Feindbild Russland – die US-Konzerne gewinnen, Europa verliert

Feindbild Russland – die US-Konzerne gewinnen, Europa verliert. Auf diese einfache Formel lässt sich der angeheizte Wirtschaftskrieg reduzieren. Die EU verlor bereits hunderttausende Jobs. Jetzt geht es um künftige Milliarden-Profite im Gasgeschäft. Die US-Konzerne wollen mit Fracking-Gas aus den USA und der Erschließung ukrainischer Gasfelder Russland aus Europa verdrängen.

Capitol in Washington: Der Senat wird neue Sanktionen gegen Russland beschließen

Autor: Wolfgang Freisleben

Die USA forcieren mit Sanktionen den Kalten Krieg mit Russland. Es ist ein Wirtschaftskrieg. Und die EU folgt wie ein Dackel dem Kommando seines Herrchens. Zum eigenen Schaden.

Soeben hat der US-Senat einen Entwurf für weitere Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Diese gelten dem Vernehmen nach auch dem Bau der 2. Ostsee-Gaspipeline Nordstream II von Russland nach Deutschland. Gleichzeitig verlängert die EU unter Führung Deutschlands per schriftlichem Umlaufbeschluss ihre Russland-Sanktionen um weitere 6 Monate bis Jänner 2018. Diskussion darüber gab es nicht.

US-Unternehmen investieren mehr in Russland

Laut einer-Studie des Österreichischen Wirtschaftsforschungs-Instituts Wifo vom Jänner 2017 hatten die Sanktionen bereits im Jahr 2015 in der EU 17,6 Milliarden Euro Schaden angerichtet und 400.000 Jobs vernichtet.

Das Volumen des europäisch-russischen Außenhandels ist von 336 Milliarden Euro (2012) auf 191 Milliarden Euro (2016) zurückgegangen. Der bilaterale Handel zwischen USA und Russland war schon von vornherein niedriger – er reduzierte sich nach US-Statistik von 40 Milliarden US-Dollar (2012) auf 20,3 Milliarden US-Dollar (2016).

Alexis Rodzianko: Russland zieht trotz Sanktionen amerikanische Investitionen an

Nach einer Umfrage der US-Handelskammer in Russland ist aber gleichzeitig das Investitionsvolumen von US-Unternehmen im Jahr 2015 sogar deutlich gewachsen.

Alexis Rodzianko, Präsident der US-Handelskammer in Moskau, erklärte dies damit, dass die russische Regierung eine Lokalisierung der Produktion in Russland forciere, damit ausländische Unternehmen weiterhin für Staatsaufträge zugelassen werden. Die geschäftlichen Beziehungen zwischen Russland und den USA hätten weitaus weniger gelitten als die politischen, erklärte er.

Auch europäische Unternehmen hätten diese Möglichkeit. Allerdings gebe es zwischen Europa und den USA einen Unterschied bei der Handhabung der Sanktionen, glaubt Leonid Michelson, Leiter des westsibirischen Energieunternehmens Nowatek: „Die Amerikaner stellen sicher, dass sie nicht gegen die Sanktionen verstoßen, aber sie arbeiten weiter mit uns. Die Europäer lesen nur ‚Sanktionen‘ und ‚Novatek‘, und dann kommen sie nie wieder zurück.“

Auswahl der Sanktionsbereiche zum Nachteil Europas

Die USA haben aber Wirtschaftssanktionen gegen Russland in jenen Bereichen verhängt, in denen sie selbst am wenigsten in Mitleidenschaft gezogen werden. Das erklärte Alexander Schatilow, Politologe an der Wirtschaftsuniversität der russischen Regierung, gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die WELT“.

Seiner Meinung nach seien die USA mit ihrer Sanktionsführung “sehr schlau aufgetreten”. Daher ist die Lage für die USA weniger dramatisch, als die politischen Spannungen vermuten lassen. In einigen Bereichen konnte der amerikanisch-russische Austausch sogar trotz Sanktionen zulegen.

Auch der Russland-Experte Alexander Rahr äußerte sich dazu im Interview mit der Internetplattform Ostexperte.de im April d. J.: „In einer Zeit, in der das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland zusammengebrochen ist, haben findige Unternehmer aus den USA mit Anwälten und Know-how herausgefunden, wie sie die Sanktionen umgehen können. Sie sind in Nischen hineingegangen, die von anderen verlassen wurden. Die amerikanische Wirtschaft ist eben weniger ideologisch als die europäische.“

Russisches Raketentriebwerk in US-Rakete: Von Sanktionen ausgenommen

Der stellvertretende Direktor des Moskauer Instituts für USA und Kanada, Boris Supjan, betonte gegenüber der WELT die Qualität des Warenaustausches zwischen den USA und Russland. Dabei erwähnte er die Zusammenarbeit in den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt sowie im atomaren Sektor. Die Raumfahrt und Raketentriebwerke seien sogar von den Sanktionen ausgenommen.

