Juncker’s Coup zur Ausdünnung der EU-Demokratie

Kommissionspräsident Juncker bereitet die Ausdünnung der Demokratie vor. Ziel ist der EU-Superstaat. Zu erreichen mit einer Schulden-Union, dem gemeinsamen Staatshaushalt und einem Super-Finanzminister. Mit dem Brexit gewinnen die überschuldeten EU-Staaten mehr Einfluss.

Autor: Wolfgang Freisleben

Unglaublich, aber wahr: Da kündigt der Präsident der EU-Kommission eine politische Revolution an, und die Regierungschefs von 28 Staaten schweigen. Auch das eigentlich zu erwartende Rauschen im Mainstream-Blätterwald ist ausgeblieben.

Jean-Claude Juncker: Wir beschließen etwas und warten was passiert. Dann machen wir weiter

Hat das Publikum die Message von Jean-Claude Juncker nicht verstanden? Immerhin geht es um gravierende Änderungen in der Union:

Erstens die Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Staaten. Flankierend dazu zweitens ein gemeinsamer Staatshaushalt für alle. Und so nebenbei auch noch als dritter Punkt: Ein einziger EU-Finanzminister, der die Steuergelder der Gemeinschaft dann nach Gutdünken auf die einzelnen Staaten verteilt.

Als Vorbild für diese weiteren Schritte der Entmachtung der Einzelstaaten und Ausdünnung der Demokratie dient zweifellos die Konstruktion der USA.

Juncker benützt die alte Täuschungs-Taktik von Jean Monnet

Juncker geht dabei nach einer schon aus der Entstehungsgeschichte der EU altbekannten Taktik von Jean Monnet vor – einem der „Gründungsväter“ der EWG/EU: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

So soll scheibchenweise erreicht werden, was gleichfalls bereits Monnet einst vorgegeben hat: „Europas Länder sollten in einen Superstaat übergeführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“

Wobei Monnet mit Superstaat eigentlich „Einheitsstaat“ gemeint, aber es nicht gewagt hat, ihn zum damaligen Zeitpunkt bereits an die große Glocke zu hängen. „Super..“ klingt auch besser.

Charles de Gaulle bremste die Konzentrationspläne

Charles de Gaulle:Bevorzugte ein „Europa der Vaterländer“ statt der Zentralisierung

Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle zog 1959-1969 alelrdings die Notbremse. Er wollte keinen zentralistisch geführten europäischen Staat, sondern ein „Europa der Vaterländer“. Das war auch der Grund, warum er zunächst jahrelang den von den USA gewünschten Wechsel Großbritanniens von der EFTA zur EWG mit einem Veto verhindert hat.

Nach seinem Rücktritt brachten Monnet & Co. den Zentralisierungsprozess – verharmlosend Einigungsprozess genannt – wieder auf Kurs. So, als gäbe es dafür keinen anderen Weg.

Juncker hat sichtlich den Ehrgeiz oder auch den Auftrag, das europäische Zentralisierungsprojekt zu vollenden. Auftrag deshalb, weil ja nie publik wurde, wer eigentlich den Luxemburger als Kandidaten für die Kommission ausgewählt hat. Aus einer demokratischen Wahl ist er jedenfalls nicht hervor gegangen. Weil es die nicht gibt, wenn es um die Formierung der EU-Kommission und damit gleichsam der EU-Regierung geht.

In den Hinterzimmern der Macht wird entschieden

Der Präsident wird vielmehr in den Hinterzimmern der Macht ausgehandelt, wie es der unterlegene Gegenkandidat Martin Schulz, derzeit SPD-Spitzenkandidat in Deutschland, charakterisiert hat. Mit Demokratie hat das aber schon gar nichts zu tun!

Juncker will die Union in jene Position bringen, die ihr schon in den Anfängen ihrer Entstehung von den amerikanischen Gründungshelfern – darunter auch die CIA – zugedacht war: Ökonomisch als größter Absatzmarkt für amerikanische Produkte und Dienstleistungen; militärisch als williger Komplize auf dem Weg zur Unterwerfung Russlands und allenfalls weiterer Machtblöcke; und politisch als Kontinent mit einer schmalen Führungselite analog zum US-Machtgefüge, die von den Interessen des internationalen Großkapitals gelenkt wird.

So entsteht aus dem Kult des europäischen Föderalismus eine phantasielose Filiale des globalisierten Finanzkapitalismus. Speerspitze ist die Eurozone, die durch die gemeinsame Währung zusammengehalten wird. Der Mythos Europa reduziert sich so auf einen Verfassungstext und den freien Warenaustausch.

Ein Kontinent mit maximaler Vielfalt und anfänglich minimaler Ausdehnung wandelt sich  allmählich zu einem Kontinent mit minimaler Vielfalt und maximaler Ausdehnung.

Die Strukturen zur Unterstützung dieses Weges sind bereits geschaffen. Die allmächtige Europäische Zentralbank (EZB) steht außerhalb jeglicher Rechtsordnung, ist demokratisch nicht legitimiert und dennoch mit einer Allmacht ausgestattet, die – Stichwort Zinspolitik – jeden einzelnen Bürger betrifft.

EZB-Präsident Mario Draghi: Entscheidet selbstherrlich wie ein Diktator

EZB-Präsident Mario Draghi bestimmt wie ein Diktator den wirtschafts- und geldpolitischen Kurs in der EU, dessen Auswirkung sich auch die Länder außerhalb des Euroraums nicht entziehen können.

Im Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der am Eigenkapital gemessen weltgrößten Bank, kann der Geschäftsführer Klaus Regeling mit den Steuergeldern der Mitgliedsstaaten als Eigenkapital tun und lassen was er will. Denn auch der ESM steht außerhalb jeder demokratischen Rechtsordnung.

Beide Institutionen verfügen natürlich über „Aufsichtsgremien“. Die aber kein Mitbestimmungsrecht haben.

EU-Kommission, EZB und ESM bilden die Eckpfeiler der Union. Wenn jetzt daraus schrittweise eine Transfer-Union mit Vergemeinschaftung der Schulden entsteht, gelenkt von einem einzigen Finanzminister, dann sind zumindest die Euroländer endgültig entmachtet.

Brexit verschiebt die Stimmenverhältnisse in der Union

Zu allem Überfluss wird der Brexit auch die Stimmenverhältnisse verschieben, wenn es um neue Gesetze oder Veränderung bestehender geht. Seit 1. November 2014 gilt nämlich die doppelte Mehrheit: 55 % der (noch) 28 Mitgliedstaaten (= 15) und überdies 65 % der EU-Bevölkerung. Kooperationen von Staaten mit zumindest 35,1 % der EU-Bevölkerung bedeuten somit eine Sperrklausel.

Da Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung haben, verfügen sie derzeit theoretisch über ein Vetorecht. Damit die großen drei nicht gegen den Willen der restlichen EU unliebsame Initiativen blockieren können, beinhaltet das Regelwerk von Lissabon einen zusätzlichen Passus, wonach mindestens vier Mitgliedstaaten für eine Sperrminorität notwendig sind.

Wenn nun Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern ausscheidet, verschieben sich die Gewichtungen gravierend. Der „Club Med“, also die hochverschuldeten Länder am Mittelmeer von Griechenland und Zypern bis Frankreich, gewinnen mehr Macht. Deutschland, das stets auf Finanzdisziplin Wert legt, ohne allerdings selber das Maastricht-Kriterium von 60 % Schuldenquote gemessen am BIP zu erfüllen, wird schwächer. Und eine Sperrminorität mit nur 4 Staaten wird es dann nicht mehr geben.