Macron – nur ein neues Gesicht der herrschenden Klasse?

Die Frage ist berechtigt. Denn Emmanuel Macron kommt aus dem gleichen Stall namens ENA wie so viele Präsidenten vor ihm. Doch das Volk will Veränderung, etwas Neues. Das bietet er vorerst nur mit seiner Familiengeschichte. Die nächste Herausforderung wartet schon im Juni mit den Parlamentswahlen.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die französischen Präsidentschaftswahlen waren ein Spiegelbild des Zustands der politischen Klasse. Sie spülten Affären und Korruptions-Skandale an die Oberfläche. So wie in den Jahrzehnten davor. Letztlich machten zwei Außenseiter die Stichwahl unter sich aus: Die nunmehr gescheiterte Frontfrau der Front National, Marine Le Pen; und der bisher wenig bekannte Emmanuel Macron, der künftig Frankreich regieren wird.

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron mit der neuen First Lady

Zu verdanken hat der 39jährige Macron den Wahlsieg nicht zuletzt seiner Familie. Als er 15 war, verliebte er sich in seine damals 40jährige Lehrerin, deren älteste Tochter Laurence dieselbe Klasse besuchte. Heute strahlt Brigitte Marie-Claude, inzwischen 64, als Ehefrau an seiner Seite. Mit ihren beiden Töchtern Laurence und Tiphaine und ihrem Sohn Sébastian aus erster Ehe hat sie sich im Wahlkampf unermüdlich für den früheren Investmentbanker eingesetzt. Nächste Woche wird sie mit ihm als First Lady in den Élysée-Palast einziehen.

Schon die familiäre Konstellation dürfte Stimmen gebracht haben. Vor allem von Frauen. Zumal die französische Öffentlichkeit ohnedies Veränderung will. Sie hat die alten Gepflogenheiten und die korrupten Praktiken gründlich satt.

Eine Säuberung der korrupten Elite?

Die große Ironie ist, dass die Person, von der Veränderung erwartet wird, selber ein Produkt des Systems ist. Macron ist nämlich ein „énarque“, der für die Rothschild & Cie Banque arbeitete, bevor er kurzzeitig ein nie gewählter Minister unter Hollande wurde.

ENA in Paris: Brutstätte von Politikern und Führungskräften der französischen Wirtschaft

Der Begriff „énarque“ leitet sich von drei Buchstaben ab, die Frankreich seit Ende des 2. Weltkriegs regieren: ENA – École nationale d’administration“. Diese Bürokratie-Hochschule scheint in den Lebensläufen der französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing, Jacques Chirac und François Hollande sowie der Ministerpräsidenten Édouard Balladur, Michel Rocard, Lionel Jospin, Alain Juppé, Laurent Fabius und Dominique de Villepin auf. Und auch bei Ségolène Royale und eben Emmanuel Macron.

Die 1945 gegründete ENA war dazu ausersehen, eine Elite von Verwaltungsexperten auszubilden, die den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg führen sollten. Durch die Zentralisierung der Prüfungen, die den Eintritt in die höheren Klassen der französischen Bürokratie ermöglichten, wurde die ENA als ein scharfer Bruch mit dem Nepotismus gesehen, für den sich die Eliten zuvor entschieden hatten. Die Leistungsgesellschaft sollte den Zugang demokratisieren.

ENA ist gleichbedeutend mit einer elitären, technokratischen Regierungsmethode, die den Zugang zu den Interessen und Wünschen der Bürger längst verloren hat. Die breite Palette der Studien-Fächer ermöglicht lediglich eine oberflächliche, dilettantische Bekanntschaft mit vielen Themen und eine wortgewandte Rhetorik, aber keinerlei tiefergehende Kenntnis von irgendetwas.

Informiertes, kreatives Denken wird ersetzt durch intellektuelle Konformität. Und all dies fördert den Geist, in dem ENA einfach die vorangegangenen Eliten reproduziert. Ihre Rolle besteht darin, die Machtstrukturen der jeweiligen Gesellschaften einzuzementieren. Mit dem Ergebnis einer erstarrten Politiker-Kaste, die ihre Wahlversprechen nie eingehalten hat. Was nicht gerade ein gutes Omen für den neuen Präsidenten ist.