Die russischen Exporte von Triebwerken und Ausrüstung für die zivile Luftfahrt in die USA seien mit einem Volumen von 1,327 Mrd. US-Dollar (2016) sehr hoch. Vor allem Boeing und Airbus profitieren von hochwertigen Titan-Erzeugnissen aus Russland.

Welche Interessen vertritt die deutsche Kanzlerin wirklich?

Allmählich muss man sich daher fragen, welchen Zwängen die deutsche Kanzlerin unterliegt. Die deutsche Bevölkerung scheint jedenfalls nicht ihre oberste Priorität zu sein. Das lässt sich aus Äußerungen in öffentlichen Veranstaltungen ableiten, in denen sie nicht vom Blatt die vorgefertigten Texte ihrer Sekretäre abgelesen, sondern frei „von der Leber weg“ geredet hat. Sogar in Kanada wurde darüber mit großem Befremden publiziert.

Deutsche Kanzlerin Merkel: Welchen Zwängen unterliegt sie wirklich?

Da offenbart sie beispielsweise kaltblütig ihre Motivation für die Immigranten-Politik der offenen Grenzen, auch wenn Dschihadisten darunter sind. Begründung: Die Deutschen waren auch nicht immer nur die Guten.

Ewiger Gehorsam gegenüber den USA

Und was den ewigen Gehorsam den USA gegenüber betrifft, liegt dem wohl die „Kanzlerakte“ zugrunde, die jeder Kanzler unterschreiben muss. Willy Brandt hatte das Papier zunächst empört als „Unterwerfungsbrief“ zurückgewiesen. Musste sich aber vom obersten Beamten im Kanzleramt belehren lassen, dass schon Adenauer zu unterschreiben hatte.

Hinzu kommt: Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land. Auch wenn die offizielle Besatzung durch den Deutschlandvertrag 1955 beendet wurde. Seither läuft die Truppenstationierung wie z. B. in Ramstein auf Basis des Nordatlantikpakts. Aber: Wozu sind bei einem Bündnispartner noch immer 47.000 US-Soldaten (inkl. Zivilpersonal) stationiert?

Bürde einer Politik zum Schaden der Bürger

Das also sind die Voraussetzungen, unter denen die EU von ihrer stärksten Wirtschaftsmacht gelenkt wird. Die Bürger kommen da an letzter Stelle. Und so sieht die Politik auch aus. Moral und Intelligenz der führenden Politiker wollen wir gar nicht erst auf den Prüfstand stellen. Hier sticht kaum einer hervor.

Aber wie kommen die Bürger der anderen EU-Länder dazu, diese Bürde mitzutragen? Dass Merkel und ihre engsten Verbündeten einen außenpolitischen Kurs vorgeben können, der den eigenen Leuten schadet?

In ihren besten Zeiten hatte die deutsche Außenpolitik zwei große Themen: Die Europäische Einigung und eine Politik der guten Nachbarschaft gegenüber Russland. Es sollte zu denken geben, dass knapp 10 Jahre, nachdem Merkel im Jahr 2005 das Kanzleramt übernommen hatte, statt guter Nachbarschaft wieder Nationalismus und Zwietracht in Europa gedeihen wie schon lange nicht mehr.

Geostratege George Friedman: Bündnis Deutschland-Russland verhindern

Und zu allem Überfluss bringt Merkel nach zwei verheerenden Kriegen gegen Russland/Sowjetunion im 20. Jahrhundert Deutschland erneut gegen die Russen in Stellung.

Die spezifischen US-Interessen in Europa hat vor kurzem der amerikanische Geostratege George Friedman vom US-Thinktank Stratfor in einer Pressekonferenz in eindrucksvoller Offenheit erläutert. Hauptinteresse der USA sei es, ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, weil „sie vereint die einzige Macht sind, die uns bedrohen könnte. “

Schon der geopolitische amerikanische Vordenker Zbigniew Brzezinski hatte in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ 1997 davor gewarnt, dass die Rohstoffe Russlands gemeinsam mit der Ingenieurkunst der Deutschen eine unschlagbare Weltmacht ergäbe. Und die gelte es zu verhindern – zumindest aus amerikanischer Sicht.

„Östliche Partnerschaft“ im Interesse der USA

Industriebetrieb in der Ost-Ukraine:Großteil ging für den Staat verloren

Diese Bedrohung von US-Interessen wurde nun auf absehbare Zeit erfolgreich entschärft. Und das begann damit, dass die EU im Rahmen der östlichen Partnerschaft daran ging, die Länder Osteuropas aus der wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland heraus zu brechen.
Angela Merkel hat ihnen das „Entweder EU/Oder Russland“ aufgezwungen – statt eines „sowohl/als auch“. Aber das war letztlich nicht im Interesse der betreffenden Länder, wie sich herausgestellt hat.

So hat z. B. die Ukraine einen Großteil ihrer Industrie verloren. Heute ist dieses Land ein bankrotter Staat. In dem Menschen hungern und frieren und die Löhne niedriger liegen als im afrikanischen Ghana.

