Donald Trump düpiert den Westen mit Handelsrestriktionen

Donald Trump düpiert den Westen mit Handelsrestriktionen. Die Androhung von protektionistischen Maßnahmen zeigt aber Wirkung. Amerikanisches Rindfleisch für China, Waffen für Saudiarabien und Polen, NLG für Europa sollen das Handelsbilanzdefizit der USA verringer. Das G20-Schlussdokument trägt dem Rechnung.

Autor: Wolfgang Freisleben

Beratung der G20: Handelsschutz-Maßnahmen im Schlussdokument  (Foto: zeit-online)

Auf dem zweitägigen G20-Gipfel in Hamburg war neben Klimaschutz, Syrien und Flüchtlingen auch der Welthandel ein großes Thema. Im Schlussdokument wurde zwar die Selbstverständlichkeit verankert, dass Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken bekämpft werden solle. US-Präsident Trump konnte aber das Zugeständnis von „rechtmäßigen Handelsschutz-Instrumenten“ nach Washington mitnehmen.

Um nicht darauf zu bestehen, hätte Donald Trump über seinen eigenen Schatten springen müssen. Und damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. Das überließ er nun den Anbetern des Freihandels unter den G20. Trump gehört nicht dazu.

Denn er hatte u.a. seinen Wahlkampf mit einer einfachen Formel betrieben und wahrscheinlich sogar deshalb gewonnen: „America First“. Konsequenz: In Aussicht gestellt Zölle auf Importe aus China, Mexiko und anderen Ländern.

Dies hatte einen weltweiten Aufschrei der Verfechter des weltweiten Freihandels zur Folge. Globalisierung ist schließlich „in“, und Protektionismus „out“. Schließlich behaupten Ökonomen und in ihrem Schlepptau auch Politiker, dass der Freihandel alle Länder reicher macht.

Nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer

Dem ist aber in Wahrheit nicht so. Denn es gibt nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Und die in erster Linie in den Entwicklungsländern. Aber auch in den Industriestaaten.

Martin Feldstein: Gewinner des Freihandels sollten Verlierer entschädigen

Denn Einfuhren aus anderen Ländern führen in bestimmten Branchen, Berufszweigen und geografischen Regionen zu Entlassungen. Und die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren – oder davon bedroht sind – fordern daher protektionistische Maßnahmen in Form von Zöllen oder Kontingenten gegen diese spezifischen Produkte.

Der amerikanische einflussreiche Ökonom Martin Feldstein verweist nun darauf, dass im Prinzip die Gewinner des Freihandels die Verlierer in so ausreichender Höhe entschädigen könnten, dass alle besser gestellt wären.

Über eine solche Entschädigung reden Ökonomen allerdings nicht besonders viel. Denn es läge an den Regierungen, diese zu verfügen. Doch Politiker tun ihrerseits nicht viel dafür, dass die Verlierer einen Ausgleich bekommen.

In den USA existieren allerdings staatliche Anpassungshilfen wie das Trade Adjustment Assistance-Programm, im Rahmen dessen Arbeitnehmer eine höher bemessene Arbeitslosenunterstützung erhalten, die ihre Jobs aufgrund der Konkurrenz durch Importe verlieren. Die US-Regierungen waren sich also in der Vergangenheit des Problems bewusst.

In Europa ist das Handels-Ungleichgewicht innerhalb der EU zwar bei Ökononomen durchaus ein Thema. Es wird aber von den Politikern fahrlässig ignoriert.

Donald Trump drohte mit Zöllen für Waren aus Mexiko und China

Grundsätzlich haben Politiker und Ökonomen aber eine sehr unterschiedliche Sicht auf Handelsungleichgewichte. Ökonomen betonen zum Beispiel, dass das gesamte Handelsbilanzdefizit der USA mit der übrigen Welt das Resultat der US-Innenpolitik und nationaler Maßnahmen ist.

Martin Feldstein drückt es einfach aus: „Wenn die USA insgesamt mehr ausgeben als sparen, muss es die Differenz aus dem Ausland importieren – so entsteht das vorhandene Handelsdefizit.“

Donald Trump konzentriert sich allerdings eher auf bilaterale Handelsdefizite mit einzelnen Ländern, wie etwa das 300 Milliarden Dollar schwere Ungleichgewicht zwischen den USA und China.

