Donald Trump plant bereits neue Kriege für 2018

Das Militär-Budget der USA ist mit 824,6 Milliarden Dollar für 2018 bereits bewilligt. Davon sind mindestens 76,6 Milliarden Dollar für Kriege deklariert. Doch am letzten Donnerstag stand die Trump-Regierung knapp vor dem Staatsbankrott. Der US-Kongress hat Budgetsperre und Regierungsstillstand aber im letzten Moment verhindert. Präsident Donald Trump muss sich mit dem Kongress bis Weihnachten einigen, um den Staat weiter finanzieren zu können.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die Regierung von Donald Trump konnte im letzten Moment einen „government shutdown“, einen erzwungenen Regierungsstillstand, abwenden. Im Streit um den US-Haushalt für das bereits laufende Haushaltsjahr 2018 stimmten im Repräsentantenhaus die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die nötige Zwischenfinanzierung.

Am 7. Dezember beschloss auch der Senat, die Finanzierung der laufenden Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu genehmigen.

Trump hat bis Weihnachten eine Galgenfrist

US-Präsident Donald Trump: Vom Kongress im letzten Moment vor der Zahlungsunfähigkeit seiner Regierung gerettet

Die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, berieten zwar mit Trump im Weißen Haus. An dem Gespräch nahmen auch ihre republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell teil. Eine Einigung erzielten sie aber nicht. Laut Weißem Haus verliefen die Gespräche jedoch „konstruktiv“ und wurden am Freitag fortgesetzt.

Der US-Präsident hat nun bis Weihnachten eine Galgenfrist und muss sich in den kommenden zwei Wochen mit den Demokraten und seiner Republikanischen Partei auf ein Budget für das Haushaltsjahr 2018 einigen, das die Zustimmung der Abgeordneten bekommt. Die Republikanische Partei hat zwar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit, benötigt für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Senat aber die Stimmen einiger Demokraten.

2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten „government shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Die Demokraten fordern nun vor allem Zusagen mit Blick auf das Schicksal von hunderttausenden Kindern illegal eingewanderter Migranten. Der Schutz der sogenannten Dreamer habe für sie höchste Priorität, sagte Pelosi. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte jedoch, die Republikaner wollten das Thema Migration getrennt vom Haushalt beraten.

Militär-Budget mit 824,6 Milliarden US-Dollar bereits genehmigt

Capitol in Washington: Nur das Militärbudget für 2018 hat der Kongress bereits im November beschlossen

Für das seit 1. Oktober laufende Haushaltsjahr steht bislang lediglich das Militär-Budget mit 824,6 Milliarden US-Dollar fest. Dieses hatte der US-Kongress bereits Mitte November abgesegnet.

Die Militärausgaben sind nach der Sozialversicherung mit einer Billion US-Dollar die zweitgrößte Ausgabengruppe des Bundes. Sie sind größer als die Verteidigungsbudgets der nächsten neun Staaten zusammen.

Es ist das dritthöchste Militärbudget in der Geschichte der Vereinigten Staaten und verheißt für die Welt nichts Gutes. Denn es bedeutet, dass Donald Trump weitere Kriege plant. Dafür sind im Budget 2018 zumindest 64,6 Milliarden Dollar eingeplant.

Erster Anlass könnte der Konflikt mit Nordkorea sein, der schon seit Monaten mit immer schärferen Androhungen von Militärschlägen seitens des US-Präsidenten und ähnlichen Muskelspielen des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un eskaliert.

Den neuesten Krisenherd hat Trump selber mit der Entscheidung geschaffen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das widerspricht unzähligen UNO-Resolutionen und Beschlüssen aller anderen Staaten dieser Welt. Denn Ost-Jerusalem ist ebenso wie das Westjordanland seit dem Teilungsbeschluss der UNO 1948 palästinenisches Land und seit dem Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 von Israel militärisch besetzt.

Außerdem stehen auf dem Tempelberg mit der al-Aqsa Moschee und dem Felsendom die drittwichtigsten Heiligtümer des Islam.

Hier demonstriert Donald Trump seine doppelbödige Moral. Die russische Annexion der Halbinsel Krim kritisiert er anhaltend scharf als ungesetzlich. Die Annexion Ost-Jerusalems begrüßt er hingegen, wenn er (Gesamt-)Jerusalem zur Hauptstadt des Judenstaates erklärt.

Trump-Regierung plant 76,6 Milliarden für Kriege ein

Neu entwickelte Lockheed Martin F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge: Teure Anschaffung für die Kriegseinsätze der US-Airforce

Die eingeplanten Ausgaben für Kriege sind ironischerweise nicht im Militär-Basisbudget des Verteidigungsministeriums (Department of Defense – DoD) enthalten. Sie werden im Budget verschämt als Übersee-Notfalleinsatz-Operationen (Overseas Contingency Operations – OCO) verschleiert und sind mit 64,6 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium und 12 Milliarden Dollar für das Außenministerium und die Heimatschutzbehörde – gesamt also 76,6 Milliarden Dollar – veranschlagt. Vorgeblich „um den IS zu bekämpfen“.

Das Basisbudget für das Verteidigungsministerium verschlingt 574,5 Milliarden Dollar. Damit soll unter anderem die Anschaffung von neuen  Lockheed Martin F-35 Lightning II Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen – dem teuersten Rüstungsprojekt der Geschichte – sowie von Schiffen und Panzern finanziert werden. Bewilligt wurden auch deutlich höhere Ausgaben für die Raketenabwehr.- nach heuer 8,2 Milliarden im nächsten Jahr 12,3 Milliarden Dollar. Diese Entscheidung fiel unter dem Eindruck der Atomwaffen- und Raketentests Nordkoreas.

Eine weitere Gruppe umfasst die Gesamtheit jener Agenturen, welche die amerikanische Nation schützen sollen. Diese Ausgaben belaufen sich auf 173,5 Milliarden Dollar. Dazu gehören das Department of Veterans Affairs (78,9 Milliarden US-Dollar), das State Department (27,1 Milliarden US-Dollar), Homeland Security (44,1 Milliarden US-Dollar), FBI und Cybersecurity im Justizministerium (9,5 Milliarden US-Dollar) sowie die nationale Behörde für nukleare Sicherheit im Energieministerium (13,9 Milliarden Dollar).

Bisher gab es in den USA nur 3 Militärbudgets mit Ausgaben von mehr als 800 Milliarden US-Dollars: 2009 mit 815,7 Milliarden, 2010 mit 851,6 und 2011 mit 855,1 Milliarden Dollar.