Freche Enteignung der Bürger durch kalte Progression

Das geht jeden an, der Geld verdient und Steuern zahlt: Die klammheimliche, permanente Enteignung der Bürger durch kalte Progression. Sie ist einer der Gründe für die wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit im Staat. Denn die Regierungen in Berlin und Wien besteuern sogar die Inflation. Und stehlen die jährlichen Lohnerhöhungen. Das gibt es in der Schweiz nicht.

Autor: Wolfgang Freisleben

Bei der nächsten Wahl haben die Bürger Gelegenheit, den Regierenden einen Denkzettel zu verpassen. Dafür gibt es viele Gründe. Von einem ist jeder Steuerzahler betroffen. Es ist die kalte Progression.

Hinter diesem wenig aussagekräftigen Begriff verbirgt sich die größte Verlogenheit, mit der Regierungen die Bürger hintergehen. Denn sie bedeutet eine permanente, heimliche Enteignung. Und ist eine von mehreren Ursachen für die wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit im Staat.

Regierungssitz in Wien: Ergebnisloser Dauerstreit um Abschaffung der kalten Progression

Dieser Begriff beschreibt die steuerliche Mehrbelastung, die dann entsteht, wenn der Steuertarif nicht an die Preissteigerung angepasst wird. Angesichts der Inflation bekommen zum Beispiel Angestellte und Arbeiter höhere Löhne und rutschen damit in einen ebenfalls höheren Steuertarif. Wenn dieser jedoch nicht an die Teuerungsrate angepasst ist, bleibt von der Brutto-Lohnerhöhung netto, also nach Steuern, kaum etwas übrig.

Da hilft es nicht, wenn die gegenwärtigen Regierungen die populistischen Parteien verteufeln. Die Bürger spüren die Ungerechtigkeit im täglichen Leben, können ihren Unmut darüber aber nur an der Wahlurne mitteilen.

In Wien hat die Regierung das Problem zwar erkannt, streitet aber seit vielen Monaten darum, wer von der Abschaffung der kalten Progression je nach eigener Wähler-Klientel tatsächlich profitieren soll. Die Sozialisten wollen die Entlastung den Höherverdienern verweigern.

Wolfgang Schäuble: Kritisierte schon 2015, tat aber bis heute nichts

In Deutschland wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble die kalte Progression schon 2015 abschaffen. Geschehen ist bis heute nichts. Stattdessen erfreut er sich am Überschuss im Staatshaushalt.

Zusätzliche Infamie: Politikergehälter sind ausgenommen

Die zusätzliche Infamie ist aber: Politikergehälter werden der Inflation ohne zusätzliche Besteuerung angepasst, die Parteienfinanzierung aus Steuergeldern gleichfalls, die Müll-, Wasser- und sonstigen Gebühren in vielen Kommunen ebenso. Überall wird die Inflation durch Erhöhung von Bezügen und Preisen abgegolten.

Auch die Arbeitslöhne werden mit Orientierung am steigenden Verbraucherpreisindex vom Arbeitgeber abgegolten. Doch da schlagen die Finanzminister – Wolfgang Schäuble in Berlin und Hans Jörg Schelling in Wien – klammheimlich zu. Mit einer latenten Steuererhöhung für Lohn- und Einkommensbezieher. Betroffen ist das in Geld bewertete und zu versteuernde Nominal-Einkommen. Das nicht ident ist mit der tatsächlichen Kaufkraft des Real-Einkommens. Dieses entspricht den Waren und Dienstleistungen, die man auf Basis der jeweils aktuellen Preise kaufen kann.

Die niedrigsten Einkommen sind am stärksten betroffen

Die kalte Progression wirkt sich bereits beim steuerfreien Grundfreibetrag aus – in Deutschland 8.652 EUR, in Österreich 11.000 EUR im Jahr -, der nicht an die Preissteigerungsrate angepasst wird. Hier beginnt bereits die Besteuerung der Inflation, deren Abgeltung durch Lohnerhöhung wettgemacht werden sollte. Wie gesagt: Sollte! Denn auf die Abgeltung greift der Finanzminister zu und besteuert damit heimlich auch die Inflation. Denn es gibt in beiden Ländern bis heute keine automatische Anpassung der Steuertarife an die Inflation.

Finanzminister Schelling: Ambitioniert, aber am Koalitionspartner gescheitert

Konkret: Wer im laufenden Jahr gerade die Höhe des Grundfreibetrages verdient, zahlt keine Steuer. Erhält er/sie im nächsten Jahr eine Lohnerhöhung, so wächst das Einkommen über den Grundfreibetrag hinaus. Dieser Anteil, der als Inflationsausgleich gedacht war, wird dann besteuert. Also die Inflation!

Das ist aber noch nicht alles. Denn die kalte Progression schlägt mit jeder Lohnerhöhung zu, die den Arbeitnehmern zur Inflationsabgeltung zugestanden wird. Wobei die Steuersätze in den verschiedenen Einkommensstufen und Tarifzonen, die über den steuerfreien Grundfreibetrag hinausgehen, progressiv ansteigen: In Deutschland in 5 Tarifzonen bis zu einem Spitzensteuersatz von 45 % ab einem zu versteuernden Einkommen (zvE) von 254.447 EUR; in Österreich in 7 Zonen bis zu einem Spitzensteuersatz von 55 % ab 1 Million EUR. Die Höhe der Einkommensteuer in Prozent steigt also mit höheren Einkommen an.

