Ende des Milliarden-Dollar-Debakels der CIA in Syrien

Donald Trump hat ein Milliarden-Dollar-Debakel der CIA in Syrien mit einem Dekret beendet. Der US-Auslandsgeheimdienst hatte vergeblich syrische Rebellen ausgebildet und mit Waffen beliefert, die auch bei Terroristen landeten. Das Eingreifen des russischen Luftwaffe auf Seiten der Regierung verwandelte das CIA-Abenteuer in ein Desaster.

Autor: Wolfgang Freisleben

Während einer Besprechung im Weißen Haus in Washington Anfang Juli 2017 empfahl CIA-Direktor Mike Pompeo dem US-Präsidenten, ein vierjähriges Pogramm zur Bewaffnung und Ausbildung syrischer Rebellen zu beenden. Donald Trump setzte diesen Vorschlag unverzüglich in die Tat um.

Wenig beachtet in Europa kam es somit zu einem Ende des kostspieligsten verdeckten Aktions-Programms in der Geschichte des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA (Central Intelligence Agency).

CIA-Direktor Mike Pompeo (re.) während einer Regierungssitzung im Weißen Haus im Juni 2017 mit Reince Priebus, Stabschef des Weißen Hauses bis Juli 2017 (Credit Doug Mills/The New York Times)

Kritiker im Kongress hatten sich jahrelang über die Kosten in Höhe von mehr als 1 Milliarde US-Dollar ebenso beschwert wie über Berichte, wonach manche der von der CIA gelieferten Waffen in den Händen von Al Nusra gelandet sind – einer Terror-Gruppe, die mit Al Qaida verbündet ist.

Wie die New York Times berichtete, hat auch Trump zweimal öffentlich den Aufwand kritisiert, seit er das CIA-Abenteuer beendet hat. Nachdem die Washington Post als erste über seine Entscheidung berichtet hatte, twitterte Trump, dass er „massive, gefährliche und verschwenderische Zahlungen an syrische Rebellen einstellen würde, die gegen Assad kämpften.“

Während eines Interviews mit dem Wall Street Journal sagte der Präsident, viele der von der CIA gelieferten Waffen seien in den Händen von „Al Qaida“ gelandet – ein Hinweis auf die Al Nusra-Front, die oft neben den CIA-unterstützten Rebellen kämpft.

US-Präsident Donald Trump: Seltene Übereinstimmung mit dem Vorgänger über die nationale Sicherheitspolitik

General Raymond A. Thomas III, der Oberbefehlshaber des „United States Special Operations Command“, meinte während einer Konferenz im Juli, dass die Beendigung des CIA-Programms eine „harte, harte Entscheidung war.“

Und während Kritiker des Präsidenten behaupteten, er würde das Programm beenden, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verbünden, gab es in Wahrheit eine seltene Übereinstimmung der Meinungen von Trump und seinem Vorgänger Barack Obama über die nationale Sicherheitspolitik.

Obama stimmte dem CIA-Programm nur widerwillig zu

Schon im Sommer 2012 hatte der damalige CIA-Direktor David H. Petraeus ein geheimes Programm für Bewaffnung und Training der Rebellen vorgeschlagen, als syrische Regierungskräfte sie angriffen.

Der Vorschlag führte zu einer Debatte innerhalb der Obama-Regierung, wobei einige von Obamas Spitzenberatern argumentierten, dass Syriens chaotisches Schlachtfeld es fast unmöglich machen würde sicherzustellen, dass die von der CIA bereitgestellten Waffen nicht in den Händen von militanten Gruppen wie der Nusra-Front landeten. Obama lehnte den Plan daher ab.

Ex-Präsident Barack Obama hatte nur widerwillig dem syrischen Abenteuer zugestimmt

2013 stimmte er dann mittels Dekret widerwillig dem verdeckten Programm mit dem Codenamen „Timber Sycamore“ zu. Die Behörde hatte darum gekämpft, um die Dynamik der syrischen Regierungstruppen, die dem Präsidenten Baschar al-Assad treu waren, zu stoppen.

Die CIA konnte fortan kleine Gruppen von Rebellen in Jordanien und in der Türkei trainieren. Die Meinungsänderung des Präsidenten kam zum Teil wegen der intensiven Lobbyarbeit von ausländischen Führern, darunter König Abdullah II. von Jordanien und Premierminister Benjamin Netanjahu von Israel, der argumentierte, dass die Vereinigten Staaten eine aktivere Rolle bei dem Versuch spielen sollten, den Konflikt zu beenden.

