Ein Treffen der mächtigsten Männer in Vietnam

Donald Trump und Wladimir Putin haben sich in Vietnam beim Apec-Gipfel getroffen. Dabei haben sie in einer gemeinsamen Erklärung den Beschluss bekräftigt, gemeinsam den Krieg in Syrien zu beenden. Trump akzeptierte schließlich die Erkenntnisse seiner 4 Geheimdienste, dass Russland in den US-Wahlkampf zu seinen Gunsten eingegriffen habe. Putin bestritt dies beharrlich. Chinas Präsident Xi Jinping war ebenfalls auf dem Gipfel dabei

Im vietnamesischen Da Nang haben sich gerade die mächtigsten Staatsführer der Welt getroffen. Allerdings ohne Europa. Denn es war der jährliche Gipfel der 21 Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec). In diesem Raum lebt knapp die Hälfte der Weltbevölkerung. Diese am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregionen der Welt erbringen mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung.

US-Präsident Donald Trump (l) und der russische Präsident Wladimir Putin in Da Nang. Foto: Mikhail Klimentyev/TASS/Russian Presidential Press and Information Office/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

Für US-Präsident Donald Trump war es nach seinem Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping kurz davor in Peking eine Gelegenheit, auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein diskretes Gespräch zu führen.

Putin wies in Da Nang vor Journalisten zum wiederholten Mal den Vorwurf der Einmischung in die US-Wahl energisch zurück: „Alles, was mit dem sogenannten Russland-Dossier in den USA verbunden ist, ist Ausdruck eines andauernden innenpolitischen Kampfes“ in den USA. Auch seine Familienangehörigen hätten keinen Kontakt zur Trump-Regierung: „Das ist Unsinn“.

US-Geheimdienste hatten im Januar behauptet, Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs angeordnet. Hacker sollen peinliche E-Mails von Trumps Konkurrentin Hillary Clinton ausgespäht und veröffentlicht haben. Zudem soll im Auftrag Russlands Anti-Clinton-Propaganda in sozialen Netzen verbreitet worden sein. Trump und Putin bestreiten die Vorwürfe.

Derzeit untersucht FBI-Sonderermittler Robert Mueller, ob es eine Zusammenarbeit des Wahlkampflagers von Donald Trump mit Moskau gegeben und ob sich der jetzige Präsident später der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.

Trump hofft auf Putin in Nordkorea-Krise

Auch der US-Präsident äußerte sich, statt endlos über die Frage einer russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 zu debattieren, was nur eine Erfindung der US-Demokraten gewesen sei, würde er Russland lieber aus Syrien heraushaben oder in der Frage der Ukraine vorankommen.

Air Force One: Während des Fluges über Vietnam erklärte Trump Russland zum wichtigen Partner für die Lösung der Nordkorea-Krise

Russland sei zudem extrem wichtig dafür, das große Problem mit Nordkorea zu lösen, hatte Trump am Samstag an Bord der „Air Force One“ betont:

Das würde uns wirklich sehr helfen, wenn Russland sich mit um Nordkorea kümmern würde. Wir reden über Millionen und Abermillionen von Leben. Wenn Russland uns zusätzlich zu China helfen würde, würde das Problem viel schneller verschwinden“.

Bei einer Pressekonferenz in Hanoi sagte Trump indes, er schließe sich den Erkenntnissen seiner 4 Geheimdienste an. Diese glauben allerdings an eine Beeinflussung der Wahl durch Russland.

Sehr gutes Verhältnis zwischen Trump und Putin

Zu seinem persönlichen Verhältnis zu Putin sagte Trump: „Wir haben anscheinend ein gutes Gespür füreinander, ein gutes Verhältnis, dafür, dass wir uns nicht gut kennen. Ich denke, dass es ein sehr gutes Verhältnis ist.“

Putin erklärte, er habe in Da Nang einen normalen Dialog mit dem US-Präsidenten gehabt. Ein längeres Treffen mit dem US-Präsidenten sei an Terminproblemen beider Seiten und Protokollfragen gescheitert.

Auf Fernsehbildern waren Putin und Trump im offenbar freundschaftlichen Gespräch zu sehen, während sie zu ihren Positionen für das Familienfoto mit den übrigen Staats- und Regierungschefs gingen. Andere Aufnahmen zeigten Trump, wie er am Gipfeltisch auf Putin zutrat und ihm auf den Rücken klopfte. Die beiden Politiker wechselten einige Worte und umarmten sich kurz.

Gemeinsamer Plan für Syrien nach dem Krieg

Russischen Angaben zufolge bekannten sich beide Politiker erneut zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens. Sie wollten ihre Zusammenarbeit in Syrien bis zu einem Sieg über die islamistischen IS-Milizen fortsetzen. Sie seien sich auch einig, dass der seit mehr als sechs Jahren tobende Konflikt in dem Bürgerkriegsland militärisch nicht zu lösen sei, und riefen alle Parteien auf, sich an den UN-Friedensgesprächen in Genf zu beteiligen.

Am Samstag hatten Trump und Putin Überdies gemeinsam eine Stellungnahme zu Syrien veröffentlicht. Trump sagte, ihre Vereinbarung werde „eine gewaltige Anzahl Leben retten“ – man habe sich auf das Statement sehr schnell geeinigt. „Die Leute werden sehr beeindruckt davon sein.“

In einem gemeinsamen Statement hatten die beiden Präsidenten klargemacht, dass sie den Krieg in Syrien gemeinsam beenden wollen. Das Statement war von den Außenministern Sergej Lawrow und Rex Tillerson vorbereitet worden.

