Jetzt hat Deutschland die Internet-Medien-Zensur eingeführt

Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. So steht es zumindest in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in staatlichen Grundgesetzen. Aber in Deutschland gelten nunmehr massive Beschränkungen. Vorerst zwar nur für Internet-Medien. Doch die Geschichte lehrt uns: Wehret den Anfängen!

Autor: Wolfgang Freisleben

Als die Türkei strenge Zensuren in Medien einführte, zeigte sich die EU über die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und die Schließungen von Fernsehsendern empört. Jetzt wandelt Deutschland auf türkischen Spuren.

Noch-Justizminister Heiko Maas: Hat die Zensur bei den Sozialen Medien in Deutschland eingeführt

Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Einführung der staatlichen Zensur auf Social-Media-Plattformen in Kraft getreten. Initiiert noch rasch vor der Abwahl der SPD als Regierungspartei vom höchst umstrittenen SPD-Justizminister (auf Abruf) Heiko Maas. Ein beunruhigender Nachlass. Der Facebook, Twitter und YouTube verpflichtet, alle Online-„Straftatbestände“ wie Verleumdung, üble Nachrede, Diffamierung oder Anstiftung innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Benutzerbeschwerde zu löschen oder zu blockieren – unabhängig von eindeutig rechtlicher Beurteilung und ohne gründliche Prüfung, ob der Inhalt korrekt ist oder nicht. Wenn Facebook & Co dies verabsäumen, kann die Bundesregierung Strafzahlungen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro verhängen.

Diese staatliche Zensur unterwirft die freie Meinungsäußerung den willkürlichen Entscheidungen von privaten Unternehmensabteilungen, die wahrscheinlich eher mehr als absolut notwendig zensieren, statt eine erdrückende Geldstrafe zu riskieren. Dass dabei auch locker über das Ziel hinausgeschossen wird, ist inzwischen kein Geheimnis mehr.

Doch was ist das für eine Regierung, die derart massiv gegen die Meinungsfreiheit ihrer Bürger vorgeht? Die Geschichte lehrt uns jedenfalls: „Wehret den Anfängen!“ Ein Blick Richtung Türkei unterstreicht die Sorge.

Meinungsfreiheit in der Menschenrechtskonvention verankert

Dabei geht es nämlich nicht um eine Nebensächlichkeit. Ganz im Gegenteil. Die Meinungsfreiheit gehört weltweit zu den wichtigsten Grundrechten. Besonders hochgehalten wird sie im anglikanischen Sprachraum.

In Deutschland steht im Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Europäische Menschenrechtskonvention:

In Österreich bestimmt Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das aus dem Jahr 1867 stammt, dass jedermann das Recht hat, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.

Daneben bestimmt auch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention:

„Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.“

Wichtige Stützen einer freien und demokratischen Gesellschaft

Meinungs- und Pressefreiheit sind zwei der wichtigsten Stützpfeiler für eine freie und demokratische Gesellschaft. Deshalb ist die bedingungslose Umsetzung von Artikel 10 EMRK unerlässlich. Was passiert, wenn diese Freiheiten beschnitten werden, hat uns die Geschichte nur zu oft schmerzlich gezeigt.

Wenn Mitarbeiter von Social-Media-Unternehmen als private Gedankenpolizei des Staates eingesetzt werden, wird die freie Meinungsäußerung gewaltig unterdrückt. Denn sie erhalten damit die Macht, den gegenwärtigen politischen und kulturellen Diskurs durch die Selektion, wer reden darf, was er sagen darf und wer gesperrt wird, mitzugestalten.

EU-Kommissarin Vera Jourova: Hält den freiwilligen EU-Kodex für ausreichend und lehnt das deutsche Gesetz ab

Wie der internationale Think-tank Gatestone berichtet, wolle Deutschland sein neues Gesetz von der übrigen EU kopieren lassen, obwohl die Union bereits einen ähnlichen Verhaltenskodex für Social-Media-Giganten hat.

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova äußerte allerdings dem englischen „The Guardian“ gegenüber die Meinung, dass der freiwillige Kodex „relativ“ gut funktioniere. Facebook habe zwischen Dezember 2016 und Mai 2017 66,5% des als „hasserfüllt“ gemeldeten Materials entfernt. Twitter entfernte 37,4%, und YouTube ergriff Maßnahmen bei 66% der Benachrichtigungen von Nutzern.

