Martin Schulz – ein Multimillionär auf dem Abstellgeleis

Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz hat hoch gepokert und ist tief gefallen. Im EU-Parlament zum Multimillionär aufgestiegen landete er nun auf dem Abstellgeleis der deutschen Politik. Trotz intensiver Medien-Unterstützung konnte er die Wähler nicht überzeugen. Wer einmal nach Brüssel abgeschoben wird, lernt dort eben nichts dazu.

Autor: Wolfgang Freisleben

Was wurde Martin Schulz doch 2017 von den deutschen Medien hochgeschrieben. Als Ausnahmepolitiker, der die regierende Kanzlerin Angela Merkel bei der Wahl im Oktober ernsthaft herausfordern könnte.

Man bescheinigte ihm taxfrei besondere Glaubwürdigkeit, als er von Brüssel in die Berliner Politik wechselte. Selbst ein Berichterstatter, der ihn zuvor als Korrespondent in Brüssel und aus jahrelangen EU-Recherchen als relativ bedenkenlosen Machtpolitiker beschrieb und ihm eine „überdurchschnittlich fröhliche Bereitschaft zur Unaufrichtigkeit“ bescheinigte, hatte die Seiten gewechselt.

Schulz fiel als einer auf, dem es um die Karriere ging

Jetzt, ein Jahr zu spät, rückte der Journalist mit der Wahrheit heraus: Immer wieder sei Schulz als jemand aufgefallen, dem es vor allem um die eigene Karriere ging. Das bestätigte er 2016 als klar war, dass er den Posten des EU-Parlamentspräsidenten abgeben müsse.

Da wollte er zurück nach Berlin. Aber an die Spitze der Politik. Denn zum einfachen Abgeordneten im Bundestag fühlte er sich nicht berufen. Parteiführer wollte er sein und wurde es 2017 auch. Mit dem Anspruch als Kanzlerkandidat für den Wahlgang am 24. September. Hochgejubelt als Messias für die Partei, die sich zuvor ihrer Identität nicht mehr sicher war.

Martin Schulz am Tiefpunkt seiner politischen Laufbahn: Sieger sehen anders aus

Doch mit Martin Schulz erreichte die SPD am Wahlsonntag gerade mal 20,5% – ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Trotz bester Benotung in den Medien. Die Bürger wussten es besser. Da tat sich eine gehörige Diskrepanz zwischen kritischer Wahrnehmung der Wähler und kollektiver Medienbegeisterung über seine hohlen Sprechblasen auf.

Es bestätigte sich wieder einmal: Wer mangels entsprechenden Formats einmal ins Faulbett nach Brüssel abgeschoben wird, lernt dort nichts dazu. Das zeigte sich auch in Österreich. Dort holten die Grünen die bekennende Lesbe Ulrike Lunacek, eine von 14 Vizepräsidenten im EU-Parlament, als vermeintliche Retterin aus Brüssel. Und flogen mit ihr bei der Oktober-Wahl 2017 sogar hochkantig aus dem Parlament.

Statt gleich wieder zurückzutreten verkündete Martin Schulz fröhlich den Gang in die Opposition – unter seiner Führung. Um am 3. Januar 2018 mit CDU/CSU doch Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) zu starten. Ein Ministeramt schloss er für sich noch immer kategorisch aus.

Erst kein Ministeramt und dann doch Außenminister

Als Schulz plötzlich doch den prestigeträchtigen Posten als Außenminister für sich reklamierte wurde offensichtlich, dass es ihm um seinen persönliche Vorteil geht. Da hatte er, der Wendehals, die Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.

Der Rückhalt in der Partei schwand mit dem Pegel in den Umfragen. Inzwischen ist die SPD auf ein Niveau nahe der AfD geschrumpft.

Am 8. Februar verzichtete er auf den Ministerposten freiwillig um zu retten, was nicht mehr zu retten war. Zu spät. Schulz hatte sich doch nicht als jener Messias erwiesen, als den er sich selber präsentiert hatte.

Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (li.) gegen Andrea Nahles: Kampf um die Nachfolge an der SPD-Parteispitze

Nicht einmal der Parteivorsitz bleibt ihm. Den muss er an die Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles oder die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange abgeben.

