Die Geheimnisse von Frankreichs Staatspräsident Macron

Hinter Frankreichs Staatspräsident Macron verbergen sich pikante Geheimnisse. Seine Partei LREM entpuppt sich als Aufguss der abgenützten sozialistischen Partei. Die Vorbereitung lief schon, als Macron noch Wirtschaftsminister in der letzten sozialistischen Regierung war. Hinter ihm stehen Banken und Konzerne, die ihn finanzieren. Sie erwarten eine Reform der Arbeitsgesetze.

Autor: Wolfgang Freisleben

Sonntag, 11. Juni 2017. Nach der Präsidenten-Kür Anfang Mai erneut Wahltag in Frankreich. Erster Durchgang. Der zweite folgt eine Woche später. Diesmal geht es um die Mehrheit in der Nationalversammlung.

François Bayrou(li.) und Emmanuel Macron: Staatsanwalt stört das neue Bündnis

Kurz davor ein Knalleffekt: Die französische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Justizminister François Bayrou und seine Partei „MoDem“ eingeleitet, mit der der neue Staatspräsident Macron ein Bündnis eingegangen ist. Mitglieder sollen angeblich Mittel des Europäischen Parlaments zweckentfremdet haben, indem sie Mitarbeiter von EU-Abgeordneten für Parteiaufgaben einsetzten. Übrigens ein beliebter und gängiger Missbrauch in Brüssel.

Das dürfte auf Emmanuel Macron und seine junge Partei „La République en marche“ (LREM) in der ersten Wahlrunde aber kaum abfärben. Die Bezeichnung ist übrigens von dem französischen Schriftsteller Émile Zola entliehen, der einst ein Werk desselben Namens geschrieben hat.

Der Wahlsieg von LREM ist laut Umfragen nicht gefährdet. Die Prognosen sagen ihr rund 31 Prozent der Stimmen und einen Erdrutschsieg bei den Abgeordneten von 400 Mandaten voraus. Das wäre die absolute Mehrheit.

Schärfster Konkurrent François Fillon mit Penelopegate entschärft

Im Präsidentschafts-Wahlkampf spielte eine ähnliche Affäre hingegen eine entscheidende Rolle. „Zufällig“ deckte nämlich die bedeutendste satirische Wochenzeitung Frankreichs, „Canard Enchainé“, „Penelopegate“ auf: Die Ehefrau Penelope von Macrons schärfstem Konkurrenten François Fillon soll über Jahre mehr als 800.000 Euro als parlamentarische Assistentin ohne tatsächliche Arbeit erhalten haben.

Für Fillon war das ein frühes Waterloo. Und die Republikaner stürzten in die größte Krise seit ihrer Niederlage bei der letzten Präsidentschaftswahl 2012. Wie der Abschuss Fillons zustande kam, ist bis heute nicht geklärt. Er machte jedenfalls für Emmanuel Macron den Weg in den Élysée Palast frei.

Marine Le Pen: In den Umfragen mit Front National weit abgeschlagen

Und es ist kein Zufall, dass Macron nun als oberste Priorität die Reinigung des politischen Systems nennt. Die bisher üblichen Mechanismen von Selbstbedienung, Postenschacher und Korruption sollen abgeschafft bzw. verboten werden. Damit kann er bei einer breiten Wählerschaft punkten.

Der große Schrecken vom Mai, als Marine Le Pen in die Stichwahl kam, ist laut Umfragen mit dem Front National hinter REM, Republikanern, France Insoumise und sogar hinter den implodierten Sozialisten weit abgeschlagen.

„Dümmste Rechte und Linke“ müssen den Platz an der Sonne räumen

Und die ‚dümmste Rechte‘ sowie die ‚dümmste Linke‘ der Welt werden den Platz an der politischen Sonne endgültig räumen müssen. Die wenig schmeichelhaften Verunglimpfungen wurde schon vor Jahrzehnten geprägt: Selbst beim Elfmeter ohne Tormann würden sie den Ball noch weit neben oder über das Tor schießen, wurde gespöttelt.

Die Schwäche und sogar Zersetzung der traditionellen Parteien sticht als stärkstes Argument für REM. Macron hat seine Partei erfolgreich als die intelligentere Alternative angeboten.

Aber das sind nicht die einzigen Gründe, warum ein politischer Nobody wie Macron plötzlich in Frankreich als Staatspräsident regiert und an bewährten Politikern und etablierten Parteien vorbeiziehen konnte.

Denn der Machtwechsel war von langer Hand geplant. Die „Bewegung“ von Präsident Emmanuel Macron ist in Wahrheit eine sozialdemokratische Abspaltung von der Sozialistischen Partei mit einem Programm, das keine wesentliche Veränderung zum Status quo enthält. Der Machterhalt als Selbstzweck – die Überraschung ist gelungen.

