Russland-Sanktionen verlängert, Deutschland als großer Verlierer

Deutschlands Exporte haben durch die Russland-Sanktionen massiv Schaden genommen; rund 500.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Die EU verlor bisher insgesamt rund 100, Russland etwa 50 Milliarden Euro. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind kaum betroffen. US-Firmen wollen damit die Ausbeutung großer ukrainischer Gasfelder erzwingen. Die EU bezahlt die Zeche.

Autor: Wolfgang Freisleben

Der EU-Gipfel hat vergangene Woche grünes Licht für eine Verlängerung der seit März 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Juli 2018 gegeben. Obwohl der dadurch entstehende wirtschaftliche Schaden für die EU doppelt so groß ist als für Russland. Während die USA, die auf Sanktionen drängten, kaum davon betroffen sind.

Somit stellt sich die Frage: Wessen Interessen werden mit den Sanktionen eigentlich vertreten? Und da drängt sich der Verdacht auf, dass sich insbesondere die deutsche Kanzlerin wieder einmal vor den Karren der USA spannen ließ.

Deutsche Kanzlerin Angela Merkel und George Soros: Ohne sie gäbe es keine Russland-Sanktionen

Denn ohne Angela Merkel wären die Sanktionen nach Darstellung des politisch hochaktiven US-Milliardärs George Soros nicht möglich gewesen. Die aber erweisen sich für die EU längst als der sprichwörtlicher „Schuss ins eigene Knie“.

Durch die Intensität der wirtschaftlichen Beziehungen vor den Sanktionen und die große Zahl der beteiligten Länder, die rund 55 Prozent der Weltproduktion ausmachen, ist diese Episode wohl beispiellos in der Wirtschaftsgeschichte.

EU-Staaten haben bereits 100 Mrd. USD verloren

Das deutsche Institut für die Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat die wirtschaftlichen Folgen als „auf beiden Seiten enorm“ bezeichnet. Die Europäische Union hat insgesamt bis Mitte 2017 Verluste von etwa 100 Milliarden Euro erlitten. Sie trägt 90 Prozent des gesamten entgangenen Handels der sanktionierenden Länder und 93 Prozent des entgangenen Handels mit Produkten, die nicht unter das russische Embargo fallen.

Betrugen die Exporte der EU nach Russland 2013 noch 120 Milliarden Euro, waren es 2016 nur noch 72 Milliarden Euro. Schließlich hat Russland ja die Sanktionen seinerseits mit einem Embargo für bestimmte Lebensmittel und Agrarerzeugnisse aus sanktionierenden Ländern beantwortet. Derartige Handelsverluste machten mit gut 10 Mrd. US-Dollar aber nur einen kleinen Teil des Gesamtverlustes aus.

Der deutsche Anteil am entgangenen Handel der sanktionierenden Länder beträgt fast 40 %. Andere große geopolitische Akteure wie das Vereinigte Königreich (7,9 %), Frankreich (4,1 %) und die Vereinigten Staaten (0,6 %) sind hingegen kaum betroffen.

Das liegt daran, dass die deutsche und die russische Wirtschaft stark miteinander verflochten waren und noch sind. So sind in Russland über 5.000 deutsche Firmen vertreten. Zum Vergleich: Aus Italien sind es etwa 300.

Antonio Fallico, Banca Intesa in Moskau: Deutschland verlor rund 500.000 Arbeitsplätze

Der Chef der italienischen Banca Intesa in Moskau, Antonio Fallico, geht davon aus, dass in Deutschland nicht weniger als 500.000 Arbeitsplätze infolge der Sanktionen verloren gegangen sind. In Italien sind es etwa 250.000 bis 300.000.

Nach einer Schätzung der UNO hat Russland durch die Sanktionen 50 bis 52 Milliarden Euro, also nur etwa die Hälfte des Schadens für die EU, eingebüßt. Das Land rutschte unter den Handelspartnern außerhalb der EU hinter den USA, der Schweiz, China und der Türkei vom 4. auf dem 5. Rang zurück.

Empfindliche Verluste im Handel abseits der Sanktionen

Der größte Teil des Effektes auf die westlichen Exporte fällt unter „Friendly Fire“. Dabei sind Produkte betroffen, die gar nicht den Sanktionen unterliegen.

Denn seit deren Einführung ist ein deutlicher Rückgang der Zahl der auf dem russischen Markt tätigen Unternehmen sowie des nach Russland exportierten Wertes der verbliebenen Unternehmen zu verzeichnen.

Hinzu kommt eine restriktive Einstellung der russischen Verbraucher gegenüber Produkten aus der EU. Auch eine plötzliche Zunahme des Länderrisikos trägt dazu bei, bedingt durch politische, rechtliche und finanzielle Instabilität, die durch die Sanktionen, aber auch durch den Konflikt selbst hervorgerufen wird.

Die Sanktionen und der diplomatische Konflikt als solcher verursachen somit vor allem Verluste beim Export aus der EU, die nicht Folge von Vergeltungsmaßnahmen, sondern der Politik der westlichen Länder sind.