Unter Trump war die militärische Kompetenz vollständig an das Pentagon unter Verteidigungsminister James Mattis übertragen worden. Auf Trumps Befehl wurde zwar die Unterstützung der CIA für Söldner beendet. Doch hatte das US-Zentralkommando im Mittleren Osten noch vor Kurzem die kurdischen Peshmerga-Kämpfer bei ihrem Versuch unterstützt, die Ölfelder in Ost-Syrien unter die Kontrolle zu bringen, um in der Region einen US-hörigen kurdischen Mini-Staat einzurichten und zu kontrollieren.

Konflikte zwischen amerikanischen und russischen Militärexperten

Apec-Gipfel in Vietnam: 21 Staaten mit knapp der Hälfte der Weltbevölkerung und mehr als der Hälfte der Weltwirtschaftsleistung.

Nun haben Trump und Putin haben am Rande der Apec-Konferenz ihre Entschlossenheit bekräftigt, Konflikte zwischen amerikanischen und russischen Militärexperten zu vermeiden, die es offenbar gegeben hat.

Zuletzt meldeten Russland und Syrien einen Sieg über die letzte verblieben IS-Hochburg. Die Präsenz von Söldner-Milizen kann aber noch zu weiteren Kämpfen führen, weshalb die USA und Russland zunächst darauf bedacht sind, die Milizen zu entwaffnen, die Konflikte zu deeskalieren und den Waffenstillstand zu sichern.

Die wichtigsten Punkte des gemeinsamen russisch-amerikanischen Statements: Die Söldner sollen weiter abgezogen, die militärische Kooperation intensiviert und die Absprache verbessert werden. Der militärischen Operation soll ein politischer Prozess folgen, der die territoriale Integrität Syriens sichert. Nach einem gemeinsam mit Jordanien überwachten Waffenstillstand soll es eine Verfassungsreform und freie Wahlen in Syrien geben.

Die Präsidenten einigten sich darauf, offene militärische Kommunikationskanäle zwischen militärischen Fachkräften aufrechtzuerhalten, um die Sicherheit sowohl der US-amerikanischen als auch der russischen Streitkräfte und die Beendigung von Konflikten der im Kampf gegen den IS beteiligten Kräfte zu gewährleisten. Sie bestätigten, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden, bis die endgültige Niederlage des IS erreicht ist.

Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichteten, waren sich die Präsidenten einig, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Sie bestätigten, dass die ultimative politische Lösung des Konflikts durch den Genfer Prozess gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats herbeigeführt werden muss. Sie nahmen auch die jüngste Verpflichtung von Präsident Assad für den Genfer Prozess und die Verfassungsreform und Wahlen zur Kenntnis, wie sie in der UNSCR 2254 gefordert werden.

Faire und freie Wahlen in Syrien unter UN-Aufsicht

Syriens Präsident Assad: Durch den Beschluss 2254 des UN-Sicherheitsrats zu Verfassungsreform und Wahlen verpflichtet

Diese inkludiert auch freie und faire Wahlen unter UN-Aufsicht nach den höchsten internationalen Standards der Transparenz, an denen alle Syrer, einschließlich der Bürger in der Diaspora, teilnehmen dürfen. Die Präsidenten bekräftigten ihr Eintreten für die Souveränität, die Einheit, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und den nichtkonfessionellen Charakter Syriens gemäß der Resolution 2254 und forderten alle syrischen Parteien auf, sich aktiv am Genfer politischen Prozess zu beteiligen und die Bemühungen um ihren Erfolg zu unterstützen.

Schließlich bekräftigten Präsident Trump und Präsident Putin die Wichtigkeit von Deeskalationsgebieten als Zwischenschritt zur Verringerung der Gewalt in Syrien, zur Durchsetzung von Waffenstillstandsabkommen, zur Erleichterung des ungehinderten humanitären Zugangs und zur Festlegung der Bedingungen für die endgültige politische Lösung des Konflikts. Sie überprüften die Fortschritte beim Waffenstillstand in Südwestsyrien, der sich am 7. Juli 2017 zum letzten Mal ereignete, als sich die beiden Präsidenten in Hamburg trafen.

Die beiden Präsidenten begrüßten auch das am 8. November 2017 in Amman, Jordanien, unterzeichnete „Memorandum of Principles“ zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Memorandum bekräftigt den Erfolg der Waffenstillstandsinitiative, die die Reduzierung und letztendlich den Abzug von ausländischen Streitkräften und ausländischen Kämpfern aus der Region einschließt, um einen nachhaltigeren Frieden zu gewährleisten.

Die Überwachung dieser Waffenstillstandsvereinbarung wird weiterhin über das Beobachtungszentrum in Amman unter Beteiligung von Expertenteams des Haschemitischen Königreichs Jordanien, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten stattfinden.

Die beiden Präsidenten erörterten die anhaltende Notwendigkeit, menschliches Leid in Syrien zu verringern, und forderten alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihre Beiträge zur Bewältigung dieser humanitären Bedürfnisse in den kommenden Monaten zu erhöhen.