Und die völlig durchschnittliche zentristische „Bewegung“ ohne vergangenen Leistungsausweis und ohne substantielles wirtschaftspolitisches Programm wird bei den Wahlen zur Nationalversammlung heute womöglich sogar eine absolute Mehrheit erringen.

Die politische Kampagne des Kandidaten Macron bestand bisher essentiell aus Nichts und Intransparenz. Mit Ausnahme eines starken Europa- und Eurobekenntnisses. Auch von einer „Reform“ des Arbeitsmarktes mit der Demontage des bisherigen Arbeitsrechts war die Rede.

Darüber hinaus wurde während rund eines Jahres kein substantielles innenpolitisches Programm veröffentlicht, sondern mit der „Persönlichkeit“ des gut aussehenden Spitzenkandidaten und seiner bei öffentlichen Auftritten ebenso gut aussehenden, wenngleich um knapp 25 Jahre älteren, Ehefrau geworben.

Meisterhafte Marketing-Kampagne prägte das Image

Rothschild & Cie Bank in Paris: Sprungbrett für Emmanuel Macron in die Politik und an die Spitze des Staates

Die neue Wahlliste REM und der „Macronismus“ basieren bisher lediglich auf einem meisterhaft geplanten und ausgeführten Marketing-Schachzug. Schulbildung, Werdegang, weltmännisches Auftreten, Habitus und der Status als temporärer (Ex-) Wirtschaftsminister in einer sozialistisch geführten Regierung prägten das Image von Macron.

Den Rest in Form von zur Verfügung gestellten Beratern und einem offiziellen Wahlkampfbudget von rund 15 Millionen Euro Spendengeldern verdankt er seiner intimen Nähe zu Wachstumssektoren der französischen Wirtschaft. Banken, Finanzdienstleistungen und Technologie-Start-ups haben Macron zu einer ungewöhnlich erfolgreichen Sammel-Kampagne verholfen. Die sogar in den USA Gelder mobilisieren konnte.

Das Geheimnis lüftet sich, wenn man weiß…

  • … dass Macron vor seinem Einstieg in die Politik in der französischen Rothschild-Bank gearbeitet hatte. Damit wird auch der überraschende Sprung des Unbekannten auf den Sessel des Wirtschafts- und Finanzministers verständlich – denn Rothschild ist in Frankreich ebenso wie in England eine einflussreiche Macht.
  • … dass die französische ebenso wie die deutsche Presse von der Finanz- und Konzernwirtschaft dirigiert werden.
  • … dass die französischen Konzerne und Arbeitgeberverbände (ebenso wie die deutschen) fanatisch für ein Gesamteuropa und die weitere Zuwanderung von Arbeitskräften kämpfen und Angst davor hatten, dass Le Pen siegen würde.
  • … dass das französische Volk und das Syndikat aus Finanz- und Konzernwirtschaft von den korrupten Politfunktionären der alten Parteien gründlich enttäuscht sind und diesen Leuten die Unterstützung entzogen haben.
  •  … und dass – um Le Pen zu verhindern – das Syndikat nun einen neuen Mann aus dem Hut gezaubert, finanziert, ihm die Mainstream-Presse zu Hilfe geschickt und ihn so als Retter der eigenen Machtposition, der eigenen Europa-Interessen, für weitere Immigration und gegen den Verfall der Traditionsparteien durchgesetzt hat.

Hier zeigte sich, wie das Machtsyndikat von Finanz- und Konzernwirtschaft die politische Macht über Frankreich hat. Die Kluft zwischen dem Wirtschaftssyndikat und dem politischen Frankreich wurde zugunsten ersterer durch einen von ihr ins Rennen geschickten und mit allen Machtmitteln durchgesetzten Kandidaten entschieden.

Die Sozialisten hinter dem Präsidenten Macron

Wer personell und finanziell hinter Macron steht, war bis vor kurzem geheim und Treibsatz für allerlei Spekulationen. Die treibenden Köpfe von REM waren ursprünglich zumeist Sozialisten, teilweise sogar prominente.

Förderer der ersten Stunde war der populäre sozialistische Bürgermeister Collomb aus Lyon. Andere prominente Unterstützer waren ranghohe Mitarbeiter von Macron, von Hollande oder Manuel Valls, das heißt hohe Kader in der Regierung des Präsidenten Hollande. Kurz gesagt sind es zentrumsnahe Sozialdemokraten, denen die innerparteiliche Blockadesituation bei der Arbeitsmarktreform von Macron einerseits, das drohende Debakel der Sozialisten gegen die Konservativen die Idee einer „neuen Bewegung“ andererseits attraktiv erscheinen ließ. Alter Wein in neuen Schläuchen ist die eine klar erkennbare Seite von REM.

