Die EU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung

Jahrzehnte lang hat die EU den ärmeren Mitgliedern eine Angleichung der Lebensstandards an die reicheren versprochen. Dafür verteilt sie ein Drittel des Budgets (=53 Mrd. EUR). Alle 3 Jahre entlarvt der „Kohäsions“-Bericht diese Ambition als Schimäre. Die Institutionen in Brüssel versagen auf höchster Ebene. Die Probleme häufen sich. Der Demokratiemangel bleibt.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die ewig gleichen Absichtserklärungen, die ewig mangelnde Umsetzung. Diese EU hat ein gewaltiges Funktionsproblem. Ihre nun schon chronische Krankheit ist die Kluft zwischen ihren eigenen Ansprüchen und der Realität. Die EU als Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Scheitert mit Forderungen an Konzernen und Staaten

Das wird gerade anschaulich demonstriert am Beispiel der Steuerdeals der US-Technologiekonzerne Amazon und Apple in Europa. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte die dänische  Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel mit. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern.

In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zu Jahresbeginn zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Irland legte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verwies den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – das höchste EU-Gericht.

Die EU demonstriert Versagen auf höchster Ebene

Die EU hat aber auch ein Demokratieproblem. Jahrzehnte lang hat der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Funktion als Finanzminister und Ministerpräsident Luxemburg zu einem Steuerparadies für Konzern-Riesen ausgebaut. Und das mitten in Europa!

Dann wurde er, der Komplize, zur Belohnung in den verschwiegenen Hinterzimmern der Macht im EU-Paradies Brüssel zum Präsidenten der Kommission gekürt. Richtig! Er wurde nicht von Bürgern gewählt.

Das EU-Parlament hat nicht einmal ein Vorschlagsrecht. Das hat der Rat, bestehend aus den 28 Regierungschefs der EU. Und dort trifft man sich, nachdem in irgendwelchen Hinterzimmern Politiker mit Lobbyisten gemauschelt haben.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Verantwortlich für ein Steuerparadies mitten in der EU

Herr Juncker, der Präsident, hat also gar keine demokratische Legitimation. Seine KollegInnen in der Kommission natürlich auch nicht. Womit sich die Union als Scheindemokratie ausweist.

Abgesehen davon bestätigt sie sich immer wieder nachhaltig als Versager. Das gibt uns die Kommission sogar schriftlich. In ihrem 7. „Kohäsionsbericht“.

Kohäsion wäre die Angleichung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen des Lebens in der EU. Das wurde allen Ländern versprochen, um sie zum Beitritt zu bewegen.

Die armen Regionen bleiben was sie sind

Doch die armen Regionen sind von den reichen nach wie vor Welten entfernt. Das lesen wir im Bericht alle 3 Jahre fast wortgleich. Das enorme Wohlstandsgefälle wird nicht verringert, sondern ganz im Gegenteil noch verschärft.

Dafür verteilt die EU immerhin knapp ein Drittel des Unionsbudgets. 2017 fließen rund 53 Mrd. Euro.

Damit ist die Union in den ärmeren Mitgliedsländern dauerhaft der größte Finanzier öffentlicher Investitionen. In Portugal stellten Kohäsionsmittel aus Brüssel in den Jahren 2015 bis 2017 mehr als 80 Prozent aller staatlichen Investitionen dar.

In Kroatien, Litauen, Polen, Lettland, Ungarn und der Slowakei waren es jeweils mehr als 50 Prozent. „Für viele Länder bleiben die Kohäsionsmittel die einzige Quelle stabiler, langfristiger Finanzierung“, sagte Regionalkommissarin Corina Creţu.

Damit sollen die Rezepte der Kommission realisiert werden: Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Vereinfachung der Verwaltung der Fonds, Anknüpfung an die Ziele der Union.

Wie gut diese Subventionen eingesetzt werden, lässt sich nicht beurteilen. Vieles fließt durch Korruption in die falschen Kanäle.

Was leistet die EU eigentlich für die Bürger Europas?

