Direkte Demokratie statt Amigo-Netzwerken der Altparteien

In Österreich sind Reformen angesagt. Denn Amigo-Netzwerke der Altparteien SPÖ und ÖVP haben sich lange genug hemmungslos an der Stillstands-Republik ergiebig bedient. Zeit für eine aktive Kontrollfunktion der Bürger mit direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Autor: Wolfgang Freisleben

Die österreichische Bundesverfassung schreibt vor: Das Recht geht vom Volk aus. Doch die Realität ist eine andere.

Denn die Bürger müssen dieses demokratische Recht bei den Wahlen alle 5 Jahre (auf Bundesebene) an Parteien mit großteils unbekannten Personen abtreten. Um dann 5 Jahre frustriert zuzusehen, wie wenig bis nichts für die Bürger getan wird, die Einkommen immer höher weggesteuert werden und die Staatsschulden trotzdem ungebremst binnen 10 Jahren von 165 auf inzwischen 293 Mrd. EUR weiter angestiegen sind.

Recht und Macht liegen somit in Händen von Politikern mit zweifelhaften Qualitäten. Sie beherrschen ein politisches System der „indirekten Demokratie“. Eine Schein-Demokratie, mit der die Republik in einem erschreckenden Stillstand zum Selbstbedienungsladen von Parteibuch-Günstlingen verkommen ist.

Dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die berühmt-berüchtigte große Koalition, im Frühjahr dem Antrag der Opposition auf vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober 2017 willig folgten, kann durchaus als Bankrotterklärung der beiden abgenützten Altparteien angesehen werden.

Die Bürger haben von diesem System die Schnauze voll

Diesem System, in dem eine wachsende Ungleichheit gediehen ist, verweigern sich immer mehr Bürger. Politikverdrossenheit nennt man das. Im Volksmund: Die Wähler haben die Schnauze voll. Die Wahlbeteiligung ging von 86 % im Jahr 1995 auf 74,9% und damit um 12 Prozentpunkte im Jahr 2013 zurück.

Außenminister Sebastian Kurz: Verleugnet seine politische Heimat in der „Altpartei“ ÖVP

Ausdruck dieser Unzufriedenheit ist auch die Mobilisierung von aktiven Bürgern. Denn nichts Anderes bedeuten 13 Parteien auf dem Wahlzettel, wovon zehn österreichweit antreten.

Sebastian Kurz hat den Zug der Zeit erkannt und verleugnet mit der „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“, die Identität mit der Altpartei ÖVP. Gleichzeitig nützt er sie als Sprungbrett und profitiert von ihr noch immer als Außenminister. Fragwürdige Umstände allemal.

Die Weißen“ wollen endlich eine echte Demokratie

Unter den neuen Listen sticht eine völlig neue Bewegung mit der Kurzbezeichnung „Die Weißen“ mit der Spitzenkandidatin Isabella Heydarfadai hervor – eine politische Rebellin auf dem Weg zur „echten“ Demokratie. Statt eines Programms mit vielen leeren Worthülsen, wie bei den Altparteien üblich, gibt es nur einen zentralen und durchaus attraktiven Programmpunkt: Den Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung.

Dort heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Weißen nehmen das wörtlich. Und wollen künftig dieses Recht systematisch ausüben.

Zugute kommt ihnen dabei, dass sich die Bürger seit dem 31. Oktober 2014 auch Online als Unterstützer einer parlamentarischen Bürgerinitiative eintragen können. So lassen sich leichter Bürger mobilisieren als mit dem Gang zu einem Amt.

„Rebellin“ Isabella Heydarfadai von der Bewegung „Die Weißen“: Vehemente Forderung nach direkter Demokratie

Ob die Weißen in parlamentarischen Ausschüssen dann angehört werden, hängt allerdings weiterhin vom Demokratieverständnis der Regierenden ab.

Auf jeden Fall kann eine direkt-demokratische Initiative aber als Gaspedal des politischen Prozesses wirken. Mit ihr können Themen auf die Agenda gesetzt werden, die die Politik zu lange übersehen hat.

Bisher blieben nämlich bestehende Instrumente der direkten Demokratie wie Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung oder Parlamentarische Bürgerinitiative völlig unverbindlich und von den Regierenden weitgehend ignoriert. Lediglich das Bildungs-Volksbegehren konnte einigermaßen Druck erzeugen und die Politiker zumindest aufwecken. Heute haben alle bereits im Parlament vertretenen Parteien mehr Bildung im Programm.

Schweizer sind mit direkter Demokratie besser gefahren

In der Schweiz können dank der direkt-demokratischen Instrumente bestimmte Sachfragen aus dem Spiel der Koalitions- und Parteienkompromisse herausgelöst und dem Wähler gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch deshalb ist die Macht der Parteien in der Schweiz viel geringer als in Österreich und Deutschland.

Dabei haben „Initiative“ und „Referendum“ im politischen Kräftespiel ganz unterschiedliche Auswirkungen. Das Referendum ist so etwas wie die Notbremse – wenn den Bürgern ein Gesetz nicht gefällt, können sie per Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung darüber erzwingen. Etwa die Hälfte dieser Vorlagen wird dann auch tatsächlich zurückgewiesen.

Mit ihrer direkten Demokratie sind alle Bürger in der Schweiz zufrieden. Umfragen zeigten, dass sie von allen politischen Grundwerten in der Schweiz der beliebteste ist.

Statt Bürgern regieren Amigo-Netzwerke das Land

Noch-Kanzler Christian Kern: Profiteur des sozialistischen Amigo-Netzwerkes in der Schein-Demokratie

Mit der Ausweitung der direkten Demokratie ließe sich auch in Österreich zweifellos einiges bewerkstelligen. Denn im gegenwärtigen System bestimmen nicht die Bürger, sondern dank der indirekten Demokratie „Amigo“-Netzwerke mit Parteibuch als Berechtigungsschein, wer sich wo auf Kosten der Steuerzahler und Zwangsmitglieder der „Sozialpartner“ persönlich bereichern kann.

Für Mehrfacheinkommen stehen Selbstbedienungsläden wie eben die Sozialpartner, sonstige Parteiorganisationen, Wohnbaugenossenschaften, Vereine, staatsnahe Unternehmen etc. zur Verfügung.

Kein Wunder, dass Politiker dem Volk immer wieder vorgaukeln: „Uns geht’s doch eh gut“ und „Österreich ist ein reiches Land“. Klar, bei Monatsgagen ab 8.756 EUR für „einfache“ Nationalratsabgeordnete bis 24.516 EUR für den Bundespräsidenten. Alles 14 mal. Dazwischen schön gestaffelt Minister, Landeshauptleute, Landtagsabeordnete etc.

Ein typischer Vertreter dieses Genre ist SP-Kanzler Christian Kern: Die Karriere führte von Assistenz-Jobs in Bundeskanzleramt und Parlament auf SP-Vorstandsposten in den Staatsbetrieben Verbund und ÖBB und ohne Wahl direkt auf den Kanzler-Sessel.

Von dieser flotten Parteibuch-Karriere hat der Noch-Kanzler offenbar seinen zentralen Wahlslogan abgeleitet: „Holt Euch, was Euch zusteht!“ Die Wähler werden es ihm wohl kaum freundlich vergelten.