„Die NATO ist in der Ukraine kriegstreibend unterwegs“

Die Ukraine entwickelt sich immer mehr zu einem Brandherd am Rand der EU. Die wirtschaftlichen Eigeninteressen der USA sind nicht zu übersehen. Sie ziehen die gesamte NATO immer tiefer in einen willkürlich provozierten Ost-West-Konflikt hinein.

Autor: Wolfgang Freisleben

Im Gegensatz zu den Amerikanern haben die Europäer eher wirtschaftliche Interessen an Russland als an der bettelarmen Ukraine. Die bereits beschlossenen Sanktionen der USA gegen alle europäischen Firmen, die sich am Bau der Gaspipeline North Stream II durch die Ostsee beteiligen wollen, wurden in klarer Schädigungsabsicht erlassen.

US-Konzerne kämpfen um die Gasfelder der Ukraine

Die westlichen Mainstream-Medien Medien verschweigen dabei beharrlich, dass es bei dem Umsturz und dem nachfolgenden Bürgerkrieg in der Ukraine in Wahrheit neben geopolitischen Absichten vor allem um die Ausbeutung der riesigen Schiefergas- und Ölvorkommen im ukrainischen Dnjepr-Donezk-Becken und im Scythian-Schelf im Schwarzen Meer ging. Dies dürfte auch die Zone vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim betreffen.

Vormaliger US-Vizepräsident Joe Biden: Involviert in milliardenschwere Gas-Projekte in der Ukraine

Lizenzinhaber ist in der Ukraine die private ukrainisch-amerikanische Gas-Gesellschaft Burisma, in dessen Vorstand Hunter Biden sitzt, der Sohn des vormaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. Auch Ex-US-Außenminister John Kerry dürfte zu den potenziellen Profiteuren zählen. Denn mit Devon Archer hat seit 2015 sein ehemaliger Berater – und Mitbewohner seines Schwiegersohns – gleichfalls bei Burisma in der Chefetage Platz gefunden.

Für die Erschließung haben der US-Konzern ExxonMobil, der texanische Ölkonzern Chevron, die holländisch-britische Royal Dutch Shell, die rumänische Gesellschaft OMV Petrom und das ukrainische Staatsunternehmen Nadra bereits Lizenzen. Sie alle können viele Milliarden Dollar für einen Zeitraum von 50 Jahren aus der Gasgewinnung abschöpfen.

Für den Transport des dort geförderten Gases wäre natürlich die derzeitige Gaspipeline ideal, die von Russland durch die Ukraine Gas nach Europa liefert. All das könnte den Amis durchaus einen Krieg wert sein.

Die Amerikaner haben außerdem bereits begonnen, eigenes Erdgas verflüssigt nach Polen als erstem EU-Land zu liefern. Das macht deutlich, dass es hier um riesige amerikanische Geschäfte geht, denen Russland im Weg steht

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Ehemaliger deutscher Staatssekretär Willy Wimmer: Spezielle Form der Militärherrschaft in den USA

Nachfolgend ein Interview zum Thema, das Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur der spanischen Website World Economy, am 24. August 2017 mit Willy Wimmer geführt hat. Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium war 33 Jahre für die CDU Mitglied im deutschen Bundestag.

Original-Titel des Interviews: „Die Ukraine als Spielball der USA

World Economy: Die Staats- und Regierungschefs des „Normandie-Formats“ einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, nach der es zu Beginn des neuen Schuljahres eine Waffenruhe im Osten der Ukraine geben soll. Andererseits besucht US-Verteidigungsminister Mattis die Ukraine und wird über mögliche Lieferungen von letalen Waffen sprechen. Und wie es aussieht, tragen sich die USA auch mit dem Gedanken, eine Militärbasis in der Ukraine am Schwarzen Meer zu installieren. Wohin führt das alles?

Willy Wimmer: Wir müssen leider sehen, dass die Hoffnungen, die mit der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten Trump verbunden gewesen sind und die auf eine Verbesserung der Beziehungen in Europa ausgerichtet waren, sich in alle Himmelsrichtungen zerstreut haben. 

US-Präsident Donald Trump: In Washington politisch      praktisch eingemauert

Man muss davon ausgehen, dass Präsident Trump in Washington praktisch eingemauert worden ist. Man muss sich fragen, ob er im Zusammenhang mit seinen politischen Vorstellungen überhaupt noch einen Bewegungsspielraum hat oder ob er in eine Situation gekommen ist, die klar absehbar war.

