In Katalonien hat die EU-Kommission ihr Gesicht verloren

Die einseitige Unterstützung für das harte Vorgehen der Zentralregierung gegen Regierung und Bürger Kataloniens nährt Zweifel an der Kompetenz der EU-Kommission. Denn die EU-Gesetze beziehen sich nicht nur auf Staaten, sondern schützen auch die einzelnen Bürger. Deren Unionsbürgerschaft ist nicht einfach abzuerkennen. Und bei der Trennung einer Region vom Zentralstaat verliert diese nicht einfach die EU-Mitgliedschaft, wie von Kommissionspräsident Juncker behauptet.

Autor: Wolfgang Freisleben

EU-Kommissionsgebäude in Brüssel: Nicht Teil der Lösung, sondern des Problems

Wieder einmal hat sich die Bürokratie-Zentrale in Brüssel als Teil eines Problems innerhalb der Europäischen Union präsentiert und nicht als dessen Lösung. Denn in der Katalonien-Krise hätte die EU-Führungsclique die Chance gehabt, sich souverän als versöhnliche und ausgleichende Kraft zu bewähren.

Stattdessen hat sich sowohl Kommissionspräsident Juncker als auch Vizepräsident Timmermans über den Anspruch der EU, eine „Union der Bürger“ zu sein, glatt hinweg gesetzt. Beide verteidigen nämlich nicht die katalanischen Bürger, sondern stärken der unversöhnlich autoritär handelnden Regierung des spanischen Nationalstaats den Rücken bei der Absetzung der Regionalregierung und der Machtübernahme durch Madrid in der nördlichsten autonomen Region.

EU hat die Probe als Bürgerunion nicht bestanden

Der deutsche Verfassungsrechtler Bardo Fassbender rügt dementsprechend in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Aussagen von Juncker und Timmermans scharf: „Von einer neuen Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte auch die Einzelnen sind, ist, soweit die Katalanen betroffen sind, nichts zu sehen, von den Rechten und Interessen der 7,5 Millionen Unionsbürger in Katalonien nicht die Rede. Stattdessen verteidigt die EU kompromisslos die Positionen ihres Mitgliedstaates Spanien. Für die Katalanen hat Brüssel nur Drohungen und Warnungen übrig.“

Für die EU-Kommission ist im Katalonien-Fall die „rule of law“ identisch mit dem spanischen Recht. Das EU-Recht, dessen Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten (unter Einschluss des Verfassungsrechts) die Kommission sonst nicht müde wird zu betonen, wird als Maßstab gar nicht in Betracht gezogen.

Verfassungsrechtler Bardo Fassbender: Die EU hat eine Rechtsbeziehung zu Bürgern und nicht nur Staaten

Fassbender resümiert: „In der Katalonien-Krise hat die EU ihre Probe als Bürgerunion nicht bestanden.“ Denn das EU-Recht begründe auch Rechte des Einzelnen. Jeder EU-Bürger könne sich darauf vor nationalen und europäischen Gerichten berufen.

Diese Ansicht untermauert der an der Universität St. Gallen (Schweiz) lehrende Völkerrechtler mit EU-Gesetzen und einem richtungsweisenden Urteil aus dem Jahr 1963. Schon damals hatte der Europäische Gerichtshof im Fall „van Gend & Loos“ betont, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes betreffe „die der Gemeinschaft angehörigen Einzelnen (also die Bürger, Anm.) unmittelbar“.

Die EU sei „eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts, zu deren Gunsten die Staaten … ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die einzelnen Bürger sind“.

Ein zentrales Merkmal ist also die Rechtsbeziehung des einzelnen Bürgers zur EU als überstaatliche Organisation. Dieses Grundkonzept betont auch der erste Artikel des Verfassungsvertrags von 2004:

Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die Europäische Union …“ Auch wenn dieser Vertrag nicht in Kraft getreten ist, beschreibt die Formulierung zutreffend die Dualität der Rechtsträgerschaft: Träger der EU sind auch die Bürger und nicht nur die Staaten der Union.

Die Katalanen besitzen eine verbriefte Unionsbürgerschaft

In der Folgezeit hat das EU-Recht die Stellung der Bürgerinnen und Bürger schrittweise verstärkt: Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde die Unionsbürgerschaft geschaffen, die zur jeweiligen nationalen Staatsangehörigkeit hinzutritt. Sie gewährt unter anderem das Recht, sich in der ganzen EU frei zu bewegen und aufzuhalten sowie das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen am Ort des Wohnsitzes.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Unwahre Behauptung über den Verlust der Unionsbürgerschaft

Die Drohung von Jean-Claude Juncker, die Katalanen würden automatisch“ die Unionsbürgerschaft verlieren, ist eine glatte Unwahrheit. Denn das EU-Recht erlaubt dies weder „automatisch“ noch durch Einschreiten der Kommission.