Schulz wird genau ein Jahr nach seiner 100-Prozent-Vorsitzendenwahl zur tragischen Figur der Partei. „Er verkörpert die Implosion. Er hätte nach dem Wahldebakel zurücktreten müssen“, sagen Juso-Aktivisten. Schulz werden seine wilden Richtungswechsel vom radikalen Oppositionsverkünder zum GroKo-Schmuser zusehends übel genommen.

In Brüssel hat er sich die Taschen voll gestopft

Vor allem aber seine überraschenden Karriereabsichten in einer GroKo beäugen die Genossen nunmehr missmutig. Hätten sie etwas genauer hingesehen hätten sie aber gewusst, wen sie da aus Brüssel heimjubeln. Als sich sein begehrlicher Blick plötzlich im Jahr 2016 auf die Berliner Politik richtete war nämlich schon klar, dass er einen Ersatz für den Posten des EU-Parlamentspräsidenten suchte, dessen Ablaufdatum für ihn immer näher rückte.

Auf diesem Posten hatte er, eigentlich als Sozialist ein Vertreter des „kleinen Mannes“, nach Lust und Laune abkassiert. Das ging so weit, dass er sich als Sahnehäubchen auf die ohnedies schon üppige Gage eine Sitzungspauschale von 304 EUR pro Tag genehmigte.

Diese Pauschale erhielt er als Präsident des Europäischen Parlaments im Gegensatz zu den normalen Abgeordneten nicht nur an den tatsächlichen Sitzungstagen, an denen er teilgenommen hat, sondern jeden Tag. Und nicht nur von Montag bis Freitag, auch Samstag und Sonntag, auch an Feiertagen, auch wenn er krank war, auch im Urlaub. Allein damit raffte er rund 111.000 EUR pro Jahr zusammen. Steuerfrei. Als ihn ein deutscher Reporter darauf ansprach, leugnete er das üppige Zubrot.

Erst im April 2014, als deutsche Reporter begannen, der Sache intensiver nachzugehen, ließ er diese Sitzungspauschale einstellen – behauptete aber, er habe das schon zuvor angeordnet.

Später sollte er in Berlin ungeniert einen Wahlkampf mit dem Prädikat „Glaubwürdigkeit“ abspulen. Die Partei glaubte es ihm. Nicht jedoch die Wähler. Inzwischen wurde ihm schon das Prädikat „SPD-Raffzahn Martin Schulz“ verliehen. Zu Recht. Denn er hatte das große Abkassieren in Brüssel mit Perfektion betrieben.

Dabei war ihm das nicht gerade in die Wiege gelegt. Das Gymnasium musste er mit der Mittleren Reife abbrechen, schaffte aber immerhin dann die Ausbildung zum Buchhändler in Würselen, wo er heute noch zu Hause ist. Nach einem fünfjährigen Intermezzo als Alkoholiker in den 1970ern wurde er SPD-Politiker und 1984 in den Stadtrat des kleinen Städtchens in Nordrhein-Westfalen gewählt. So macht man Karriere.

EU-Parlament/Plenarsaal in Brüssel: Was Schulz dort wirklich arbeitete erfahren wir nie

Die Quatschbuden der Politik waren für ihn wie geschaffen. 1994 erreichte er den Zug nach Brüssel. Dorthin werden üblicherweise Politiker abgeschoben, die mit ihrer politischen Karriere in der Heimat anstehen. Denen man aber noch ein paar Jahre die Gelegenheit geben will, nochmal richtig fett abzusahnen. Dort verdienen immerhin rund 4.000 EU-Beamte mehr als die deutsche Kanzlerin mit rund 290.000 und der österreichische Bundeskanzler mit rund 298.000 Euro jährlich (brutto).

Martin Schulz ist das beste Beispiel dafür, wie locker in Brüssel mit den Beiträgen der Mitgliedsländer umgegangen wird. Rund 23 Jahre gehörte er dem bürgerfernen EU-Establishment an. Und als er nach Berlin zurückkehrte, strotzte er geradezu vor Selbstzufriedenheit. Denn immerhin hatte er es in Brüssel gemessen an seinem Einkommen zum Multi-Millionär gebracht.