Francois Hollande: Vorliebe für énarques

Sowohl Mitterrand als auch Hollande füllten ihre Regierungen mit „énarques“ auf. Als Hollande im Jahr 2011 die Wahl der Sozialistischen Partei gewann, besiegte er in der zweiten Runde die „énarque“- Kollegin Martine Aubry.

In der Präsidentschaftswahl von 2002, in der Marine Le Pens Vater Jean-Marie, der Gründer des Front National, zum ersten Mal in der Geschichte der Partei die zweite Runde geschafft hat, gewann der konservative „énarque“ Chirac in der Stichwahl mehr als 80% der Stimmen. Der diesjährige „énarque“ Emmanuel Macron konnte diesen Rekord mit 66 % bei weitem nicht erreichen.

ENA und die Elite der Elite

Seit den 1960er Jahren wurden zwischen einem Drittel und der Hälfte des Kabinetts aus dem Kreis der „énarques“ rekrutiert, obwohl nur 1% der „énarques“ sich für eine politische Karriere entscheidet. Die große Mehrheit landet in der Staatsverwaltung, im Einklang mit der ursprünglichen Mission der Schule.

Manche starten eine internationale Karriere: Pascal Lamy, ehemaliger Chef der Welthandelsorganisation WTO, und Jean-Claude Trichet, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, sind Absolventen.

Darüber hinaus besetzen die „énarques“ die Führungspositionen der französischen Wirtschaft – wo laut einer kürzlich durchgeführten Studie der Universität rund 22% landen. Sie haben geführt oder führen derzeit alle großen französischen Unternehmen – Air France, BNP, Renault, Carrefour, AXA, die SNCF, Orange und die FNAC – um nur einige zu nennen. Sie gleiten mühelos von der Verwaltung in die Wirtschaft und wieder zurück – durch das, was die Franzosen die Pantouflage nennen. Das Äquivalent der „Drehtür“ in den Vereinigten Staaten zwischen der Wall Street und Washington.

ENA akzeptiert zwischen 80 und 100 Studenten pro Jahr für ihr zweijähriges Programm. Trotz dieser geringen Klassengrößen repräsentieren die „énarques“ einen unverhältnismäßig hohen Anteil unter Frankreichs hochrangigen Politikern, Beamten und Geschäftsleuten. Was die ENA produziert ist, kurz gesagt, die französische herrschende Klasse.

Die Gesetze der herrschenden Klasse

Damit bestätigt sich die These des sizilianischen Politikers und politischen Theoretikers Gaetano Mosca, der den Begriff „herrschende Klasse“ schon 1896 prägte. Demnach wurde die Menschheit im Laufe der Geschichte immer von einer kleinen Minderheit beherrscht. Das historische Gesetz, das Mosca aus seinen Studien heraus filterte, war die Beständigkeit einer herrschenden Klasse.

Charles De Gaulle war nach dem 2. Weltkrieg berühmt dafür, seine Briefmarken selber zu bezahlen, während er Präsident war. Aber das Regime, das er gegründet hat, war jahrzehntelang korrupt. Da gab es die Bokassa-Diamanten-Affäre unter Giscard d’Estaing; den Pariser Federskandal unter Chirac und Juppé; die Clearstream Steuerhinterziehungs-Affäre um Villepin, den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Dominique Strauss-Kahn; und den von Jean-François Copé, einem anderen „énarque“, organisierten Bygmalion-Kommunikationsbüro-Betrug, um die erfolgreiche Kampagne von Sarkozy zu finanzieren (eine weitere Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Euro kam von Libyens damaligem Führer Muammar el-Qaddafi).

François Fillon und Marine Le Pen: Mit Problemen belastet und Wahl verloren

All diese Episoden gingen dem „Penelopegate“ des letzten Wahlkampfes voraus, in dem der rechtsgerichtete François Fillon angeklagt wird, bis zu 1 Million Euro aus öffentlichen Mitteln verwendet zu haben, um seine Frau für eine nicht vorhandene parlamentarische Arbeit zu bezahlen. Fillon‘s Probleme denunzierten seine Kampagne. Jede Woche brach ein neuer Skandal aus. Es gab Uhren und Anzüge, die Einstellung seiner unqualifizierten Kinder als Anwälte, Kickbacks für Treffen zwischen Geschäftsführern und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Schecks von einem geheimen Regierungsfonds, die nicht für ihn bestimmt waren.

