Endkampf um Syrien: Wladimir Putin geht aufs Ganze

Die USA hatten seit 1991 geplant, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Die Konferenz am 7. September 2018 zwischen den Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran könnte diesen Plan endgültig zunichte machen. Russland hat mit der Entsendung von insgesamt 25 Kriegsschiffen in das Mittelmeer und mindestens 30 Kampfflugzeugen begonnen, Syrien nachhaltig vor Angriffen der USA zu schützen.

Bashar Hafez al-Assad (li.) und Wladimir Putin (re.): Schaffen sie wirklich das Ende des Bürgerkriegs?

Autor: Wolfgang Freisleben

Während sich US-Botschafterin Nikki Haley weiterhin nur ein Syrien ohne Assad vorstellen kann, könnte sie von der Realität eines Besseren belehrt werden. Denn am 7. September 2018 soll in Teheran ein Syrien-Gipfel zwischen Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und Hassan Rouhani über die Zukunft Syriens entscheiden. Ohne USA.  Und in Damaskus regiert weiterhin Bashar Hafez al-Assad. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ergänzte, dass am 7. September zusätzlich auch ein bilaterales Treffen zwischen Putin und Erdoğan vorgesehen sei.

Das russische Verteidigungsministerium kündigte überdies die Entsendung von 25 Kriegsschiffen in das Mittelmeer an – zusammen mit mindestens 30 Kampfflugzeugen einschließlich Langstreckenbombern. Moskau antwortet damit auf die wachsenden Spannungen mit den USA, denen ein Angriff auf Syrien in unmittelbarer Zukunft zugetraut wird.

10 russische Kriegsschiffe und 2 U-Boote befinden sich bereits in der Region – die größte russische Stationierung dieser Art seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Nach Angaben des Ministeriums beinhalten die Manöver von 1. bis 8. September Flugabwehr-, Anti-U-Boot- und Anti-Mining-Übungen.

Flottenaufmarsch als Vorbeugung gegen US-Angriffe

Russischer Lenkwaffenkreuzer Warjag: Aufmarsch vor der syrischen Küste

Der Flottenaufmarsch Russlands ist als Vorbeugung gegen eine militärische Konfrontation anzusehen, falls der Westen erneut Raketenangriffe gegen das syrische Regime startet. Großbritannien, Frankreich und die USA haben 2018 bereits Raketenangriffe von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus durchgeführt. Sie wurden wie schon früher als direkte Reaktion auf die Vorwürfe eines chemischen Angriffs auf Zivilisten bezeichnet.

Moskau rechnet damit, dass der Westen nun einen chemischen Angriff inszenieren könnte, um einen Vorwand für erneute Angriffe gegen Syrien zu schaffen. Zumal Assad Berichten zufolge ebenso wie Recep Tayyip Erdoğan eine Offensive gegen die letzte Rebellenhochburg in Syrien plant: Die Region Idlib im Nordwesten Syriens.

Die Türkei hat bereits ihre Truppen in Idlib verstärkt, um die dort konzentrierte Terror-Organisation Al-Nusra-Front zu besiegen. Die Schätzungen belaufen sich auf etwa 60.000 Kämpfer. Von diesen stammen 10.000 bis 15.000 aus dem Ausland – davon etwa 6.000 aus Tschetschenien, 7.000 aus China und 600 aus Europa.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete sie als „eiterndes Geschwür“, das „liquidiert“ werden müsse. Idlib sei die letzte Brutstätte des Terrors in Syrien. Die Extremisten dort missbrauchten die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde und hinderten die verhandlungswilligen Rebellengruppen am Dialog mit der Regierung, sagte Lawrow.

Der türkisch-syrische Analyst Hüsnü Mahalli meinte in einem Interview mit der türkischen Zeitung Cumhuriyet, dass im Hinblick auf den Gipfel in Teheran von Seiten Russlands und Syriens in Idlib keine Schritte unternommen würden, die die Beziehungen zur Türkei stören könnten. Schließlich hätten Außenminister Çavuşoğlu, Verteidigungsminister Akar und Geheimdienstchef Fidan in diesem Monat Moskau besucht. „Es gibt zwischen Russland und der Türkei auf der militärisch-nachrichtendienstlichen Ebene eine enge Koordination und eine detaillierte Zusammenarbeit“, so Mahalli.

Kompromittierende Depesche des US-Botschafters in Damaskus

Plante schon 1991 den Sturz der Regime: Ehemaliger amerikanischer Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz

Gelingt endgültig die Befriedung des Landes, dann geht eine Ära des Bürgerkriegs zu Ende, der von den USA angezettelt und bereits 1991 vom späteren amerikanischen Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz geplant worden war.

Saudi-Arabien und Katar haben dafür etliche Milliarden Dollar aufgewendet. Westliche Geheimdienste haben logistisch und militärisch assistiert. Etwa 500.000 Menschen haben dabei ihr Leben verloren, mehrere Millionen sind auf der Flucht.

Vor Ort subversiv tätig wurde im Auftrag der USA die international tätige Revolutionszelle „Otpor“. Sie organisierte nach den Farb-Revolutionen in den Ländern der früheren Sowjetunion auch den arabischen Frühling.

Washington, London, Paris und Berlin halten hingegen bis heute ungeniert an der Version von friedlichen Volkserhebungen fest. Und die westlichen Leitmedien folgen ihnen kritiklos. Der Terroranschlag auf die Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001 war schließlich der Startschuss für die zerstörerischen US-Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten.