Wächst nun das Einkommen durch eine Lohnerhöhung in eine höhere Tarifzone mit einer höheren Steuerbelastung hinein, so wird der Einkommenszuwachs automatisch höher besteuert, wodurch sich der Steuersatz insgesamt erhöht und die freche Enteignung der Bürger ihren Lauf nimmt.

Mit der Inflation erhöht sich der tatsächliche Steuersatz

Ein Beispiel (die Zahlen sind für Deutschland gültig):

Sie erzielen im Jahr 2017 ein zu versteuerndes Jahreseinkommen in Höhe von 30.000 Euro und liegen damit über dem Grundfreibetrag. Zum Ausgleich der Inflation von rund 1 Prozent erhalten Sie eine Gehaltserhöhung von ebenfalls 1 Prozent. Somit wächst Ihr künftiges Bruttoeinkommen um 300 Euro auf 30.300 Euro.

Aufgrund des geltenden progressiven Einkommensteuertarifs geraten Sie mit dem höheren Einkommen in eine höhere Progressionszone. Der für Sie geltende Grenzsteuersatz und damit Ihr Durchschnittssteuersatz liegen nun höher. In Zahlen bedeutet dies folgendes: Bei Ihrem bisherigen Einkommen mussten Sie Steuern in Höhe von 2.835,02 Euro zahlen. Nach Einkommenserhöhung auf 30.300 Euro beträgt Ihre Steuerschuld 2.917,46 Euro.

Sie zahlen demnach über 2,9 Prozent mehr Steuern, während Ihr Brutto nur um 1 Prozent gestiegen ist. Dadurch wächst Ihr Netto langsamer, als Ihr Brutto, nämlich nur um rund 0,8%.

Der Einkommenszuwachs landet in der Staatskasse

Begehrtes Geld: Die Lohnerhöhung landet in der Staatskasse

Im Klartext: Der Einkommenszuwachs, der den Arbeitnehmern alljährlich zur Inflationsabgeltung zukommt, wird auf jeden Fall teilweise oder zur Gänze in den Steuersäckel des Staates umgeleitet. Jener Teil, der in eine höhere Steuerstufe hineinreicht, wird sogar anteilig mit einem höheren Steuersatz vom Staat konfisziert. Der eigentlich bezweckte Realeinkommenszuwachs, der für den Konsum zur Verfügung stehen sollte, wird dadurch zwangsweise enteignet, ohne dass eine gesetzlich verfügte Steuererhöhung stattfindet. Der jeweilige Finanzminister schlägt klammheimlich und ungeniert zu. Gewissen spielt bei Politikern offenbar keine Rolle.

Diese kalte Progression führt vor allem bei unteren und mittleren Einkommen zu einer relativ höheren Belastung durch die Einkommensteuer, wobei die Auswirkung am Endpunkt einer Progressionszone am höchsten ist.

Nun sollte man meinen, dass jede Regierung bestrebt ist, diese Ungerechtigkeit auszumerzen. Doch weit gefehlt! Die totale Unwilligkeit und Unfähigkeit der jeweiligen Regierung, das Staatsbudget ausgabenseitig in den Griff zu bekommen, eint sogar gegensätzliche politische Lager.

Mit mäßiger Intelligenz lässt sich die Schweiz nachahmen

Regierungssitz in Bern: Die Schweiz zeigt vor, wie es ohne kalte Progression geht

In der Schweiz hingegen ist eine automatische Erhöhung der unterschiedlichen Tarifzonen mit der Inflation gesetzlich verfügt. Damit ist die kalte Progression ausgeschlossen.

Es wäre also für die Regierungen in Berlin und Wien auch mit mäßiger Intelligenz möglich, im Interesse der Bürger die Schweizer Gesetze einfach abzukupfern. Man könnte auch als Vorbild für die Abschaffung der kalten Progression das Valorisierungsgesetz der Stadt Wien übernehmen: Da werden (bei halbjährlicher Prüfung) die Gebühren angehoben, sobald die Inflation kumuliert drei Prozent übersteigt. Man weiß also seit Jahrzehnten, wie es geht. Wollte und will es den Wählern aber nicht gönnen. Daher sollten sich die Wähler mit „Denkzettelwahlen“ revanchieren.

Denn keine Regierung kann den Wählern angesichts der kalten Progression weismachen, dass ihr die Interessen der Bürger wichtig sind. Wenn die Finanzminister seit Jahrzehnten die Lohnerhöhungen großteils abkassieren.

Damit sinkt die effektive Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung. Die Preise für Waren und Dienstleistungen, ausgedrückt im Konsumentenpreisindex (gemeinhin Inflation genannt), steigen zwar alljährlich. Doch die Realeinkommen stagnieren. Und gemessen an der Inflation, also relativ zu den Marktpreisen, verlieren sie permanent an Wert.

Denn nicht nur die Preise im Supermarkt steigen, sondern auch die inflationsgebundenen Mieten. Und natürlich die Tarife für Strom, Gas, Telefon etc.

Bürger spüren die Ungerechtigkeit im täglichen Leben

Und das spürt die Bevölkerung Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Und nährt den Unmut an den realen Lebensverhältnissen. Allenfalls die nächste ins Haus stehende Wahl und die zum Stimmenkauf nötigen Aktivitäten werden die Regierungspolitiker bewegen.

Bis dahin zählen Fakten: Wenn die Einkommenssteigerung nach Steuerabzug nicht höher ist als die Inflationsrate, bedeutete dies eine Verringerung des Realeinkommens.