Auch Marine Le Pen hat Probleme: Auf EU-Ebene steht sie vor ihrem eigenen Anstellungsskandal betreffend ihren parlamentarischen Assistenten, für den ihre Partei 5 Millionen Euro kassiert haben soll. Auf nationaler Ebene wird Le Pen vorgeworfen, die Staatsfonds zur Finanzierung ihrer Wahlkampagnen aus dem Jahr 2011 missbraucht zu haben.

Der Staat bin ich!

Frankreichs halb-präsidiale Fünfte Republik ist oft so charakterisiert, dass sie in mehrfacher Weise monarchisch ist: nicht nur wegen ihrer Zentralisierung und mächtigen Exekutive, sondern auch wegen der Korruption und Bevorzugung, die einst für das Ancien Régime charakteristisch war. Ähnlich wie der absolutistische Herrscher Ludwig XIV., der „Sonnenkönig“, der berühmt war für seinen Ausspruch „l’État, c’est moi“ – der Staat bin ich -, betrachten französische Politiker den Staat als den Ihren, über den sie verfügen können, wie sie wollen.

Die bevorzugte Rolle der „énarques“ in der französischen Politik und ihre engen Verbindungen zum öffentlichen Dienst und zur Geschäftswelt, haben zweifellos dieses Gefühl der Berechtigung verschärft: Der Staat gehört uns. Es ist ein Gefühl, das in den größten Skandalen des Landes schwer zu übersehen ist.

Erste Demonstationen gegen Macron

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Montag gegen den neuen Präsidenten Macron

Dass am Montag in Paris mehrere tausend Menschen gegen Macron demonstrierten, ist die vorauseilende Abwehr jener, die gegen das Establishment zu Felde ziehen. Sie fürchten einen Sozialabbau durch die angekündigten Reformen.

Denn der frühere Wirtschaftsminister Macron will unter anderem das Arbeitsrecht weiter reformieren. Deswegen ist er bereits unbeliebt, weil ein nach ihm benanntes Gesetz die Rechte der Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt hat.

Aufgerufen hatte das linksgerichtete Bündnis „Front social“ (Soziale Front). Auf Plakaten war zu lesen „Der Staat ist kein Unternehmen“ und „Freiheit heißt nicht Verarmung“.

Arbeitslosigkeit und Terror als Wegbegleiter

Das zutiefst gespaltene Land wird derzeit von Arbeitslosigkeit und Terrorgefahr heimgesucht. Die Wahlbeteiligung lag unter 75 Prozent. Vier Millionen Franzosen gaben zudem einen leeren Wahlumschlag oder einen ungültigen Stimmzettel ab – und signalisierten damit, dass sie weder für Macron noch für Le Pen stimmen wollten.

Es war die Rebellion der Wähler gegen die Kandidaten der traditionellen Parteien. Und gegen die Inkompetenz der Europäische Union. Aber auch gegen die französische Elite, eine der verwöhntesten, abgehobensten und vielleicht korruptesten der westlichen Eliten. Sie trägt ihre Verantwortung an der neuen politischen Realität.

577 neue Politiker in der Zivilgesellschaft gesucht

Macrons erst vor rund einem Jahr gegründeter digitaler Präsidentenwahlverein „En Marche!“ wurde nun durch die politische Partei „La République en Marche“ (Die Republik in Bewegung) ersetzt. Den Interims-Vorsitz übernahm die Delegierte Catherine Barbaroux, die unter verschiedenen französischen Arbeitsministern als Referentin gearbeitet hat.

Bis Donnerstag muss sie die Namen der 577 Kandidaten für die Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni bekanntgeben. Jeder zweite soll zwangsläufig aus der Zivilgesellschaft kommen. Einige werden von den anderen Parteien zuwandern. Zudem sollen 50 Prozent Frauen sein.

Macron übernimmt am kommenden Sonntag mit 39 Jahren als jüngster Präsident der französischen Geschichte die Amtsgeschäfte. Anschließend will er den neuen Premierminister mit einer vorläufigen Regierungsmannschaft vorstellen.