In Syrien drängte im Dezember 2006 William V. Roebuck, damals Politischer Rat an der US-Botschaft in Damaskus, zur Eile in Syrien. In einer Depesche an das Außenministerium in Washington unterbreitete er detaillierte Vorschläge. Sein Lebenslauf zeigt, dass er schließlich so eine Art Rockstar für Regimewechsel im Nahen Osten war: Er hatte nämlich auch Operationen für Regimewechsel in Ägypten, Libyen und Irak gemanagt. Und er war auch an der US-Botschaft in Israel.

Ausschnitt aus der geheimen Depesche aus dem Jahr 2006 von William V. Roebuck, damals an der US-Botschaft in Syrien. (Bild: Scheben)

In seiner Depesche aus Damaskus zählte er die wichtigsten Verwundbarkeiten (vulnerabilities) der Regierung Assad und die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten (possible action) der USA auf, um einen Regierungswechsel zu erreichen.

Das als geheim eingestufte Dokument war bereits am 30. August 2011 von Wikileaks – mit einer Flut von weiteren Dokumenten – publik gemacht, von den westlichen Medien aber unterdrückt worden.  Roebuck hatte unverblümt auch mitgeteilt, Syrien werde (bereits 2006!) zunehmend von radikalislamischen Gruppen bedrängt und die Regierung der Syrisch Arabischen Republik (SARG) sehe sich gezwungen, gegen Al Kaida vorzugehen: „Extremist elements increasingly use Syria as a base, while SARG has taken some actions against groups stating links to Al-Qaeda.“

Roebuck wusste aber auch, wie die Extremisten in Syrien propagandistisch nutzbar zu machen seien: Man müsse die Sachlage publik machen, um von Syrien „ein Bild des Chaos, der Schwäche und Instabilität zu erzeugen“. Und er mahnte seine Chefs in Washington: „Wir müssen bereit sein, schnell zu handeln, wenn sich die Gelegenheit ergibt.“

Die Mär vom unbeeinflussten Volksaufstand

Die USA und ihre verbündeten Nato-Westmächte verbreiteten auf dieser Basis fälschlicherweise beharrlich die Erzählung, das syrische Volk habe sich im Sog des arabischen Frühlings gegen Assad erhoben und habe „zu den Waffen greifen müssen“, um sich gegen die Unterdrückung zu wehren.

Noch heute liest man unter dem Stichwort Bürgerkrieg in Syrien auf Wikipedia die Falschdarstellung: „Auslöser des Konflikts war ein friedlicher Protest gegen das autoritäre Regime Assads im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011.“

Als Syrien aber 2011 die Vereinten Nationen um Hilfe gegen fundamentalistische Terrorgruppen bat, wurde dies im Westen als eine Propagandalüge Assads dargestellt. Die westlichen Medien verbreiteten wie üblich willig und ungeprüft die offizielle US-Version, in Syrien sei 2011 ein „Bürgerkrieg“ entstanden, weil Assad sein Volk unterdrücke.

USA heizten den Konflikt an

Des Weiteren schlug Roebuck vor, man müsse einen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten anheizen. Die Sunniten fürchteten den wachsenden Einfluss des Iran in Syrien. Roebuck schrieb, er sei sich mit den Botschaften von Saudi-Arabien und Ägypten einig, dass man dies propagandistisch thematisieren müsse. Außerdem müsse man syrische Oppositionelle wie den in Paris lebenden ehemaligen syrischen Vizepräsidenten Khaddam aufbauen. Dieser habe zwar kaum Support in Syrien, wisse aber genug über „schmutzige Wäsche“ des Assad-Clans. Er wisse, wo die „hidden Skeletons“ (Leichen im Keller) des Regimes seien.

Eine Schlüsselrolle ordnete Roebuck den Kurden zu. Sie seien als ethnische Minderheit das größte Problem für Assad. Und dieser fürchte nichts so sehr wie einen Aufstand der Kurden. Folglich müssten die USA sich zum Sprachrohr der Kurden machen und „Verstösse gegen die Menschenrechte publizieren“. Man dürfe es indessen nicht übertreiben, denn die arabische Bevölkerung sei skeptisch gegenüber den Kurden. Dies könne, so Roebuck, „zu einer Belastung werden für unser Ziel, die Opposition zu vereinen“.

Syrien war 2007 ein stabiles Land

Pro-Assad-Demonstration in Damaskus:Gestärkt in die Präsidentschaftswahlen 2007

Roebuck musste Ende 2006 allerdings einräumen, Bashar al-Assad gehe gestärkt in die Präsidentschaftswahlen 2007, und Syrien sei ein stabiles Land. Viele Expats seien zurückgekehrt, um in Syrien zu investieren, es herrsche der Glaube an eine politische Öffnung. Assad habe eine Reihe von Wirtschaftsreformen eingeleitet und glaube wohl, dies sei seine wichtigste Hinterlassenschaft für Syrien.

Da müssten die USA nun „Wege finden, um diese Reformen anzuzweifeln“ und zu diskreditieren. Man könne zum Beispiel verbreiten, die Reformen nützen nur der Kumpanei unter der herrschenden Elite. Roebuck hob hervor, man müsse vor allem auf Öffentlichkeitsarbeit (public diplomacy) setzen, aber auch auf „more indirect means“, um den inneren Zirkel der Assad-Regierung zu destabilisieren.

Was unter den „indirekten Mitteln“ zu verstehen ist, lässt sich begreifen, wenn man zum Beispiel die bekannte Dissertation des Journalismus-Forschers Uwe Krüger zur Hand nimmt. Er belegt die personelle Verfilzung von Leitmedien und NATO-nahen Institutionen. Für viele Chefredakteure westlicher Medien ist das „westliche Bündnis“ geradezu ein religiöser Grundsatz. Was in Washington verlautet, wird kaum ernsthaft in Frage gestellt.