Donald Trump und sein Krieg mit dem Polit-Establishment

Der US-Präsident verfolgt seine Ziele innen- wie außenpolitisch auf verschlungenen Pfaden. Mit Ankündigungen stellt er Kritiker ruhig. Doch nicht immer folgen den Worten auch Taten. Das gilt vor allem in der Außenpolitik betreffend Nordkorea,Venezuela, Russland und Iran. Den IS hingegen verfolgt er aktiv. Innenpolitisch ist Steve Bannon weiterhin präsent.

Autor: Thierry Meyssan *)

Donald Trump hat als Reaktion auf die Ereignisse des 11. September, deren offizielle Version er bestreitet, schon daran gedacht in die Politik einzusteigen. Aber erst nach seiner Begegnung mit Steve Bannon beschloss er, für die US-Präsidentschaft zu kandidieren. Er machte ihn zu seinem Kampagne-Manager und nach seiner Wahl zu seinem Sonderberater.

Durch Mitglieder des Kongresses zu seiner Entlassung gezwungen, unterstützt er ihn heimlich, um die Republikanische Partei zu kontrollieren. Die beiden Männer wollen aus den Vereinigten Staaten wieder eine Republik machen.

Republikaner haben Trump beim Sanktions-Gesetz verraten

Das Kapitol in Washington: Im Kongress paktierten die Republikaner mit den Demokraten gegen den Präsidenten

Die Krise zwischen Donald Trump und der US-amerikanischen herrschenden Klasse hat sich während der letzten drei Monate noch weiter zugespitzt. Die Republikanische Partei hat den aus ihren Reihen stammenden Präsidenten ohne Hemmungen verraten, indem sie sich mit seinem Gegner, der Demokratischen Partei, gegen das Weiße Haus verbündet hat.

Beide Parteien haben am 27. und 28. Juli durch den Kongress das Gesetz „Abwehr der Gegner Amerikas durch Sanktionen“ (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) verabschiedet. Es war nicht mehr und nicht weniger darauf ausgelegt, dem Präsidenten seine Vorrechte in der Außenpolitik zu nehmen. [1]

Um die Inkonsistenz der US-Außenpolitik sowie die ständigen Widersprüche zwischen Worten und Taten zu verstehen, bedarf es einer eingehenden Analyse.

Barack Obama hat das nukleare Arsenal weiter entwickelt

Barack Obama wurde durch seine Verwaltung unterstützt. Daher verwendete er seine Kommunikation, um seine Entscheidungen bei der amerikanischen Bevölkerung und in der ganzen Welt durchzusetzen.

So hat er das nukleare Arsenal entwickelt, unter dem Vorwand, er baue es ab. Er verbreitete Feuer und Schwert im erweiterten Nahen Osten mit der Ankündigung, einen Neuanfang mit der muslimischen Welt (Reset) zu starten, usw.

US-Präsident Donald Trump: Will die Institutionen der herrschenden Klass entreissen

Donald Trump versucht stattdessen, die Institutionen seines Landes seiner herrschenden Klasse zu entreißen und sie in den Dienst des Volkes zu stellen. Er kommuniziert also, indem er seine Meinung fortwährend ändert und Unruhe und Verwirrung stiftet. Er beschäftigt seine Gegner mit seinem wirren Gehabe, während er seine Politik geduldig außerhalb ihrer Sicht verfolgt.

Wir haben es schon vergessen – aber sofort nach seiner Ankunft im Weißen Haus hatte Donald Trump Stellungnahmen abgegeben, die einigen seiner Wahlkampfreden widersprochen haben. Er wurde beschuldigt, systematisch von der Politik seines Vorgängers abzuweichen und gegenüber Nordkorea, dem Iran, Russland und Venezuela allzu wohlwollend zu sein.

Die Kommentatoren hatten ihm vorgeworfen unfähig zu sein, Gewalt anzuwenden, und letztlich, aus Schwäche, isolationistisch zu sein. Es war eine Interpretation, die sie dann am 7. April 2017 nach der Bombardierung der Luftwaffenbasis von Schayrat (Syrien) durch 59 Tomahawk-Raketen aufgaben.

