EU will per Gesetz eine neue Flüchtlings-Flut erzwingen

Die EU will die Dublin-Regeln um einen Zwang zur Flüchtlings-Aufnahme für alle Staaten erweitern. Wer nicht gehorcht, verliert den Anspruch auf EU-Gelder. Ein entsprechender Bericht wurde bereits dem EU-Parlament zur Abstimmung im November zugeleitet. Er entspricht den Forderungen des US-Miliardärs George Soros. Ungarns Premierminister Victor Orban hat bereits seine Ablehnung mit Nachdruck verkündet.

Autor: Wolfgang Freisleben

Hat bereits einen Flüchtlings-Bericht dem EU-Parlament zugeleitet: Schwedische Europa-Abgeordnete Cecilia Wikström:

Die schwedische Europa-Abgeordnete Cecilia Wikström hat einen Flüchtlings-Bericht vorbereitet, der sich zu einem nachhaltigen Spaltpilz für die EU entwickeln könnte. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) hat nämlich den Bericht mit brisanten Änderungen des bisherigen Dublin-Abkommens  am 19. Oktober dem EU-Parlament als Verhandlungsmandat zugeleitet.

Die Abgeordneten der Fraktionen der gemäßigten rechten EVP, der Sozialdemokraten S&D, der liberalen Alde, der Grünen/EFA, sowie die Vereinten Linken GUE/NGL hatten die neuen Regeln mit 43 gegen 16 Stimmen durchgewinkt.

Das Dublin-System ist jenes EU-Recht, das bestimmt, welches EU-Land für die Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Das Recht, Asyl zu beantragen, ist in den Genfer Konventionen festgeschrieben, die alle EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben und die in die EU-Verträge aufgenommen wurden.

Änderungen des Dublin-Systems mit Zwang zur Migranten-Aufnahme

Die Dublin-Regeln beschreiben, wie EU-Mitgliedstaaten diese gemeinsame, internationale Verpflichtung erfüllen und die Verantwortung für schutzbedürftige Personen teilen müssen. Die neue Regelung würde alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten zwingen – auch gegen den Willen ihrer Bürger.

EU-Staaten, die die Aufnahme von Migranten in nun unbegrenzter Höhe verweigern, werden von der Vergabe von EU-Fördergeldern ausgeschlossen.

Im zuständigen Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten ist wohl kaum mit Einigkeit zu rechnen. Aber wie dann die Abstimmung im Parlament auf der Plenartagung im November in Straßburg ausgeht, hängt davon ab, wie weit die (finanzielle) Macht des Multimilliardärs George Soros in das Parlament hineinreicht.

Die EU handelt nach Plänen des Milliardärs George Soros

Multi-Milliardär George Soros: Seine Pläne sollen nun in einem EU-Gesetz verankert werden

Dieser hatte nämlich in einem Artikel in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ schon am 2. Oktober 2015 verlangt, die EU müsse in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, müsse die Last fair auf alle Mitgliedstaten verteilt werden.

Außerdem meinte Soros: „Die EU muss während der ersten zwei Jahre jährlich 15.000 Euro pro Asylbewerber für Wohnen, Gesundheit und Ausbildung bereitstellen – und den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen schmackhafter machen.“

Ein Jahr später, im September 2016, reduzierte Soros seine Vorstellungen angesichts der ihm entgegen brandenden Kritik auf „nur“ 300.000 Flüchtlinge pro Jahr. „Dann würden die meisten echten Asylsuchenden die Wahrscheinlichkeit, ihr Ziel auf legalem Wege zu erreichen, als ausreichend gut einschätzen, um sie davon abzuhalten, Europa illegal zu erreichen – ein Versuch, der sie von einer legalen Aufnahme ausschließen würde“, so der Milliardär.

Zweitens muss die EU die Kontrolle über ihre Grenzen zurückgewinnen. Es gibt kaum etwas, das die Öffentlichkeit stärker verprellt und ängstigt als Szenen des Chaos“, gab sich Soros geläutert. Er war in der Realität angekommen. Und präsentierte seine weiteren Vorstellungen:

Drittens muss die EU ausreichende finanzielle Mittel auftun, um eine umfassende Migrationspolitik zu finanzieren. Laut Schätzungen werden hierzu für eine Anzahl von Jahren mindestens 30 Milliarden Euro jährlich benötigt, und die Vorteile einer „Anschubfinanzierung“ (die Ausgabe einer großen Summe Geldes gleich zu Beginn statt jeweils gleichgroßer Tranchen über mehrere Jahre hinweg) sind enorm.“

Unmut unter den europäischen Bürgern ist gestiegen

Nun wollen also maßgebliche Kräfte in Brüssel die Wünsche von George Soros in die Tat umsetzen. Doch das wird nicht leicht sein. Denn der Unmut unter den europäischen Bürgern und etlichen Staatschefs über den Zustrom von Flüchtlingen mit den inzwischen allseits bekannten kriminellen Nebenerscheinungen wie nicht zu stoppende Vergewaltigungen, Terroranschläge, Räubereien und Morde steigt.

