Seehofer zwingt Merkel vor ganz Europa in die Knie

Die Einigung von CDU und CSU mit Duldung des Koalitionspartners SPD im Flüchtlingsstreit ist noch lange keine Lösung. Das geringste Problem ist eine Regelung mit den österreichischen Nachbarn. Die übrigen EU-Länder müssen sich erst eine Meinung bilden. Die neue Route der Schlepper läuft derweil über Spanien als neues Einfallstor für Illegale nach Europa. Dort mischt bereits der berüchtigte Milliardär George Soros im EU-Flüchtlingspoker mit.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die mit ungeahnter Vehemenz ausgebrochene Flüchtlingskrise in der EU hat gezeigt, dass das Flüchtlingsproblem nicht nur von national denkenden Politiker wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und angeblich „rechtsradikalen“ Parteien hochgespielt wird, sondern auch in den Regierungen Deutschlands, Österreichs und Italiens mit dramatischer Schärfe angekommen ist.

Verschuldet hat die Misere unzweifelhaft Angela Merkel mit ihrer Willkommenskultur, die 2015 ungebremst einen Flüchtlingsstrom in die EU provozierte. Die EU-Kommission war seither in keiner Weise gewillt oder intellektuell fähig, die Schattenseiten der Merkel’schen „offenen Türen“ zu erkennen, zu analysieren und die Konsequenzen daraus aufzuzeigen.

Deutschland Kanzlerin Angela Merkel: Sie hat keinen Ausweg aus der selbstverschuldeten Krise gefunden

Österreichische EU-Präsidentschaft in der heißesten Phase

Der Wechsel in der EU-Ratspräsidentschaft per 1. Juli erfolgte somit zweifellos in der heißesten politischen Phase seit dem Finanz-Crash 2008. Das ungelöste Flüchtlingsproblem drohte in Deutschland sogar die jahrzehntelange Allianz der Schwesterparteien CDU und CSU zu zerreißen. Deren Regierungspartner SPD wurde von der Dynamik des Geschehens einfach überrannt und sucht verzweifelt, das Gesicht zu wahren.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat als neuer Ratspräsident während der nächsten 6 Monate daher Mammutaufgaben zu bewältigen, um die Bruchlinien in der EU zu kitten. Zunächst fordert ihn der Kompromiss von CDU/CSU über neu einzurichtende „Verteilungszentren“ in einem „Niemandsland“ zwischen der österreichischen und der bayrischen Grenze. Dort sollen Migranten zunächst aufgefangen werden, die bereits in einem anderen Land registriert worden waren. Dorthin will sie der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zurückgestellt wissen.

Ignoranz der EU-Politiker verhindert politischen Weitblick

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Europaparlament: Mit Ignoranz der EU-Politiker konfrontiert

Die Ignoranz der EU-Politiker wurde indes schonungslos offenbart, als Sebastian Kurz vor dem Europaparlament (diesmal turnusgemäß in Straßburg, nicht in Brüssel) seine Antrittsrede hielt und die österreichischen Prioritäten für die kommenden 6 Monate darlegte. Die Bänke waren wie immer bei Antrittsreden schütter besetzt. Trotz der prekären Lage der EU.

Plötzlich tritt auch die Gefahr zutage, dass der blinde Glaube an Beschlüsse auf EU-Ebene, wie ihn die deutsche Kanzlerin bis zuletzt in der aktuellen Krise heraufbeschworen hat, verheerende Auswirkungen bis zur Spaltung der EU haben kann. Typisch, dass sie aus Brüssel keinerlei Unterstützung erhielt.

Angela Merkel war in dem selbst verschuldeten Schlamassel bereits von Altersstarrsinn gezeichnet. Um ihre unhaltbare Position zu behaupten, flüchtete sie sogar in billige Taschenspielertricks.

So behauptete sie nach dem EU-Ratstreffen am 28. Juni, das Sitzungsergebnis entspräche ohnedies der Forderung der CSU. Sie hätte überdies mit 14 Ländern eine Übereinkunft über die Rücknahme von Flüchtlingen erzielt. Doch nichts davon war wahr.

