Europas Steueroasen werden von der EU-Kommission verheimlicht

Steuerparadiese kosten die EU 60 und Deutschland 17 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Fehlbeträge müssen die übrigen Steuerzahler ausgleichen. Sogar EU-Staaten ziehen ungeniert und trickreich zwecks Steuerhinterziehung das Geld ihrer Verbündeten ab. Doch in der „Schwarzen Liste“ der EU-Kommission fehlt deren Präsident Jean-Claude Juncker als Stifter dubioser Steuerpraktiken in Luxemburg ebenso wie andere Steueroasen der Union.

Die „Schwarze Liste der EU-Kommission mit Steueroasen wird in die Geschichte eingehen. Als dreiste Gaukelei und glatte Verhöhnung der EU-Bürger, die brav ihre Steuern zahlen. Angeblich hat sich eine „hochrangige“ Kommission damit beschäftigt. Mehr als ein Jahr lang. Das war aber bestimmt nicht intellektuell gemeint!

Sitz der EU-Kommission in Brüssel: Getürkte „Schwarze Liste“ zur Verschleierung von Steueroasen in der EU

Denn auf ganze 17 Staaten und Gebiete haben es die Brüsseler Geistesblitze in ihrer SteueroasenListe gebracht. Sie mussten dabei nur abschreiben. Doch nicht einmal das schafften sie fehlerfrei. Obwohl es genug Dokumente gibt: Offshore-Leaks, Swiss-Leaks, Panama-Papers.

Und natürlich „Luxemburg-Leaks“, wo im November 2014 auf 28.000 Seiten die steuerhinterziehenden Schandtaten einzusehen waren, die ein gewisser Jean-Claude Juncker den großen Konzernen mitten in Europa ermöglicht hat.

Skandalöse Steuerhinterziehung mitten in Europa

Den EU-Staaten entgehen durch die Gewinnverlagerung in Steueroasen Unternehmensteuer-Einnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro pro Jahr, errechnete der französische Ökonom Gabriel Zucman für die Süddeutsche Zeitung. Allein Deutschland werden 17 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen vorenthalten.

Eine aktuelle Meldung vom Finanznachrichten-Dienst Bloomberg verdeutlicht das Dilemma. Der US-Internetriese Google hat einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge durch Überweisungen von den Niederlanden auf die Bermuda-Inseln Steuern in Milliardenhöhe vermieden. Google habe im Jahr 2016 insgesamt 15,9 Mrd. Euro an eine Briefkastenfirma in dem britischen Überseegebiet transferiert, so Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Dokumente der niederländischen Behörden.

Google nutzte dabei zwei Konstrukte, die als „Double Irish“ und „Dutch Sandwich“ bekannt sind. Dafür seien Einnahmen von einer irischen Tochtergesellschaft an eine niederländische Firma ohne Angestellte und dann an eine Briefkastenfirma auf den Bermudas überwiesen worden, die wiederum einer weiteren in Irland registrierten Firma gehöre (siehe unten).

 

Einige EU-Staaten saugen also trickreich das Geld der anderen ab, das diese dringend bräuchten, um Schulen und Kindergärten, Gesundheitsfürsorge und Renten zu bezahlen. Niedrige Steuersätze sind dabei oft nur das geringste Problem. Eher sonstige Schlupflöcher, die denjenigen Einlass gewähren, die ohnehin schon viel haben.

Der eigentliche Steuerskandal findet also mitten in Europa statt. Doch genau das hat die EU-Kommission verheimlicht und die Bürger der Union wieder einmal verarscht. Jene, die von den Steuerhaien der europäischen Finanzbehörden bis aufs Blut sekkiert werden Entkommen unmöglich.

Luxemburg höchst attraktiv für Konzerne

Das winzige Großherzogtum Luxemburg hatte mitten in der EU über 500 multinationalen Konzernen dabei geholfen, ihren Herkunftsländern Milliarden an Steuerleistung zu entziehen. Darunter amerikanische Weltkonzerne wie FedEx, Pepsi, Amazon, die Apple-Tochter iTunes, Caterpillar, Ketchup- Heinz Procter & Gamble, Disney, Skype, Reckitt Benckiser und europäische wie Ikea, die Deutsche Bank, Fresenius sowie Mittelständler und Spezialfonds.

