Hexenjagd auf Donald Trump in Washington

Hexenjagd auf Donald Trump in Washington. Der frühere FBI-Chef Mueller beginnt als Sonderermittler Nachforschungen über die Russland-Connection. Der demokratische Abgeordnete Al Green stellt im US-Kongress die Forderung nach einem Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten.

Autor: Wolfgang Freisleben

Zwei politische Ereignisse sorgen in den Vereinigten Staaten von Amerika derzeit für Hochspannung: Zunächst die offizielle Forderung des demokratische Kongressabgeordneten Al Green nach einem Amtserhebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump.

Ehemaliger FBI-Chef Robert Mueller: Soll jetzt als Sonderermittler den US-Präsidenten jagen

Und gleichzeitig die überraschende Bestellung des früheren FBI-Chefs Robert Mueller zum Sonderermittler in der Russland-Causa am Mittwoch. Überraschend deshalb, weil Mueller vom Justizministerium in Washington den Auftrag zur Überprüfung erhalten hat. Also von der Trump-Regierung selber.

Dabei geht es um die Frage, ob Russland zum Wahlsieg von Trump beigetragen habe. Die Untersuchung drehe sich um „Versuche der russischen Regierung, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, und damit zusammenhängende Fragen“.

US-Präsident Donald Trump übt indessen scharfe Kritik an der Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre . „Ich glaube, dass es unserem Land furchtbar schadet“, zitierten ihn die Sender CNN und CNBC am Donnerstag. „Denn es zeigt, dass wir ein geteiltes, durcheinander geratenes, nicht-geeintes Land sind.“

Er selber sieht sich jedenfalls als Opfer der „größten Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte.“

Die Einsetzung des Sonderermittlers hat zwar viele Angeordnete insbesondere von den oppositionellen Demokraten zufrieden gestellt. Bei einigen Senatoren aber den Argwohn erweckt, dass dieser Schachzug auch jeden Versuch unterlaufen könnte, dass der Kongress eine eigene Untersuchung zu diesem Thema anstellt.

Donald Trump: Impulsiv, unberechenbar und politisch unerfahren

Der demokratische Senator Chris Coons äußerte als Vorsitzender des Geheimdienst-Ausschusses weiters die Sorge, ob Mueller alle Informationen darüber auch an den Kongress kommunizieren würde.

Als weiteres Problem sehen Senatoren, dass Mueller vor allem in Hinblick auf kriminelle Handlungen untersuchen werde. Denn das würde es für alle Kongress-Ausschüsse sehr schwer machen, zusätzlich selber Zeugen zu befragen.

Trump dürfte kaum Enthüllungen durch Mueller fürchten

Die Ernennung des Sonderermittlers seitens der Regierung deutet außerdem eher darauf hin, dass Trump keine kompromittierenden Fakten fürchtet.

Die Amtsführung des impulsiven, unberechenbaren und politisch unerfahrenen Präsidenten sorgt jedenfalls für dauerhafte Spannung. Auch innerhalb der republikanischen Partei. Deren Sprecher im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, spricht von einem laufenden „Drama“ im Weißen Haus.

Und auch John McCain sieht die Amtsführung des Präsidenten äußerst kritisch. Die Skandale von Trump hätten bereits die Größenordnung und Relevanz der einstigen Watergate-Affäre erreicht. Und die hat letztlich zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon geführt.

Den Antrag von Al Green nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten bezeichnete er aber als „nicht rational“ und „nicht ernst zu nehmen“. Obwohl McCain bis zum Luftschlag auf einen syrischen Flughafen innerparteilich noch ein erbitterter Gegner Trumps gewesen war.

Vorwurf der Behinderung der Justiz

Capitol in Washington: Sitz von  Repräsentantenhaus und Senat

In einer Rede im Kongress hatte Green behauptet, Trump habe die Justiz behindert. Die Demokratie des Landes befände sich in einer ernsten Krise. Das amerikanische Volk hätte kein Verständnis dafür, dass der Präsident über dem Gesetz stehe.

Konkret: Trump habe im Februar den damaligen FBI-Chef James Comey aufgefordert, die Untersuchung der Kontakte des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen.

Dies gehe aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das Comey nach einer Unterredung mit dem Präsidenten angefertigt habe, sagte eine Person, die Einsicht in die Notiz hatte. Eine solche Aufforderung könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden und den Präsidenten in schwere Turbulenzen stürzen.