Nur wenn der freiwillige Verhaltenskodex nicht die gewünschten Ergebnisse bringe sei sie möglicherweise bereit, in Zukunft weitere Rechtsvorschriften zu erlassen. In Großbritannien sagte Premierministerin Theresa May nach einem Bericht im Guardian darüber hinaus, dass sie Internetfirmen auffordern werde, sich mit extremistischen Inhalten auseinander zu setzen:

„Die Industrie muss weiter gehen und schneller werden in der Automatisierung der Erkennung und Entfernung terroristischer Inhalte im Internet … Letztendlich sind es nicht nur die Terroristen selbst, die wir besiegen müssen. Es sind die extremistischen Ideologien, die sie antreiben. Es sind die Ideologien, die Hass predigen, Spaltung säen und unsere allgemeine Menschlichkeit untergraben. Wir müssen diese Ideologien viel entschiedener identifizieren und sie besiegen – in allen Teilen unserer Gesellschaften.“

Bundesamt für Justiz will umfassende Kontrolle

Bundesamt für Justiz in Bonn: Soll die Umsetzung des Zensur-Gesetzes überwachen

Wie das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL Anfang Oktober berichtete, wolle das in Bonn angesiedelte Bundesamt für Justiz (BfJ), das die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll, auch Netzwerke wie Reddit und Tumblr sowie die Fotoplattform Flickr und das Videoportal Vimeo daraufhin kontrollieren, ob sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Seit 1.Oktober müssen sämtliche Plattformen, die das Gesetz als soziale Netzwerke unabhängig von ihrer Größe definiert, einen Ansprechpartner in Deutschland für Nutzerklagen und für Auskunftsersuchen von Ermittlern bereithalten. Letzte Anfragen müssen binnen 48 Stunden beantwortet werden. Sonst drohen Bußgelder.

Wann Bußgelder in welcher Höhe fällig werden, sollte zum Inkrafttreten des Gesetzes eigentlich feststehen, ist aber immer noch unklar. Nach SPIEGEL-Informationen hängen die entsprechenden Leitlinien immer noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien fest.

Wie der SPIEGEL Anfang Oktober berichtete, nennt das größte Netzwerk, Facebook, die Umsetzung des NetzDG „sehr komplex“. Es präsentiert seit Monatsbeginn den deutschen Nutzern die Anschrift einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei, an die gerichtliche Dokumente zugestellt werden können, etwa eine Klage eines Nutzers, der sich auf der Plattform verleumdet sieht.

Google hat bei seinen Diensten YouTube und Google+ eine Adresse seiner Rechtsabteilung in Hamburg aufgeführt. Twitter machte auf Anfrage keine Angaben.

Facebook-Löschzentrum Arvato in Berlin: Dort werden Aktivitäten von Usern überwacht und Sperren verhängt

Für Facebook dürften am Standort in Berlin-Spandau rund 700 Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato Inhalte prüfen und löschen. Dort werden im Auftrag von Facebook die Aktivitäten von Usern überwacht, Sperren verhängt, Posts überprüft und gelöscht bzw. ganze User-Accounts stilllegt und dafür gesogt, dass gewisse Informationen – verstärkt beispielsweise vor der letzten Bundestagswahl durch einen speziellen Filtermechanismus – nicht an die Masse der Facebook-User durchdringen.

Wie dort gearbeitet wird, durften sich Journalisten im Juli erstmals ansehen. Ein neues Zentrum in Essen soll nicht von Arvato, sondern vom europäischen Anbieter Competence Call Center mit 500 Mitarbeitern betrieben werden.

Britische Staatsanwälte verfolgen Hassverbrechen

Juden in London: Trotz dramatischen Anstiegs des Anisemitismus mehr Beobachtung der Behörden von Islamophobie

Auch in Großbritannien werden die sozialen Netzwerke jetzt stärker unter die Lupe genommen. Die britische königliche Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service CPS) erklärte laut einem Bericht der Zeitung „Independent“ kürzlich, dass Online- Hassverbrechen mit dem gleichen robusten und pro-aktiven Ansatz verfolgt würden, der auch bei Offline-Vergehen angewandt wird.

Die Entscheidung, Online-Delikte wie Offline-Delikte zu behandeln, dürfte die Strafverfolgung wegen Hassdelikten erhöhen, die in Großbritannien bereits auf dem höchsten jemals registrierten Niveau steht. Staatsanwälte erledigten 2015/16 15.442 Fälle von Hassverbrechen.

Dabei erlebten in Großbritannien Juden in den letzten drei Jahren einen dramatischen Anstieg des Antisemitismus. Dennoch machen ihre Fälle weniger als einen Bruchteil der Statistik aus.

Im Jahr 2016/17 verfolgte die CPS 14.480 Hassverbrechen. Die Organisation „Campaign against Antisemitism“ bemängelt allerdings, dass Antisemitismus nicht entsprechend geahndet oder ausgewiesen werde:

„Wir haben noch kein einziges Jahr erlebt, in dem mehr als ein paar Dutzend antisemitische Hassverbrechen verfolgt wurden. Bisher wissen wir 2017 von 21 Strafverfolgungsmaßnahmen, 2016 waren es 20, 2015 nur 12.“ Die Organisation verfolgt auch selbst angebliche Antisemiten gerichtlich und hat im März 2017 einen ersten Gerichtsprozess gewonnen.

Nach Mitteilung der Organisation hat in den vergangenen zwei Jahren fast ein Drittel der britischen Juden in Erwägung gezogen, Großbritannien wegen Antisemitismus zu verlassen. Woraus Gatestone den Schluß zieht: „Die britischen Behörden scheinen sich viel mehr mit „Islamophobie“ zu beschäftigen als mit der Zunahme von Hassverbrechen gegen Juden.“