Prinzipienlose EU-Politiker messen mit zweierlei Maß

Die EU behandelt die Katalonien-Krise als eine rein spanische Angelegenheit, wollte aber die Justizreform in Polen verhindern. London wird höchst unsolidarisch die EU verlassen. Deren Politiker zeigen sich umgekehrt wegen des ungeklärten Giftanschlags gegen einen Doppelspion solidarisch und schließen sich den Sanktionen gegen Russland an. Eine kleine Gruppe zieht im HIntergrund die Fäden und eine ignorante Mehrheit folgt ihr.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die Politiker auf Ebene der Europäischen Union beweisen immer wieder aufs Neue, dass selbständiges Denken, Mut und Integrität nicht zu ihren hervorragenden Eigenschaften zählen. Ihr Verhalten ähnelt vielmehr jenem von Schafen in einer Herde. Leittiere geben die Richtung vor, die Anderen folgen blindlings.

Dieser Herdentrieb der Politiker sollte die Bürger wachsam sein lassen. Zumal diesem auch die Mainstream-Medien in ihrer veröffentlichten Meinung folgen, aus der die öffentliche Meinung entsteht.

Österreichs Kanzler Kurz verweigerte die Gefolgschaft

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (li.): Wollte nicht an der Kampagne gegen Russlands Präsident Wladimir Putin mitmachen

Daher herrschte große Aufregung in der EU, als der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, gerade mal 31 Jahre alt, nach seinen ersten 100 Regierungstagen aus der Herde ausscherte und bei der konzertierten Ausweisung von russischen Diplomaten nicht mit machte.

Der überwiegende Teil der anderen EU-Regierungen zeigte sich hingegen just jener britischen Premierministerin Theresa May gegenüber solidarisch, die völlig unsolidarisch gerade den Brexit, den Austritt aus der Union, durchzieht. Und dennoch die größte gemeinsame Ausweisung russischer Diplomaten in der Geschichte erfolgreich einfordern konnte.

Mehr als hundert russische Diplomaten wurden aus über zwanzig Ländern ausgewiesen. Der Westen hatte zum Schlag gegen Russland ausgeholt.

Die führenden EU-Politiker erklärten damit ein Ereignis just in einem Mitgliedsland, das kurz vor dem Austritt steht, zur Unions-Angelegenheit. Dabei ist der Anlassfall, nämlich der Giftanschlag auf den russischen Doppel-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Yulia im englischen Salisbury, mehr als dubios. Es gibt nach wie vor keine eindeutigen Beweise dafür, dass Russland daran beteiligt war.

Katalonien: Lediglich die Angelegenheit eines EU-Mitglieds?

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont bedankt sich öffentlich nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster

Zur gleichen Zeit wurde in Deutschland Carles Puigdemont während der Reise von Dänemark nach Belgien  aus dem Zug geholt und in einem deutschen Gefängnis eingelocht. So wurde der katalanische Freiheitsheld, den die Regierung in Madrid als Aufrührer gebrandmarkt hat, in Deutschland zum Opfer der spanischen Justiz.

Die Regierung in Berlin tat dabei so, als ginge sie Puigdemont nichts an. Sie überließ den Entscheid über seine Auslieferung nach dem von Madrid erlassenen europäischen Haftbefehl allein den Gerichten. Und tat so, als wäre die Verfolgung des katalanischen Politikers ausschließlich Sache Spaniens.

Wie überhaupt die EU-Politiker vor den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen stumm die Augen verschließen und die Verfolgung und Inhaftierung von Mitgliedern der abgesetzten Regionalregierung als innerspanische Angelegenheit betrachten.

Wie bitte? Die Verfolgung eines spanischen Regional-Politikers wegen angeblicher Rebellion ist Landessache? Und die Vergiftung eines russisch-britischen Doppelspions, der sich inzwischen im Spital erholt hat, ist eine EU-Staatsaffäre mit weltpolitischen Folgen?

Hier stimmen die Relationen nicht. Unverfroren wird in Brüssel mit zweierlei Maß gemessen. Und die Regierung der europäischen Führungsmacht in Berlin spielt dabei mit. Doch das Schlimmste im spanischen Skandal hat wenigstens ein Gericht im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein verhindert, indem es die vorläufige Freilassung von Carles Puigdemont aus dem Gefängnis in Neumünster gegen Kaution angeordnet hat. Das Gericht sah den Tatbestand der angeblichen Rebellion wegen des Unabhängigkeits-Referendums in Katalonien nicht gegeben.

Doppelbödige Moral bei Einmischung in Polen

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans (li.) mit dem polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz nach einem Gespräch am 9.4. in Warschau

Und dann gibt es da noch das Zerwürfnis mit Polen. Das Land wird wegen seiner Justizreform mit Sanktionen bedroht. Weil das Parlament künftig die Besetzung des Obersten Gerichtshofs beeinflussen kann. Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission deshalb ein förmliches Verfahren nach Art. 7 des Lissaboner Grundlagen-Vertrages gegen Polen eröffnet. Nun hat Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans nach einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Jacek Czaputowicz am 9.4. in Warschau eine baldige Konfliktbeilegung in Aussicht gestellt.