EU war nicht unschuldig beim Entstehen des Konflikts

Ukrainischer Präsident Poroschenko mit EU-Assoziierungsvertrag: Militärische Aufrüstung und EU-Kampftruppen inklusive

Dabei war die EU nicht unschuldig beim Anheizen des Konflikts. Doch die Hintergründe über die russische „Annexion“ der Krim – übrigens mittels (vom Westen nicht akzeptierter) Volksabstimmung – und die Gründe für die russische Unterstützung der Separatisten in der östlichen Region Luhansk und Donezk wurden in den westlichen Medien, ganz im Sinn einer „Lückenpresse“, verschwiegen.

Denn andernfalls wäre offensichtlich geworden, dass sich die EU-Granden beim gewaltsamen Umsturz in Kiew nicht gerade als Friedens-Engel erwiesen haben. Schließlich waren sie es, die in das umstrittene Assoziierungsabkommen mit dem südwestlichen Nachbarn Russlands, das zu ratifizieren sich die Niederlande übrigens lange geweigert hatten, klammheimlich auch die intensive militärische Zusammenarbeit hinein schwindelten.

Jeder der Autoren wusste natürlich, dass dies ein rotes Tuch für Moskau sein würde, zumal die Ukraine auch NATO-Partner an der russischen Grenze werden will. In Artikel 4 des Abkommens ist z. B. die militärpolitisch „immer tiefere Einbindung der Ukraine in den sicherheitspolitischen Horizont der EU“ festgeschrieben.

Artikel 10 lässt gleichfalls keine Zweifel an den Absichten:

Die EU und die Ukraine „intensivieren ihre Kooperation (…) in der Außen- und Sicherheitspolitik (…) insbesondere auch die Teilnahme der Ukraine an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagementoperationen“ (neudeutsch für Kriegseinsätze) sowie „wichtige Übungs- und Trainingsaktivitäten, einschließlich derjenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgeführt werden.“

Unterm Strich bedeutet das die Einbindung in die EU-Kampfverbände („Battlegroups“). Gemäß Artikel 7 „bis in den Weltraum“. Artikel 10 spricht die Verbesserung der militärischen Kapazitäten an – also eine Aufrüstung.

Expansiver Ehrgeiz stinkt aus allen Knopflöchern

Ehemaliger Zeit-Herausgeber Theo Sommer: „In Wahrheit geht es um ein neues und großes geopolitisches Spiel“

Angesichts derartiger Verträge muss es den EU-Bürgern allmählich dämmern, dass der Kurs nicht unbedingt Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit heißt, sondern eher ins Ungewisse mit einer kriegerischen Option führt.

Theo Sommer, lange Zeit Chefredakteur und Herausgeber der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“, schlug denn auch vor dem Gipfel in Vilnius im November 2013 vor, statt des Assoziierungsabkommens ein Freihandelsabkommen zu schließen. Begründung:

In Wahrheit geht es um ein neues und großes geopolitisches Spiel. Soll die EU wirklich bis Armenien und Georgien reichen? Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?“

Er reklamierte Dreiergespräche einschließlich Russlands, um die drohende Entstehung eines neuen Eisernen Vorhangs zu verhindern. Doch die USA setzten sich dank der geradezu unterwürfigen Gefolgschaft der EU-Führer durch. Ihnen geht es v. a. um die Ausbeutung der riesigen Schiefergasvorkommen im nunmehr von den ukrainisch-russischen Separatisten beherrschten Dnjepr-Donezk-Becken.

Lizenzinhaber ist der private ukrainische Gas-Produzent Burisma, in dessen Vorstand seit 2015 Hunter Biden, der Sohn des früheren US-Vizepräsidenten, mit regiert. Auch der damalige US-Außenminister John Kerry dürfte zu den Profiteuren zählen. Denn mit Devon Archer hat sein ehemaliger Berater und Mitbewohner seines Schwiegersohns gleichfalls bei Burisma in der Chefetage angedockt.

Für die Erschließung haben der US-Konzern ExxonMobil und die holländisch-britische Royal Dutch Shell im Februar 2013 mit der dann gestürzten ukrainischen Regierung eine Vereinbarung getroffen, um die satten Gewinne für einen Zeitraum von 50 Jahren aus der Gasförderung abschöpfen zu können. Wenig später hat der texanische Ölkonzern Chevron ein ähnliches Abkommen im Wert von 10 Milliarden Dollar unterzeichnet.

Für die Erschließung der Öl- und Gasvorkommen im ukrainischen Scythian-Schelf in den Tiefen des Schwarzen Meeres vor der ukrainischen Küste und womöglich in der Region der Halbinsel Krim haben ExxonMobil, Royal Dutch Shell, die rumänische Gesellschaft OMV Petrom und das ukrainische Staatsunternehmen Nadra bereits Genehmigungen.

US-Rüstungsindustrie auf Krieg ausgerichtet

Aktien der größten US-Rüstungskonzerne: Steigende Kurse dank Kriegspolitik der USA und Anheizen des Kalten Krieges

Russland steht dem im Wege und wurde erneut als Feind stigmatisiert. Der Kalte Krieg lebt wieder auf. Nicht zuletzt aufgrund des Wunsches der überdimensionierten amerikanischen Rüstungsindustrie, die nicht auf Verteidigung ausgerichtet ist, sondern auf immer neue Kriege. Dementsprechend wachsen ihre Gewinne und steigen ihre Aktienkurse an den Börsen.

Im heurigen bereits abgeschlossenen Geschäftsjahr verkauften die amerikanischen Rüstungskonzerne Waffen im Wert von 41,93 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 24,8 % gegenüber dem Vorjahreswert entspricht.