Auch hat der Vertrag von Lissabon (2007) die Grundrechte und Grundfreiheiten der Unionsbürger unmittelbar geltend gemacht – unabhängig von den Rechten der Staaten. Auch dies können die Bürger Kataloniens für sich geltend machen, so der Völkerrechtler Fassbender.

Auch die Behauptung Junckers, Katalonien werde mit der Unabhängigkeit von Spanien „automatisch“ aus der EU und aus dem Euro-Währungsraum ausscheiden und müsse sich „wie jeder andere Staat“ um eine neue Mitgliedschaft bewerben, ist eine durch nichts gerechtfertigte Anmaßung. Denn die EU-Verträge regeln den Fall der Trennung eines Gebiets von einem Mitgliedstaat gar nicht.

Damit geht auch die unterschwellige Drohung Junckers, zu einer neuen Mitgliedschaft Kataloniens werde es nicht kommen, weil sie der Zustimmung aller EU-Staaten bedürfe und eine solche von Spanien kaum zu erwarten wäre, ins Leere.

Völkerrecht spricht für eine Selbstbestimmung der Katalanen

Mit der angestrebten Unabhängigkeit können sich die Katalanen daher nicht nur auf das Völkerrecht berufen, das ein Selbstbestimmungsrecht der Völker vorsieht. Dieses ist in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte und verschiedenen Urteilen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) als „universelles“und „völkergewohnheitsrechtliches Prinzip“ anerkannt .

Dieses Grundrecht des Völkerrechts besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform wie auch seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein.

Angesichts dieser Realität schlussfolgert der Staatsrechtler konsterniert:

Die Botschaft aus Brüssel ist eindeutig, und sie wird nicht nur in Katalonien zur Kenntnis genommen werden: In einem politischen Konflikt von EU-Bürgern mit dem eigenen Staat hat die Unionsbürgerschaft keinen eigenen Wert.“

Und weiter: „Wer sich dem nationalen Recht nicht fügt, wird aus dem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, den die EU zu bilden behauptet, ausgeschlossen, mag er sich noch so sehr zu Europa bekennen.“

Schließlich stellt Fassbender die Existenzfrage, die wohl in der nächsten Zukunft noch häufiger gestellt wird:

Erweist sich die europäische Bürgerunion, auf eine echte Probe gestellt, also nur als eine brüchige Fassade? Geht es im Ernstfall eben nicht um die Bürgerinnen und Bürger, sondern um die staatlichen Interessen … ?“

Zukunft der EU als Rechtsgemeinschaft in Frage gestellt

Die Katalonien-Krise des Jahres 2017 stellt also die Zukunft der EU als Rechtsgemeinschaft in Frage. Das aber dürfte man in Brüssel und Straßburg noch nicht realisiert haben.

Fassbender bohrt aber noch tiefer in das Verständnis der EU-Bürokraten für Recht und Gesetz:

  • Hat das vielbeschworene europäische Verfassungsrecht zu den Vorgängen in Katalonien gar nichts zu sagen? Bietet der europarechtlich gebotene Schutz der Grundrechte und Freiheiten aller EU-Bürger sowie der Rechte nationaler Minderheiten keinerlei Anhaltspunkte?“
  • Wie verhält es sich mit dem Subsidiaritätsprinzip, dessen Bedeutung auch „auf regionaler oder lokaler Ebene“ Artikel 5 Absatz 3 des EU-Vertrags hervorhebt, oder mit dem Ziel der Union, den „Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt“ zu wahren (Artikel 3 Absatz 3 des EU-Vertrags)?“
  • Welche europarechtliche Relevanz hat der Status Kataloniens als Region, deren Vertreter dem Ausschuss der Regionen der EU angehören? Schließt die Eigenverpflichtung der EU auf das Völkerrecht und die UN-Charta nicht auch die Achtung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung ein?“
  • Sieht das EU-Recht eine Sanktionierung von Unionsbürgern vor, die sich für die Unabhängigkeit ihrer Region und zugleich für deren fortgesetzte Zugehörigkeit zur EU einsetzen?“

Auf diese und ähnliche Fragen werden die Politiker der EU rasch und eindeutig Antworten finden müssen. Denn sonst wird das Vertrauen in die Führungs- und Konfliktlösungsqualitäten der EU-Bürokratie stetig weiter sinken.