Seehofer kontra Merkel – Schicksalstage einer Kanzlerin

Der 18. Juni ist ein Schicksalstag für Angela Merkel. CSU-Innenminister Seehofer will die Grenzen für Flüchtlinge sofort dicht machen. Die deutsche Kanzlerin versucht bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen über die Runden zu kommen. Entlässt sie den Innenminister aus der Regierung oder tritt sie selber zurück? Die EU wird sich nicht zu einer homogenen Flüchtlingsstrategie finden. Derweilen wurden in Wien gerade vier Flüchtlingshelfer zu 100 Jahren Gefängnis verdonnert.

Autor: Wolfgang Freisleben

Angela Merkels kann ihr größtes Problem nicht mehr verheimlichen: Altersstarrsinn. Denn in der Flüchtlingsfrage beharrt sie stur auf einer Lösung auf EU-Ebene. Doch die wird es nicht geben. Merkel steht auf verlorenem Posten. Und der Montag ist, wie die Bild-Zeitung prophezeit, DER Schicksalstag für die Kanzlerin.

Deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Wird sie zurücktreten oder den Innenminister entlassen? 

Denn da kann die Union aus CDU und CSU zerbrechen und die Regierungskoalition nach nicht einmal 100 Tagen scheitern. Der bayrische CSU-Innenminister Horst Seehofer hat ihr jedenfalls mit einem Ultimatum bis 18. Juni das Messer an den Hals gesetzt. Er will Migranten an der bayerischen Grenze zurückweisen lassen, sofern sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Weigert sich Merkel, will er im nationalen Alleingang seine Forderung durchsetzen.

CDU und CSU tagen gleichzeitig in Berlin bzw. München

Am Montag werden zwei Fragen die Bundesrepublik Deutschland bewegen: Wird Merkel den Innenminister aus der Regierung entlassen und damit die CSU unter Zugzwang setzen, die Koalition platzen zu lassen? Oder tritt sie gar selber zurück?

Horst Seehofer hat sich laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in interner Runde jedenfalls äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit geäußert. „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, sagte Seehofer demnach über Merkel in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt schon am letzten Donnerstagmorgen in Berlin.

Will die bayrischen Grenzen für Flüchtlinge schließen: CSU-Innenminister Horst Seehofer

Am Montag um 10 Uhr kommt der CSU-Parteivorstand in München zusammen. Seehofer will sich dort die Zustimmung zu seinem Asyl-Masterplan holen, inklusive der Zurückweisungen an der Grenze. Wenn ihm die CSU ihr Einverständnis gibt, könnte der Bundesinnenminister theoretisch schon am Montagnachmittag die Bundespolizei anweisen, diese Migranten nicht mehr ins Land zu lassen.

Seehofers enger Vertrauter, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), geht davon aus, dass die Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen bereits Anfang der Woche beginnen. „So habe ich das verstanden”, sagte Scheuer der „Welt am Sonntag“. Wird Merkel also von der Realität überholt?

Schon um 9 Uhr trifft sich nach einem Bericht der Bild-Zeitung (https://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/wer-ueberlebt-den-machtkampf-56029262.bild.html) das CDU-Präsidium in Berlin, um 11 Uhr der Vorstand. Dort will sich Kanzlerin Merkel Rückendeckung für ihre Linie holen: Sie will nur dann Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, wenn sie vorher Rücknahmeabkommen mit anderen europäischen Ländern verhandelt hat. Dafür verlangt Merkel knapp zwei Wochen Zeitaufschub bis zum EU-Gipfel (28. – 29. Juni). So lange sollen alle Flüchtlinge weiter ins Land gelassen werden.

Als die Flüchtlingsflut über die EU hereinbrach

Derweilen erinnerte ein Gericht in Wien an Merkel‘s historischen Sager „Wir schaffen das“. Denn für 4 Schlepper wurden 100 Jahre Haft verhängt, weil sie im August 2015 in einem abgedichteten Kühl-Lkw 71 Flüchtlinge, unter ihnen viele Frauen und Kinder, an der ungarischen Grenze im österreichischen Parndorf zurück gelassen hatten. Die Schlepper flüchteten vor der Polizei, die Flüchtlinge erstickten in dem versperrten Lkw.

Damals war Angela Merkel auf einer Konferenz in Wien und und sprach unter dem Eindruck dieser Katastrophe den historischen Satz: „Wir schaffen das.“ Wenig später waren die Grenzen offen. „Merkel hat uns eingeladen“, sagten Flüchtlinge vor laufenden TV-Kameras. Seither gilt sie als Schutzpatronin der Flüchtlinge.

Ihre Einladungspolitik hat den Kontinent dauerhaft gesprengt. Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl; 2016 waren es 1.259.955. 2017 hatte sich die Zahl mit 649.855 Erstanträgen fast halbiert. Macht in Summe 3,232 Millionen in 3 Jahren. Wie hoch die Dunkelziffer der nicht erfassten Flüchtlinge ist, wird man nie erfahren.

Bei der CSU ist politisches Feuer am Dach

Während Merkel Zeit gewinnen will, ist bei der bayerischen Schwesterpartei bereits Feuer am Dach. Denn am 14. Oktober finden Landtagswahlen statt. Und da sind die Flüchtlinge garantiert wieder Wahlkampfthema. Erst recht, wenn es innerhalb der EU keine zufriedenstellende Lösung gibt.