Auf Kosten der Steuerzahler natürlich, die ihn dann wählen sollten. Schließlich ist Deutschland der größte Beitragszahler und hatte den Posten des Präsidenten im EU-Parlament gefordert. Da Kommissionspräsident Jean Claude Juncker der Christlich Sozialen Volkspartei angehört, musste der Parlamentspräsident eben Sozialdemokrat sein.

Wie sich das steuerpflichtige Grundgehalt vervielfacht

Das steuerpflichtige Grundgehalt von Martin Schulz als EU-Abgeordneter lag zunächst bei brutto etwas über 99.000 EUR jährlich. Davon gingen 25 bis 30 Prozent an Einkommensteuer und 12 Prozent Sozialversicherungsabgaben weg. Mit rund 40 Prozent an Abgaben genießen EU-Politiker und EU-Beamte zweifelsfrei bereits Privilegien. Schulz blieben rund 60.000 EUR netto, also ca. 5.000 EUR im Monat.

Das wäre für einen ohnedies privilegierten Politiker nicht unbedingt aufregend, wenn es denn dabei geblieben wäre. Zu dem Grundgehalt kam nämlich eine sogenannte „allgemeine Kostenpauschale“ von über 51.500 EUR pro Jahr hinzu. Verwendungsfrei, ohne Nachweis. Und steuer- und sozialabgabenfrei – also netto. Das entspricht etwa 86.000 EUR brutto, die zusätzlich auf das Grundgehalt von über 99.000 EUR hinzukamen. Wären also bereits 185.000 EUR brutto.

Als Parlamentspräsident, der er seit Januar 2012 war, erhielt Martin Schulz zusätzlich zum Grundgehalt und zur allgemeinen Kostenpauschale noch eine Residenzzulage in Höhe von ca. 44.000 EUR jährlich – netto, weil wiederum abgabenfrei. Genauso wie eine Repräsentationszulage in Höhe von über 17.000 EUR pro Jahr.

Nachdenkliche deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Warum verdiente sie so viel weniger als Martin Schulz?

Bis hierhin errechnete sich für den deutschen Spitzensozialisten während der letzten fünf Jahre seiner EU-Laufbahn ein Nettoeinkommen von über 170.000 EUR – rund 283.000 brutto jährlich. Das war deutlich mehr als seine Kanzlerin Angela Merkel und ihre Vorgänger verdienten.

Dazu kam noch das erwähnte Sahnehäubchen: Die Sitzungspauschale von 304 EUR an 365 Tagen im Jahr – nicht nur an Arbeitstagen. Diese steuer- und abgabenfreien 111.000 EUR entsprechen bei einer Steuer- und Abgabenquote von etwa 45 Prozent einem zusätzlichen Bruttoverdienst von über 200.000 EUR. Allein die Sitzungspauschale von Schulz war also mehr als zwei Drittel des gesamten Bundeskanzlerverdienstes!

Brutto 500.000 EUR und zusätzliche Vergünstigungen

Alles zusammengerechnet kam Martin Schulz, der kleine Buchhändler aus Würselen ohne richtigen Schulabschluss, als Präsident des Europäischen Parlaments auf über 280.000 EUR jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 EUR. Garniert mit allerlei zusätzlichen Vergünstigungen:

 Als Parlamentspräsident hatte er nicht nur wie jeder EU-Abgeordnete einen Anspruch auf kostenfreie Büroräume in Straßburg bzw. Brüssel. Er konnte ebenso die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages nutzen und hatte darüber hinaus Anspruch auf gleich zwei Dienstwagen plus zwei Fahrer. Außerdem ein Extrabudget für persönliche Mitarbeiter.

Alle Leistungen der EU zusammengerechnet verdiente er in Brüssel in seinen letzten 5 Jahren somit brutto mehr als 2,5 Mio. EUR. Netto etwa 1,4 Mio. EUR.

Aber: Wo war eigentlich seine Leistung? Die EU-Steuerzahler werden es nie erfahren.

Doch eines ist gewiss: Er war einer der größten Abkassierer in Brüssel, den es je gegeben hat. Wenigstens diesen Erfolg kann ihm keiner nehmen.