Die USA heizen den Bürgerkrieg in Syrien erneut an

Der militärisch-industrielle Komplex treibt die USA tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hinein. Die NATO-Partner Türkei und USA geraten wegen der Kurden aneinander. Tausende frühere IS-Kämpfer bereiten im Untergrund einen Guerilla-Krieg vor. Und von Süden fliegt die israelische Luftwaffe immer wieder Bombenangriffe gegen die Hizbollah. Syrien und Russland versuchen indes, die Rebellen endgültig zu besiegen.

Autor: Wolfgang Freisleben

Seit der Niederlage des Islamischen Staates (IS) im vergangenen Jahr und dem stetigen Vorrücken der Regierungstruppen gegen Aufständische ist im Ausland die Wahrnehmung entstanden, dass sich der Bürgerkrieg in Syrien dem Ende nähert.

Nach sieben Jahren Krieg, geschätzten 400.000 Toten und 11 Millionen Syrer, die aus ihren Häusern vertrieben wurden – mehr als die Hälfte der Bevölkerung -, wurde bereits der Wiederaufbau zum Thema gemacht.

Motorisierte Artillerie in Syrien: Statt Frieden nimmt der Krieg erneut Fahrt auf

Doch inzwischen haben sich sowohl die US-Kampfverbände wie auch Rebellen und Dschihadisten neu formiert. Statt Frieden erreicht das Kriegs-Gemetzel in Syrien nun einen neuen Höhepunkt. An der Front mit dabei: die USA.

Der militärisch-industrielle Komplex will Kriege

Dabei verfolgen die USA zweierlei Interessen. Zunächst treibt der besonders mächtige militärisch-industrielle Komplex seit 100 Jahren jeden US-Präsidenten zu Kriegen, die allein der überdimensionierten amerikanischen Rüstungsindustrie die Erzielung von Milliardengewinnen sichern.

Daher sind im Militärbudget 2018 für die Aufrechterhaltung von Kriegen ausdrücklich zumindest 64,6 Milliarden Dollar eingeplant. Darin sind die Käufe von Rüstungsmaterial wie Flugzeuge, Panzer und Raketen nicht enthalten.

Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums verfügen die USA inzwischen im Ausland weltweit über 67.110 Liegenschaften für Militärbasen (Stand: 2015), die über 63 Länder dieser Welt verstreut sind. In 156 Ländern sind US-Truppen präsent; nur 46 gibt es ohne sie.

Vor dem Einfluss der militärisch-industriellen Komplexes auf die Politik hatte schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 gewarnt. Er musste es wissen, denn er war im 2. Weltkrieg selbst Generalstabschef und sah in diesem Komplex schon damals eine Gefahr für die demokratischen Institutionen und die Demokratie an sich. Führende und ehemalige Militärs (als Lobyyisten) und die Bosse der Rüstungsindustrie haben seither ihre bestimmende Macht in der amerikanischen Außenpolitik geradezu einzementiert.

Ehemaliger US-Präsident Dwight D. Eisenhower: Er warnte schon 1961 vor der Macht der Rüstungsindustrie

Das 2. Interesse der USA gilt den riesigen Öl- und Gasfeldern der Region. Nach dem Irakkrieg und der Beseitigung von Saddam Hussein gingen die amerikanischen Ölkonzerne wie z. B. ExxonMobil und Chevron bei der Versteigerung der Lizenzen für  Ölfelder allerdings, abgesehen von einigen kleineren, weitgehend leer aus. Der russische Ölkonzern Lukoil, Norwegens Statoil, der niederländisch-britische Multi Shell, Malaysias Petronas und Chinas CNPC waren die großen Gewinner.

Ein Wirrwarr von Konflikten in Syrien

Darüber hinaus ist der syrische Bürgerkrieg ein Wirrwarr separater, sich überschneidender Konflikte mit einer sich drehenden Truppe von Kämpfern geworden, die einst vom IS, dann der al-Nusra Front und zuletzt auch von Rebellengruppen angeworben wurden.

