Peinlich: EU verhängt Sanktionen auf Basis von Vermutungen

Peinlich: EU verhängt Sanktionen auf Basis von Vermutungen. Gegen Syrien. Wegen der Sarin-Attacke am 4. April 2017, die aber wahrscheinlich al-Nusra-Terroristen verübt haben. Mit diesen arbeitet die Türkei eng zusammen. Sowohl die UN-Anklägerin Carla del Ponte als auch US-Geheimdienste haben diese Verwicklungen längst dokumentiert.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die 28 EU-Außenminister haben die bereits bestehenden Sanktionen gegen Syrien auf acht Wissenschaftler und acht Militärs erstreckt. Wegen deren mutmaßlicher Mitwirkung an einem Giftgasangriff in Nordsyrien. Gemeint war wohl Khan Shaykhun. Sie seien an der „Entwicklung und am Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung“ beteiligt gewesen, heißt es vage.

Ob das Gas durch syrische Bomben bei dem Luftangriff auf einige Häuser der syrischen Stadt in der Provinz Idlib am 4. April 2017 oder durch eine andere Explosion freigesetzt wurde, ist indes bis heute nicht geklärt. Obwohl die Trümmer des Sprengsatzes im Rebellengebiet für westliche Untersuchungen zugänglich waren.

Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) bestätigte nach einer Untersuchung lediglich den Einsatz von Saringas. Und die EU verhängte Sanktionen aufgrund von Vermutungen.

Der Westen ist schon einmal einer Irreführung aufgesessen

Nahostexperte Michael Lüders:“… mit großer Wahrscheinlichkeit nicht das Regime für den Giftgasangriff verantwortlich“

Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“, hatte vor Kurzem in einer Talkshow bei Markus Lanz auf ZDF darauf hingewiesen, dass es „mit großer Wahrscheinlichkeit nicht das Regime war, das für den Giftgasangriff verantwortlich war, auch wenn es ihm zuzutrauen wäre; aber ein Verdacht ist eben noch kein Beweis, kein Faktum.“ 

Als gesichert könne vielmehr gelten, dass der Sarin-Einsatz eine Zusammenarbeit der terroristischen al-Nusra Front – als al-Kaida-Ableger eine der übelsten dschihadistischen Gruppen in Syrien – mit dem türkischen Geheimdienst MIT war. Der Nahost-Experte hatte derartige Zusammenhänge und viele weitere Hintergründe und Zusammenhänge in seinem kürzlich erschienenen Buch „Die den Sturm ernten – Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“ akribisch aufgearbeitet.

Schon einmal ist der Westen demnach einer Irreführung aufgesessen. Und zwar bei der Giftgaskatastrophe in Ghouta (Bezirk Damaskus) am 21. August 2013, der fast zu einer US-Invasion in Syrien geführt hätte.

Darüber schreibt Michael Lüders in seinem Buch ein ganzes Kapitel mit allen Details: Was dort tatsächlich passiert ist und wer welche Interessen hat. Es liest sich wie ein Krimi und wäre eigentlich eine Pflichtlektüre für jene EU-Außenminister, die nun die neuerlichen Sanktionen gegen Syrien beschlossen haben.

Seymour Hersh enthüllte Bedenken der US-Geheimdienste

Seymour Hersh: Bei US-Geheimdiensten über Sarineinsätze in Syrien recherchiert

Doch für westliche Medien und Politiker sind bis heute lediglich Regimetruppen von Präsident Baschar al-Assad dafür zuständig, verbotene Kampfstoffe einzusetzen. Dem widersprechen allerdings auch die Recherchen des amerikanischen Pulitzerpreisträgers Seymour Hersh über die Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste, die er in zwei Artikel (2013 und 2014) veröffentlicht hat.

Demnach war die Sarin-Attacke 2013 eine Zusammenarbeit der Terrormiliz al-Nusra Front mit dem türkischen Geheimdienst MIT. Die Geheimdienstler hielten daher Präsident Barack Obama im letzten Moment davon ab, nach dem Vorfall militärisch einzugreifen.

Der britische Nachrichtendienst hatte zuvor nämlich eine Probe des Sarins analysiert, welches am 21. August verwendet worden war. Ergebnis: das verwendete Gas stimmte nicht mit dem Fertigungslos überein, das sich im Besitz des syrischen Chemiewaffenarsenals befand.