Sie alle haben äußerst komplizierten Finanzkonstruktionen und unter Beteiligung der dortigen Steuerbehörden ihre Gewinne nach Luxemburg verlagert, um so ihren Steuersatz dank „Missiö“ Juncker auf bis zu 0,1 % zu drücken.

Luxemburg gilt neben London als größte europäische Drehscheibe der Finanzindustrie. Anleger und rund 150 Banken profitieren von den günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen. Von Luxemburg aus ermöglichen Briefkastenfirmen, in Übersee „unregulierte Geschäfte“ zu betreiben. Dem Bankensektor verdankte Luxemburg schon 2010 knapp 40 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Das durchschnittliche Einkommen in Luxemburg ist etwa zweieinhalb Mal so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Jean-Claude Juncker war ab 1989 Luxemburgs Finanzminister und ab 1995 gleichzeitig Premierminister. 2004 bis 2006 schwang sich der Stifter dubioser Steuerpraktiken sogar zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe auf – eines informellen Gremiums der Finanzminister der Eurozone.

Wenn der Teufel den Beelzebub austreiben soll

So wurde die Steuerhinterziehung zur EU-Agenda auf höchster Ebene. Als Kommissions-Präsident betreut Juncker nun die Agenda für Steuergerechtigkeit. Der Teufel soll also den Beelzebub austreiben.

Nicht gerade originell, aber symptomatisch für die Korruptheit der Brüsseler Seilschaften. Denn die Steuerhinterziehung in Luxemburg ist für ihn natürlich kein Thema.

Der frühere deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte nach Auffliegen der Luxemburger Praktiken: „Es kann ja nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern“. Das klang aber eher pharisäerhaft. Denn er scheute sich nicht, die Wahl des Schutzherrn der Steuerhinterzieher zum Kommissions-Präsidenten der EU zu unterstützen.

Lobyisten in Brüssel: Je mehr Geld im Spiel ist, umso mehr erreicht man

Juncker war nämlich dank der Schaffung seiner Steueroase Kandidat der allmächtigen multinationalen Konzerne, deren Lobbyisten in Brüssel hinter den Kulissen die Fäden ziehen und Gelder von einer Hand in die andere schieben. Denn ohne Geld kann man in Brüssel nur wenig erreichen, versteht sich. Und je mehr Geld mitspielt, umso mehr kann man erreichen. Eine simple Rechnung. Wozu sonst braucht es Lobbyisten?

Irland begeistert die Konzerne mit dem „Double Irish“

Doch Juncker ist nicht der einzige Übeltäter in der EU. In Irland nennt sich das steuerschonende Modell, mit dem sich ausländische Firmen einen niedrigen Unternehmenssteuersatz von 12,5 % (in den USA neuerdings 20 %, davor 35 %) sichern, in der Sprache der Finanzwelt „Double Irish“: Ein Unternehmen gründet in Irland zwei Tochterfirmen – der sogenannte doppelte Ire.

Eine der beiden Tochterfirmen meldet seinen Firmensitz in einer weiteren Steueroase an. Während das eine Unternehmen die Geschäfte in Europa betreibt, zahlt es für die Patente Geld an das andere Unternehmen. Obwohl beide Unternehmen zur selben Mutter gehören, verschwinden in der Bilanzsumme die Gewinne, weil sich Ausgaben und Einnahmen ausgleichen.

Der „Heiligen Gral der Steuervermeidung“ in den Niederlanden

Große Unternehmen werden auch von den Niederlanden mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern und Vorteilen bei der Besteuerung von Zinsen und Lizenzgebühren angelockt. Das Land gilt dennoch nicht als Steueroase, weshalb es auch keine gesetzlichen Abwehrmechanismen für die Praktiken gibt.

Die klassische steueroptimale Unternehmensform ist der sogenannte „Dutch Sandwich“. Dabei hat ein Unternehmen eine Tochterfirma in den Niederlanden. Diese wickelt das europäische Geschäft weitestgehend über die Niederlande ab.