Weil viele Europäer in der EU keine Sicherheit verspüren, besinnen sie sich wieder zunehmend auf den vermeintlich sicheren Hafen des Nationalstaats. Zumal die Union keine Antwort auf die alles entscheidende Frage gibt: Was leistet sie eigentlich für ihre Bürger, was der Nationalstaat nicht leisten kann?

Die EU müsste den Bürgern eigentlich jenen Schutz bieten, den sie jahrzehntelang versprochen hat. Aber das ist kein militärischer. Auch wenn es um eine äußere Bedrohung geht: Nämlich die Kräfte der Globalisierung und in deren Sog der soziale Abstieg. Auch in dieser Hinsicht zweifeln die Bürger an den Fähigkeiten der EU.

Die Europäische Union ist zwar die größte Handelsmacht der Welt. Und hätte das Potenzial, den “European way of life” in Handelsabkommen zu schützen.

Arbeitnehmerschutz, Gesundheitsstandards, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz – all diese Themen dürfen nur “nach oben” verhandelbar sein, wenn die Globalisierung gerecht ablaufen soll. Aufgeweicht dürfen die europäischen Standards keineswegs.

Interessen der Großkonzerne wichtiger als jene der Bürger?

Betrachtet man die jüngsten Proteste gegen Freihandelsabkommen, so ist bei vielen Bürgern offenbar ein ganz anderer Eindruck entstanden. Die Interessen von Großkonzernen und die Absprachen zweier Megaplayer schienen hier wichtiger als die Interessen der europäischen Verbraucher und Arbeiter.

Aus europäischer Sicht sollten vor allem letztere profitieren. Das wissen die Verhandler der EU. Und führen daher auch immer die Vorteile von CETA und TTIP an: Bessere Exportchancen = mehr Arbeitsplätze.

Verschwiegen wird allerdings die Kehrseite der Medaille: Dass nämlich die riesigen US-Konzerne viel leichter eine Marktmacht auf europäischem Boden entfalten können als mittelständische europäische Unternehmen in den USA.

Letztlich stellt sich die grundsätzliche Frage: Kann und will die EU ihre Wohlstandsversprechen auch halten? Immerhin wurden zahlreiche Regionen bereits abgehängt. In weiten Teilen Südeuropas ist die Hälfte der jungen Erwachsenen arbeitslos. Das bedeutet: Ganze Generationen sind davon bedroht, ihre Zukunft zu verlieren.

Die großen Probleme der EU häufen sich

Die Probleme häufen sich inzwischen in einer Dimension, dass die Union daran zerbrechen könnte. Das dämmert sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Doch der Bürokratie in Brüssel und den vermeintlich starken regionalen Führern Angela Merkel und Emmanuel Macron ist kaum zuzutrauen, sie in absehbarer Zeit zu lösen. Zumal Merkel deutlich angeschlagen ist und erst einmal eine Regierung bilden muss, ehe sie sich um Europa kümmern kann. Und Frankreichs Staatspräsident Macron hat den Generalstreik vor der Tür.

Mit Großbritannien kann die EU nur verlieren

Britische Premierministerin Theresa May: Der  Brexit  ist auch ohne Einigung mit der EU möglich

Wie schwach die EU-Führung ist, offenbart gerade die britische Premierministerin Theresa May. Sie hat zum Auftakt der fünften Verhandlungsrunde mit der EU soeben kurzerhand erklärt, dass sie den Brexit notfalls auch ohne Einigung mit der EU durchziehen könne.

Doch der Austritt Großbritanniens könnte weitere nationale Alleingänge auch in anderen Ländern fördern. Wie gegenwärtig bereits die Intentionen der katalanischen Regierung in Barcelona zeigen.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban fährt bereits einen nationalistischeren Kurs. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch bei Themen wie Minderheitenrechten hat er sich aus dem bisherigen EU-Geleitzug entfernt.

Für nationalistische Töne ist auch die konservative polnische Regierung gut, was es immer schwerer machen dürfte, im Kreis der (noch) 28 EU-Länder Kompromisse zu finden. Insbesondere auch bei der Riesenherausforderung des ungebremsten Flüchtlingsstroms.