Malta als EU-Ankerplatz für Steuerflüchtlinge aufgedeckt

Malta als EU-Ankerplatz für Steuerflüchtlinge aufgedeckt. Die kleine Insel im Mittelmeer entzieht den anderen EU-Staaten rund 2 Milliarden Steuer-Euro pro Jahr. Desungeachtet hat Malta noch bis Ende Juni 2017 sogar die Ratspräsidentschaft inne. Da kommt die Enthüllung der EIC gerade noch rechtzeitig, um das System der Europäischen Union bloß zu stellen.

Autor: Wolfgang Freisleben

Hafen auf Malta: Wo Steuerflüchtlinge vor Anker gehen

Waren es früher Seeräuber, die von hier auszogen, um Handelsschiffe zu kapern und auszurauben, so ist die zeitgenössische Räuberei angeblich sogar legal. Behaupten zumindest die Steuerflüchtlinge, die auf der Insel andocken. Und in ihren Heimatländern die Steuerpflicht verweigern. Ungestraft. Zumindest bisher.

Denn dem Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration (EIC) waren in den vergangenen Monaten die „Malta Files zugespielt worden – zwei Datensätze über Steuerflüchtlinge. Am Freitag hat EIC mit der Veröffentlichung begonnen. Die Untersuchungen zu “Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption” basierten demnach auf der “vollständigen Liste” aller Inhaber der 53.247 auf Malta registrierten Firmen.

Kein Zweifel: Der kleinste EU-Mitgliedsstaat gilt innerhalb der EU als attraktivstes Niedrigsteuerland. Über eine Malta-Gesellschaft samt Leasing-Konstruktion könnte bei einem Yacht-Kauf die Umsatzsteuer erheblich gedrückt und über gewiefte Holdingkonstruktionen die Körperschaftsteuer massiv verringert werden. Glücksspiellizenzen gebe es für ein Butterbrot. Finanzvermögen, das Fonds im Ausland bunkern, werde nicht besteuert, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“.

Bislang hat Malta alle Steuerprivilegien gegen Angriffe aus dem EU-Parlament und anderen Mitgliedstaaten erfolgreich verteidigt. Und hält bis Ende Juni sogar noch den Vorsitz  im Ministerrat der EU.

Finanzminister Walter Borjans: Hinterfragt die Steueroase auf Malta

Erst in der vergangenen Woche hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans angekündigt, maltesische Steuersünder härter zu bekämpfen. Er hatte die Mittelmeerinsel dabei als „Panama Europas“ bezeichnet.

Nach Angaben des französischen Enthüllungsportals “Mediapart” entzieht die rund 430.000 Einwohner zählende Insel den anderen Staaten der EU jährliche Steuereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Geld gu­ter Freun­de – der Part­ner aus der EU.

“Mediapart” berichtet von “großen Unternehmenschefs” in Frankreich, multinationalen Konzernen wie “Bouygues, Total, BASF und Ikea” sowie von Banken wie “Reyl und JP Morgan”.

Die Malta Files erlauben laut Bericht im „Spiegel” einen tiefen Einblick in das maltesische System von Firmengründungen und legen die Inhaber dortiger Firmen offen.

Deutsche Konzerne nutzen Malta als Geldparkhaus

Darunter finden sich auch deutsche Dax-Konzerne wie BMW, BASF, die Deutsche Bank, Puma, Merck. Auch andere Großunternehmen wie Bosch, K+S oder Rheinmetall sind mit Tochterfirmen auf der Insel vertreten. Allein die deutsche AUA-Mutter Lufthansa unterhält laut Spiegel 18 Tochterfirmen auf Malta. Neben Flugzeugwartung und Flugzeug-Leasing sitzt dort auch die Pensionskasse der Airline.

Auf Malta anfallende Gewinne müssen ausländische Unternehmen im besten Fall nur mit 5 bis 6 Prozent versteuern. Allerdings nur, wenn die Unternehmen auf der Insel auch wirklich Geschäfte machen. „Spiegel“-Recherchen lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob tatsächlich alle Malta-Töchter deutscher Konzerne dort auch operativ tätig sind.

