Martin Schulz und das große Abkassieren in Brüssel

Martin Schulz hat das große Abkassieren in Brüssel mit Perfektion betrieben. Nun hat er sich aus dem Schlaraffenland in die Niederungen der deutschen Politik zurückgezogen und greift nach der Macht in Berlin. Aber wie gewohnt 280.000 Euro netto im Jahr wird der neue Kanzlerkandidat der SPD selbst dann nicht verdienen, wenn er die Herbst-Wahlen in Deutschland gewinnen sollte.

Autor: Wolfgang Freisleben

Martin Schulz hat leicht lachen: Er verdiente in Brüssel mehr als die deutsche Kanzlerin

Martin Schulz redet gerne. Und er ist überzeugter EU-ropäer. Als neuer Kanzlerkandidat der SPD kann er jedem „kleinen Mann auf der Straße“ erklären, wie man in der EU-Zentrale in Brüssel so richtig abkassieren und ins Establishment aufrücken kann. Das gebietet ihm die Solidarität. Schließlich ist er diesen Weg selber gegangen und kann seinen Wählern mit guten Ratschlägen zur Hand gehen.

Dabei war er ursprünglich nicht gerade auf der Erfolgsspur. Das Gymnasium musste er mit der Mittleren Reife abbrechen, schaffte aber immerhin dann die Ausbildung zum Buchhändler in Würselen, wo er heute noch zu Hause ist. Nach einem fünfjährigen Intermezzo als Alkoholiker in den 1970ern wurde er SP-Politiker und 1984 in den Stadtrat des kleinen Städtchens in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Die Quatschbuden der Politik waren für ihn wie geschaffen. 1994 erreichte er den Zug nach Brüssel. Dorthin werden Politiker gerne abgeschoben, die mit ihrer politischen Karriere in der Heimat anstehen. Denen man aber noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig fett abzusahnen. Wie die deutsche Bild-Zeitung berichtete, verdienen dort immerhin rund 4.000 EU-Beamte mehr als die deutsche Kanzlerin mit rund 290.000 und der österreichische Bundeskanzler mit rund 298.000 Euro jährlich (brutto).

Zugang zum EU-Gebäude: Dort sitzt das Geld locker

Rund 23 Jahre gehörte Martin Schulz zum bürgerfernen EU-Establishment. Die Bürger sind zwar mit den Leistungen der EU-Capos nicht wirklich zufrieden. Aber Martin Schulz strotzt geradezu vor Selbstzufriedenheit. Denn Brüssel war für ihn etliche Millionen wert – auf Kosten der europäischen Steuerzahler, versteht sich.

Der deutsche Politiker ist ein gutes Beispiel dafür, wie locker in Brüssel mit den Beiträgen der Mitgliedsländer umgegangen wird.

Wie sich das steuerpflichtige Grundgehalt vervielfacht

Das steuerpflichtige Grundgehalt von Martin Schulz als EU-Abgeordneter lag zunächst bei brutto etwas über 99.000 EUR jährlich. Davon gingen 25 bis 30 Prozent an Einkommensteuer und 12 Prozent Sozialversicherungsabgaben weg. Mit den rund 40 Prozenten an Abgaben genießen EU-Politiker und EU-Beamte zweifelsfrei bereits Privilegien. Schulz blieben rund 60.000 EUR netto, also ca. 5.000 EUR im Monat.

Das wäre für einen ohnedies privilegierten Politiker nicht unbedingt aufregend, wenn es denn dabei geblieben wäre. Zu dem a) Grundgehalt von über 99.000 EUR kam nämlich b) eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500 EUR pro Jahr hinzu. Verwendungsfrei, ohne Nachweis. Und steuer- und sozialabgabenfrei –  also netto. Das entspricht etwa 86.000 EUR brutto, die zusätzlich auf das Grundgehalt von über 99.000 EUR hinzukamen. Wären also bereits 185.000 EUR brutto.

Als Parlamentspräsident, der er seit Januar 2012 war, erhielt Martin Schulz zusätzlich zum a) Grundgehalt und zur b) allgemeinen Kostenpauschale c) eine Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich – netto, weil wiederum steuer- und sozialversicherungsfrei. Genauso wie eine d) Repräsentationszulage in Höhe von über 17.000 EUR pro Jahr.

Bis hierhin errechnet sich den Deutschen ein Nettoeinkommen von über 170.000 EUR – rund 283.000 brutto jährlich.

An diesem Stand der Rechnung verdiente Martin Schulz während der letzten fünf Jahre deutlich mehr als seine Kanzlerin Angela Merkel und ihre Vorgänger. Doch da kam e) noch das Sahnehäubchen drauf: eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag. Diese Sitzungspauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments im Gegensatz zu den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub.

Und auch diese 111.000 EUR komplett steuer- und abgabenfrei. Diese entsprechen bei einer Steuer- und Abgabenquote von etwa 45 Prozent einem zusätzlichen Bruttoverdienst von über 200.000 EUR. Allein die Sitzungspauschale von Schulz war also mehr als zwei Drittel des gesamten Bundeskanzlerverdienstes!

Erst im April 2014, als deutsche Reporter begannen, der Sache nachzugehen, ließ er diese steuerfreien Sitzungspauschale einstellen – behauptete aber, er habe das schon zuvor angeordnet.

EU-Parlament: Was wirklich gearbeitet wird, erfahren wir nie

Alles zusammengerechnet kam Martin Schulz, der kleine Buchhändler aus Würselen ohne richtigen Schulabschluss, als Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 EUR. Garniert mit allerlei Vergünstigungen.

Als Parlamentspräsident hatte er nicht nur wie jeder EU-Abgeordnete einen Anspruch auf kostenfreie Büroräume in Straßburg bzw. Brüssel. Er konnte ebenso die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages nutzen und hatte darüber hinaus Anspruch auf gleich zwei Dienstwagen plus zwei Fahrer. Außerdem ein Extrabudget für persönliche Mitarbeiter.

Aber: Wo war eigentlich seine Leistung? Die EU-Steuerzahler werden es nie erfahren. Doch eines ist gewiss: Er war einer der größten Abkassierer in Brüssel, den es je gegeben hat. Wenigstens diesen Erfolg kann ihm keiner nehmen.