Macron-ökonomische Revolution am Ende des verlorenen Jahrzehnts

„Macron-ökonomische“ Revolution am Ende des verlorenen Jahrzehnts. Der neoliberale Marktfundamentalismus ist seit 2007 spektakulär gescheitert. Er hat wirtschaftliche Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste zu verantworten. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron geht neue Wege. Die Nationalökonomie steht wieder einmal am Wendepunkt.

Autor: Wolfgang Freisleben

Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron hat jetzt „rechtsgerichtete“ Arbeitsreformen angekündigt. Und gleichzeitig „linke“ Maßnahmen: Lockerung der fiskalischen und monetären Bedingungen.

Emmanuel Macron (hier mit Ehefrau Brigitte): Arbeismarktreformen in Kombination mit fiskalischen und monetären Impulsen

Dieses Programm wird von Ökonomen bereits „Macron-Economics“ genannt – der Versuch, konservative Strukturpolitik mit fortschrittlicher Makroökonomie zu kombinieren. Dies könnte den Markt-Fundamentalismus endgültig in die Geschichte entsorgen. Er ist spektakulär gescheitert und konnte sich nicht wieder erholen.

Begonnen hat es am 9. August 2007, als die Banque National de Paris ankündigte, dass sich der Wert mehrerer ihrer Fonds, die angeblich die sichersten möglichen US-Hypothekenanleihen enthielten, in Luft aufgelöst hat.

Von diesem schicksalhaften Tag an hat die kapitalistische Welt ihre längste Zeit der wirtschaftlichen Stagnation seit jenem Jahrzehnt erlebt, das mit dem Wall Street-Crash 1929 begann und mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zehn Jahre später endete.

Es gibt Anzeichen für ein Ende der wirtschaftliche Stagnation

Nun stehen die Zeichen günstig, dass das verlorene Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation – zumindest für Europa – zu Ende geht, noch bevor der Franzose überhaupt sein Handwerk so richtig begonnen hat. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für die Eurozone 2017 immerhin ein Wachstum von 1,9 % und für 2018 von 1,7 %.

Beratung im Internationalen Währungsfonds/Washington: Wieder höheres Wachstum für Europa prognostiziert

Dennoch erhebt sich angesichts der unrühmlichen jüngeren Vergangenheit die Frage: Was ist schief gelaufen? Was hat die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigen lassen? Was hat die Wähler den traditionellen Parteien entfremdet?

Auch Macron war bei den Wahlen nicht gerade der Überflieger, als der er von den Medien hingestellt wurde. Im ersten Wahlgang bei einer Wahlbeteiligung von nur 50 % erreichte er 32 % der Stimmen – also haben ihn gerade mal 16 % der wahlberechtigten Franzosen gewählt.

Das vermittelt Skepsis und Frustration der Bürger. Und das ist über die gesamte EU weit verbreitet und verschafft den „Populisten“, was auch immer darunter zu verstehen ist, den überraschend hohen Zulauf.

Wäre das verlorene Jahrzehnt zu verhindern gewesen?

Seither diskutieren Ökonomen, ob das „verlorene Jahrzehnt“ der wirtschaftlichen Krise und Underperformance zu verhindern gewesen wäre. Denn es sieht heute ganz danach aus, dass sich die Wirtschaftspolitik seit vielen Jahren orientierungslos auf einem Irrweg befindet.

Auf der TagungRencontres Économiques“ Mitte Juli im französischen Aix-en-Provence lieferten Ökonomen viele Beispiele für sinnvolle Maßnahmen, die ein verbessertes Produktionswachstum, Beschäftigung, Finanzstabilität und Einkommensverteilung haben könnten.

Vieles hat Hand und Fuß, weshalb sich die Frage erhebt, warum die Regierungen seit der Krise so wenig umgesetzt haben, um die wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern und den Ressentiments in der Öffentlichkeit zu entgehen.

Ideologie des Markt-Fundamentalismus als Hindernis

Anatole Kaletsky: Ideologie des Markt-Fundamentalismus als größtes Hindernis

Anatole Kaletsky, Chef-Ökonom der Finanzgesellschaft Gavekal Dragonomics mit Sitz in Hongkong, ist nun der Meinung, dass das erste Hindernis die Ideologie des Markt-Fundamentalismus gewesen sei. Seit den frühen achtziger Jahren ist die Politik von dem Dogma dominiert worden, dass die Märkte immer richtig reagieren und die staatliche Wirtschaftsintervention fast immer falsch sei.

Diese Doktrin vertrat schon die monetaristische Konterrevolution gegen die keynesianische Ökonomie, die sich aus den Inflationskrisen der 1970er Jahre ergab. Sie inspirierte die politische Revolution der Regierungen Thatcher in Großbritannien und Reagan in den USA und hat dazu beigetragen, ab 1982 einen 25-jährigen Wirtschaftsboom anzutreiben.

Aber auch der Marktfundamentalismus hat zu gefährlichen intellektuellen Irrtümern geführt. Einer davon lautet, dass die Finanzmärkte immer rational und effizient sind. Und dass die Zentralbanken tunlichst nur auf die Inflation abzielen und sich nicht mit finanzieller Stabilität und Arbeitslosigkeit beschäftigen sollen.