Er schreibt der chinesischen Politik die Schuld am bilateralen Defizit zu. Begründung: Sie behindere die Einfuhr von US-Produkten und subventioniere chinesische Exporte in die USA.

China öffnet den Markt für Rindfleisch und Finanzdienstleistungen

Xi Jinping bei Trump in Florida: Vereinbarung für mehr amerikanische Lieferungen besiegelt

Doch jetzt ist keine Rede mehr von hohen Zöllen oder Importkontingenten. Stattdessen finden Handelsgespräche statt, die unter Androhung solcher Zölle geführt werden – und die dazu führen, den Markt für einige Produkte und Dienstleistungen in Ländern zu öffnen, mit denen die USA ein bilaterales Defizit aufweisen.

China ist ein gutes Beispiel. Nachdem Trump ursprünglich diverse negative Veränderungen der US-Politik gegenüber China angedroht hatte, empfing er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf seinem Anwesen in Florida.

Im Anschluss an das Treffen, das beide Seiten als freundschaftlich bezeichneten, erklärten sich die Chinesen bereit, ab Sommer erneut amerikanisches Rindfleisch zu importieren und die vor Jahren diesbezüglich ergriffenen protektionistischen Maßnahmen rückgängig zu machen.

Außerdem willigte China ein, seinen Markt für eine Reihe von Finanzdienstleistungen aus den USA zu öffnen. Die USA werden überdies Erdgas an China liefern, was sie vorher abgelehnt hatten.

US-Handelsbilanzdefizit mit der Welt jedoch nicht verändert

In diesem Fall hat es also wünschenswerte politische Veränderungen nach sich gezogen, das bilaterale Handelsungleichgewicht in den Mittelpunkt zu stellen. Das Handelsdefizit der USA mit China wird sich infolge dieser handelspolitischen Veränderungen verringern.

Die Realeinkommen und Gewinne US-amerikanischer Rindfleischproduzenten, Finanzdienstleister und Erdgasproduzenten werden steigen. Auch die chinesischen Verbraucher werden profitieren.

Ökonom Feldstein ist aber der Meinung, dass sich dadurch das US-Handelsbilanzdefizit mit der Welt insgesamt nicht verändern wird. Wenn sich das bilaterale Defizit mit China verringert, werde das US-Handelsdefizit mit einem anderen Land steigen. Oder sein Überschuss mit einem anderen Land würde schrumpfen.

Politische Veränderungen durch Handelsgespräche

Trump in Saudi-Arabien: Historisch größter Waffendeal abgeschlossen (Quelle: Reuters © Jonathan Ernst)

Donald Trump hat aber gezeigt, dass Handelsgespräche durchaus politische Veränderungen herbeiführen können. Und die USA haben noch eine ganze Menge Pfeile im Köcher, um die Exporte zu steigern.

So hat Trump bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den König genötigt, um 110 Milliarden Dollar Rüstungsgüter in den USA einzukaufen. Das ist eine altes und bewährtes Mittel, um das US-Handelsdefizit aus den saudischen Öllieferungen zu reduzieren.

Des Weiteren forderte Trump schon im Wahlkampf die NATO-Partner auf, ihre Rüstungsausgaben auf das vereinbarte Niveau von 2,5 % des BIP zu erhöhen. Davon werden in erster Linie die weltweit größten Rüstungshersteller in den USA profitieren. Als erster Kunde hat Polen mit Trump abgeschlossen.

Die nächste Trump’sche Exportoffensive gilt dem Export von Flüssiggas (NLG) nach Europa. Und da vor allem in die osteuropäischen Staaten.

Druck auf Außenhandel nicht immer mit positivem Ergebnis

Verhandlungen, die als Reaktion auf bilaterale Handelsungleichgewichte geführt werden, müssen sich aber nicht immer positiv auswirken.

Die USA drohen derzeit beispielsweise mit Strafzöllen auf Weichholz-Importe aus Kanada. Werden diese tatsächlich verhängt, würde sich das Handelsungleichgewicht mit Kanada zwar verringern. Doch die Zölle würden der amerikanischen Bauindustrie und US-Immobilienbesitzern genauso schaden wie kanadischen Holzfirmen.