Der Staat vergreift sich übermäßig an der Lohnerhöhung

Die jüngste Lohnrunde in der österreichischen metalltechnischen Industrie mit einem Abschluss von 3 % Lohnerhöhung brutto zeigt wieder einmal deutlich: Reformen sind dringend notwendig. Denn die Arbeitnehmer erhalten lediglich um 2,4 % mehr. Und dabei ist noch nicht einmal die „kalte Progression“ berücksichtigt. Der gefräßige Staat gehört auf Schmalkost gesetzt.

Autor: Wolfgang Freisleben

Wenn sich jemand fragt, woher die zunehmende Ungleichheit in den europäischen Staaten kommt, dann lassen einige Faktoren eine gravierende Benachteiligung der unselbständig Erwerbstätigen erkennen. Darunter natürlich generell die hohe Steuerquote, der ein unselbständig Beschäftigter nicht entkommen kann.

Ein Selbständiger hingegen kann jede Menge Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen – wie Dienstauto (Betriebs- und Versicherungskosten) oder Telefon -, die auch einer privaten Nutzung zugänglich sind. Die Abgrenzung zwischen dienstlicher und privater Nutzung ist kaum möglich.

Der Unselbständige hingegen hat diese Privilegien nicht. Er muss all dies zu 100 % vom versteuerten Lohn/Gehalt bezahlen.

Steuern und Abgaben erhöhen sich überproportional

Die nächste Benachteiligung liefert die übliche Lohnerhöhung. Am vergangenen Donnerstag einigten sich beispielsweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer der metalltechnischen Industrie in Österreich auf die neuen Tariflöhne. Die Ist- und die Mindestlöhne werden brutto um 3 Prozent rückwirkend ab 1. November erhöht. Was bedeutet das aber für die Nettolöhne? Wie der Thinktank Agenda Austria errechnete, erhöht sich der Nettolohn für die Beschäftigten nur um 2,4 %.

Die im gesamten Lohn (Bruttolohn plus sogenannter Arbeitgeberanteil) enthaltenen Steuern und Abgaben steigen hingegen um 3,7 Prozent. Hauptsächlicher Gewinner ist also der Staat.

Inflation und Produktivitätszuwachs zu niedrig angenommen

Anzumerken ist, dass die Arbeitgeber eine angenommene Inflation von 1,88 % vorgegeben haben. Das ist allerdings der Wert vom Juni 2017. Im September waren es bereits 2,37 %.

Mit einem Zuschlag von äußerst mageren 0,62 % als Produktivitätszuwachs kommt man dann auf den Abschluss von 3 (genau: 2,99) %. 

Diese angenommene Produktivität erscheint aber nicht gerade realitätsnah. Denn ein Unternehmen, das nicht mehr schafft, steht eigentlich schon auf der Kippe.

Auch die angenommene Inflation dürfte angesichts der anziehenden Konjunktur in der nächsten Zukunft bzw. bis zu den nächsten Lohnverhandlungen im November 2018 eher höher als tiefer liegen.

Mit der „kalten Progression“ kassiert der Finanzminister noch mehr

Eine ausgesprochen „stille Enteignung“ bedeutet überdies die „kalte Progression“. Diese übermäßige Steuermehrbelastung ist kaum zu errechnen, weil sie bei jedem unterschiedlich, aber auf jeden Fall automatisch und somit heimlich, anfällt.

Seit Jahrzehnten kassieren die jeweiligen Finanzminister mehr Lohn- und Einkommensteuern als erwartet. Weil dieser „windfall profit“ des Staates nicht vorausberechnet werden kann.

Sein Geheimnis ist, dass die Eckwerte des progressiven Steuertarifs nicht der Inflation angepasst werden. Durch den progressiven Einkommensteuertarif fällt für jeden zusätzlich verdienten Euro der Grenzsteuersatz an, mit dem der Einkommenszuwachs besteuert wird. Jener Anteil, der in die nächst höhere Progressionsstufe fällt, verursacht dann eine automatische Steuermehrbelastung.

Dies ist derzeit in Österreich und Deutschland der Fall. Nicht jedoch in der Schweiz, wo die Tarifstufen schon seit Langem automatisch der Inflation angepasst werden.