Schon bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 hatte die rechtslastige AfD im Freistaat überraschend mit einem Plus von 8,1 % auf 12,4 % der Stimmen überraschend hoch gepunktet. Die SPD verlor 4,7 % auf 15,3 %.

Der Flüchtlingsstrom seit 2015 sorgte inzwischen für Regierungswechsel in Österreich und Italien. Doch die eiserne Kanzlerin rettete vorerst ihren Stuhl. Mit Verspätung gerät jetzt die Kanzlerschaft der früheren Ost-Deutschen ins Wanken.

Eine „europäische Lösung“ wird es kaum geben

Italiens Innenminister Matteo Salvini: Keine Zufahrt zu italienischen Häfen für Rettungsschiffe mit Flüchtlingen

Für die von ihr präferierte „europäische Lösung“ stehen jedenfalls die Chancen schlecht. Während Merkel weiterhin Flüchtlinge aufnehmen will, hat die neue Regierung Italiens den Wählern das Gegenteil versprochen und auch tatsächlich den Rollladen herunter gelassen. Zehn Tage nach Amtsantritt macht Lega-Chef Matteo Salvini (45) bereits Ernst. Der Innenminister und Vize-Premier liess für das Rettungsschiff Aquarius alle Häfen schliessen. Und auch die Sea Watch 3 einer deutschen NGO darf nicht mehr anlegen. Schiffe von Hilfsorganisationen sollen generell keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen. Salvini bezeichnete deren Aktionen auf hoher See als illegal.

Während Malta und Italien abwinken, bieten nunmehr Spanien und Frankreich ihre Hilfe für die Migranten an. Der frisch gewählte spanische Premierminister Petro Sanchez erlaubte, dass die Aquarius mit 629 Migranten – darunter viele Kinder und mehrere schwangere Frauen – in Valencia anlegen kann. Auch andere Städte wie Madrid oder Palma de Mallorca boten ihre Hilfe an und wollen kleinere Kontingente von Migranten übernehmen.

Der frühere spanische Regierungschef Rajoy hatte sich dagegen in den letzten Jahren erfolgreich vor der Aufnahme von Migranten gedrückt. Etwas mehr als 17.000 Menschen, was im Vergleich zu anderen EU-Ländern ohnehin recht wenig ist, hätte sein Land laut EU-Verteilungsschlüssel aufnehmen sollen. Doch nur knapp 10 % davon durften letztlich kommen.

Die Kehrtwende zur bisherigen Flüchtlingspolitik wird derzeit noch von den anderen Parteien mitgetragen. Nur der Konservative Xavier Garcia Albiol aus Katalonien sagte, Spanien könne keine NGO sein, wohin jeder kommen dürfe.

Flüchtlingsrettung auf hoher See: Frankreich öffnet seine Grenzen für Rettungsschiffe aus dem Mittelmeer

Bei Streitereien mit den EU-Partnern hatte Spanien bisher stets darauf verwiesen, dass man alle Hände voll zu tun habe mit den Flüchtlingsströmen, die sich von Marokko aus über Spanien ergiessen. Allein im letzten Jahr kamen 27 000 illegale Einwanderer an, die meisten überquerten den Golf von Gibraltar in Schlauchbooten, einigen Hunderten gelang die Überwindung der Grenzzäune in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika.

Macron unterstellt Italien Verantwortungslosigkeit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Italien wegen der Weigerung, die Flüchtlinge aufzunehmen, „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Er appellierte an Italien, das internationale Seerecht zu achten. Es schreibe vor, „dass im Notfall die nächstgelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme“ von Flüchtlingen habe.

Rom reagierte darüber äusserst verärgert. Aussenminister Enzo Moavero Milanesi bestellte am Mittwoch den französischen Botschafter in Rom zum Rapport.

Die neue, rechtskonservative Regierung machte jedenfalls deutlich, dass Rom „keine heuchlerischen Lektionen“ von Ländern wie Frankreich zum Flüchtlingsthema brauche. Die Zurechtweisung Macrons erfolgte kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Paris.

Von Entspannung in der Flüchtlingsfrage keine Spur

Die Lage in der EU hat sich also hinsichtlich der Flüchtlinge nicht entspannt. Im Gegenteil. Die Gazetten berichten nahezu täglich über sexuelle Attacken von jungen Flüchtlingen auf europäische Mädchen – bis hin zu Messermorden nach Vergewaltigungen. Schweden gilt überhaupt als Vergewaltigungs-Metropole Europas.

Die deutsche Ethnologien Susanne Schröter betont, dass sich für Frauen die Sicherheit im öffentlichen Raum verschlechtert hat. Zugewanderte jungen Männer meinen, die körperliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen nicht achten zu müssen. Diese Männer stammen aus patriarchischen Kulturen und werden teilweise schon bei geringfügigen Konflikten gewalttätig – eben bis hin zum Mord.

Die deutsche Professorin berichtet überdies, dass es für Intellektuelle gefährlich sei, über das problematische Frauenbild mancher Zuwanderer zu sprechen. Äußert sie sich kritisch, wird ihr von linken Kreise Rassismus vorgeworfen. Es würden immer wieder Halbsätze herausgegriffen, um sie in die Nähe der AfD zu rücken . Dabei trete ein unglaublicher Hass zutage, der sie erschüttert: „Es ist doch nicht normal, eine kritische Haltung dermaßen zu diskreditieren“.