Die gleichen Kommentatoren wiederholten wenig später ihre Anschuldigungen der Schwäche – aber diesmal, indem sie seinen moralischen Relativismus hervorhoben, der ihn hindere, die Gefährlichkeit der Feinde der Vereinigten Staaten wahrzunehmen.

Steve Bannon als Opfer der Kehrtwendung

In der fast einstimmigen Abstimmung des Kongresses gegen ihn, schien der Präsident nun geschlagen. Rücksichtlos trennte er sich von seinem speziellen Berater Steve Bannon, tat so, als ob er sich mit dem Establishment versöhne, und engagierte sich nacheinander gegen Nordkorea, Venezuela, Russland und den Iran.

Am 8. August startete er eine Schmährede gegen Pjöngjang, in der er ankündigte, dass Koreas „Bedrohungen“ mit „Feuer, Zorn und Kraft“ begegnet würden, wie sie die Welt noch nie gesehen hatte. Es folgte eine verbale Eskalation von beiden Seiten, die an einen bevorstehenden Atomkrieg glauben ließ, während die Japaner sich in ihre Atombunker begaben und die Bewohner von Guam die Insel verließen.

Am 11. August erklärte Präsident Trump, eine „militärische Option“ gegen die „Diktatur“ des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro nicht mehr auszuschließen. Caracas reagierte mit einer ganzseitigen Anzeige in der New York Times, in der der Präsident beschuldigt wurde, einen Regimewechsel in Venezuela nach dem Modell des Putsches gegen Salvador Allende vorzubereiten, und in der Maduro die US-Bürger zur Hilfe aufforderte. [2]

US-Außenministerium: Diplomatische Krise mit Russland nach Schließung diplomatischer Stellen

Am 31. August löste das State Department eine diplomatische Krise mit Russland aus, verordnete die Schließung von vielen diplomatischen Stellen und die Reduzierung des in den USA arbeitenden Personals. Die symmetrische Antwort des russischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten war die Schließung von US-diplomatischen Räumlichkeiten und die bedeutende Verringerung anwesender Diplomaten.

Am 13. Oktober hielt Donald Trump eine Rede, in der er den Iran als globalen Sponsor des Terrorismus beschuldigte und die von seinem Vorgänger, Barack Obama ausgehandelte Atom-Vereinbarung in Frage stellte. Dieser Rede waren ähnliche Vorwürfe des Außenministeriums gegen die Hisbollah vorausgegangen. [3]

In Wirklichkeit hat sich nichts geändert

Für die Kommentatoren ist Donald Trump endlich auf dem richtigen Weg, aber er tut zu viel und zu schlecht. Manche sehen ihn als einen Geisteskranken, andere hoffen, dass er die von Richard Nixon bereits genutzte Strategie des „verrückten Hundes“ spielt: Dem Feind Schrecken einzujagen, indem man ihn glauben lässt, dass man zu allem fähig ist.

Aber in Wirklichkeit hat sich nichts geändert. Nichts gegen die Demokratische Volksrepublik Korea. Nichts gegen Venezuela. Nichts gegen Russland. Und auch nichts gegen den Iran. Trump setzt stattdessen seine Politik gegen die Schaffung von Dschihadisten-Staaten so gut wie möglich fort. Die Golf-Länder haben ihre Unterstützung von Daesch (Anm.: Islamischer Staat) gestoppt, welches in Mosul und in Raqqa besiegt wurde. Der Dschihadismus ist dabei, wieder hinter das Niveau der Staatlichkeit zurückzufallen. Alles geschieht so, als ob der Präsident einfach Komödie gespielt und Zeit gewonnen hätte.

Vom 13. bis 15. Oktober fand im Omni Shoreham Hotel in Washington das Gipfeltreffen der Values Voter statt. Diese jährliche Konferenz wird von einem Konsortium von christlichen Familienverbänden organisiert, die von den Mainstream-Medien als rassistisch und homophob bezeichnet werden. Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump sprachen viele Redner vor einem Anti-Establishment-Publikum. Steve Bannon stand trotz der Proteste von einigen homophoben Organisatoren auf Verlangen von Trump auf der Tagesordnung. In der Tat hat Bannon den Autor Milo Yiannopoulos bekannt gemacht, einen jungen Homosexuellen, der die Manipulation von Schwulen durch die Demokraten bekämpft.