Seehofers nationaler Alleingang war richtungsweisend

Als Innenminister Seehofer die Zurückstellung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylwerbern ankündigte, also einen nationalen Alleingang, hatte sie nichts anderes als eine hohle Sprechblase parat: „Deutschland darf nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln.

CSU-Innenminister Horst Seehofer: Priorität für Rückstellung von Flüchtlingen über Anhaltezentren

Doch mit Seehofer’s Tempo konnte Merkel nicht mehr mithalten. Dieser hatte hoch gepokert …. und gewonnen. Merkel ging in die Knie. Weder kündigte sie der CSU die Freundschaft, noch entließ sie Seehofer aus dem Amt. Zuletzt erklärte sie im Bundestag die Migration zur Schicksalsfrage.

Schuld daran ist sie selber, weil sie 2015 einen Flüchtlingsstrom in ausgewählte europäische Zielländer provozierte – in jene mit den höchsten Sozialleistungen für Flüchtlinge. Die daraus entstandenen ungelösten Probleme haben die EU gespalten. Ein anderes Abkommen als „Außengrenzen dicht“ ist auf EU-Ebene inzwischen eine Illusion. Die EU-Parlamentarier, die bei der Antrittsrede von Kurz durch Abwesenheit glänzten, bleiben außen vor.

Auch die Brenner-Grenze im Fokus

Italien fühlt sich in der Flüchtlingskrise ohnedies alleingelassen. Nach den Dublin-Regeln ist Rom für die vielen Migranten verantwortlich, die in Italien das erste Mal europäischen Boden betreten. Die neue Regierung fordert daher eine Neuregelung. Und droht, die Grenze zu Österreich am Brenner zu schließen, um ein Rückfluten von Asylberechtigten zu verhindern.

Vor dem EU-Gipfel am 28. Juni hatte schon  Viktor Orbán gefordert: „Keine Migranten mehr, stoppt das!“ Der ungarische Ministerpräsident will überdies, dass diejenigen zurückgebracht werden, „die schon da sind“. Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssten die Europäer in diese Richtung gehen. Aber dieses Extrem wird wohl kaum Wirklichkeit.

Seehofer und Kurz mit ähnlichen Vorstellungen

Realistisch ist hingegen ein Abkommen zwischen Bayern und Österreich  über Anhaltezentren an der Grenze. Denn Beide haben ähnliche Vorstellungen über die Lösung des Problems. Und die Ankündigung des österreichischen Kanzlers, seinerseits Transitzonen an den Grenzen zu Italien und Slowenien einzurichten, ist die logische Konsequenz.

Sebastian Kurz ist zwar durch die sechsmonatige EU-Führungsrolle etwas entschärft, weil er Österreichs Interessen mit jenen der Union harmonisieren muss. Gleichzeitig kann er aber auch Themen und den Kurs hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen vorgeben, um Europa vor Überforderung zu schützen.

Dementsprechend lautet auch der Slogan von Kanzler Kurz und Vizekanzler H.C. Strache für die Ratspräsidentschaft: „Ein Europa, das schützt“.  Gemeint ist vorrangig natürlich der Schutz der Bürger vor unkontrollierter Immigration.

Das Schengen-Abkommen des freien Personenverkehrs wird ebenso wie das Dublin-Übereinkommen vom österreichischen Ratspräsidenten auf den Prüfstand gestellt. Letzteres schreibt vor, dass jedem Ausländer, der einen Asylantrag stellt, ein Asylverfahren im Ankunftsstaat zusteht. Und die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten wird gleichfalls von der Realität überholt.

