Israel verhindert mit brutaler Gewalt kritische Medienberichte

Israel verhindert mit brutaler Gewalt kritische Medienberichte. Zuletzt wurden Journalisten gewaltsam an der Berichterstattung über die Unruhen am Tempelberg in Jerusalem gehindert. Der Verband der Auslandsjournalisten in Israel (Foreign Press Association – FPA) wehrt sich nun mit einer Klage beim Obersten Gericht.

Autor: Wolfgang Freisleben

Journalisten sind mehrfach daran gehindert worden, Jerusalems Altstadt und den Tempelberg mit der Al-Aqsa-Anlage zu besuchen, während Touristen freien Zugang hatten und Videos von gewaltsamen Zusammenstößen machten“, hieß es in einer Mitteilung der FPA. Reporter seien beschimpft und schikaniert worden. „Einige wurden schwer verletzt, einer davon erlitt eine Gehirnerschütterung, nachdem er von der Polizei geschlagen wurde.“

Jerusalemer Polizeichef Joram Halevy: Beschränkungen für Journalisten „zu ihrer eigenen Sicherheit“

Damit wurde auch klar, was der Jerusalemer Polizeichef Joram Halevy mit der Behauptung gemeint hat, die Beschränkungen für Journalisten würden zu deren eigener Sicherheit erlassen.

Nun kündigte die FPA an, den Streit um Beschränkungen durch Sicherheitskräfte vor dem Obersten Gericht auszutragen:

Wir wollen der gewaltsamen Taktik, die oft von der Polizei angewandt wird, ein Ende setzen und gewährleisten, dass wir frei und sicher berichten können.“

Israels Regierung habe diese Vorfälle ignoriert, so die FPA. „Das ist ein schändliches Verhalten für ein Land, das sich als einzige Demokratie im Nahen Osten preist und behauptet, der Pressefreiheit verpflichtet zu sein. Der juristische Kampf wird nicht einfach sein – aber wir glauben, dass wir keine andere Wahl haben.“

Zwei israelische Soldaten bei Attentat getötet

Am 14. Juli waren bei einem Attentat am Eingang zum Tempelberg zwei israelische Soldaten ums Leben gekommen. Die drei Angreifer wurden erschossen. Es waren israelische Staatsbürger, die in Israel lebten und aus ihren Häusern in Israel nach Jerusalem fuhren. Sie unterstanden damit der vollen Sicherheitskontrolle der israelischen Polizei und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet.

Al Aqsa Moschee: In das drittwichtigste Heiligtum des Islam sollen angeblich Waffen geschmuggelt worden sein

Die Polizei argwöhnte allerdings, dass die Schusswaffen zuvor in die Al Aqsa-Moschee geschmuggelt worden seien. Jeder Gläubige wurde daraufhin beim Zugang mit Metalldetektoren abgetastet. Manchen wurde sogar der Zutritt verwehrt.

Gegen diese Maßnahmen gab es zunächst friedliche Massendemonstrationen. Dann explodierten die Spannungen in Jerusalem. Ein einziger blutiger Tag kostete vier Palästinenser und drei Israelis das Leben:

Israelische Sicherheitskräfte töteten zwei Palästinenser während der Demonstrationen außerhalb der Jerusalemer Altstadt, während ein dritter Palästinenser von einem Siedler in der Ost-Jerusalem-Siedlung von Ma’ale Zeitim erschossen wurde. Am nächsten Tag wurde ein vierter Palästinenser bei Protesten getötet.

Mittlerweile brach ein Palästinenser aus dem Dorf Kobar im Westjordanland (Westbank) in die angrenzende israelische Siedlung von Halamish ein und tötete drei Israelis mit einem Messer, ehe er von einem Nachbarn niedergeschossen wurde.

Erneute Zusammenstöße auf dem Tempelberg mit der Polizei

Israelische Soldaten schießen in Jerusalem mit Tränengas in Richtung palästinensischer Demonstranten.

Am 27. Juli drängten Tausende Menschen auf den Tempelberg, um dort nach dem israelischen Boykott erneut zu beten. Die muslimische Führung in Jerusalem hatte zuvor verkündet, der „Status quo“ an der heiligen Stätte sei wiederhergestellt. Muslimische Gläubige hatten wieder freien Zugang zur Al-Aksa-Moschee. Alle israelischen Kontrolleinrichtungen an den Zugängen sind wieder entfernt worden.