US-amerikanische Kaffeekette Starbucks: Steueroptimierung in den Niederlanden dank US-holländischem Steuerdeal

Anders als in Deutschland wird in den Niederlanden die Kommanditgesellschaft (CV) in ihrer Gesamtheit nicht als ein steuerliches Unternehmen angesehen, sondern lediglich als Partnerschaft. Die CV muss nach Sicht der niederländischen Behörden keine Steuer zahlen – sondern lediglich die darin zusammengefassten Gesellschafter.

Die US-Behörden allerdings sehen die niederländische Gesellschaft freundlicherweise selbst als steuerpflichtig an. Zwei Länder, zwei unterschiedliche Ansichten, kein Steuerzahler.

Dadurch mauserte sich das Gründungsmitglied der EU zur wichtigsten Steueroase für amerikanische Unternehmen. Wenn sie in den Niederlanden eine CV gründen, dazu ein, zwei niederländische Tochterunternehmen, haben sie den „Heiligen Gral der Steuervermeidung“ gefunden. So nannte der frühere US-Senator Carl Levin einmal solch ein komplexes Firmennetz, das dazu führt, dass am Ende nirgends Steuern fällig werden.

Zur Freude von Großkonzernen wie die Kaffeekette Starbucks, die Logistikfirma Fedex, der Pharmakonzern Pfizer ebenso wie – das geht aus den Paradise Papers hervor – der Sportartikelhersteller Nike oder die E-Auto-Schmiede Tesla.

Malta und Zypern als steuergünstige Offshore-Zentren

Viele Unternehmen haben sich auf der Mittelmeerinsel Malta niedergelassen. Der Körperschaftsteuersatz liegt zwar bei 35 Prozent, aber Firmen können einen Großteil der bezahlten Steuern zurückfordern. Im Endeffekt bleibt viel mehr vom Gewinn übrig als in Österreich oder Deutschland.

Ähnliches gilt für Zypern, einem anderen Offshore-Zentrum der EU. In beiden kann man gegen Bezahlung von 650.000 Euro EU-Bürger werden und seinen Reichtum vor dem Fiskus verstecken.

Hinzu kommt die zu Portugal gehörende Insel Madeira mit 4 % Unternehmenssteuer. Seit kurzem müssen ausländische Gesellschaften aber auf Druck der EU wieder Steuern an den portugiesischen Staat bezahlen.

Gibraltar und Andorra: Geldwäsche und niedere Steuern

Britisches „Überseegebiet“ Gibraltar: Hier wird auch Geldwäsche großer Summen leicht gemacht

Das britische „Überseegebiet“ Gibraltar an der südlichen Spitze der iberischen Halbinsel eignet sich bestens zur „Geldwäsche“ großer Summen, die dann wieder in den Finanzmarkt eingebracht werden. Dank liberaler Gesetze und niedriger Steuern haben sich in Gibraltar zudem viele Glücksspielunternehmen niedergelassen oder halten dort Lizenzen.

Der Zwergstaat Andorra in den Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien wird vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als Staatsoberhaupt und einem spanischen Bischof verwaltet. Dort wird keine Einkommens-, Erbschafts-, oder Kapitalsteuer fällig.

Briefkastenfirmen oder sogenannte Trusts (ohne klassische Eigentümer) lassen sich leicht gründen. Letztere werden oft als zusätzliche Schicht an Geheimhaltung über Briefkastenfirmen gelegt.

Sicherer Hafen auf Kanalinseln und der Isle of Man

Eine fragwürdige Rolle spielt auch das Vereinigte Königreich, das von einer Vielzahl von Steueroasen umschwirrt wird, die gern den Eindruck erwecken, als ob sie selbständig seien, es de facto aber nicht sind. Die britischen Virgin Islands, die Cayman Islands und die Bermudas zählen zu den insgesamt 14 britischen Überseegebieten.

Die Inseln im Ärmelkanal und die Isle of Man zwischen dem Vereinigen Königreich und Irland wiederum firmieren als Kronbesitz. Die Bürger hier wie dort: ausgestattet mit dem britischen Pass. Ihr Staatsoberhaupt: Die Queen. Da wundert es nicht, dass auch Geld der Königin auf den Bermudas investiert wird.