Die syrische Regierung und ihr russischer Verbündeter haben nun den Luftkrieg auf zwei der letzten großen von sunnitischen Rebellen kontrollierten Gebiete verschärft. Ein Ziel ist die überwiegend ländliche Provinz Idlib an der nordwestlichen Grenze Syriens.

Idlib war eines der ersten Zentren des Protests gegen die Herrschaft der Familie Assad und einer der ersten Orte, an denen die Menschen zu den Waffen griffen. Es war auch eine der ersten Stationen des Islamischen Staates.

Konfrontation 1: Türkei gegen Kurden und USA

Türkische Bodenoffensive gegen Kurden im Norden Syriens: Drohende Konfrontation mit US-Einheiten

Das Wirrwarr von Konflikten wird durch ständig neue und unvorhergesehene Eskalationen angeheizt. Als sich zwei große Regierungsangriffe auf Rebellenhochburgen im Norden Syriens verschärften, startete die Türkei eine überraschende Invasion in das syrische Grenzgebiet. Sie will das Entstehen eines kurdischen Staates verhindern, die kurdische Enklave Afrin im Nord-Westen Syriens erobern und dann gegen Osten nach Manbij vorrücken – ein Gebiet, das die von den USA unterstützten kurdischen Milizen dem Islamischen Staat abgejagt haben.

Dort würden die türkischen Panzer aber auf amerikanische Truppen treffen, die bekannt gegeben haben, die Kurden zu verteidigen. Eine solche Begegnung könnte zu einem beispiellosen bewaffneten Konflikt zwischen den beiden NATO-Verbündeten führen.

Konfrontation 2: Russland gegen USA

Auch die Möglichkeit syrischer Frontkonflikte zwischen den USA und Russland hat zugenommen. Russland hat schon im Vorjahr den Euphrat als rote Linie vorgegeben, über die amerikanische Flugzeuge vom Irak aus nicht nach Westen auf syrisches Gebiet fliegen dürften. Dies wäre ein Verstoß gegen internationales Recht. Russlands Präsenz ist hingegen legitim weil von der syrischen Regierung erwünscht.

Nun haben amerikanische Kampf-Jets am Mittwoch vergangener Woche westlich des Euphrat in der ostsyrischen Provinz Deir al-Sour (arab. Deir az-Zawr) auf syrischem Gebiet einen Angriff auf regierungstreue Einheiten geflogen.

Wie üblich beteuerten die USA, es habe sich um eine Verteidigungsmaßnahme gehandelt, weil etwa 500 Mann auf SDF-Positionen mit Mörsern und Panzern vorgerückt seien, von denen man annahm, dass sie Mitglieder einer schiitischen pro-Assad Miliz waren. Aber sowohl Russland als auch Syrien sagten, dass die von Amerika unterstützte Seite der Aggressor gewesen sei. Es soll mindestens 100 Tote gegeben haben.

Wie der jetzige Zusammenprall mit Pro-Assad-Einheiten zeigt, beschränkt sich Amerikas Engagement offenkundig eben nicht allein – wie immer wieder beteuert – auf den Kampf gegen den IS. Dass Assad von den USA gewissermaßen vor aller Augen attackiert wird, hat Moskau verärgert. Immerhin schickt sich der Machthaber gerade an, Syrien möglichst vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Und das mit Russlands Segen.

Konfrontation 3: Israel gegen Hizbollah

Der zunehmende Einfluss des Irans und des schiitischen Erzfeindes Hizbollah aus dem angrenzenden Libanon beunruhigt auch Israel. Der oberste israelische Militär Benny Gantz bezeichnete die libanesische Organisation schon 2014 als eine der stärksten Militärmächte der Welt, stärker als die meisten staatlichen Armeen.