Bannons Angriff gegen die Interessen der Milliardäre

Trump-Intimus Steve Bannon: Angriff gegen die Interessen der globalen Milliardäre

In seiner Rede hat der ehemalige Sonderberater des Weißen Hauses einen Generalangriff gegen die Interessen der globalen Milliardäre gestartet. Man weiß, dass Bannon, obwohl er von den Mainstream-Medien als rechtsextrem beschrieben wird, eine 44prozentige Einkommensteuer für die Superreichen befürwortet.

Er formulierte eine Anklage gegen die sowohl „korrupten als auch unfähigen“ Eliten, deren Muse Hillary Clinton ist – Leute, die ihm zufolge ein persönliches Interesse an der Zerstörung der Arbeitsplätze in den USA und ihrer Verlagerung nach China hatten. Er warf ihnen vor, Präsident Trump, seine Familie und seine Freunde zerstören zu wollen. Er beschuldigte Senator Bob Corker, das Staatsoberhaupt mit der Behauptung lächerlich gemacht zu haben, dass es nicht in der Lage wäre, das Land zu führen, ohne einen 3. Weltkrieg auszulösen. Und er prangerte den Führer der Senats-Mehrheit, Mitch McConnell, an, diese Sabotage organisiert zu haben. Er hat seine Sicht des wirtschaftlichen Nationalismus im Dienst der amerikanischen Republik dargelegt, für alle gleich, unabhängig von Rasse, Religion und sexuellem Vorzug. Schließlich kam er zu dem Schluss, dass er der republikanischen Partei, die dem amerikanischen Volk den Krieg erklärt hätte, eben diesen liefern werde.

Bannons Freunde haben sich umgehend gegen die Bonzen der Republikanischen Partei aufstellen lassen, um sich die Nominierung durch die Partei an deren Stelle in allen lokalen Wahlen zu sichern. Da diese Situation noch nie eingetreten war, weiß niemand, ob Bannons Freunde erfolgreich sein werden. Aber offensichtlich ist der Erfolg von Bannon auf dieser Konferenz für ihn ein gutes Omen.

Das Doppelspiel des Weißen Hauses

In einer Kabinettssitzung sagte Donald Trump, er verstehe die Frustrationen seines ehemaligen Beraters, weil der „Kongress nicht seine Arbeit macht“, obwohl er von den Republikanern beherrscht wird. Dann zeigte er sich öffentlich mit Senator McConnell und versicherte, dass er Bannon beruhigen würde … in einigen Punkten.

Der Präsident setzt die ungereimten Ankündigungen fort, um den Kongress zufrieden zu stellen, während er seinen ehemaligen Berater stärkt, um die Führer der Republikanischen Partei loszuwerden.

Wir sind Zeugen eines Kampfes, der nicht mehr politisch ist, sondern kulturell. Er findet zwischen dem puritanischen Denken und jenem der Republik und des Gemeinwohls statt. [4]

Aus ausländischer Sicht erkennen wir, dass Donald Trump hinter seinen abrupten Aussagen diskret seine Aktion gegen Daesh weiterführt. Er hat den Islamischen Staat ausgetrocknet und seine Hauptstädte erobert. Er hat die NATO umgeformt, um daraus auch eine anti-Dschihad-Organisation zu machen.

Wir wissen noch nicht, ob er, sobald Daesh zerstört ist, mit dem Kampf gegen andere dschihadistische Gruppen weitermachen wird, und wie er auf die Initiativen des Pentagons reagieren wird, welche die staatlichen Strukturen im Nordwesten von Südamerika und in Südost-Asien zerstören wollen.

Es ist jedenfalls noch ein weiter Weg von dem dekadenten US-Imperium bis zur Republik.

*) Thierry Meyssan ist Publizist, politischer Berater sowie Gründer und Präsident des Voltaire Netzwerk – Réseau Voltaire 

Dieser Artikel erschien erstmals auf Voltairenet.org am 24.10.2017

Übersetzung: Horst Fröhlich