Geheimcode CFR (2): Wie das US-Netzwerk Europa infiltriert hat

Wie die USA in Europa mitmischen, zeigte sich soeben im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeits-Referendum in der autonomen Region Katalonien. Der New Yorker Council on Foreign Relations (CFR) trat dabei ganz offen in Erscheinung, um mit Halbwahrheiten Stimmung gegen die katalanische Regierung und die Bevölkerung zu machen. Beim österreichischen Ableger scheint auch der Kanzlerkandidat Sebastian Kurz als Mitglied auf. CFR-Satelliten-Organisationen residieren inzwischen in 33 europäischen Ländern.

Autor: Wolfgang Freisleben

Erstaunliches offenbart sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeits-Konflikt. Auch in Spanien mischt der New Yorker Council on Foreign Relations (CFR) mit. Wenngleich mit einer europäischen Unterorganisation namens European Council on Foreign Relations (ECFR).

Spanische Provinz Katalonien: CFR-Mitglieder machen mit Halbwahrheiten Stimmung gegen die Unabhängigkeit

Die verbreitete in Europa schon am 29. September, also 2 Tage vor dem angesetzten Referendum in Katalonien, einen Kommentar über die spanische autonome Region, der von 14 der 23 spanischen CFR-Mitglieder unterzeichnet war.

Kern der Botschaft: Die katalanische Regionalregierung führe ein verfassungswidriges und illegales „Referendum“ über die katalanische Unabhängigkeit durch, das „eine ernste Bedrohung für die spanische Demokratie und den sozialen Zusammenhalt“ sei.

Eine Bedrohung für die Demokratie ist allerdings nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Das Volk von Katalonien nahm sich nämlich just ein demokratisches Recht heraus: Mit einem Referendum über die eigene Zukunft abzustimmen.

Gedeckt durch Völkerrecht und Entscheidungen des IGH

Und das entspricht durchaus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es in Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte und verschiedenen Urteilen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) als „universelles“ und „völkergewohnheitsrechtliches Prinzip“ anerkannt ist.

Es ist eines der Grundrechte des Völkerrechts und besagt, dass jedes Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine StaatsRegierungsform sowie seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein.

Dieser UN-Pakt wurde von Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur 1977 ratifiziert und hat daher für das Land Geltung. Darauf können sich die Katalanen stützen.

Dass das Referendum von der spanischen Verfassung nicht gedeckt ist, mag sein. Aber das Völkerrecht steht über regionalen Gesetzen.

Katalonien war einst autonom und wurde 1714 gewaltsam ins spanische Königreich eingegliedert. Seit 1978 verfügt die autonome Region über weitreichende Rechte. Die eigene Finanzverwaltung wurde aber aus dem Autonomiestatut von der Zentralregierung in Madrid gestrichen. Zu viele Steuern fließen aus der wirtschaftlich stärksten Region Spaniens an den Zentralstaat ab, zu wenig erhalten die Katalanen zurück.

Ungeachtet dessen schwadronierten die Briefschreiber vom Gegenteil: „Die katalanische Regierung beraubt über 45 Millionen Spanier ihres demokratischen Rechtes, über die Zukunft ihres eigenen Landes zu entscheiden.“

Das ist natürlich eine krasse Verdrehung der Tatsachen ins Gegenteil. Aber die Darstellung entspricht wohl den Interessen des internationalen CFR-Netzwerks, das von der Zentrale in New York gesteuert ist.

Sebastian Kurz als Mitglied beim CFR

CFR-Mitglied Sebastian Kurz: US-Rückendeckung auf dem Weg zur Macht in Österreich

Wie tief dieses Netzwerk inzwischen die EU-Länder infiltriert hat zeigt sich daran, dass auch der konservative österreichische Außenminister Sebastian Kurz in der Mitgliederliste aufscheint. Und der ist derzeit im Rennen um die Kanzlerschaft unterwegs. Die Entscheidung fällt an den Wahlurnen am 15. Oktober.

Wer ihn tatsächlich ins Rennen geschickt hat, ist nicht ganz klar. Denn gegenüber seiner politischen Heimat, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), für die er noch immer den Außenminister gibt, geht er inzwischen demonstrativ auf Distanz und kandidiert für die Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei.“

Wie das nach der Wahl aussieht, wenn Sebastian Kurz womöglich als Bundeskanzler eine Regierung bildet, weiß offiziell niemand. Nicht einmal die Medien spekulieren.

Wird es so wie bei Emmanuel Macron in Paris ein „neuer Wein in alten Schläuchen“ sein, nur mit einem anderen Etikett versehen? Oder werden die alten Strukturen von der neuen „Lichtgestalt“ entmachtet – Kammern, Bünde, Landeshauptleute? Die ÖVP-Granden haben sich jedenfalls geradezu weg geduckt, als der Newcomer den Weg zur Macht antrat. Niemand wagte den Widerspruch.