Trump hatte vergangene Woche Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt. Führende Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten sei die Untersuchung unter Comey zu heiß geworden.

Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten nun Einsicht in Comeys Dokument. „Die Notiz ist ein starker Beweis für eine Behinderung der Justiz“, sagte Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten. Seine Forderung nach sofortiger Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers hat die Regierung allerdings mit der Berufung von Robert Mueller bereits unterlaufen.

Erinnerung an Absetzung von Präsident Nixon                                             

Bei dem von McCain vergleichsweise herangezogenen Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Richard Nixon in den 1970er Jahren ging es aber um viel mehr. Nämlich das politische Interesse der Familie Rockefeller.

Nelson A. Rockefeller: Mit Zufall oder Drehbuch ins Weiße Haus?

Damals verkörperten die Rockefellers als Familie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch die größte Macht im Land. Nelson A. Rockefeller, der Spitzen-Politiker von Amerikas reichster Familie, brachte es in freien Wahlen von 1959 bis 1973 immerhin zum republikanischen Langzeit-Gouverneur des Bundesstaates New York.

Er bemühte sich zwar 1960, 1964 und 1968 auch um die Präsidentschaftskandidatur der republikanischen Partei, scheiterte aber trotz intensiver Unterstützung des gesamten Billionärs-Clans jeweils bei den Vorwahlen. Als „Rocky“, wie er genannt wurde, die Motivation für einen weiteren Anlauf verließ, berieten seine vier Brüder John, Laurance, Winthrop und David, wie sie Nelson doch noch ins Weiße Haus hieven könnten.

Dann passierten einige Zufälle, die auch aus einem Drehbuch stammen könnten. Zunächst trat überraschend Vizepräsident Spiro T. Agnew zurück, nachdem plötzlich Gerüchte aufgetaucht waren, er hätte während seiner Amtszeit als Gouverneur von Maryland Bestechungsgelder angenommen. Als Ersatz berief Präsident Nixon mitten in seiner Amtsperiode Ende 1973 Gerald Ford zum neuen Vizepräsidenten.

Vizepräsident der USA ohne gewählt zu sein

Wenige Monate später brachte die dubiose Watergate-Affäre Richard Nixon zu Fall. Der formellen Amtsenthebung entging er durch den „freiwilligen“ Rücktritt. Und da schlug die Stunde der Rockefellers. Denn Ford rückte dadurch ins Präsidentenamt auf – als bislang einziger, der weder als Präsidentschafts- noch als Vizepräsidentschaftskandidat durch das Wahlmännerkollegium gewählt worden war.

Und dann geschah wieder etwas, was aus einem Drehbuch stammen könnte: Nach Nominierung durch Ford wurde Nelson Rockefeller am 19. Dezember 1974 von beiden Kammern der Legislative als 41. Vizepräsident der Vereinigten Staaten bestätigt.

In dem Land, das sich gerne auf die demokratischen Werte beruft, regierte dann bis 1977 ein Präsidenten-Duo, das gar nicht vom Volk gewählt war.

Während Bruder David als Präsident und Repräsentant der größten Aktionäre der damals weltgrößten Bank Chase Manhattan die Geldmacht verkörperte und den Öl- und sonstigen Industriekonzernen der Familie als Aufsichtsrats-Präsident vorstand, repräsentierte Nelson Rockefeller nun die politische Macht. Der wenig profilierte Präsident Ford diente den weltweit mächtigsten Brüdern wohl nur als Marionette.

Bei dem Senats-Hearing vor Amtsantritt überraschte der Milliardär Rockefeller übrigens auf die Frage nach seinem steuerpflichtigen Einkommen des vorangegangenen Jahres mit der Antwort: „Ich hatte keines“. Es war keine Lüge. Denn das von Großvater John D. Rockefeller 1913 inszenierte erste Einkommensteuergesetz der Vereinigten Staaten sieht bis heute die Abzugsfähigkeit von „Schenkungen“ an (auch eigene) wohltätige Stiftungen von der Einkommensteuer vor. Wobei die Wohltätigkeit lediglich darin zu bestehen hat, dass alljährlich einige Prozent vom Stiftungsvermögen oder –ertrag einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden müssen. Durch jährliche Einzahlungen als Schenkungen an ihre Stiftungen ersparen sich die Reichen und Superreichen in den USA somit ihre Einkommensteuer und können sich gleichzeitig als Philanthropen und „Spender großer Beträge für einen wohltätigen Zweck“ feiern lassen.