Der Fiskalpolitik wiederum wurde die einzige legitime Rolle zugeordnet, die Budgets auszugleichen und nicht die Aufgabe, das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren.

Obwohl diese Trugschlüsse nach 2007 die markt-fundamentalistische Ökonomie ziemlich schlecht aussehen ließ, überlebte die markt-fundamentalistische Politik und verhinderte jahrelang eine angemessene politische Reaktion auf die Krise.

Das sollte nicht überraschen. Denn der Markt-Fundamentalismus war nicht nur eine intellektuelle Mode. Vielmehr motivierten starke wirtschaftliche und politische Interessen die Revolution im ökonomischen Denken der 70er Jahre.

Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit

Parade-Intellektueller Noam Chomsky: Markt-Fundamentalismus als Privileg der Reichen

Der amerikanische Parade-Intellektuelle Noam Chomsky verwies denn auch darauf, dass diese Orientierung zur Privilegierung weniger Reicher auf Kosten der großen Mehrheit geführt habe. Große Konzerne und Kartelle würden das politische Geschehen in den USA beherrschen. Der „freie Marktbringe somit nicht im Geringsten eine Wettbewerbsordnung hervor.

Durch den politischen Einfluss großer Konzerne auf die US-amerikanischen Parteien werde dauerhaft die Demokratie untergraben. Die US-Regierungen hätten dazu durch Subventionen und Importzölle beigetragen. Ein typisches Beispiel der Unterstützung von Großkonzernen durch die Regierung sei die Welthandelsorganisation (WTO). Als Alternative sieht Chomsky einen libertären Sozialismus.

Der amerikanische Ökonom Milton Friedman wiederum behauptete, dass eine Regierungspolitik der Vollbeschäftigung „offensichtlich ungesund“ sei. Die markt-fundamentalistische Revolution, die er gegen die keynesianische Wirtschaft unterstützte, dauerte 30 Jahre.

Aber ebenso, wie der Keynesianismus durch die Inflationskrisen der 1970er Jahre diskreditiert wurde, erlag der Markt-Fundamentalismus seinen eigenen inneren Widersprüchen in der deflationären Krise ab 2007.

Markt-Fundamentalismus hat Einkommensstagnation bewirkt

Ein besonderer Widerspruch zum Marktfundamentalismus deutet auf einen weiteren Grund für die Einkommensstagnation und den jüngsten Aufschwung der populistischen Stimmung hin. Ökonomen glauben nämlich, dass eine Politik, die das nationale Einkommen erhöht wie Freihandel und Deregulierung, immer sozial vorteilhaft ist, unabhängig davon, wie diese höheren Einkommen verteilt werden.

Dieser Glaube basiert auf einem Prinzip namens „Pareto-Optimalität“, das davon ausgeht, dass die Menschen, die höhere Einkommen lukrieren, die Verlierer immer kompensieren können. Deshalb muss jede Politik, die das Gesamteinkommen erhöht, für die Gesellschaft gut sein, denn sie können einige Leute reicher machen, ohne jemanden schlechter zu stellen.

Höchst fraglich ist allerdings, ob die von den Ökonomen in der Theorie prophezeite Entschädigung in der Praxis auch tatsächlich geschieht. Was ist, wenn die markt-fundamentalistische Politik die Einkommensumverteilung oder regionale, industrielle und Bildungssubventionen ausdrücklich verbietet, die diejenigen, die unter Freihandels- und Arbeitsmarkt- „Flexibilität“ leiden, entschädigen könnten?

In diesem Fall ist die Pareto-Optimalität überhaupt nicht sozial optimal. Stattdessen kann eine Politik, die den Wettbewerb verstärkt – ob im Handel, auf den Arbeitsmärkten oder in der heimischen Produktion – sozial zerstörerisch und politisch explosiv wirken.

Verschärfter Widerstand gegen den Wandel durch Verlierer

Dies unterstreicht noch einen weiteren Grund für das Scheitern der Wirtschaftspolitik seit 2007. Die dominierende Ideologie der staatlichen Nicht-Interventionen verschärft natürlich den Widerstand gegen den Wandel unter den Verlierern von Globalisierung und Technologie und schafft überwältigende Probleme bei der Anbahnung von Wirtschaftsreformen.

Um erfolgreich zu sein, müssen Geld-, Finanz- und Strukturpolitik in einer logischen und sich gegenseitig verstärkenden Ordnung umgesetzt werden. Aber wenn die Exponenten des Marktfundamentalismus eine expansive makroökonomische Politik blockieren und die Umverteilung der Steuern oder die öffentlichen Ausgaben verhindern, muss der populistische Widerstand gegen den Handel, die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Rentenreform verstärkt werden.

Manche glauben nun, dass die „progressive“ Ökonomie der Vollbeschäftigung und Umverteilung mit der „konservativen“ Ökonomie des Freihandels und der Arbeit kombiniert werden könnte. Sowohl die makroökonomische als auch die strukturelle Politik wäre dann einfacher politisch zu rechtfertigen und ihre Umsetzung viel wahrscheinlicher.