Mit seiner Mitgliedschaft übernimmt Sebastian Kurz gegenüber dem CFR natürlich auch Verpflichtungen. So wie in Deutschland der CFR die Außenpolitik mitbestimmt (siehe Story vom 2. Oktober), wird dies wohl auch in Österreich geschehen, wenn Kurz regieren würde. Ein Abweichen von den Zentralisierungswünschen der EU-Kommission ist dann ebenso wenig zu erwarten wie Kritik an den USA oder eine Annäherung an Moskau.

CFR-Mitglied George Soros: Bezeichnet sich als Vertreter Ungarns, liegt aber mit der Regierung im Clinch

Der ECFR ist inzwischen in 33 Ländern Europas mit eigenen Organisationen vertreten. Sogar in Albanien.

Nachstehend sind die Mitglieder des ECFR-Verwaltungsrats und jene aus Deutschland, Österreich und Ungarn aufgelistet. Ungarn ist insofern interessant, als dort der höchst umstrittene und ungeliebte US-Amerikaner George Soros und sein Sohn Alexander als ungarische Mitglieder aufscheinen. Genau jene, die mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen ihrer Privat-“Universität“ gerade einen Krieg ausfechten.

Die weltweit verstreuten Open Society Foundations von Soros sind im Hintergrund vielfach beteiligt, wenn Regierungen ins Wanken gebracht werden, um einen „Regime Change“ durchzuführen. Gemäß der Strategie: Ein Umsturz kann nur von innen erfolgen und nicht von außen erzwungen werden.

Verwaltungrat des European Council on Foreign Relations:

Mark Leonard (Direktor), Carl Bildt, Emma Bonino, Ian Clarkson, Lykke Friis, Timothy Garton Ash, Sylvie Kauffmann, Ivan Krastev, Mabel van Oranje, Andrzej Olechowski, Andrew Puddephatt, Norbert Röttgen, Javier Solana, Helle Thorning-Schmidt.

Mitglieder Deutschland

Niels Annen – Bundestag (SPD)

Tomas Bagger – Botschafter

Roland Berger – Roland Berger Strategy Consultants Gmb

Franziska Brantner – Bundestag (Bündnis90/Die Grünen)

Harald Braun Botschafter

Sandra Breka – Vice President, Robert Bosch Stiftung

Hans Eichel – früher Finanzminister (SPD)

Joschka Fischer- früher Außenminister und Vizekanzler (Bündnis90/Die Grünen)

Alexander Graf Lambsdorff – Europa-Parlament (FDP)

Ulrike Guérot – Professor, Donau Universität Krems (Österreich)

Annette Heuser – Otto Beisheim Stiftung

Ina Heusgen Deutsches Außenministerium

Wolfgang Ischinger – Botschafter

Roderich Kiesewetter – Bundestag (CDU)

Bärbel Kofler (SPD)

Stefan Kornelius Süddeutsche Zeitun

David McAllister – Europa Parlament (CDU)

Michelle Müntefering – Bundestag (SDP)

Matthias Nass – Chefkorrespondent, DIE ZEIT

Dietmar Nietan – Bundestag (SPD)

Cem Özdemir – Bundestag, Obmann Bündnis90/Die Grünen

Ruprecht Polenz (CDU)

Norbert Röttgen – Bundestag (CDU)

Nikolaus Röttger Herausgeber, WIRED Germany

Klaus Scharioth – früher deutscher Botschafter in den USA

Andreas Schwab – Europa Parlament (CDU)

Michael Schwarz – Stiftung Mercator

Daniela Schwarzer – German Council on Foreign Relations (DGAP)

Volker Stanzel – früher deutscher Botschafter in China und Japan

Sabine Stricker-KellererRechtsanwältin, SSK Asia

Michael Stürmer – Chef-Korrespondent, Die Welt

Eckart von Klaeden – Daimler AG

Johann Wadephul – Bundestag (CDU)

Andre Wilkens – Autor

Mitglieder Österreich:

Erhard Busek – ÖVP

Steven Heinz – Hedgefonds-Manager, Lansdowne Partners Ltd

Gerald Knaus – Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI).

Sebastian Kurz – Außenminister (ÖVP)

Ursula Plassnik österreichische Botschafterin in der Schweiz; früher Außenministerin (ÖVP)

Albert Rohan – Botschafter i. R.

Wolfgang Schüssel – früher Bundeskanzler (ÖVP)

Hannes Swoboda SPÖ

Andreas Treichl – CEO, Erste Bank Group AG

Mitglieder Ungarn

Gordon Bajnai – früher Premierminister

Tibor Dessewffy – DEMOS

Ádám Ficsor – CEO, DatAdat; früher Minister

István Gyarmati – International Centre for Democratic Transition

David Koranyi – Director, Energy Diplomacy Initiative

Anita Orban – Tellurian LNG UK

Alexander Soros (Ungarn/USA) – Open Society Foundations

George Soros (Ungarn/USA) – Gründer und Chairman, Open Society Foundations

Réka Szemerkényi – früher ungarischer Botschafter in den USA