Durch ihre Beteiligung am Krieg in Syrien an der der Seite des Regimes hat sie neue militärische Fähigkeiten erworben. Sie hat in Kooperation mit der syrischen Armee und Luftwaffe sowie der russischen Luftwaffe operiert, selbst Panzer, Drohnen und hochentwickelte Präzisionsraketen eingesetzt, auf unterschiedlichstem Terrain (Dörfer, Städte, Gebirge, Wüste) gekämpft, und sich die Offensivkriegsfähigkeiten angeeignet, die sie benötigt, um im nächsten Krieg mit Israel auf dessen Territorium vorrücken zu können.

Trümmner des abgeschossenen israelischen F-16 Kampfbombers: Erster Abschuss seit 1982

Am Samstag vergangener Woche wurde erstmals seit 1982 ein Kampfjet der mächtigen israelischen Luftwaffe nach Eindringen in syrisches Hoheitsgebiet von der syrischen Luftwaffe abgeschossen. Israel hatte nach eigenen Angaben mit einer Welle von Luftangriffen in Syrien auf das Eindringen einer iranischen Drohne in sein Gebiet reagiert.

Die Trümmer des israelischen Jets wie auch die Besatzungsmitglieder an ihren Fallschirmen gingen auf israelischem Gebiet nieder.

Wie die israelische Tageszeitung Haaretz berichtet, hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere Militärschläge Israels gegen Syrien in einem Telefonat mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu vorerst unterbunden.

Die International Crisis Group, eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die Analysen und Lösungsvorschläge zu internationalen Konflikten liefert, analysierte in einem aktuellen Bericht, dass sich schon jetzt der nächste Krieg zwischen Israel und der Hizbollah sowie Iran abzeichne. Fest steht: Israel wird nicht stillschweigend zuschauen, sollten Hizbollah und der Iran ihre Militärinfrastruktur in Syrien weiter ausbauen und noch näher an die israelische Grenze rücken.

Konfrontation 4: USA gegen Iran

Die Amerikaner stören an Iran am meisten die kampfkräftigen Revolutionsgarden und die Aufrüstung und Finanzierung der Hizbollah, die beide an der Seite der syrischen Armee kämpfen.

Signifikant dafür sind die Attacken von US-Präsident Donald Trump, der den Iran in aggressiven Schimpftiraden immer wieder als „Schurkenstaat“ und den „weltweit größten Förderer von Terrorismus“ bezeichnet. Er warf dem Iran außerdem vor, er würde „im ganzen Nahen Osten und weltweit Konflikt, Terror und Unruhe“ schüren. Vorwürfe, die allerdings auch auf die USA selbst zutreffen.Schließlich haben sie ursprünglich auch den Islamischen Staat unterstützt.

Konfrontation 5: Schiiten gegen Sunniten

Hinzu kommen die religiösen Differenzen. Die Familie des syrischen Machthabers Assad gehört der Minderheit der Alawiten an, die zum schiitischen Spektrum des Islam gehören. Die Rebellen hingegen der Mehrheit der Sunniten, deren religiöse Zentren in Saudiarabien beheimatet sind.

Letztere werden vor allem von Saudi-Arabien finanziert und erhalten von dort wie auch den USA Waffen. Auch die Kurden werden von den USA gestützt. Die schiitischen Gruppen hingegen erhalten die gleiche Unterstützung von Russland und dem Iran.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist also auch ein Religionskrieg, der von den verfeindeten Nachbarn am Persischen Golf, Saudiarabien und Iran, mit riesigen Geldsummen und Waffenlieferungen geschürt wird.

Guerilla-Krieg in Syrien weitet sich aus

Viele Kämpfer des IS sind inzwischen in den Untergrund gegangen, haben sich Schläferzellen angeschlossen und sind in den von der Regierung kontrollierten Gebieten zu Hit-and-Run-Guerilla-Taktiken übergegangen.

Haid Haid, ein syrischer Kolumnist und Forscher beim Londoner Thinktank Chatham House, sieht Anzeichen dafür, dass andere aufständische Gruppen ebenfalls Guerilla-Strategien einsetzen würden und Bombenanschläge in den von der Regierung kontrollierten Städten Damaskus und Aleppo verüben. „Wir sprechen von Tausenden von Menschen, nicht Hunderten“, sagte er.