Da war sie wieder, diese doppelbödige Moral. In Deutschland werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts nämlich auch politisch besetzt – je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat. In Österreich genau so. Und in Polen soll das ein Verstoß gegen die „europäischen Werte“ sein? Beurteilt von der EUKommission als angeblich neutrale „Hüterin der Verträge“?

Es wirkt eher so, als wolle ein seiner eigenen Überlegenheit sehr gewisses Westeuropa dem Parvenü aus dem Osten eine Lektion erteilen und ihm beibringen, wie konservativ und national ein EU-Staat sein darf. Mit der Drohung einer Kürzung der EU-Subventionen als Druckmittel.

Das scheint man neuerdings unbedingt einsetzen zu wollen. Denn in Brüssel und Strassburg heisst es, Korruption und mafiöse Strukturen in Ungarn und der Slowakei seien ebenfalls Gründe, um über Finanzsanktionen nachzudenken.

In Osteuropa sind die Selbstbereicherung der Eliten und die organisierte Kriminalität zwar ein virulentes Problem. Doch stellt sich auch hier die Frage, ob nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Schließlich ließe sich genauso gut darüber philosophieren, weshalb in Süditalien und Spanien so manches mit EU-Mitteln geförderte Projekt als Bauruine endete.

Korruption in Brüssel: Die Bestechung von Politikern durch Lobbyisten ist ein offenes Geheimnis

Auch hat Athen seine Haushaltslage lange mit geradezu krimineller Energie verheimlicht, ohne dass deswegen Transferleistungen gekürzt worden wären. Weshalb ist Brüssel also so erpicht darauf, an den Osteuropäern ein Exempel zu statuieren, während die Bürokraten anderswo die Augen verschließen?

Und überhaupt: Was anderes als Korruption ist die hochoffizielle Duldung von rund 25.000 Lobbyisten in Brüssel, den Handlangern der multinationalen Konzerne? Die Gesetze selber texten, die dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden!

Die Frage führt hin zum Zustand der EU insgesamt. Denn dieser ist nicht gerade erfreulich. Weshalb über eine deutsch-französische Initiative zur Wiederbelebung gesprochen wird. Aber das wird lange dauern.

Eine kleine Gruppe von Akteuren bestimmt

In diesem Vakuum wird mit Willkür untaugliche Politik gemacht. Mit der Gleichgültigkeit bei Spanien und der Geschäftigkeit rund um Polen. Die EU hört auf, eine Gemeinschaft zu sein, deren Normen unteilbar sind. Es wird mit unterschiedlichem Maß gemessen. Werte werden nach Belieben zurechtgebogen.

Aber Willkürlichkeit war schon immer der Pferdefuss der Moral à la EU. Dafür steht auch das Anprangern von Steueroasen. Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hat beispielsweise als Finanz- und Premierminister Luxemburg mitten in der EU in ein karibisches Steuerparadies verwandelt. Und wurde zur Belohnung an die Spitze der EU-Kommission gehievt. Auch die Niederlande, Malta, Zypern und Irland spielen in diesem Genre hervorragend mit. Kritiklos und ungestraft.

In der Vergangenheit kamen auch andere Mitgliedstaaten davon, wenn sie grundlegende Normen verletzten, nur weil sie groß oder wichtig waren. Eine kleine Gruppe von Akteuren glaubt eben festlegen zu können, welche Prinzipien in der Union oberste Priorität haben – und vor allem: Wer über deren Anwendung oder Nichtanwendung entscheidet.

Der Brüsseler Werte-Interventionismus trifft die einen und verschont die anderen. Deutschland macht dabei mit Nichtstun Politik – und ist in dieser Disziplin geradezu Weltmeister.

So konnte Frankreich jahrelang die Maastricht-Kriterien ignorieren. Aber das kleine Österreich wurde gleich mit Sanktionen belegt, weil die bürgerlichen ÖVP Anfang des Jahres 2000 mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierungskoalition einging. Dieselbe Koalition gibt es heute wieder. Ohne Aufregung in Brüssel oder Berlin!

Werte sind Waffen, die eine verheerende Wirkung entfalten können, sofern sie unbedacht eingesetzt werden. Wenn die Kommission den Osteuropäern nicht in einem angemessenen Ton, sondern mit Überheblichkeit entgegentritt, erreicht sie just das Gegenteil des Erwünschten: Verhärtungen und in den betroffenen Ländern eine Welle der Solidarisierung mit den Regierungen.

Zudem weckt die Kommission damit nur den Verdacht, dass es ihr eigentlich um etwas ganz anderes geht. Da die Integration nicht mehr vorankommt und gerade Paris und Berlin seit der Euro-Krise eine stramm nationalstaatliche Haltung an den Tag legen, interpretiert die EU-Bürokratie ihre Rolle politisch. Sie forciert die Integration durch die Hintertür, indem sie durch die von ihr gesetzten Standards die Konvergenz in Europa fördert und sich selbst die Position einer „Hüterin der europäischen Demokratie“ anmaßt.

Das ist der altbekannte Machtkampf zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten, nur im Gewand von „Werten“. Derartiges Taktieren wird fehlschlagen. Schließlich geht die Demokratie vom Volk aus – nicht von Brüssel.