Donald Trump hat eine Galgenfrist bis nächsten Freitag

Donald Trump hat eine Galgenfrist bis nächsten Freitag. Nur mit einem Notkredit kann die US-Regierung noch eine Woche weiterarbeiten. Bis dahin muss eine Einigung über den Finanzierungshaushalt bis Ende September zwischen den regierenden Republikanern und den Demokraten erzielt sein. Der „shut down“ ist damit nur aufgeschoben.

Autor: Wolfgang Freisleben

Knapp einer Blamage entkommen: US-Präsident Donald Trump

Um eine politische Blamage für US-Präsident Donald Trump zu seinem hundertsten Tag im Amt abzuwenden,  beschlossen beide Kammern des Kongresses am Freitag eine einwöchige Brückenfinanzierung bis zum 5. Mai, die einen Kollaps der Regierungstätigkeit verhindert. Donald Trump hat den Beschluss von Repräsentantenhaus und Senat noch vor Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnet. Er musste froh sein, dass ihm der Kongress am Freitag nicht die Lichter abgedreht hat.

Der unmittelbar bevorstehende sogenannte „government shutdown“ wurde damit zwar um einige Tage aufgeschoben. Doch die drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung steht weiter im Raum.

Hartes Ringen im Kongress: Es geht um Obamacare und die Mauer an der Grenze zu Mexiko

Denn der Kongress hat den Budgetplan für das Haushaltsjahr 2017, das am 30. September endet, noch nicht beschlossen. Die Demokraten wollen so den Plan des Präsidenten blockieren, Milliardenbeträge in den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu stecken. Auch die von Trump beabsichtigten Streichungen von Subventionen für das unter Trumps Vorgänger Barack Obama durchgesetzte Krankenversicherungssystem „Obamacare“ wollen die Demokraten verhindern.

Im Repräsentantenhaus wurde die Überbrückungsregelung, nach der die Regierung ihre Ausgaben bis zum 5. Mai auf gleichbleibendem Niveau fortsetzen kann, mit 382 gegen 30 Stimmen angenommen. Im Senat erfolgte die Zustimmung per Handzeichen.

2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten „government shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Angesichts ihrer Mehrheit im Kongress konnten es sich die Republikaner nicht leisten, an der grundlegenden Aufgabe zu scheitern, die Regierungstätigkeit zu finanzieren. Gleichzeitig zeigten die Verhandlungen, dass die Demokraten trotz ihrer Minderheitsposition den Lauf der Dinge in Washington beeinflussen können.

Die Maßnahme vom Freitag, bezeichnet als fortlaufende Entschließung, gewährt der Regierung eine Tätigkeit auf dem derzeitigen Finanzierungsniveau bis zum nächsten Freitag. Bis dahin wollen die Führer der beiden Parteien im Kongress ein Paket schnüren, das die Regierungstätigkeit bis Ende des Budgetjahres am 30. September sicher stellt.

Dazu mussten die Republikaner einige bedeutende Hindernisse aus dem Weg räumen, was auch den „shutdown“ verhindert hat. Dazu gehört, dass Trump davon abgerückt ist, die Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko zu inkludieren.

Enttäuschung im Weißen Haus: Die Zahlungsunfähigkeit ist nur aufgeschoben

Einige Beamte des Weißen Hauses hatten auf Zustimmung zu dem überarbeiteten Gesetz gehofft, um das Gesundheitsgesetz „Obamacare“, wie es auch genannt wird, aufzuheben. Das hätte gezeigt, dass Trump Fortschritte bei der Umsetzung zentraler Wahlversprechen macht.

Doch nun  musste das Weiße Haus zusagen, die Subventionszahlungen an die Versicherungen im Rahmen dieses „Affordable Care Act“ zu prolongieren, mit denen die Selbstbehalte und andere Kosten für Konsumenten mit niedrigem Einkommen finanziert werden. Doch damit ist der Streit um die Gesundheitsfürsorge noch nicht endgültig aus der Welt geschafft.