Wahlkampagne startete, als Macron Minister bei dem Konkurrenten war

Ex-Premier Manuel Valls: Sein Wirtschaftsminister Macron hinterging ihn mit eigenem Wahlkampf

Aus einem Bericht der linksliberalen Zeitung Libération geht hervor, dass die Kampagne bereits anlief, als Macron noch Wirtschaftsminister in der Regierung von Premierminister Manuel Valls war, der am 6. Dezember 2016 zurückgetreten war, um selbst für die Präsidentschaft zu kandidieren.

Macron war also als Wirtschaftsminister  bereits der heimliche Konkurrent seines Regierungschefs und führte geheime Verhandlungen mit den ersten großen und wichtigen Geldgebern – ein durchaus problematischer Aspekt, weil er auf diese Weise seine staatliche Position zu Parteizwecken missbraucht hat. Das Team Macrons war sich der Problematik offenbar bewusst: Wichtige Namen wurden nicht über Email kommuniziert, sondern über den verschlüsselten Messenger-Dienst Telegram.

Der neue Kandidat sammelte auch Gelder von Franzosen im Ausland, besonders in London, aber auch New York. Vor Journalisten posierte er dort auch mit dem Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz. Insgesamt sammelte er von Privatpersonen rund 15 Millionen Euro ein. 1,7 Prozent der Geldgeber gaben 45 Prozent der Gelder. 1,9 Millionen Euro stammten aus der Zeit, als er noch Wirtschaftsminister war.

Die Spender sollten natürlich nicht selbstlos helfen, sondern mit den „Spenden“ ihre Interessen in der künftigen französischen Politik platzieren.

Großbank HSBC: Auch in London sammelte Macron Gelder für den Wahlkampf ein:

Die meisten Spender stammen aus Banken, Finanzinstitutionen, französischen Start-ups im Technologiebereich und Anwaltskreisen. Als Helfer erwähnt sind bei Libération hochrangige Manager bei der BNP Paribas und der britischen HSBC.

So nennt die Zeitung Christian Deseglise, der bei der britischen Bank unter anderem zuständig für Zentralbanken und Staatsanleihen ist. In einer Email ließ er keinen Zweifel an den Absichten der Bewegung: Ein Meeting mit Financiers in New York sollte zwei Zwecken dienen: dem „Kennenlernen der großen Themen der Präsidentschaftskampagne“ und „dem Einsammeln von Spenden“.

Francois Bayrou fühlte sich von Macron hintergangen

Eine ganz wichtige Rolle für den Erfolg von Macron im Mai spielte der Zentrist Francois Bayrou. Seine demonstrative und öffentliche politische Unterstützung brachte die Kampagne von Macron richtig zum Laufen.

Nach der Veröffentlichung der Namen der 428 Kandidaten auf der REM-Liste protestierte Bayrou zornig und enthüllte, was vorher nicht bekannt war: Die Kandidatenliste verstoße in jeder Form gegen die Abmachungen, die er und Macron schon beim ersten Treffen vorgenommen hätten. Seiner Partei MoDem sei ein Viertel aller Kandidaten versprochen worden statt der zunächst 38 Namen – knapp 8%.

Stattdessen habe Macron eine Operation der Wiederverwertung (frz. ‚recyclage‘) der sozialistischen Partei organisiert. Die große ‚Waschmaschine‘ (‚lessiveuse‘) führe zu einer massiven Überrepräsentation der Sozialisten auf der Liste REM. Die recycelten 135 Sozialisten stellen sogar den Kern der 428 Delegierten dar.

Bayrou hatte mit seiner Enthüllung augenblicklich Erfolg. Seiner Partei MoDem sind nach Diskussionen mit Macron innert weniger als 24 Stunden über 100 Kandidaten für die Liste bei den Legislativwahlen zugeteilt worden.

Konservative blieben bei Macron ausgeschlossen. Die ausgewählten Kandidaten wurden von Macron persönlich abgesegnet. So stellte er sicher, dass gefügige und keinesfalls aufmüpfige, von den lokalen Parteimitgliedern nominierte Abgeordnete wie früher in der sozialistischen Partei in die Nationalversammlung kommen. Sie kandidieren dort, wo sie Wahlchancen haben.

Außerdem verzichtet REM auf eigene Kandidaten in den Wahlkreisen, wo es prominente Sozialisten wie den früheren Premier Valls oder sechs andere aktuelle Minister gibt. Auch wo zentrumsnahe prominente Konservative kandidieren, verzichtete REM auf eigene Kandidaten. Den Rest bilden mehr oder weniger unbekannte bisher in der Politik nicht in Erscheinung getretene Personen.