Allerdings litt das Programm bald unter den ständig wechselnden Bündnissen in Syriens sechsjährigem Bürgerkrieg und der eingeschränkten Sicht, die amerikanische Militär- und Geheimdienstbeamte über das Geschehen vor Ort hatten

Sobald CIA-ausgebildete Kämpfer nach Syrien eindrangen, hatten CIA-Offiziere Schwierigkeiten, sie zu kontrollieren. Die Tatsache, dass CIA-Waffen bei Kämpfern der Al Nusra-Front landeten und dass eine unbekannt hohe Anzahl der Rebellen dieser Gruppe beigetreten ist, bestätigt die Ängste von vielen in der Obama-Regierung zu Beginn des Programms.

Obwohl die Nusra-Front weithin als wirksame Waffe gegen die Truppen von Assad angesehen wurde, machte die Zugehörigkeit zur terroristischen Al Qaida es für die Obama-Regierung unmöglich, die Gruppe direkt zu unterstützen.

20.000 Kämpfer beim Al Qaida-Verbündeten Nusra-Front

Wie die New York Times berichtete, schätzen amerikanische Geheimdienst-Mitarbeiter die Stärke der syrischen Terror-Organisataion Nusra-Front derzeit auf etwa 20.000 Kämpfer in Syrien, was sie zum größten Partner von Al Qaida macht. Im Gegensatz zu anderen Qaida-Mitgliedsorganisationen wie „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ hat sich die Nusra-Front lange darauf konzentriert, die syrische Regierung zu bekämpfen, anstatt Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten und Europa zu machen.

Nachdem das verdeckte Programm begonnen hatte, hatten bis 2015 die CIA-unterstützten Rebellengruppen erhebliche Fortschritte gemacht. Mit mächtigen Panzer-brechenden Raketen, die von der CIA und auch Saudi-Arabien geliefert worden waren, drängten sie nach Nord-Syrien in Gebiete vor, die lange als Regierungshochburgen galten.

Im selben Jahr 2015 setzte allerdings das Pentagon ein 500 Millionen Dollar teures Programm zur Ausbildung und Ausrüstung von weiteren 15.000 syrischen Rebellen nach der Ausbildung von nur ein paar Dutzend Kämpfern wieder aus. Es war eigentlich für drei Jahre geplant.

Erfolge der Al Nusra-Front als Anlass für russische Luftangriffe

Die Rebellen-Erfolge in den Provinzen Idlib, Hama und Latakia in Nord-Syrien schufen allerdings auch Probleme für Washington. Die Nusra-Front besetzte nämlich die Gebiets-Gewinne.

Russlands Präsident Putin (links, hier mit dem türkischen Präsidenten Erdogan): Luftangriffe an der türkischen Grenze

Und schließlich diente der Nusra-Vormarsch Russlands Präsident Wladimir Putin als Rechtfertigung für die russische Militäroffensive in Syrien, die im Jahr 2015 begann. Die unerbittliche Bombardierung der CIA-unterstützten Kämpfer und der Nusra-Milizen zwang diese schließlich zum Rückzug.

Syrische Regierungstruppen konnten allmählich mit russischer Luftunterstützung Gebiete in der Nähe der türkischen Grenze zurückerobern, die bereits längere Zeit Rebellen-Hochburgen gewesen waren. Viele Rebellen wurde dadurch in die belagerte Stadt Aleppo zurückgedrängt.

Im Dezember 2016 fiel auch Aleppo an die syrischen Regierungstruppen.

CIA-Programm ermöglichte Kriegsverbrechen

Das CIA-Programm erlitt aber auch andere Rückschläge. U. a. begannen jordanische Geheimdienstoffiziere, Waffen der CIA für die syrischen Rebellen zu stehlen und sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Im November erschoss ein jordanischer Soldat sogar drei amerikanische Soldaten, die syrische Rebellen im Rahmen des CIA-Programms ausbildeten.

Außerdem erhielt das Weiße Haus regelmäßig Berichte, dass die von der CIA ausgebildeten Rebellen Häftlinge exekutierten und andere Kriegsverbrechen begingen. Nur vereinzelt führten die Berichte zur Unterbrechung der CIA-Kooperation mit Gruppen, die sich schwerer Vergehen schuldig gemacht hatten. Vieles blieb aber natürlich unentdeckt.

2016, im letzten Jahr der Obama-Regierung, hatte das Programm bereits viele Unterstützer im Weißen Haus verloren – vor allem, nachdem die Bekämpfung des islamischen Staats (IS, ISIS oder ISIL) Priorität erhalten hatte vor dem Versuch, Assad’s Regierung zu stürzen.

John O. Brennan, Obamas letzter CIA-Direktor, blieb trotz der Zweifel innerhalb der Spionage-Agency über die Tauglichkeit des Programms dessen Verteidiger.