Wir haben es in den USA mehr und mehr mit einer speziellen Form der Militärherrschaft zu tun. In Anbetracht der innenpolitischen Probleme der USA werden wir ein Phänomen zu sehen bekommen, das auf der Welt so unbekannt nicht ist. Nämlich, dass die Möglichkeiten der amerikanischen Militärbefehlshaber in den großen Kommandostellen in eine Richtung gehen, wie es Großbritannien mal früher in Indien mit den Vize-Königen gehabt hat.

Ich glaube, dass das eine Entwicklung ist, die uns mehr als nur Kopfzerbrechen bereiten wird, denn wir wissen vor diesem Hintergrund gar nicht einzuschätzen, wie die amerikanische Politik wirklich ist, weil Washington immer undurchsichtiger wird und wir daher keine Klarheit bekommen.

Der Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Mattis in der Ukraine ist nur ein weiterer Schritt bei dieser Entwicklung. Was die USA in der Ukraine machen, verstößt – unabhängig von der Frage, ob die NATO möglicherweise nicht sowieso illegitim in Osteuropa unterwegs ist – gegen Geist und Buchstaben des NATO-Vertrages.

Im NATO-Vertrag ist ausdrücklich zu Grunde gelegt, dass Mitgliedsstaaten die Finger von Staaten lassen, die ihrerseits Probleme mit einem Nachbarstaat haben. Und unter keinen Umständen ein militärisches Engagement mit diesen Staaten praktizieren.

In der Ukraine macht die NATO das genaue Gegenteil und das ist klar auf eine Erhöhung von Spannungen ausgerichtet, bis dahin, dass es einen allgemeinen Krieg in Europa gibt.

World Economy: Aber was hat das denn mit der NATO zu tun? Oder sind die USA im Auftrag der NATO so dermaßen in der Region aktiv?

Willy Wimmer: Nein, die Situation ist so, dass das Zusammenwirken der westeuropäischen Staaten mit den Vereinigten Staaten auf dem militärischen Gebiet an den NATO-Vertrag mit den beschriebenen Einschränkungen gebunden ist. Das ist einer der zahlreichen Gründe, warum es in der jüngeren Vergangenheit keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine oder eben Georgien geben konnte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Es ist fraglich, ob es für die NATO überhaupt eine Bedrohung gibt

Dieser Grundsatz wird mehr und mehr aufgeweicht – zugunsten einer engen militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew oder zwischen Berlin und Kiew, was die Manöverbeteiligung betrifft. Worauf ich aufmerksam machen möchte, ist der Kerngedanke einer ehemals funktionierenden NATO: Dass wir uns auf die Verteidigung konzentrieren – wobei man sich da fragen muss, ob es für die NATO überhaupt noch eine Bedrohung gibt – und, dass wir unter allen Umständen etwas unterlassen, was andere Staaten bedrohlich im Sinne eines militärischen Engagements empfinden könnten.

Heute muss man sogar sagen, dass die NATO die wesentliche Ursache dafür ist, dass Staaten wie die Ukraine nach einem Staatsstreich die militärisch relevanten Probleme mit ihren Nachbarn bekommen haben. Die NATO ist kriegstreibend unterwegs und das nicht nur in der Ukraine.

World Economy: Polen spielt eine gewisse Rolle in diesem Konflikt zwischen den beiden Seiten, Ost- und West. Einerseits präsentiert sich Polen auch als Opfer des Konflikts, andererseits versucht es die Ukraine immer wieder zu einem regelrechten Kampf mit der russischen Seite zu ermuntern und bittet dabei immer wieder um die Unterstützung aus den USA. Kann man das als eine neue Politikrichtung aus Warschau betrachten, mit dem Ziel, einen Keil zwischen Ost und West zu treiben – oder haben wir es einfach mit einem amerikanischen Vasallen in Europa zu tun?

Willy Wimmer: Wir müssen davon ausgehen, dass zu unserem großen Bedauern und zu unserem großen Leidwesen, solange diese neue Regierung unter der Führung des Parteivorsitzenden der PiS-Partei gegeben ist, die polnische Politik nicht mehr berechenbar ist. Was die derzeitige polnische Politik ausmacht, ist eine Form von Revisionismus, der weit mehr als hundert Jahre umfasst.

Das ist in Europa natürlich ein Grund, sich weit mehr Sorgen zu machen, weil damit die europäische Stabilität und die europäische Sicherheit durch Warschau gefährdet werden und zwar in einer Art und Weise, die für uns unerträglich ist. Das ist eine Form von politischer Irredenta (Anschlusspolitik, Anm.), die Europa teuer zu stehen kommt.