinent. Starke Winde, Strömungen und der rege Schiffsverkehr machen die Überfahrt in kleinen Booten allerdings besonders riskant.

Am vergangenen Mittwoch konnten z. B. die Urlauber an einem Strand in Südspanien staunend die Ankunft eines Schlauchbootes voller Flüchtlinge beobachten. Ein Urlauber filmte die Szene, als die Insassen heraus sprangen und sofort weg rannten.

In Tarifa in der andalusischen Provinz Cádiz (Spanien), der am südlichsten gelegenen Stadt des europäischen Festlands, kamen am Donnerstag zehn Flüchtlinge in einem Boot an. Am selben Tag wurden zwölf Flüchtlinge auf Jet-Skiern vor der spanischen Exklave Ceuta an der Küste von Marokko gesichtet.

Insgesamt verzeichnete die IOM seit Jahresanfang fast 8.200 Neuankömmlinge in Spanien und damit mehr als im gesamten Jahr 2016. Die Zahl geborgener toter Migranten auf der Gibraltar-Route hat sich laut IOM im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 31 verdoppelt. Dutzende gelten als vermisst.