Dennoch gab es Unmut, weil eines der Zugangstore noch geschlossen war. Die Polizei öffnete es daraufhin. Die Situation eskalierte jedoch. Die unbewaffneten Palästinenser bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen.

Laut Mitteilung des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond wurden mindestens 50 Palästinenser durch mit Gummi ummantelte Geschosse israelischer Polizisten verletzt. Die Menschen hätten auch Tränengas eingeatmet. Medienberichten zufolge trieben die israelischen Sicherheitskräfte die Palästinenser mit Schlagstöcken auseinander.

Al Jazeera im Kreuzfeuer der israelischen Polizei

Besonders ins Kreuzfeuer der Polizei geraten ist der Nachrichtensender Al Jazeera mit Sitz in Doha, Qatar, dessen Schließung kürzlich der König von Saudiarabien und einige andere Herrscher am Persischen Golf sowie Ägypten wegen der kritischen Berichterstattung auch über die arabischen Potentaten ultimativ gefordert hatten.

Zuletzt wurde die Jerusalem-Korrespondentin von Al Jazeera, Najwan Simri, direkt attackiert. Sie hatte sich mit ihrem Kamerateam auf dem Plateau vor dem Felsendom postiert, nachdem die „Sicherheitsmaßnahmen“ auf dem Haram al sharif, dem Tempelberg, wieder aufgehoben worden waren.

Tempelberg in Jerusalem mit dem Felsendom im Hintergrund: Freier Zugang vertraglich zugesichert

Erwartungsgemäß strömten Scharen muslimischer Gläubiger zum Gebet auf den Tempelberg. „Plötzlich stürmten Besatzungstruppen auf das Gelände und schubsten uns weg, wir schrien, dass wir Journalisten sind, aber ein Polizist kam so dicht an mein Gesicht, wie es geht, ging dann einen Schritt zurück und sprühte mir Pfefferspray direkt in die Augen“, berichtete Simri. Es sei eine gezielte Provokation „der Besatzung“ gewesen. „Sie wollten, dass es Bilder der Gewalt gibt.“

Das Attribut Besatzung ist insofern gerechtfertigt, als Israel seit dem Juni-Krieg 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem gewaltsam militärisch besetzt hält. Zur unabhängigen Verwaltung der moslemischen Heiligtümer auf dem Tempelberg schloss Israel mit der jordanischen Stiftung Waqf ein entsprechendes Abkommen, das Gläubigen einen ungehinderten Zugang zu den Heiligtümern garantiert. Dies gilt als „Status quo“.

Die Al Aqsa-Moschee stellt nach der al-Haram-Moschee in Mekka und der Propheten-Moschee in Medina die drittwichtigste heilige Stätte des Islam dar. Der benachbarte Felsendom mit der goldenen Kuppel ist der älteste monumentale Sakralbau des Islam und gleichfalls ein islamisches Hauptheiligtum.

Netanjahu will Al Jazeera aus Israel verbannen

Wiederholt verbreiteten Reporter des Senders Al Jazeera während des Tempelberg-Konflikts die Botschaft, Israel handle mit der Aufstellung der Metalldetektoren eigenmächtig und wolle dort den „Status quo“ ändern.

Zudem stellte der Sender die (größtenteils friedlichen) Massendemonstrationen um den Tempelberg oft in heldenhafter Art und Weise dar. Videoaufnahmen israelischer Polizeigewalt erhielten viele Sendeminuten, so auch die Sequenz, in der ein Polizist einen am Boden knienden Betenden auf einer Straße vor der Jerusalemer Altstadt mit vollem Anlauf vor die Brust tritt.

Al Jazeera ist der israelischen Regierung schon längst ein Dorn im Auge. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt derzeit sogar ein Gesetz vorbereiten, um den Sender aus Israel zu verbannen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Netanjahu, dass Al Jazeera „fortwährend zur Gewalt um dem Tempelberg anstachelt“ und dass er schon „mehrere Male an die Sicherheitsbehörden appelliert hat, das Jerusalemer Büro von Al Jazeera zu schließen“.