Mit der Transfer-Union tiefer in die Schuldenfalle

Mit der Transfer-Union tiefer in die Schuldenfalle. Das will die EU-Kommission jetzt durchsetzen. Gleichzeitig will sie den Bürgern neben der Vergemeinschaftung der Schulden für die Euro-Zone auch einen gemeinsamen Staatshaushalt mit einem einzigen Finanzminister unterjubeln. Damit würde die Souveränität der Staaten weiter unterminiert.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die EU-Kommission ist bekanntlich das demokratisch nicht legitimierte, weil nicht von den Bürgern in freier Wahl gewählte, künstlich geschaffene Führungsorgan der Europäischen Union. Als solches ist sie exklusiv mit der Berechtigung ausgestattet, Gesetze vorzuschlagen. Die dann gewöhnlich vom Europäischen Parlament abgenickt werden.

Die neuesten Vorschläge der Kommission haben es in sich. Denn es geht nicht nur um einen gemeinsamem Staatshaushalt für alle Staaten der Euro-Zone und einen einzigen dafür zuständigen Finanzminister. Vielmehr kommt als ultimativer Anschlag auf den letzten Rest Souveränität der einzelnen Länder die Vergemeinschaftung der Schulden hinzu.

Dafür sieht die Kommission Wertpapiere vor, in der die gesamten Schulden der Euro-Zone erst gebündelt und dann tranchiert werden: „Asset Backed Securities“ (ABS), so der terminus technicus der neuen Finanzierungswaffe für Staatsdefizite.

Neue Staatsschulden-Papiere mit unbekanntem Risiko

Der ABS-Markt ist in der Euro-Zone in den vergangenen Jahren stark geschrumpfft, weil im Zuge der US-Subprime-Krise klar wurde, dass diese Papiere wegen mangelnder Transparenz hohe Risiken in sich bergen. Ergebnis war die Subprime-Krise in den USA, die uns das „verlorene Jahrzehnt“ eingetragen hat: 10 Jahre Wirtschafts- und Finanzkrise. Beide Krisen scheinen jetzt endlich halbwegs überwunden.

Nicht jedoch die Staatsschuldenkrise. Wie die Financial Times berichtet, sollen die Papiere mit der vertrauenerweckenden Bezeichnung „European Safe Asset“ auf den Markt gebracht werden. Angeblich, um die Euro-Staatsanleihen für Investoren attraktiver zu machen. Es handelt sich aber eher um einen Ettikettenschwindel, um den EU-Bürgern dieses Instrument zur weiteren politischen Vertiefung der Union und Untergrabung der Demokratie unterzujubeln.

An der ökonomischen Wahrheit ändern rhetorische Kniffe nichts

Ziel sei es, die Währungsunion zu stärken, heißt es. Auch das ein politisch motivierter rhetorischer Kniff, der an der ökonomischen Realität in Wahrheit nichts ändert: Derart unterschiedliche Volkswirtschaften von Griechenland bis Deutschland, von einem touristisch angereicherten Agrarland bis zu einem HighTech-Industriegiganten unter einer Währung zusammen zu ketten, war von vornherein vielleicht politisch, aber sicher nicht ökonomisch erfolgversprechend.

Auch bei der Begründung für die Einführung greifen die Brüsseler Bürokraten in die Trickkiste und behaupten: „Um die Finanzierung der Staaten auch nach dem Ende des Aufkaufprogramms der EZB sicherzustellen.“ Unterschwellig klingt da die Drohung mit, dass die Banken ansonsten da und dort die Finanzierung verweigern könnten.

Heißt das etwa gar, dass aus Brüsseler Sicht die Staatsschuldenkrise weit von einer Bewältigung entfernt ist? Griechenland nur die Spitze des Eisbergs?

Griechische und deutsche Schulden in einem Papier?

Dann wären die neuen Papiere aus Sicht der Gläubiger tatsächlich eine Beruhigung: Griechische und deutsche Staatsschulden mit einem einzigen Schuldpapier und einem einzigen Schuldner zusammengefasst wäre aus Sicht der Banken ein Hit. Denn nicht nur könnten dann höhere Zinsen für Deutschland argumentiert werden. Auch das Ausfallsrisiko würde wegfallen. Denn fällt Griechenland als Zahler aus, müsste Deutschland das Papier zur Gänze alleine bedienen. Super!