Die letzten Wahlen in Deutschland und Österreich haben das bestätigt. Das Flüchtlingsthema war eines der vorrangigen.

Ungarns Premierminister Viktor Orban: Wettert vehement gegen das neue Gesetz

Zuletzt hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán die EU in einer Rede wegen der Änderungen der Dublin Regeln schwer angegriffen. Sie setze damit den Soros-Plan um, den Kontinent mit Migranten aus Dritte-Welt-Ländern regelrecht zu überfluten, warnte der.

Die Flinte ist nicht nur scharf, sondern auch geladen: In Zukunft wird in Europa ein permanentes und rechtsverbindliches Umverteilungssystem von Migranten ohne Begrenzung nach oben eingeführt,“ so der ungarische Regierungschef.

Es stimmt, wir stehen hüfthoch im Kampf um unsere nationale Souveränität, aber bisher waren wir erfolgreich, weil wir bisher immer noch diejenigen sind, die bestimmen, wer auf ungarischem Gebiet leben kann und wer nicht“, erklärte Orban. „Aber der Angriff auf unsere Souveränität, den das EU-Parlament jetzt gestartet hat, ist erbitterter als jeder vorangegangene Kampf.“

Wird das neue Dublin-Gesetz beschlossen, dürfte sich Europa gleichsam in ein regelrechtes Schlaraffenland für Migranten verwandeln. Das weisen Details des Flüchtlings-Berichts aus wie zum Beispiel:

  • Die Regelung, nach der das Land für den Asylantrag verantwortlich ist, in das der Migrant seinen Fuß zuerst gesetzt hat, wird aufgehoben.
  • Wünsche der Migranten hinsichtlich ihres bevorzugten Landes werden berücksichtigt. Asylbewerber sollen zukünftig zwischen vier Ländern wählen dürfen, die bis dahin die wenigsten Migranten aufgenommen haben.
  • Asylbewerber, die in einem Mitgliedsstaat bereits Familienangehörige oder sonstige „Beziehungen“ haben, sollen umgehend in dieses Land gebracht werden. Damit soll die „Wanderbewegung“ verhindert und eine bessere Integration ermöglicht werden. Auch frühere Aufenthalte und Studienzeiten in einem bestimmten Land verpflichten jetzt zur Aufnahme des Asylbewerbers.
  • Asylbewerber, die keine „Beziehungen“ zu einem EU-Mitgliedsstaat haben, werden umverteilt. Vorher sollen im Ankunftsland „zur Sicherheit“ die Fingerabdrücke genommen werden.
  • Asylanträge sollen zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in Europa gestellt werden dürfen. Damit möchte man dem Asylbewerber das Gefühl geben, nicht allein, sondern umgeben von Menschen aus seiner ursprünglichen Umgebung zu sein.
  • Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen und für sie die Verantwortung zu übernehmen
  • Mitgliedsstaaten, die es ablehnen, an der Umsiedlung der Antragsteller teilzunehmen, wird der Zugang zu EU-Fonds verwehrt.

Zur Umsetzung der neuen Regeln soll eine dreijährige Übergangszeit gelten.

Die Brisanz des neuesten Berichts aus der EU-Gesetzfabrik wird von den Mainstream-Medien glatt unter den Tisch gekehrt. Viktor Orbán und die Regierungen der übrigen Visegard-Staaten werden wegen ihrer restriktiven Haltung gegenüber den Migrantenströmen geradezu gebrandmarkt. Und dem ungarischen Premier werden wegen seiner Abneigung gegen die Umtriebe von George Soros gar „antisemitische“ Motive unterstellt.

Soros finanzierte bereits Umstürze in vielen Ländern

Dabei ist inzwischen hinreichend bekannt, dass der Multimilliardär Soros mit seinen weltweit verbreiteten „Open Society Foundations“ ebenso wie die vom amerikanischen Kongress gegründete und finanzierte Stiftung „National Endowment for Democracy“ und die gleichartig finanzierte NGO „Freedom House“ (beide mit Sitz in Washington) jahrelang Trainer und Kampagnen-Manager für die „Revolutionen nach Drehbuch“ bezahlt haben. Mit dem Ziel, Regierungen zu stürzen. Das ist zwar in zahlreichen Ländern wie Georgien, Ukraine, Ägypten und Libyen, bisher aber nicht in Syrien, gelungen. Aber das nachfolgende Chaos war schlimmer.

Viktor Orbán weist immer wieder auf einen 10-Punkte-Plan hin, den George Soros auf dem bisherigen Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise selbst ins Spiel brachte und veröffentlichte, der aber von den Mainstream-Medien lieber ins Reich der „rechten Verschwörungstheorien“ und Fake-News verbannt wird. So kommentiert zumindest der Webblog JournalistenWatch.

Der ungarische Premier gibt sich jedenfalls kämpferisch: “Solange diese Regierung an der Macht ist und ich das Sagen habe, wird es keine Umsiedlung oder Quote in Ungarn geben.“

Die ungebrochene Haltung der Mitglieder im Osten der Europäischen Union ist jedenfalls geeignet, aus den Änderungen der Dublin-Regeln einen Sprengsatz in der EU zu zünden.