Der österreichische Kanzler nutzte überdies das Abschlussdokument des jüngsten EU-Gipfels von Staats- und Regierungschefs für einen radikalen Vorstoß: Um für Flüchtlinge unattraktiv zu sein, dürfen die eben beschlossenen „Anlandeplattformen“ in Drittstaaten Nordafrikas „keinen Pull-Faktor“ – also keinen Anziehungspunkt für Flüchtlinge und Migranten – darstellen. Daher sollen dort auch keine Asylanträge gestellt werden dürfen.

Flüchtlinge in Nordafrika: Eine Million Migranten ist bereits auf dem Weg Richtung Europa

Von Sammellagern für Asylwerbern in Nordafrika erhofft sich Europa somit offiziell eine Lösung der Flüchtlingskrise und eine Minderung des Migrationsdrucks. Dabei müssen die betroffenen Länder aber auch mitspielen. Aber das ist wohl nur eine Frage des Geldes.

Denn schließlich hat auch der einstige libysche Despot Muammar al Gadaffi gegen Zahlung von zunächt 500 Mio. USD ab 2008 und dann 1 Mrd. USD seitens der EU seine Küsten für Flüchtlinge dicht gemacht. Er prophezeite in einem Interview mit dem französischen Journal du Dimanche im Februar 2011, eher er im Oktober auf der Flucht ermordet wurde: „Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt ….. werdet Ihr von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“ Er sollte recht behalten.

Schlepper wechseln zu Route über Spanien

Just in dieser prekären Situation interveniert der ewige Unruhestifter und Umsturz-Planer George Soros bei der neuen Links-Regierung in Spanien, um dort offenbar ein Asylanten-Mekka als neues Tor für illegale Einwanderer in die EU einzurichten. Am Mittwoch vergangener Woche soll sich der amerikanisch-ungarische Milliardär „im Geheimen“ mit dem neuen sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Madrid zu einem eineinhalbstündigen Gespräch getroffen haben.

Das ist kein Zufall. Denn gemäß marokkanischen Informationsdiensten soll Europa bald mit einer Million Migranten überschwemmt werden, die schon von der südlichen Sahara und von Libyen auf dem Weg an die nordafrikanische Küste Marokkos seien. 70 Millionen sind weltweit auf der Flucht.

Greiser Milliardär George Soros (88): Finanzierte Kampagnen für Schlepper und Migranten. Jetzt auch in Spanien?

Wie die News-Seite okdiario berichtete, hätten Soros und Sánchez auch mit dem sozialistischen katalanischen Ex-EU-Präsidenten Josep Borrell Fontelles über gemeinsame Wirtschafts- und Zukunftsstrategien konferiert. Wie immer wird der greise Soros (88) dabei mit Dollar-Milliarden gewedelt haben, um die Politiker seinen Wünschen gegenüber gefügig zu machen.

Kritik an dem Treffen kam von der spanischen Tageszeitung La Gaceta. Sie bezeichnete Soros als „Messias“ des Globalismus, der weltweit Kampagnen für Einwanderung, Abtreibung, Euthanasie und insbesondere die katalanische Separatismus-Bewegung finanziere.

Der flüchtlingsfreundlichere Kurs der neuen spanischen Regierung hat sich unter den Schleppern bereits herumgesprochen. NGO-Schiffe wie die „Aquarius“ (mit mehr als 600 illegalen Einwanderern an Bord), die in Italien nicht mehr landen dürfen, laufen nun spanische Häfen wie Valencia an.

Das „Rettungs-Schiff“ der spanischen Organisation Proactiva Open Arms durfte mit seinen 59 bzw. 60 vor der libyschen Küste „geretteten Flüchtlingen“ im Hafen von Barcelona anlegen. Die dortige katalanische Aktivistin und Bürgermeisterin Ada Colau bedankte sich schon mal bei den „Lebensrettern“ für ihren Einsatz und verkündete, Barcelona werde die „Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen“.

Die spanische Zeitung „alerta digital“ warnte allerdings bereits vor  einer massiven Zunahme der Migrationswelle. Das UN-Flüchtlingshilfswerk gibt an, dass inzwischen mehr Migranten in Spanien als in Italien und Griechenland ankommen.