Banken-Lobbyisten: Liefern der EU-Kommission fertige Gesetzes-Texte

Dass uns dieser Vorschlag von den Lobbyisten der internationalen Großbanken untergejubelt wird, ist sonnenklar. Bekanntlich gehen sie den EU-Bürokraten sogar mit fertigen Gesetzestexten zur Hand, um sie im Sinne ihrer Auftraggeber in die richtige Richtung zu lenken Die Londoner Financial Times, die am Puls der Hochfinanz in der Londoner City sitzt, berichtet denn auch, dass die Banken dann freudiger auch die relativ schwächeren Volkswirtschaften noch tiefer in die Schuldenfalle führen würden.

Für die Staaten mit guter Bonität wie Deutschland und Österreich bedeutet die Mischung dann höhere Zinsen, weil sie in dem einheitlichen Papier auch mehrere schlechte Schuldner mitschleppen müssen. Zahlen müssen das die Bürger mit ihren Steuern.

Im Ergebnis heißt das: Die Staaten und deren Bürger, die gut gewirtschaftet haben, werden schlechter gestellt und müssen höhere Zinsen zahlen als jetzt. Die schwachen Staaten können es sich hingegen verbessern.

Das wäre dann jene Schulden-Union, die Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble lange strikt abgelehnt hat. Doch vor einigen Tagen hat er eine Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen. Offenbar haben ihm die wahren Mächtigen im Hintergrund mit Nachdruck den Weg in die Transferunion gewiesen.

Der Club Med, die Länder am Mittelmeer von Griechenland und Zypern bis Frankreich, wird diesen Vorschlag jedenfalls begrüßen.

EZB-Präsident Mario Draghi:  Euro-ABS schon vor Monaten lanciert

Die Idee hatte übrigens schon vor etlichen Monaten Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ventiliert. Und die ist immerhin die „Bank der Banken“ in der Eurozone. Auch was die Interessen betrifft. Jetzt wird der Banken-Plan aus Frankfurt also in Brüssel zu einem neuen Gesetz verarbeitet.

Es wird allgemein erwartet, dass viele Staaten erheblich höhere Zinskosten zu tragen haben würden, wenn das bisherige Kauf-Programm der EZB ausläuft. Es ist allerdings auch denkbar, dass die EZB selbst auch die neuen Papiere aufkauft. Es wird nämlich erwartet, dass die EZB schon bald Schwierigkeiten haben dürfte, neue Papiere zu finden, um weiter zuzukaufen.

Die Schaffung von entsprechenden Wertpapieren könnte dieses Problem lösen, weil damit die Kreditkosten für die Euro-Staaten insgesamt weiter niedrig gehalten werden können, ohne die Regierungen zu Reformen zwingen zu müssen.

So kommen Eurobonds durch die Hintertür

Damit kommen die bislang abgelehnten Eurobonds als Ausgabe gemeinsamer Anleihen für alle Staaten gleichsam durch die Hintertür in die Eurozone. Doch den Unterschied muss man mit der Lupe suchen. Denn im Endeffekt vermitteln beide Wertpapierarten die gemeinsame Verschuldung einer Mehrzahl von Staaten.

Genau genommen gibt es das aber bereits. Denn der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, den alle EU-Staaten mit insgesamt 704,8 Mrd. EUR Stammkapital zur mit Abstand größten Bank weltweit angefüttert haben, hat vom ersten Monat seines Bestehens bereits Anleihen an Banken verkauft. Zahlt dafür aber relativ hohe Zinsen, obwohl es angesichts des Eigenkapitals kein Risiko gibt. Warum wohl?

Was der ESM mit dem Geld gemacht hat, ist Geheimsache. Denn diese Institution steht so wie die EZB abseits jeglicher Rechtsordnung und demokratischer Legitimierung, ist nach außen niemandem gegenüber verantwortlich, kann von außen nicht kontrolliert werden und genießt samt seinen Mitarbeitern absolute Immunität.