Macron und Gentiloni düpieren Merkel mit Alleingang

Macron und Gentiloni düpieren Merkel mit Alleingang. Italien will Migranten mit Kriegsschiffen nach Libyen zurückbringen. Frankreich richtet dort Hotspots ein. Die deutsche Kanzlerin bleibt (vorerst) bei ihrer „Politik der offenen Tür“.

Autor: Wolfgang Freisleben

Der Plan der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlinge aus Schwarzafrika bis zur Bundestagswahl im 11. September in Lagern auf Sizilien zu verstecken, scheint geplatzt zu sein. Der Ansturm auf Europa ist zu groß, die Lager auf Sizilien und auf dem Festland bereits überfüllt.

Papst Franziskus hat schon Ende April menschenunwürdige Verhältnisse angeprangert. „Es gibt Flüchtlingslager, die richtige Konzentrationslager sind“, sagte er. „Allein der Fakt, eingesperrt zu sein und nichts machen zu können, ist ein Lager“, so Franziskus.

Das Haupttransitland für Flüchtlinge die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ist derzeit Libyen. In diesem Jahr kamen bereits mehr als 93.000 Menschen auf diesem Weg nach Italien. Das entspricht einer Steigerung von mehr als fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mehr als 2.500 sind bei dem Versuch seit Januar bereits gestorben.

Emmanuel Macron platzte wegen EU-Unfähigkeit der Kragen

Emmanuel Macron mit den libyschen Konrahenten Fajis al-Sarradsch (links) und Chalifa Haftar. (Foto: Schweizer Tagblatt)

Angesichts der Unfähigkeit der EU-Bürokraten in Brüssel und auch der EU-Außenminister sowie der Unwilligkeit von Angela Merkel, von ihrem irren Kurs „wir schaffen das“ abzugehen, ist nun offenbar dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron der Kragen geplatzt.

Er lud kurzerhand den Chef der libyschen Übergangsregierung Fajis al-Sarradsch und seinen im Osten Libyens herrschenden mächtigen Gegenspieler General Chalifa Haftar zu Verhandlungen nach Paris ein. Danach stimmten die Libyer einer Waffenruhe und Verhandlungen untereinander zu.

Macron plant jetzt die Einrichtung von Hotspots in Libyen zur Feststellung, wer überhaupt eine Chance hätte, in der EU als Flüchtling akzeptiert zu werden. „Ich will das ab diesem Sommer machen“, sagte Macron bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orléans. Frankreich wolle deswegen Mitarbeiter der französischen Flüchtlingsbehörde Ofpra nach Libyen entsenden, sobald eine entsprechende Sicherheitslage gegeben ist.

Italien und Frankreich warten nicht auf die EU

Drohte der EU mit hunderttausenden Flüchtlingen: Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni

So wie Macron will auch der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni das Migrationsthema nicht mehr Merkel und der EU überlassen. Er will ebenso wie Macron jetzt rigoros handeln. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will die Initiative demonstrativ unterstützen.

Die italienische Marine soll künftig bereits in libyschen Gewässern Migranten stoppen und zur Umkehr zwingen. Libyens Ministerpräsident Fayez Serraj, der die UN-unterstützte Einheitsregierung führt, hat Italien bereits offiziell um Hilfe gebeten. Gentiloni nannte das libysche Ersuchen „einen möglichen Wendepunkt“ in der Migrationskrise.

Das italienische Parlament könnte nächste Woche über die Mission abstimmen. Die italienischen Schiffe fahren derzeit nur in internationalen Gewässern.

Rom drohte hunderttausende Migranten nach Norden zu schicken

Die Regierung in Rom hatte zuvor den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöht und damit gedroht, hunderttausende Migranten nach Norden zu schicken und die Fortsetzung der EU-Mission im Mittelmeer zu blockieren.

Musste Italien mit 100 Millionen Euro beruhigen: EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte daher am Dienstag in einem Brief an Ministerpräsident Gentiloni zusätzlich 100 Millionen Euro in Aussicht. Davor hat die Kommission bereits 800 Millionen zugesagt.

Die neue italienische Initiative dürfte mit Macron abgesprochen sein. „Die anderen europäischen Länder sind sehr widerstrebend“, erklärte dieser. „Wir werden versuchen, es zusammen mit Europa zu machen, aber Frankreich wird es auf jeden Fall machen.“

Bisher hat die EU wegen der Flüchtlingskrise Hotspots in den europäischen Hauptankunftsländern Italien und Griechenland eingerichtet. Migranten werden dort mit Unterstützung von Experten der EU-Grenzbehörde Frontex und der europäischen Asylagentur Easo registriert.

Merkel will die Politik der „offenen Tür“ nicht aufgeben

Bleibt bei ihrer Flüchtlingspolitik: Kanzlerin Angela Merkel

Trotz der harten Haltung ihrer Kollegen in Paris und Rom will die deutsche Kanzlerin nicht von ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik der „offenen Tür“ abzurücken. „Was wir in Deutschland nicht können, ist, einseitig fest(zu)legen: wer kommt noch, wer kommt nicht,“sagte sie am Freitag Abend in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“

Sie ergänzte: „Ich glaube, wir müssen trotzdem daran arbeiten, dass wir das schaffen, und ich habe keinen Zweifel, dass wir es schaffen.“ Deutschland werde die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen. Ihre größte Enttäuschung in der Krise sei, dass es in der EU so schwierig sei, eine faire Lastenverteilung zu erreichen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz meinte hingegen, Deutschland solle keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Auf den erzwungenen „regime change“ folgte der Bürgerkrieg

In Libyen herrscht seit dem von Frankreich und den USA mit Waffengewalt unter Einsatz von Kampfbombern 2011 erzwungenen „regime change“ Bürgerkrieg und Chaos. Die Lager für Migranten und Flüchtlinge sind in verheerendem Zustand. Gewalt gegen Migranten ist an der Tagesordnung.

Wladimir Putin und Donald Trump (hier beim G20-Gipfel in Hamburg): Könnten sich das libysche Öl teilen

Internationale Hilfsorganisationen wie das UNHCR wagen es wegen der unsicheren Lage nicht, in Libyen tätig zu werden. Zahlreichen Migranten droht die Sklavenarbeit in der Erdöl- und Erdgas-Industrie.

Inzwischen gibt es Hinweise über eine mögliche Zusammenarbeit der USA und Russlands in Libyen. Donald Trump und  Wladimir Putin könnten gemeinsam die Kontrolle über die Ölvorkommen übernehmen. Zugleich könnten sich beide Supermächte dabei engagieren, die Flüchtlingsbewegungen in die EU zu steuern und für eine stabile Sicherheitslage zu sorgen.

Die Gespräche zwischen der italienischen Regierung und privaten Nichtregierungorganisationen (NGOs) über einen Verhaltenskodex bei der Flüchtlingsrettung wurden unterdessen vertagt, wie die NGO Sea-Eye mitteilte. Die Gespräche seien vom italienischen Innenminister Marco Mortone nach 75 Minuten abgebrochen worden. Sie sollten am Freitag fortgesetzt werden.

Die NGO rechnet nach eigenen Angaben damit, dass ein „tragbarer Kompromiss“ erreicht werden kann, denn viele Vorgaben würden schon jetzt erfüllt. Italien fordert von den Helfern unter anderem, die Ortungsgeräte ihrer Boote nicht auszuschalten und nicht mit Schleppern zu kommunizieren.