Katalonien als Sprengsatz für die europäische Union

Das Unabhängigkeits-Referendum in der spanischen Provinz Katalonien wird vom internationalen Völkerrecht gestützt. Das politisch motivierte Verfassungsgericht und die Regierung in Madrid pochen hingegen auf Verfassungswidrigkeit. Die brutale Gewalt von 10.000 paramilitärischen Einsatzkräften stößt weltweit auf Empörung. Kritik seitens der EU-Kommission gibt es nicht.

Autor: Wolfgang Freisleben

Am vergangenen Sonntag entfesselte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy eine wahre Gewaltorgie von tausenden Soldaten der Guardia Civil gegen die friedliche Bevölkerung der Provinz Katalonien. Als Mittel zur Verhinderung eines demokratischen Unabhängigkeits-Referendums in der Region.

Eine Schande für Spanien. Und eine Tragödie für die Europäische Union. Denn urplötzlich offenbarte sich ein tiefes Demokratie-Defizit innerhalb der EU.

Die hässliche Fratze eines Demokratie-Mankos

Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Führt die Demokratie mit seiner hässlichsten Fratze vor

Der konservative Ministerpräsident hat es geschafft, der ganzen Welt die spanische Demokratie mit seiner hässlichsten Fratze vorzuführen. Er regiert zwar nur mit einer Minderheitsregierung durch Duldung seitens der sozialdemokratischen PSOE (22,66%), nachdem seine Volkspartei (Partido Popular/PP) nur 33 % der Stimmen bei den Wahlen 2016 erhalten hat. Das hat ihn aber nicht gehindert, eigenmächtig 10.000 Soldaten der paramilitärische Guardia Civil nach Katalonien zu entsenden, um eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der Provinz mit Gewalt zu verhindern.

Die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal hatte zuvor offen mit dem Einsatz des Militärs gedroht. Es sei dazu da, „die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen“. Das Militär sei „auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen“.

Wie diese Werte in Madrid verstanden werden, zeigte sich, als die Bilder brutaler Polizisten und blutender Katalanen um die Welt gingen. Die Guardia Civil schoss mit Gummigeschossen auf Menschen, schlug ältere Männer und Frauen mit Gummiknüppeln nieder und stürmte Gebäude. Am Ende waren knapp 900 Menschen verletzt. Abgestimmt wurde trotzdem.

Das politische Erbe der Franco-Diktatur in Madrid

Marie Kapretz: Nachklingen der autoritären Franco-Diktatur in Madrid

Marie Kapretz, die Vertreterin Kataloniens in Deutschland, sieht in der gewalttätigen Haltung der Regierung in Madrid ein Nachklingen der autoritären Franco-Diktatur in der heutigen politischen Realität Spaniens. In einem Interview mit den “Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ erklärte sie am Tag danach:

Ich fürchte, dass die Bilder, die wir gestern gesehen haben, nicht zu einer Verbesserung des politischen Klimas führen. Wir sind noch immer erschüttert über den Einsatz von Gummigeschossen gegen die Bevölkerung, es ist ein Unding, dass EU-Bürger im 21. Jahrhundert Wahlurnen gegen die Polizei schützen müssen. Auch die Internationalen Beobachtergruppen vor Ort haben sich übrigens in diesem Sinne geäußert.“

Spanische Guardia Civil: Brutaler Prügeleinsatz gegen die friedliche Bevölkerung

Beunruhigend sei zudem, dass die 10.000 spanischen Einsatzkräfte, die für die Ausschreitungen verantwortlich waren, weiterhin präsent und in Hotelschiffen im Hafen von Barcelona untergebracht seien. Hotels an Land hatten die Soldaten wegen ihrer Gewalttätigkeit hinaus geworfen.

Angesprochen auf einen Artikel im englischen Guardian, wonach das Vorgehen der Regierung in Madrid das einer Diktatur sei und nicht das einer Demokratie, erklärte Marie Kapretz:

„Ohne das klar wahrnehmbare Demokratiedefizit in der vorherrschenden spanischen Politik wäre die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in der Zivilgesellschaft niemals so stark geworden. Das hat auch mit der nicht existierenden Aufarbeitung der Franco-Diktatur zu tun. Denn die großzügigen Amnestie-Gesetze aus den späten 70er Jahren haben niemals reinen Tisch gemacht mit den faschistischen Seilschaften in der spanischen Gesellschaft. Das politische Erbe des Franco-Regimes können wir durchaus auch heute noch in so manchem Madrider Demokratieverständnis finden.“

EU-Juncker demokratisch nicht legitimiert

Doch das Demokratie-Manko beginnt schon bei der EU-Kommission, deren Präsident nie gewählt, sondern „in den Hinterzimmern der Macht“ bestimmt und vom EU-Parlament mehrheitlich lediglich bestätigt wurde. Jean-Claude Juncker ist also demokratisch nicht legitimiert.

Dementsprechend herrschte in Brüssel zunächst ratloses Schweigen. Kein Einspruch von Juncker & Co gegen die offen ausgeübte brutale Staatsgewalt. Erst mit einem Tag Verspätung, nach den Prügelorgien der Polizei an der Bevölkerung, kam der Zuruf an beide Seiten nach Verhandlungen. Die Konservativen der EU mit Juncker an der Spitze gaben ihrem Gesinnungsfreund Rajoy nach der Schützenhilfe einen Tag später auch Rückendeckung.