Ein ehemaliger ranghoher Geheimdienstbeamter, der Zugang zu aktuellen Nachrichtendienstinformationen hat, sagte gegenüber Seymour Hersh: „Wir wussten, dass es einige Leute in der türkischen Regierung gab die glaubten, Assad an die Wand drängen zu können, indem man in Syrien mit einer Sarin-Attacke herumstümpert, um so Obama zu zwingen, seine Drohung bezüglich der „roten Linie“ wahrzumachen.“

Analytiker des amerikanischen Militärgeheimdienstes (Defense Intelligence Agency, DIA) hatten überdies am 20. Juni 2013 ein fünfseitiges Themenpapier hoher Geheimhaltungsstufe dem stellvertretenden Direktor des DIA, David Shedd, übergeben.

Seymour Hersh zitiert aus dem Papier: „Bisher war der Fokus der Geheimdienste fast ausschließlich auf das Chemiewaffenarsenal der syrischen Armee gerichtet gewesen; nun stellt sich heraus, dass die al-Nusra-Front ihr eigenes Arsenal aufbaut … Al-Nusras relativ großer Operationsspielraum veranlasst uns zu der Annahme, dass die Bestrebungen al-Nusras nach Chemiewaffen in Zukunft nicht einfach zu unterbinden sein werden.“

Publizist Hersh resümiert: „Diese Erfahrungen des Angriffes von Ghouta im August 2013 müssten doch eigentlich bei jedem verantwortungsbewussten Medienmacher den Eindruck erwecken: Wir müssen sehr vorsichtig sein mit Schuldzuweisungen!“

Terroristen der al-Nusra-Front in der Türkei mit Sarin verhaftet

Ex-Chefredakteur Can Dündar: Berichtete über türkisches Giftgas und musste nach Deutschland fliehen

Schon Anfang Mai 2013 hatte die UN-Ermittlerin Carla del Ponte den Gegnern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad vorgeworfen, Giftgas verwendet zu haben. „Nach Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen chemische Waffen eingesetzt“, sagte die frühere Chefanklägerin des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien dem schweizerisch-italienischen Fernsehsender RSI. Dabei soll es sich um das Nervengas Sarin handeln.

Ebenfalls im Mai 2013 wurden mehr als zehn Terroristen der al-Nusra-Front im Süden der Türkei mit zwei Kilogramm Sarin verhaftet. Alle kamen bald wieder frei. Denn die Türkei stellt Sarin selbst her und stattete die al-Nusra Front und andere Gruppierungen mit Sarin-Gas aus.

Die ersten, die darüber berichtet haben, waren türkische Journalisten. Darunter Can Dündar, der als Chefredakteur der inzwischen von der Regierung zwangsweise geschlossenen Zeitung „Cumhuriyet“ nach Deutschland ins Exil fliehen musste. Staatspräsident Erdogan hatte persönlich gegen ihn Anklage wegen Hochverrats erhoben. Sein Nachfolger wurde im Oktober 2016 inhaftiert.

Erdogan hatte offenbar erkannt, dass er die radikalen Dschihadisten benützen könnte, um die Kurden im Norden Syriens zu bekämpfen, die mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK eng verbunden sind. Und die ist der Todfeind von Erdogan.

Üble dschihadistische Propaganda beeindruckt den Westen

Wie die dschihadistische Propaganda erfolgreich funktioniert, berichtete Michael Lüders im ZDF anhand des des kleinen syrischen Jungen Omran, dessen Foto weltweit von allen Zeitungen veröffentlicht wurde. Zum Glück war Omran bei der Zerstörung seines Elternhauses nur leicht verletzt worden und konnte das Spital schon nach 2 Stunden wieder verlassen.

Ein Bild geht um die Welt: Syrischer Junge Omran im Spital nach dem Luftangriff

Doch die Geschichte hinter dem Foto ist eher grauslich. Michael Lüders erzählt sie in seinem Buch. Der kleine Omran wurde fotografiert von einem Mann namens Mohammed Aslam. Der damals für das „Aleppo Media Centre“ gearbeitet hat. Dieses dient fast allen westlichen Journalisten und Medien als Informationsquelle. Es wird finanziert vom französischen Außenministerium, von anderen EU-Einrichtungen und aus den USA.

Mohammed Aslam war eng verbunden mit den Dschihadisten im Osten von Aleppo. Wenige Tage, bevor er das Foto gemacht hat, posierte er für ein Foto mit Terroristen einer ominösen Dschihadisten-Miliz. Zwei Leute auf diesem Foto haben nachweislich kurz davor ein 12-jähriges Kind für ein Propaganda-Video geköpft.

Lüders kommentierte auf ZDF erbost: „Aslam hat natürlich das Kind für seine Zwecke missbraucht. Und es ist niederträchtig, wie solche dubiosen Medien-Center, finanziert von uns, den Steuerzahlern in Europa/im Westen, für diese dschihadistischen Gruppierungen instrumentalisiert werden, die uns als Freiheits-Kämpfer verkauft werden.“