Autovermieter Sixt: Steuerflucht auf die Insel

So teilen sich beispielsweise die Malta-Ableger von Autovermieter Sixt, Chemieriese BASF und dem deutschen Geflügelbaron Erich Wesjohann nicht nur eine Büroetage, sondern auch eine einzige Klingel. Ebenso der Rohstoffkonzern K+S und die Automobilsparte von Rheinmetall. Viele der Firmen sind im örtlichen Telefonbuch nicht eingetragen. Von einigen Malta-Ablegern war vor Ort zeitweise kein Personal zu erreichen.

Gemeinsame Türklingel mit Sixt: BASF auf Malta

Nach Angaben der italienischen Zeitung “L’Espresso” stehen allein 8.000 der Firmen unter italienischer Kontrolle. Viele Unternehmer seien dort ganz legal tätig, schreibt das Blatt. Doch daneben gebe es eine “ganze Armee von Steueremigranten” der Luxusklasse, darunter Politiker, Manager, Industrielle, Banker, Vertreter der Unterhaltungsbranche sowie “zahlreiche Leute mit Verbindungen zu Mafia-Clans”.

Prominente Österreicher im Steuerhafen

Auf einer Daten-CD mit umfangreichen Handelsregisterdateien der Mittelmeerinsel Malta befinden sich laut einem Bericht des Wiener “Kurier” auch 2.553 Einträge von zum Teil prominenten Österreichern. Das Finanzministerium prüft nun, ob Steuervermeider darunter sind.

Laut “Kurier” unterhält etwa die Fluggesellschaft AUA auf Malta eine Firma für Leasing-Flugzeuge. Steuerrechtliche Vorteile bringe das keine, betonte ein AUA-Sprecher gegenüber der Zeitung.

Weiters betreibe der Caterer Do&Co auf Malta das Airline-Catering “Sky Gourmet” und weitere Firmen wie die IBI Yachting und IBI Leasing, deren Zweck mangels Stellungnahme unklar sei. Bei IBI seien Rita Dogudan und Firmenanwalt Haig Asenbauer eingetragen.

Der niederösterreichische Schotterbaron Anton Lasselsberger hat laut dem Bericht bereits 1993 drei Malta-Gesellschaften gegründet. Eine Asamer Malta Real Estate Ltd. sei von den gleichnamigen Schotterbaronen aus dem oberösterreichischen Ohlsdorf gegründet worden und gehöre heute einem Gunskirchner Unternehmer.

Der steirische Anlagenbauer Johann Christof Group sei mit fünf Gesellschaften auf Malta vertreten, in vier davon sei Finanzvorstand Gernot Schieszler, ehemaliger Kronzeuge im Telekom-Prozess, eingetragen.

Von den österreichischen Banken ist laut “Kurier” nur die Tiroler Sparkasse Schwaz mit der Sparkasse Malta und einer dazugehörenden Holding auf der Insel vertreten. Den Schwazer Bankdirektor Harald Wanke erreichte die Zeitung telefonisch zufällig auf Malta. Man habe eine Ausweitung des Wertpapiergeschäftes gesucht und vor 15 Jahren auf Malta gefunden, sagte Wanka. Man sei geblieben, weil man ein anderes Geschäftsmodell habe. “Wir haben fast keine österreichischen, sondern internationale Kunden”, so der Bankchef.

Die steuerlichen Vorteile von Malta, die man nutze, seien aber nicht der Hauptfokus. Auch Ex-Meinl-Banker Peter Weinzierl soll zwei Mal in der Daten-CD aufscheinen, als Aufsichtsrat der Balkan Acquisitions Ltd und Repräsentant de Fulcrum Properities SE.

Der ehemalige Raiffeisen-Banker Herbert Stepic und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sind als Aufsichtsräte der Novia Management eingetragen. Sie seien von früheren Admiral-Sportwetten-Managern dazu gebeten worden, so Stepic zur Zeitung. Aus dem geplanten Glücksspielprojekt sei aber nichts geworden.

Ex-Skirennläufer Harti Weirather, der größte Werbevermittler im Weltcup-Skizirkus, scheint zwei Mal auf, mit seinen Firmen WWP Sports und WWP Holding Ltd. Auffällig sei der hohe Anteil an Österreichern, die Glücksspielfirmen von Malta aus betreiben, vor allem im Internet, heißt es weiter.