Offiziell lautete die von Madrid nach Brüssel übertragene Sprachregelung, das Referendum sei verfassungswidrig. Das habe schließlich auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt. Ganz offensichtlich ein politisches Urteil.

Übergeordnetes Selbstbestimmungsrecht der Völker

Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Völker haben ein Selbstbestimmungsrecht

Dem steht nämlich das übergeordnete Selbstbestimmungsrecht der Völker entgegen, das in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte und verschiedenen Urteilen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) als „universelles“und „völkergewohnheitsrechtliches Prinzip“ anerkannt ist.

Es ist eines der Grundrechte des Völkerrechts und besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein.

Völkerrecht und Entscheidungen des IGH

Dieser Pakt wurde von Spanien nach dem Ende der Diktatur 1977 ratifiziert und gilt deshalb auch für das Land. Darauf können sich die Katalanen stützen.

Immerhin gibt es unter anderem den historische Beschluss zum Kosovo. Der IGH hatte der einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Kosovo 2010 das Plazet erteilt: „Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt.“

Das einseitige Vorgehen im Kosovo geschah sogar ohne Referendum durch einen einfachen Parlamentsbeschluss. Es wurde übrigens ausdrücklich von Berlin, von fast allen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission unterstützt und vorangetrieben.

Katalanen steht die Tür zur Unabhängigkeit offen

Diese Tür steht den Katalanen somit offen. Sie hatten aber bereits schlechte Erfahrungen mit der Zentralregierung in Madrid gemacht. Denn als die Katalanen 2014 eine unverbindliche Volksbefragung durchführen wollten, wurde dies von der Zentralregierung in Madrid verboten.

Carme Forcadell: Ihr droht eine von Madrid verhängte Haftstrafe, weil sie das Referendum nicht verhindert hat

Trotzdem hatten sich mehr als zwei Millionen Menschen an der Volksbefragung beteiligt. Davon haben sich 81% für die Unabhängigkeit ausgesprochen.

Inzwischen wurden die spanischen Gesetze weiter verschärft und Politikern wie der Parlamentspräsidentin Carme Forcadell drohen Haftstrafen, weil sie das Votum des Volkes nicht verhindert hat. Schon vorweg ließ die Guardia Civil zur Einschüchterung Beamte der Regionalregierung vernehmen, die an der Durchführung der Abstimmung beteiligt sein könnten.

New York Times forderte von der spanischen Regierung die Abstimmung zuzulassen

International gewinnt das Referendum allerdings an Zuspruch. So forderte die New York Times in einem Editorial von der spanischen Regierung, die Abstimmung zuzulassen. Spanien könnte die Abspaltungstendenzen stoppen, wenn man im eigenen Haus aufräumen würde, sprach die Zeitung unter anderem die vielen Korruptionsskandale der regierenden konservativen Volkspartei an.

Sie wies auch auf die Tatsache hin, dass die Katalanen einst auf den Zug der Unabhängigkeit gedrängt wurden, als aus dem neuen Autonomiestatut das eigene Finanzierungsmodell nach baskischem Vorbild in Madrid herausgestrichen wurde.

Was mit dem Baskenland seit Jahrzehnten funktioniert, soll nun also für Katalonien verfassungswidrig sein. Das meinte zumindest ein politisiertes Gericht, das von der Regierungspartei PP dominiert wird. Der unterfinanzierten Region eine bessere Finanzierung zu geben, die überdurchschnittlich zur Finanzierung Spaniens beiträgt, hält die New York Times hingegen ebenfalls für angezeigt.

Die Auflösungserscheinungen der EU könnten sich verstärken

Wenn der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid nicht rasch beigelegt wird, könnte er sich auch für die Europäische Union zu einer veritablen Krise auswachsen. Denn nicht nur in Katalonien, sondern auch im spanischen Baskenland, in Schottland und Nordirland, in Sardinien, Venetien und in den beiden Teilen Belgiens sowie auch vereinzelt in der Bretagne und in Bayern (bzw. in Franken, wiederum vom Freistaat Bayern) gibt es politische Parteien, die eine Sezession anstreben.

Wenn nun nach dem Brexit mit Katalonien ein weiterer Staat die Europäische Union verlässt, verstärken sich die Auflösungserscheinungen. Weitere Austritte könnten folgen. Daher kann es aus Sicht der EU-Regierungen unmöglich zugelassen werden, dass Katalonien zum Motor für weitere Sezessionen wird. Zumal Katalonien nur eine von insgesamt 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens ist .

Schließlich ist die EU als „Staatenbund“ kein souveräner Staat und funktioniert im Grunde nur deshalb, weil Volksvertreter der Mitgliedsstaaten relativ viel Macht an die EU-Administration in Brüssel übertragen haben.

Die Zentralisierung wurde teilweise ungeachtet dessen betrieben, dass entsprechende Verträge die Verfassung von Nationalstaaten aushebelten. Denn das Endziel ist ein Einheitsstaat.