Und wenn im Rahmen der Energie-Union von einer zunehmenden Unabhängigkeit von russischem Gas gefaselt wird, dann sollte Frau Merkel den Leuten ehrlicherweise sagen, was das bedeutet. Nämlich zunächst die Abhängigkeit vom wesentlich teureren und ökologisch verheerenden US-Fracking- und vielleicht auch Katar-Gas.

Zur Ablenkung schiebt Merkel die Versorgungssicherheit osteuropäischer Staaten und die Slowakei vor, die womöglich um Durchleitungsgebühren umfallen könnten, wenn Nordstream II gebaut würde. Von den Gasplänen der USA in der Ukraine hören wir aus dem Mund von Angela Merkel kein Wort.

US-Konzerne sollen russische Gaslieferungen ersetzen

Trassenführung für Nordstream II: Die USA wollen das Projekt mit Sanktionen zu Fall bringen

In Wahrheit geht es aber genau um diese Geschäfte mit der EU. Das ist der Karren, vor den sich Merkel und die von US-Lobbyisten bearbeiteten übrigen EU-Spitzenpolitiker spannen lassen. Warum wird das nicht offen gelegt? Was wird noch alles verheimlicht? Und welche Politiker verdienen daran? Was wurde Angela Merkel für die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft versprochen?

Wenn die geplante Gaspipeline Nord Stream II durch die Ostsee gezielt durch die Sanktionen der USA tatsächlich verhindert wird, dann bedeutet dies jedenfalls herbe wirtschaftliche Verluste für die beteiligten deutschen Konzerne BASF/Wintershall und E.ON.

Und wenn US-Regierungen von Menschenrechten im Zusammenhang mit irgendeinem Staat reden, dann geht es in der Regel um Bohr- oder Schürfrechte. Und gerade in der Ukraine ist angesichts der großen Schiefergasvorkommen unter dem Festland verdammt viel zu schürfen. Auch vor der Küste warten reiche Gasfelder.

Es geht also um Milliarden-Profite. Deren Realisierung sich die US-Konzerne ExxonMobil und Chevron sowie die holländisch-britische Royal Dutch Shell bereits durch Verträge gesichert haben.

Justizministerium hinterfragte Engagement der Familie Biden

Joe Biden hat gut lachen: Zumindest Sohn Hunter ist im ukrainischen Gasgeschäft dabei

Als privater Lizenzinhaber für die Ausbeutung der riesigen Schiefergasvorkommen im Dnjepr-Donezk-Becken fungiert der ukrainische Gasproduzenten Burisma Holdings, der gleichfalls Milliarden verdienen wird, wenn die Förderung beginnt. Die privaten Aktionäre sitzen vornehmlich in den USA. Im Vorstand vertritt ihre Interessen seit April 2014 Hunter Biden, der Sohn des vormaligen US-Vizpräsidenten Joe Biden. Der in seiner Heimat als professioneller Lobbyist gilt.

In der Chefetage Platz gefunden hat mit Devon Archer auch ein ehemaliger Berater von Ex-US-Außenminister John Kerry, der einige Zeit Mitbewohner von Kerry’s Schwiegersohn war.

Der geflüchtete Oligarch und Rada-Abgeordnete Alexander Onitschenko, der große Mengen an belastendem Material über den ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko an US-amerikanische Justizbehörden übergeben hatte, berichtete, dass die Vertreter des amerikanischen Justizministeriums ihn ausführlich auch über die Beziehungen der beiden Bidens nach Kiew ausgefragt hätten.

EU-Politiker als nützliche Idioten für US-Interessen

Doch vorerst hat die Konfrontation mit Russland die Ukraine wirtschaftlich zerstört. Und sie schadet ganz Europa. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten den Konflikt mit Russland auch aus wirtschaftlichen Gründen schüren.

Europas Politiker geben somit die nützlichen Idioten für die Profit-Interessen der USA ab. Und opfern dafür die einst guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland.

Parade-Linke Sarah Wagenknecht: Konfrontierte Merkel mit Zitat von Helmut Schmidt

Die Liste der ehemaligen deutschen Spitzenpolitiker, die Merkel’s Russland-Politik kritisiert haben, ist lang. Darunter ihre Vorgänger Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt ebenso wie der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Im Bundestag musste sich Merkel sogar von der Parade-Linken Sarah Wagenknecht düpieren lassen, die ihr neben diesen Erinnerungen auch noch ein Zitat von Helmut Schmidt um die Ohren schmiss, der schon 2007 gewarnt hatte, dass “ für den Frieden der Welt von Russland heute viel weniger Gefahr ausgeht als etwa von Amerika.“ Und dass die NATO heute nur mehr ein Instrument amerikanischer Hegemonie-Bestrebungen sei.

Wenn das stimmt – und das hat auch George Friedman vom geopolitischen US-Thinktank Stratfor so bestätigt – dann lässt das nur einen vernünftigen Schluss zu: Dass Europa schleunigst eine eigenständige und von den USA unabhängige Ost-Politik machen muss. Auch und besonders eine Politik der guten Nachbarschaft – sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber Russland.